Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5177 zum Thema „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 32 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5108. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5108 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.