Jens-Holger Schneider

Hier hat irgendjemand seinen Zettel vergessen. Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Liebe Gäste! Das war ja wieder mal auch ein Potpourri an stellenweise substanziellen Sachen, stellenweise Nonsens, stellenweise Polemik, stellenweise wieder der Versuch, irgendwelchen Unfug zu erzählen und uns zu diskreditieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) was ich entschieden zurückweisen kann, weil unsere Motive sehr ehrenhaft sind. Ich will Ihnen das noch einmal erläutern. Es ist gang und gäbe, gang und gäbe, dass man, wenn man Vorfälle aufzuklären hat von erheblicher Tragweite, damit überhaupt kein Misstrauen entstehen kann, Herr Domke, damit aufgeklärt werden kann ohne Ansehen der Person, dass man sich externe, unabhängige Leute holt, gerne auch aus Nachbarbundesländern, (Zuruf von René Domke, FDP) Leute vom Fach, die aufpassen, die aufklären. Und ich darf, glaube ich, mal darauf hinweisen, dass wir einen Schaden haben derzeit im einstelligen, derzeit noch im einstelligen Millionenbereich. Und in Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist das wohl keine Kleinigkeit. Und in Anbetracht der Tatsache, der Minister hat darauf hingewiesen, ein Penetrationstest war offensichtlich erfolgreich. Es ist also gelungen, in der Umgebung das nachzubauen und Daten abzugreifen, und genau deshalb ist ja passiert, was passiert ist. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, (Zuruf von René Domke, FDP) weil die IMEI-Nummern, die IMEI-Nummern sind das Entscheidende, nicht die SIM-Karten, die IMEI-Nummern, die eindeutig zuordbaren Nummern der einzelnen Mobiltelefone, jede einzelne individuell, die sind inkriminiert. Das ist das Problem. Damit sind Bewegungsdaten möglich von (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) auch Staatsschutz, von Personenschützern, von Polizisten, die, ich sage mal, im Sondereinsatzkommando unterwegs sind, von allen normalen Diensthandys. Das ist alles dramatisch. Das ist das, was uns, ich sage mal, in Sorge versetzt. Und meine Großmutter hat immer gesagt, wer etwas will, der sucht Wege, wer etwas nicht will, der sucht Gründe. Und das ist genau hier der Fall. Es geht genau darum, zu schützen, genau darum, den Verdacht wegzunehmen, genau darum, kein Misstrauen zu säen, sondern aufzuklären im Interesse der Polizisten, im Interesse aller Beteiligten, dass nachher nicht gesagt werden kann, och, Moment, da gab es eventuell persönliche Verbindungen, da gab es eventuell irgendwelche Sachen, die nicht zur Sprache gekommen sind, weil man politisch Rücksicht genommen hat oder persönlich Rücksicht genommen hat – was ja völlig normal ist, wer gibt schon gerne solch einen gravierenden Fehler zu?! Das ist der springende Punkt. Der Minister hat natürlich auch sinnvolle Sachen gesagt, das kennen wir ja von ihm. Aber es geht einfach um die Geschichte, dass auch Daten im Gigabitbereich abgeflossen sind. Die sind abgeflossen, die sind nicht mutmaßlich abgeflossen, die sind abgeflossen. Das ist ja das Problem. Und wir müssen die gesamte Technik austauschen. Auf die Dimension habe ich hingewiesen. Es geht um veraltete Daten. Es geht um den Einsatz veralteter Software. Das ist alles, das muss geklärt werden. Und das LKA, unser LKA, hat natürlich organisatorisch eine Nähe zu den Dienstvorgesetzten. Um alle Beteiligten zu schützen, nehme ich einen externen Ermittler, einen Sonderermittler, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schleswig-Holstein, Brandenburg, wie auch immer.) um was anderes geht es gar nicht. Das ist Inhalt unseres Antrages. Na ja, was Frau Oehlrich da wieder versucht hat, das brauche ich gar nicht zu kommentieren. Substanzielles war da überhaupt nicht dabei. Das war ein einziges Hin und Her, gemixt wieder mit irgendwelchen hilflosen polemischen Versuchen. Gleiches gilt für Herrn Noetzel. Von Herrn Domke bin ich enttäuscht, dass er der Meinung ist, wir hätten es nötig, irgendwelches Misstrauen zu säen. Das haben wir gar nicht nötig. Die Sache spricht für sich. Die Sache an sich selber sät Misstrauen. Wir wollen genau dafür sorgen, dass diese Misstrauenslücke geschlossen wird, dass das aufhört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Und, Herr da Cunha, Sie haben auch viele technische Sachen erzählt. Und natürlich, wenn das ein erhebliches, wenn mein Boot ein erhebliches Leck hat, nehme ich es aus dem Wasser und gucke erst mal nach. Wenn das nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mache ich sofort.) wenn das kein großes Leck ist, (Zuruf von René Domke, FDP) dann schöpfe ich das raus und mache es mit der Lenzpumpe. (Philipp da Cunha, SPD: Und die Daten sind dann weg.) Ja, das ist ja offensichtlich passiert. Deswegen, weil ich das weiß, nehme ich es aus dem Wasser. Und wir haben ja, wir haben es doch gehört, es war ein Test erfolgreich im Nachbau. So, jetzt haben wir es abgeschaltet, jetzt müssen wir das alles neu machen. Jetzt müssen wir viel Geld dafür ausgeben, für die Tatsache, dass Leute nicht aufgepasst haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Jetzt kann man fragen, jetzt kann man, (Daniel Seiffert, Die Linke: Und wo ist die Lösung?) jetzt kann man fragen, jetzt kann man ... Die Lösung ist, dass man sich, der Sonderermittler klärt das auf. Irgendjemand hat, irgendjemand ... (Daniel Seiffert, Die Linke: Wo ist die Lösung?) Ach, Herr Seiffert, lassen Sie es gut sein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dysfunktionale Strukturen müssen abgeschafft und nachgeschärft werden.) Sie haben eh keine Ahnung! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) Der Punkt ist … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)