Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Beteiligung, von Vertrauen und vom stetigen gemeinsamen Ringen um den besten Weg. Doch wir erleben seit Jahren, demokratische Grundhaltungen geraten unter Druck. Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antifeministische Hetze und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind längst keine Randphänomene mehr, sie reichen vielmehr bis in unsere gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig wächst die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich tagtäglich für Vielfalt, Teilhabe, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Diese Projekte gehören zum Rückgrat unserer demokratischen Kultur. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber oft prekär. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die Grundlage für ein Landesdemokratiefördergesetz in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, das diese wichtige Arbeit langfristig absichert, stärkt und weiterentwickelt, denn wir wissen, Demokratiearbeit wirkt, aber nur, wenn sie langfristig planbar und mit verlässlicher Finanzierung ausgestattet ist. Kurze Projektzyklen, unsichere Perspektiven und komplizierte Antragsverfahren gefährden wertvolle Erfahrungen und Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben. Unser Ziel ist es, diesen Zustand zu ändern mit einem klaren gesetzlichen Auftrag für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist eins uns besonders wichtig, dieses Gesetz soll nicht über die Köpfe derjenigen hinweg entstehen, die die Demokratie mit Leben füllen, Tag für Tag. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen konkreten Fahrplan für den Erarbeitungsprozess vorzulegen mit einer echten Beteiligung der Zivilgesellschaft, mit Fachrunden, Konsultationen, Anhörungen und Werkstätten. Wir wollen Expertise aus der Praxis, aus der Jugendarbeit, aus der politischen Bildung, dem Engagement gegen Hass und Hetze. All das soll systematisch in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Und wir sagen auch ganz klar, wer Demokratieförderung will, muss sie finanziell absichern. Deshalb fordern wir dafür zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen, Demokratieförderung darf kein Schönwetterthema sein. Gerade jetzt, wo autoritäre Stimmen lauter werden, braucht es stabile Strukturen, verlässliche Partner/-innen und eine ganz klare Haltung des Landes. Mit Ihrer Unterstützung könnten wir dafür heute das Fundament legen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)