Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die Fraktionen der CDU und AfD in der letzten Landtagssitzungswoche mit Dringlichkeitsanträgen zum Hackerangriff auf die Landespolizei um die Ecke kamen. Die Versuchung der Effekthascherei war zu groß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) und das ist auch in Ordnung. Aber ich hätte ehrlicherweise auch erwartet, dass Sie diese Anträge nach der mehrfachen Beratung im Innenausschuss wieder zurückziehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Der Minister hat dort im Detail, so wie hier jetzt eben auch, die Chronologie des Angriffs dargestellt und auch erläutert, an welchen Stellen die Zahnräder nicht wie gewünscht ineinandergriffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Salamitaktik.) Für mein Empfinden sind an der Stelle keine Fragen offengeblieben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil veraltete Software verwendet wird. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die großen Unsicherheiten konnten zunächst ausgeräumt werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) natürlich alles unter einem gewissen Vorbehalt angesichts der laufenden Ermittlungen und der äußerst dynamischen Lage. Jetzt können wir natürlich anlässlich dieses Vorfalls den Antrag der CDU debattieren und hypothetisch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn bereits die letzte oder vorletzte Landesregierung eine IT- oder Cybersicherheitsstrategie vorgelegt hätte, wie sie gefordert wird. Zur Beantwortung kann die CDU-Fraktion ja vielleicht noch mal was sagen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber ich halte das ehrlicherweise für die hohe Kunst des Glaskugellesens, und das hilft uns an dieser Stelle nicht wirklich weiter. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Natürlich können wir hier heute, hier und heute feststellen, dass ein erfolgreicher Hackerangriff immer der Beweis für eine Lücke im Sicherheitssystem ist. Das ist doch gar nicht die Frage. Aber der Minister hat auch dargestellt, dass möglicherweise bereits Schutzmechanismen außerhalb des Landes nicht gegriffen haben. Neben Ermittlungen zu den Tätern und zum Schadensausmaß wird natürlich auch mit Hochdruck Ursachenforschung betrieben. Auch das hat der Minister mehrfach dargestellt, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, und ich würde Sie bitten, auf die gezielten Verunsicherungen der Polizeibeamtinnen und -beamten zu verzichten. (Sebastian Ehlers, CDU: Die sind schon von alleine verunsichert, Herr Noetzel. Sprechen Sie mit denen!) Es gibt bislang, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann!) und auch das wurde mehrfach versichert, keinen forensischen Nachweis über den konkreten Abfluss der gesammelten Daten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt so nicht. Das stimmt ja gar nicht.) Na bitte, dann bringen Sie … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das hat er ja selber gesagt.) Dass Daten abgeflossen sind? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch selber gesagt sogar!) Von den Diensthandys? Dann habe ich das ... (Zuruf von Minister Christian Pegel) Nein. Vom Server, ja, aber hier geht … (allgemeine Unruhe) Von den, von den Diensthandys. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wenn man keine Ahnung hat!) Aber das ist doch genau der Punkt, das ist doch genau der Punkt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie behaupten, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie behaupten, dass Daten von den Diensthandys abgeflossen sind. (Torsten Koplin, Die Linke: Hallo! – Glocke der Präsidentin) Das haben Sie doch hier gesagt, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass von dem Server … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind Daten abgeflossen.) Ja, aber das ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind Daten abgeflossen, Herr Noetzel.) das ist aber gar nicht, das ist gar nicht der Punkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, das ist der Punkt.) Nein, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! Das ist erschreckend!) weil das hat der Minister die ganze Zeit erklärt, was und wo und wie. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das machen die die ganze Zeit. Und dass irgendwelche Daten von den Diensthandys abgegriffen worden sind, dafür gibt es keinen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kann man kopieren mit den Daten, die abgeflossen sind, Herr Noetzel.) keinen forensischen Nachweis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben keine Ahnung.) So, und da ins Blaue hineinzuspekulieren und herumzuhelfen, herumzuraunen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind keine Spekulationen.) hilft eben nicht weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum haben wir die denn abgeschaltet alle?) Und apropos, hilft niemandem, ... Aus Sicherheit wurde der abgeschaltet. … das Stichwort verleitet geradezu, über die AfD zu sprechen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Sonderermittler soll also klären, wann welche Hinweise auf den Angriff vorlagen und wie mit den Informationen zum jeweiligen Zeitpunkt umgegangen wurde. Dazu kann ich nur so viel sagen, der Sonderermittler Christian Pegel, seines Zeichens Innenminister dieses Landes, (Zuruf von René Domke, FDP) war am 3. Juli im Innenausschuss und hat alle Fragen beantwortet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) die mit aktuellem, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben nicht.) die mit aktuellem Kenntnisstand seriös zu beantworten waren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt auch nicht.) und auch im Folgenden sind zum Beispiel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist sogar nachweislich, dass er nicht alle Informationen zum aktuellen Stand gegeben hat.) die Obleute über aktuelle Sachstände, wie zum Beispiel, dass der Weg in den Server gefunden wurde, informiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht.) Alles Weitere ist Gegenstand der Ermittlungen. Und da wir logisches Handeln gegenüber populistischem Parolengedresche vorziehen, warten wir zunächst die Ermittlungen ab, (Jens-Holger Schneider, AfD: Jaja, genau wie üblich.) um daraus die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und auch hier haben Sie gehört, der Minister ist bereit und in der Lage, das alles zu erklären. Alles andere scheint mir auch sehr verfrüht und mehr politisch motiviert als an der Sache interessiert, aber das habe ich auch nicht anders erwartet. Und anders als die AfD habe ich Vertrauen in die Forensiker des LKA und die ermittelnden Beamtinnen und Beamten. Ich beneide sie gerade nicht um ihre Arbeit, ich bin mir aber sicher, dass sie diese mit aller möglicher Kraft leisten, und bin auch tatsächlich sehr, wie sagt man das, impressed, (René Domke, FDP: Beeindruckt.) dass sie wirklich das schaffen, diesen Server nachzubauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wie sie diese Wege finden, mit welcher kleinteiligen Arbeit die das schaffen und in welcher Geschwindigkeit, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das beeindruckt mich wirklich sehr. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was hat der Minister gesagt? Der Penetrationstest war erfolgreich, so.) Neben den konkreten Maßnahmen, die das Ministerium bereits in die Wege geleitet hat, werden stetig weitere und an den Erkenntnissen angepasste Schritte erfolgen. Insofern gehe ich davon aus, dass uns dieses Thema noch eine ganze Weile beschäftigen wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, das befürchte ich auch. – Sebastian Ehlers, CDU: Der erste richtige Satz.) Aber einen Sonderermittler brauchen wir dafür nicht. Wir lehnen die Anträge ab. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)