Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Wir haben hier einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, der sich mit dem Thema der Finanzierung der EU und dem Finanzrahmen befasst. Und ich bin auch Herrn Barlen dankbar für diese Rede, die er gerade gehalten hat. Auch neue Töne sind das, sehr, sehr patriotisch auch. Dass Sie sich von Brüssel und Berlin nichts sagen lassen wollen, das finden wir gut, (Beifall Thore Stein, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie können auch mit der Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Antrag rechnen. Was ist aber los? Insgesamt wurden jetzt die neuen Finanzrahmen vorgestellt. Und es wurde auch schon gesagt von meinem Vorredner, dass es einen Strukturumbruch gibt, und den können wir auch so nicht hinnehmen. Es ist nämlich schon tatsächlich so, dass wir eben darauf achten müssen, dass die Mittel regional verteilt werden können, dass die Bundesländer, die vor Ort die Fachleute haben, die Augen offen haben, dass die eben entscheiden, wo die Mittel hinfließen. Und von daher stimmt auch der Titel, diese Entwürfe von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission sollten grundlegend überarbeitet werden. Kritik gibts trotzdem noch seitens der AfD in eine andere Richtung. Und das ist nämlich die Höhe auch des Finanzrahmens. Von, ja, ungefähr 1,3 Billionen Euro, die es vorher waren, wird jetzt auf 2 Billionen Euro hochgeschraubt. Das mag in Teilen der hohen Inflation zu Schulde gekommen sein, aber es ist trotzdem auch viel, viel Geld. Und man weiß eben noch nicht, wo es herkommen soll. Da ist jetzt die Rede von europaweiten Steuern, aus der Tabaksteuer soll das gezogen werden, aber genau das wollten wir ja eigentlich auch immer verhindern in der EU, dass auch die Europäische Union Steuern erheben kann und dort sozusagen nationales Recht brechen kann. Das darf nicht kommen und das darf nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vor allen Dingen auch hier in diesem Dringlichkeitsantrag unter Punkt III, da können wir auch zustimmen. Diese Fördermittelvergabe soll nicht zentralisiert werden. Es ist schon – und das wissen wir alle – auch zu vermuten, wenn das Ganze in Berlin entschieden werden kann, wo die Mittel hinfließen, dann fließt wahrscheinlich ein bisschen mehr ins Sauerland und weniger nach Mecklenburg-Vorpommern. Da werden wir dann vergessen. Und das müssen wir von vornherein verhindern und uns da auch entgegenstellen. Ich denke, nichtsdestotrotz muss ich das hier nicht in die Länge ziehen. Wir haben auch im Januar uns eigentlich als Landtag schon dazu bekannt, dass wir was dagegen machen wollen, ein Zeichen setzen, so, wie Herr Barlen das gesagt hat. Ob das Zeichen dann am Ende wirkt, das vermag ich nicht zu prognostizieren. Aber ich freue mich auf jeden Fall, dass hier auch so ein bisschen die Lehre eingekehrt ist, dass eben nicht alles, was aus Brüssel kommt, gut ist und man da auch mal gegenhalten muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)