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Birgit Hesse

18.07.2025 Sitzungen 8/113

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. (Philipp da Cunha, SPD: Wir möchten nicht.) Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir damit nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5120. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5120 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Enthaltungen angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bestelle ich gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Herrn Reuken zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei, Drucksache 8/5066, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine IT- und Cybersicherheitsstrategie, Drucksache 8/5072. Antrag der Fraktion der AfD Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei – Drucksache 8/5066 – Antrag der Fraktion der CDU Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine IT- und Cybersicherheitsstrategie – Drucksache 8/5072 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Schneider.

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