Bettina Martin

Sehr gern. Es ist jetzt der nächste Absatz. All diese Maßnahmen werden finanziert über Mittel des Europäischen Sozialfonds, über Bundesmittel und Landesmittel. Zum Beispiel erhält das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ von der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode 21 bis 27 über 20 Millionen Euro ESF-Mittel für die Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Die Finanzierung insbesondere über den ESF ist also bis Ende 27 abgesichert. Das entsprechende Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft bis Ende 2032. Was die Aufforderungen zur künftigen Finanzierung angeht, erübrigt sich somit der vorliegende Antrag. Aber – und darüber sollten die Demokraten hier im Haus ins Gespräch kommen und selbstverständlich auch die Demokratinnen –wir müssen uns überlegen, wie wir unsere demokratischen Institutionen und die Instrumente, Einrichtungen der politischen Bildung und Demokratiestärkung resilienter machen gegen die antidemokratischen Anfechtungen.