Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn bis zwölf Jahre 1,92 Milliarden Euro für Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Krankenhäuser, in die Energieinfrastruktur, in Bildung und Forschung sowie in die Digitalisierung für Investitionen, meine Damen und Herren. Mir ist wirklich schleierhaft, lieber Herr Terpe, Sie haben es jetzt gar nicht erwähnt in Ihrer Rede, aber im Antrag steht „für konsumptive Maßnahmen“. Es ist nicht für konsumptive Maßnahmen gedacht, es ist für Investitionen, meine Damen und Herren, das werden wir entsprechend nutzen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auf dem Investitionsgipfel am Dienstag hat sich die Landes- und die kommunale Ebene geeinigt – Sie haben es ja auch erwähnt –, diese Mittel zu 60 Prozent für Investitionen, die der kommunalen Ebene zugeordnet werden, und nur zu 40 Prozent für Landesinvestitionen zu verwenden. Ich frage mich immer, wo das Misstrauen gegenüber dem Land da herkommt? Wir werden investieren in Bildung, zuallererst in Bildung, mit dem Ziel, bis 2035 alle demografiefesten Schulen im Land saniert zu haben, digitalisiert zu haben, wo es nötig ist, neu gebaut zu haben. Wir werden in die Berufsschulen noch mal mit 250 Millionen aus den GRW-Mitteln investieren und 150 Millionen für Hochschulen und Wissenschaft. Wow, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ein klarer Schwerpunkt für Bildung mit dem Sondervermögen des Bundes, meine Damen und Herren, das ist doch richtig für Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genauso richtig ist es, einen zweiten Schwerpunkt zu haben für die innere Sicherheit, für die Feuerwehr, die Polizei und Gesundheit, 550 Millionen aus dem Sondervermögen für Investitionen in diesem wichtigen Bereich zusätzlich zu dem, was das Land und die Kommunen ja sowieso schon machen, und dann natürlich auch für die Infrastruktur. Zuallererst digitale Verwaltung und Cybersicherheit, wie oft reden wir an anderer Stelle über diese Themen? Wir wollen mit dem Geld ein gemeinsames Cybersicherheitsdach für alle öffentlichen Einrichtungen auf der Landes- und der kommunalen Ebene schaffen. Das ist die einmalige historische Chance, das mit einem Standard dann auch zu machen und umzusetzen. Die Kommunen haben ganz klare Unterstützung signalisiert. Sehr gut! Und wir werden natürlich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke! Und wir werden natürlich in Mobilität, Energie genauso investieren, für Digitales, Mobilität und Energie 520 Millionen und dann noch mal für Sport, Kultur und Zoos 100 Millionen. Meine Damen und Herren, es ist klar, wir haben den MV-Plan 2035 entwickelt im Dialog zwischen Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und dem Land. Nächste Woche werden wir den Doppelhaushalt 2026/27 im Kabinett haben und dort voraussichtlich entscheiden, dass die geplanten Investitionen des Landes auch auf dem geplant hohen Niveau bleiben werden. Also wo ist da das Misstrauen begründet? Meine Damen und Herren, der Bund ist auch schnell unterwegs. Die Umsetzungsgesetze sollen am 17. Oktober in der Zweiten Lesung des Bundesrats beschlossen werden. Und, lieber Herr Terpe, parallel dazu, wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu schon im Gespräch, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Ländern und Bundesregierung soll erarbeitet werden, abgestimmt werden bis zum 17. Oktober, in der wir dann genauer wissen, welche Vorgaben macht eigentlich der Bund. Sie stellen hier Fragen, die wir noch nicht beantworten können, weil wir nicht wissen, welche Vorgaben der Bund macht zur Umsetzung dieses ganzen Verfahrens. Der Bund wird sich auf jeden Fall hoffentlich so unbürokratisch wie möglich – dafür setzen wir uns ein – vorlegen lassen, welche Investitionen damit umgesetzt worden sind. Ganz wichtig, wir müssen in die Schwerpunkte investieren. Wir dürfen das Geld, das viele Geld des Bundes, nicht verkleckern. Und deswegen haben wir uns auf dem Investitionsgipfel geeinigt, die bewährten Verfahren zu nutzen. Ich weiß gar nicht, was Sie immer mit dem FAG haben. Da ist dann alles weg und man kann es gar nicht mehr nachweisen, was damit gemacht worden ist. Die bewährten Verfahren – 400-Millionen-Programm, Schulprogramm im Land oder die wirklich ausgezeichnete Beschaffung von Feuerwehren über das Innenministerium –, wir, Minister Pegel und ich, werden, das ist vereinbart, beim Investitionsgipfel mit der kommunalen Ebene im September/Oktober weitere Gespräche führen, um die möglichst unbürokratische Umsetzung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren. Wir brauchen Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht klar hinter der makroökonomischen Politik, dem makroökonomischen Kurs der Bundesregierung. Mehr Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen zur Sanierung der Infrastruktur, mehr Investitionen zur Förderung von Innovationen, das ist richtige Politik für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, und da sind wir uns auch einig, damit wir diese Ziele erreichen können, sind Gesetze zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren absolut notwendig und unerlässlich. Wenn wir die Rahmenbedingungen von heute, wenn wir die nicht ändern, werden wir in ganz Deutschland nicht zehn bis zwölf Jahre für die Investitionen brauchen, sondern 30 Jahre. Das kann nicht sein, das darf nicht passieren, das darf nicht so bleiben. Deswegen hat die Landesregierung letzte Woche – am 11. September – einen Bundesratsantrag für einen Bauturbo für die öffentliche Hand im Bundesrat eingebracht. Darin bitten wir die Bundesregierung, jetzt prioritär die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beschleunigungsgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Verzehnfachung der EU-Schwellenwerte für Bau- und Planungsleistungen und eine entsprechende Anhebung aller Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen. Das ist ganz wichtig und es ist auch keine Schwächung des europäischen Wettbewerbs, weil wir doch eine absolute Sondersituation im Moment in Deutschland haben. Wie nach der Wiedervereinigung haben wir ein Investitionsvolumen vor uns, bei dem wir die ganze Bauwirtschaft aus ganz Europa brauchen werden. Deswegen können jetzt auch mal für die nächsten zehn Jahre die Wertgrenzen erhöht werden, ohne dass der Wettbewerb deswegen vermindert wird. Das sollten wir doch jetzt nutzen. Und dann hat auch unsere heimische Wirtschaft bei den heimischen kleineren Vorhaben, die wir ja auch noch haben, mehr die Möglichkeit, mit weniger bürokratischem Aufwand dem dann auch nachzugehen. Deswegen müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen, auch im Land. Wir müssen ja auch die landesrechtlichen Wertgrenzen bei der Vergabe deutlich erhöhen. Brandenburg und Baden-Württemberg haben es uns vorgemacht. Das sind gute Vorbilder bei diesem Thema. Diese Rahmenbedingungen wollen wir für Mecklenburg-Vorpommern auch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, 1,92 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern, das sind sehr gute Nachrichten. Vorrangig sollten gleichwohl die Investitionsmöglichkeiten genutzt werden, die sich aus dem 300-Milliarden-Bundesanteil aus dem Sondervermögen ergeben, wo wir noch Investitionsentscheidungen des Bundes vor allen Dingen für Pflege, Gesundheit, Häfen, Infrastruktur erwarten, aber auch ganz zentral, ganz wichtig aus dem 100-Milliarden-Euro-Anteil, aus dem KTF, für den ja auch die GRÜNEN mit gesorgt haben, sehr gut, hier vor allem für die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, in die Energiewende, in die nachhaltige Mobilität – die wollen wir unbedingt nutzen – und auch aus der Ein-Prozent-Regelung, die ja nicht nur für die Bundeswehr da ist, sondern auch für den Bevölkerungsschutz und für mehr Resilienz in die gesundheitsrelevante Infrastruktur. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte werden wir genauer wissen, was der Bund da konkret auch vorhat, und können dann noch mal auf unseren MV-Plan schauen. Deswegen haben wir uns auf dem Investitionsgipfel auch entschieden, im Lichte der Entscheidungen des Bundes den MV-Plan 2035 im ersten Quartal 2026, wenn wir denn auch sicher wissen, was der Bund plant, in einem weiteren Gipfel zu beraten. Hierbei werden auch mögliche Verschiebungen innerhalb der Investitionsfelder des Landes und der Kommunen erörtert, im Dialog, in guter MV-Tradition, genauso, wie es richtig ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)