Jens-Holger Schneider

Okay, vielen Dank für den Hinweis! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Der Punkt ist, dass wir an der Stelle natürlich gucken müssen, wie wir diese Sache aufklären und das so aufklären, dass ein Abschlussbericht für die Öffentlichkeit am Ende übrigbleibt, der im Zweifel sensible Daten eben nicht veröffentlicht, aber die Tatsache als solche vollkommen klarstellt, damit so was für uns nie wieder passieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn es ist nicht das erste Mal und es ist, und es ist mutmaßlich nicht das letzte Mal, denn wir haben es auf der Gegenseite im Zuge der hybriden Kriegsführung mit absoluten Profis zu tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das dürfen wir überhaupt nicht unterschätzen. Und den Herausforderungen durch KI sind wir an der Stelle auch nicht gewachsen. Und wie gesagt, ich habe darauf hingewiesen, wenn wir erst über Quantencomputing reden, dann sind alle Sicherheitsvorkehrungen ad absurdum geführt, dann reden wir ganz noch mal neu über Möglichkeiten des Datenabflusses. Hier konkret geht es darum, irgendjemand hat einen Schaden verursacht und irgendjemand ist uns schadenersatzpflichtig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und das muss geklärt werden. Wer kommt für diesen Schaden auf? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihrer Logik nach wie immer der Steuerzahler. Das sehen wir nicht ein, weil es nicht sein kann, dass für Behördenversagen an der Stelle, für Warnungen, die nicht rechtzeitig weitergeleitet wurden, die im Zweifel auch nicht ernst genommen wurden, weil es ja zeitliche Lücken gibt, bis reagiert wurde, weil es eine große zeitliche Lücke gibt, bis nachher die Telefone abgeschaltet wurden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn ich mich recht entsinne, hat ein Mobilfunkanbieter, ein großer, darauf hingewiesen noch mal, und dann wurde reagiert. Und das sind alles Dinge, die gilt es zu klären, die gilt es zu ermitteln. Und auch das, was die CDU fordert, ist tatsächlich sinnvoll. Also werden wir ihrem Antrag zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann natürlich, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ich weiß natürlich auch, dass Sie Gründe finden, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Wir – im Gegensatz zu Ihnen – sind immer an der Sache orientiert, immer an der Sache für unsere Bürger orientiert, deswegen werden wir sinnvollen Anträgen immer zustimmen. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Bei Ihnen ist das anders, aber das werden Sie auch noch lernen. Und das Schöne ist, da ich noch genug Zeit habe, erspare ich Ihnen auch nicht die Kritik an der natürlich durchschaubaren Situation, dass Sie versuchen, Ihren Minister zu schützen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das kann ich sogar nachvollziehen. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass hier ein erheblicher Schaden für unsere Steuerzahler entstanden ist, dass die Polizisten dort auch mit einem gewissen Misstrauen leben müssen, was nicht gerechtfertigt ist, weil die dafür überhaupt nichts können. Und um genau das zu verhindern, unser Antrag. Stimmen Sie dem einfach zu! Tun Sie was Gutes für die IT-Sicherheit! Tun Sie den Leuten einen Gefallen, schließen Sie die Misstrauenslücke! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)