Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht keine Gesetze, sie lebt von Menschen – das wurde schon gesagt –, Menschen, die für Freiheit einstehen, für Vielfalt und für gegenseitigen Respekt. (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) Und es braucht auch einen Staat dazu, der das Vertrauen genauso dazu hat. Demokratie lebt von freier Debatte, vom respektvollen Streit, von Eigenverantwortung und von dem Mut, Unterschiede auszuhalten. Es gibt Instrumente der Demokratieförderung bei uns im Land, die sollten evaluiert und angepasst werden. Ja, das sehe ich auch so, aber es braucht kein Gesetz. Ein Demokratiefördergesetz, das staatlich finanzierte Strukturen schafft, birgt Risiken. Es kann dazu führen, dass der Staat entscheidet, welche Projekte und Initiativen förderwürdig sind und damit indirekt, welche Meinungen und Ansätze unterstützt werden. Das halte ich für gefährlich. Und eins noch: Gelebte Demokratie kennt keine Kontaktschuld. Diktaturen arbeiten mit Kontaktschuld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hitler, Stalin, Ulbricht und Honecker waren da Weltmeister drin. Und von einer Diktatur sind wir Gott sei Dank weit entfernt. (Christian Albrecht, Die Linke: Noch! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch?!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)