Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank zunächst einmal an die Fraktionen, dass sie heute eine Debatte außerhalb der ursprünglich geplanten Tagesordnung ermöglichen, die tatsächlich von sehr dringlicher Bedeutung für unser Bundesland ist! Bei den EU-Finanzen steht für unser Bundesland viel auf dem Spiel. Sie haben es mitbekommen, die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diese Woche ihre Vorstellungen, ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt und damit einen erheblichen, man kann tatsächlich sagen, radikalen Umbau der Strukturen angekündigt. Die Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds sollen in einem einheitlichen Partnerschaftsplan gebündelt werden. Die Entscheidungsgewalt der Länder bei der Mittelverwendung soll beschnitten, zentralisiert beziehungsweise nationalisiert werden. Die Agrarpolitik soll effektiv um 30 Prozent gekürzt werden. Ich will deutlich sagen, aus der Perspektive von Mecklenburg-Vorpommern, aus der Perspektive Tausender Landwirte bei uns im Land, aus der Perspektive unzähliger Gemeinden und Träger sind diese Pläne auf der EU-Ebene nicht die viel beschworene Verbesserung oder Effizienz, sondern sind diese Pläne eine Existenzbedrohung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz deutlich nicht der Kurs, den wir wollen. Wir haben ja bereits auf Antrag der Koalition im Januar hier im Landtag über die Kohäsionspolitik, über die EU-Finanzen und deren Wirkung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Damals haben wir den Antrag genannt: „Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik“. Und, meine Damen und Herren, das sagen wir heute erneut sehr klar: Unser Bundesland braucht keine Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere Landwirtschaft braucht verlässliche, zweckgebundene Direktzahlungen. Und wir als Region brauchen für einen wirksamen Mitteleinsatz, für die Unterstützung der guten Arbeit der Akteure, der Trägerinnen und Träger vor Ort vor allem Planungssicherheit, vor allem Mitspracherecht und vor allem ein Entscheidungsrecht, wie diese Mittel verwendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sagen wir es deutlich: Durch diese Zentralisierung droht ein gefährlicher Rückschritt. Wir haben im Januar hier darüber gesprochen. Unser Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus – an dieser Stelle möchte ich ihm übrigens, ich glaube, in unser aller Namen, die herzlichen Genesungswünsche noch einmal übermitteln, gute Besserung, lieber Till! –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Thomas Diener, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unser Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus hat an diesem Pult im Januar sehr eindringlich gewarnt, dass die Zusammenlegung der EU-Fonds in einem Single Fonds die Klarheit, die Verlässlichkeit, die Steuerbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik zerstören würde. Ab 2028 droht Mecklenburg-Vorpommern, nur noch die Hälfte der heutigen Direktzahlungen zu erhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ein Strukturbruch, der viele Betriebe in Not bringen wird. Und das, meine Damen und Herren, können wir angesichts der Weltlage, angesichts der Marktlage, aber übrigens auch angesichts wettbewerbsrechtlicher und wettbewerbspolitischer Überlegungen nicht hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich darf zugleich an die Mahnung unseres Kollegen und Bürgermeisters aus Stolpe an der Peene – und auch Marcel Falk möchte ich an dieser Stelle die besten Genesungswünsche des Hauses zukommen lassen, gute Besserung, lieber Marcel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das wars dann übrigens auch für den Rest der Rede mit zumindest gesundheitlichen Genesungswünschen, das kann ich schon versprechen –, also Marcel Falk, seines Zeichens auch Bürgermeister, hat an dieser Stelle sehr klar gemacht, es ist die geteilte Mittelverwaltung zwischen EU, Bund und Ländern als Erfolgsmodell für die Betriebe, für die Dorfentwicklung, für den regionalen Umwelt- und Klimaschutz und eine Planungssicherheit für uns hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Die Planungssicherheit entsteht nicht in Brüssel, sondern die entsteht in Schwerin und in den Landkreisen, wenn wir selber entscheiden, wie wir den gemeinsamen europäischen Rahmen, den wir wollen, unsere gemeinsamen Ziele, aber doch vor Ort mit dem Wissen von vor Ort mit Leben erfüllen. Kurz: Wir haben schon im Januar als Landtag sehr klar gemacht – da war unsere Hoffnung noch, dass die Kommission diese Pläne so nicht vorlegen wird –, haben wir sehr klar gemacht, Kohäsionspolitik und Agrarförderung müssen im ureigensten Interesse als eigenständige Bereiche erhalten bleiben und Entscheidungen müssen weiterhin vor Ort, in den Regionen, heißt in den Bundesländern, getroffen werden können. Meine Damen und Herren, das ist jetzt anders gekommen. Und jetzt heißt es kämpfen. Ich bin froh, dass diese Interessen, die wir als Bundesland in Richtung Europa formulieren, durch unsere Europaabgeordnete Sabrina Repp in Brüssel mit einer sehr klaren, unmittelbaren Einschätzung zu dem vorgelegten Finanzrahmen sehr deutlich vertreten werden: „Die Kommissionspläne sind in dieser Form nicht zustimmungsfähig.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, Die Linke) Für ein Flächenland wie unser Land Mecklenburg-Vorpommern sind die Vorhaben der Kommission wirklich gefährlich. Obwohl wir natürlich glücklicherweise nicht mehr zu diesen, Zitat – so heißen sie in technischer Sprechweise –, „weniger entwickelten … Regionen“ zählen, kämpfen wir auch für unser Land weiter mit demografischen, mit strukturellen Herausforderungen und sagen, ohne gezielte Unterstützung durch Kohäsionsmittel drohen massive Einschnitte bei der Bildung, bei der Mobilität, bei der Mittelstandsförderung, bei der Unterstützung des Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Gleichberechtigung von Frauen, bei der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens, bei der Mittelstandsförderung, beim sozialen Zusammenhalt. Das sind zentrale Projekte, wie der Europäische Sozialfonds Plus, die faktisch aufgelöst oder unsichtbar gemacht werden würden. Und dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Und das tun wir nicht nur als Landtag oder auf der Ebene des Europäischen Parlamentes durch unsere Europaabgeordnete, auch unsere Ministerpräsidentin hat gemeinsam mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Deutschlands in der Beratung mit dem Kanzler im Juni sehr klar gemacht und eine klare Stellungnahme abgegeben für den Erhalt der Kohäsionsmittel, für den Erhalt der Direktzahlungen. Unsere Europaministerin – die wird später noch zu uns sprechen – und auch unser Landwirtschaftsminister kämpfen hier wie dort in Brüssel vor Ort aktiv für die Interessen unseres Bundeslandes. Unser Fachausschuss des Landtages mit den Kolleginnen und Kollegen war jüngst vor Ort, hat in Brüssel vorgesprochen. Und wir unterstützen all diese Initiativen ausdrücklich und bekräftigen sie. Es braucht eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlages für den mittelfristigen Finanzrahmen mit einer echten Beteiligung des Europäischen Parlamentes und auch mit einer echten Beteiligung der Regionen, denn – und davon sind wir zutiefst überzeugt und dafür stehen wir, brennen wir und werben wir – Europa lebt von der Vielfalt seiner Regionen, und deshalb braucht diese Region Mecklenburg-Vorpommern auch keinen zentralisierten, einheitlichen Fonds, sondern, im Gegenteil, gezielte, verlässliche europäische Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vor allem, wir alle wissen es aus den Regionen in unserem Bundesland, aus den Wahlkreisen, aus den Kommunen, die regionalisierte Kohäsionspolitik wirkt. Das können wir durch lange, lange, lange Listen an erfolgreichen Projekten belegen. Seit 1990 hat unser Bundesland über 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln eingesetzt für Straßen, für Gesundheits- und Dorfgemeinschaftshäuser, für den Breitbandausbau, für Forschungs- und Tourismusprojekte, für die demokratische Gemeinwesensberatung bis hin zur Schulsozialarbeit. Die Ostseerouten, das eHealth-Netzwerk, unzählige LEADER-Initiativen wären ohne eine regionale Steuerung und eine regionale Entscheidung nicht denkbar gewesen. In der Landwirtschaft sind in den Betrieben über die Jahre 27 Milliarden Euro in moderne Technik, in die Betriebe, in Umweltmaßnahmen investiert worden. Und diese Erfolge zeigen, regionalisierte Kohäsions- und Agrarpolitik ist kein Luxus, sondern ist ein Pfund, mit dem wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch erklären und näherbringen können, was die Europäische Union ihnen konkret bringt und dass die Europäische Union hier im Land wirklich sichtbar ist. Und das müssen wir erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen wir gemeinsam erhalten. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar für diese gemeinsame Initiative auch hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und weil es ja immer so ist, dass man zuallererst vor seiner eigenen Haustür kehren muss, möchte ich Sie auch zu dieser gemeinsamen Verantwortung einladen zwischen Regierungskoalition und auch Opposition. Wir brauchen unbedingt die Unterstützung, Herr Peters, von der CDU, von der ganzen Union. (Sebastian Ehlers, CDU: Die gibt es. – Daniel Peters, CDU: Gibt es! Die gibt es.) Die Kommission um Präsidentin von der Leyen und auch den Agrarkommissar Hansen, die dürfen das nicht auf dem Rücken der Regionen durchziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bitte Sie da wirklich anständig auch und inständig vor allem, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anständig sowieso, aber ich bitte Sie auch inständig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem Kanzler gemeinsam, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Bundesländern alles zu tun, um die beiden Christdemokraten von der Leyen und auch Herrn Hansen da zu einem Umdenken zu bewegen. Da müssen wir an einem Strang ziehen. Und da haben Sie auch den entsprechenden Zugang. Nutzen Sie ihn bitte für unser Bundesland, weil wir fordern – und das ist auch mein Schlussappell – sehr klar den Erhalt der Gemeinsamen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik als eigenständige Politikbereiche. Wir fordern klare Zweckbindung, keine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung in einem einheitlichen Fonds. Wir fordern echte Partizipation. Länder und Regionen brauchen ein Mitspracherecht und auch ein Entscheidungsrecht bei der Mittelverteilung. Und wir fordern einen breiten, echten Dialog. Kommission, Parlament, Mitgliedsstaaten und auch die Regionen müssen sich auf eine gute gemeinsame Lösung einigen. Mecklenburg-Vorpommern, unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Gemeinden – sie alle sind das Rückgrat eines lebendigen Europas. Und deshalb lassen Sie uns bitte heute ein Zeichen setzen für ein Europa, das aus der Stärke seiner Region lebt, und vor allen Dingen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern im Herzen Europas. – Vielen herzlichen Dank! Ich bitte um breite Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)