Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Liebe Gäste! Ja, Herr Minister, ich muss da jetzt noch mal drauf einsteigen ganz kurz. Die Salamitaktik, das war nicht meine Erfindung, das hat Christian Schumacher gesagt. Gelesen habe ich das, der ist Vorsitzender der GdP. Der sagte übrigens auch, Zitat: „Wir erwarten, dass alles auf den Tisch kommt“, 03.07., NDR-Beitrag. Und wir haben auch nicht, ich weiß nicht, wie Sie immer auf so was kommen, ich habe doch niemandem mit Schadenersatz gedroht. Ich habe gesagt, das ist das Ergebnis, dass der Sonderermittler auch klären sollte, wer in welcher Form schadenersatzpflichtig ist. Das BSI beispielsweise hat ja auch erst gesagt: gelb. Wer hat da einen Fehler gemacht? Um solche Sachen geht es. Das Unternehmen, der Softwareanbieter, was ist da vielleicht falsch gelaufen? Vielleicht haben die nicht dringlich genug ... Ich kann es nicht beurteilen, ich weiß es eben nicht. Das soll mir der Sonderbericht, der Sonderermittler in den Bericht reinschreiben, was geht, und dass man das einfach transparent nachvollziehen kann, ohne Ansehen der Person. Es geht nicht darum, diejenigen welche, die sich dort Mühe geben, in irgendeiner Form zur Rechenschaft zu ziehen. Aber auch der Baggerfahrer, wenn nicht der Baggerfahrer selber versichert ist, ist das Unternehmen versichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Es gibt ja diese Haftpflichtversicherung, die gibt es ja nicht zum Spaß. Es gibt, das gibt es bei Ärzten, das gibt es überall bei den sensiblen Berufsgruppen, eben nicht aus Jux und Tollerei, sondern genau weil Fehler passieren können, eben im Bereich der Fahrlässigkeit. Sie sind der Jurist. Und natürlich kann ich auch verstehen, dass Sie das Haar in der Suppe an der Stelle suchen. Das kann ich nachvollziehen. Aber wie gesagt, ich bitte, Sie wissen doch, Sie sind doch da tatsächlich so, dass Sie dann auch gerne und auch richtig zuhören. Und ich habe eben genau das gesagt. Und der Sonderermittler soll halt von außen draufgucken, ich wiederhole das gerne, damit kein Misstrauen übrig bleibt. Und ich weiß, dass Sie sich da schwertun, und ich weiß, dass die Kollegen ihre Arbeit vernünftig machen, das stelle ich überhaupt nicht in Abrede, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber um da überhaupt keine Luft und keinen Verdacht ranzulassen, der Sonderermittler. Und, Frau von Allwörden, ich habe Ihnen auch nicht abgesprochen, dass Sie an der Sache orientiert sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es wäre schön, wenn Sie zuhören, wenn ich Sie direkt anspreche, Frau von Allwörden, aber das ist Ihre Sache. Der Punkt ist, dass ich genau das gesagt habe, dass Sie sich aber bei diesen Sachen schwertun. Und Sonderermittler sind in solchen Fällen gang und gäbe. Und diese Schadenshöhe, ich habe ja bewusst keine Zahlen genannt, sondern gesagt, dieser untere einstellige Millionenbereich. Sie haben es ja selber gerade zugegeben, dass es vielleicht sogar noch teurer sein kann. Und wir sind natürlich auch aufgefordert, von unseren Steuerzahlern jeglichen Schaden fernzuhalten. Deswegen die Suche nach irgendeinem Schadenersatz, und das soll eben der Sonderermittler klären, damit halt niemand in Verdacht gerät. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)