Hannes Damm

Ja, sehr schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Weniger schön, seit 2018 geht die Anzahl von neuen Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Bis 2023 gab es einen Rückgang von mehr als 17 Prozent. Ja, auch die Bevölkerung bei uns im Land ist in diesem Zeitraum nicht gewachsen. Es könnte also sein, dass wir einfach weniger Menschen und damit auch weniger Studierende haben. Wenn man sich allerdings die Anzahl der Personen zwischen 19 und 24 anschaut, also die Altersgruppe, die vermutlich den größten Teil aller Studierendenanfängerinnen und Studienanfänger ausmacht, dann sieht man, dass die Anzahl um fast 8 Prozent gewachsen ist. An fehlenden Menschen liegt es also schon mal nicht. Die Anzahl an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen beispielsweise ist, wie zu erwarten, in diesem Zeitraum auch gestiegen, von 7.911 neuen Auszubildenden 2018 auf 8.216 neuen Auszubildenden im Jahr 2023, ein deutliches Plus. Woran könnte es also dann liegen, dass die Hochschulausbildung im Land für junge Menschen immer unattraktiver wird? Tja, da haben wir eine Vermutung. Es könnte daran liegen, dass die Hochschulen bei uns im Land nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Wenn man die verschiedenen Anhörungen hier im Land einmal Revue passieren lässt, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Fachhochschulen eingeladen waren, dann drängt sich doch der Eindruck auf, dass Wissenschaft das ungeliebte Stiefkind der rotroten Landesregierung ist. Obwohl, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl, da sagen Sie jetzt vielleicht, ja, es gibt jetzt 150 Millionen extra aus dem Bund. 150 Millionen, das klingt nach viel Geld, wenn man dann aber sieht, dass diese 150 Millionen gerade mal sechs Prozent des Defizits ausmachen, welches die Landesregierung selbst im Hochschulbaukorridor ausgemacht hat, dann wirkt diese Zahl plötzlich erschreckend klein. Wenn dann noch dazukommt, dass diese Mittel ja nicht mit einem Mal im Jahr 2026 kommen, sondern über zwölf Jahre in Jahresscheiben verteilt, ist das noch mal weniger als ein Tropfen auf den bekannten heißen Stein. Verehrte Landesregierung, sehr geehrte Frau Ministerin Martin, Herr Geue, da muss dringend deutlich mehr passieren. Kümmern Sie sich um unsere Hochschulen! Legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie diese Finanzierungsdefizite auszuräumen gedenken! Die Probleme gehen aber ehrlich gesagt auch weit über die Bausubstanz hinaus. Die Entwicklung der Sach- und Investitionsmittel liegt deutlich unter der Inflation allein. Ja, wir haben eine Dynamisierung, werden Sie gleich auch antworten, nehme ich an, aber eine zu geringe Dynamisierung der Mittel bedeutet immer noch faktisch jedes Jahr weniger Geld. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie unsere Hochschulen nicht langsam, aber sicher verhungern! Wenn schon kein Geld für eine echte Steigerung da ist, wenigstens das inflationsangepasste Niveau von 2020 muss doch wieder erreicht werden. Und zuletzt kümmern Sie sich bitte auch um die Studierendenwerke! Es kann doch nicht sein, dass jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters Notfallwohnraumbörsen entstehen, weil wir Studierenden kein Dach über dem Kopf anbieten können! Es kann doch nicht sein, dass Mensen geschlossen werden, dass Beratungsangebote reduziert werden, weil den Studierendenwerken das Geld ausgeht! Und doch ist genau das die Situation, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern für die Studierenden vorfinden. Mag ja sein, dass wir das Land zum Leben sind, das Land zum Studieren, das Land der Lehre, das Land zum Forschen, das sind wir leider immer, immer weniger. Wir stellen diesen Antrag heute, weil klar ist, wenn der Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/27 hier keine Impulse setzt, dann bricht mit den Hochschulen bald ein wesentlicher Teil der Wissenschaftsgemeinschaft in unserem Bundesland zusammen. Wir können den Hochschulen nicht Aufgabe um Aufgabe neu aufgeben, so wichtig Digitalisierung, Klimaschutz und Internationalisierung beispielsweise – das sage ich ausdrücklich auch als GRÜNER – sind. Aber das alles muss doch auch zusätzlich finanziell hinterlegt werden, meine Damen und Herren. Und ich frage dann: Wo sollen sich die Hochschulen denn sonst rausschneiden, wenn das System schon heute mit einem Bein über der Klippe hängt? Und ohne Hochschulabsolventinnen, ohne Hochschulabsolventen fehlt auch ein wesentlicher Teil der Fachkräfte, die wir hier im Land zukünftig so dringend brauchen. Frau Ministerin Martin, Herr Minister Geue, nicht nur, weil wir den Antrag heute zusammen mit der CDU stellen, kümmern Sie sich um Gottes willen um die Hochschulen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)