Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die Debatte bedanken. Leider war es ja in der letzten Landtagssitzung nicht mehr möglich, darüber zu sprechen, weil die Dringlichkeit nicht gesehen worden ist. Ich sehe das immer noch anders, aber nun gut, wir haben ja jetzt die Gelegenheit gehabt, darüber zu debattieren. Herr Pegel, ich glaube, was man sich vor allen Dingen auch erst mal, welche Frage man sich vor allen Dingen auch stellen muss in Anbetracht der Geschehnisse durch den Hackerangriff, ist, ob das Softwaresystem, was wir verwenden oder was die Landespolizei verwendet, überhaupt geeignet ist. Und es gab Hinweise dafür, dass es das nicht ist. Darauf dann nicht entsprechend einzugehen, finde ich schwierig, und vor allen Dingen, wenn nicht sogar fahrlässig, und ich, ich selber kann mir nicht erklären, warum man nicht längst dazu übergegangen ist, auch das Geld dafür in die Hand zu nehmen, regelmäßig Penetrationstests vorzunehmen, um eben genau auf mögliche Lücken in Softwaresystemen reagieren zu können. Da hilft dann am Ende auch nicht mehr, wenn man einen Server nachbaut, um dann eben festzustellen, wo waren die Lücken. Das muss ich vorher machen, um überhaupt eine Sicherheit herstellen zu können, die den Schaden zumindest entweder geringhalten kann oder auch die Wahrscheinlichkeit eines Hackerangriffs geringer halten kann. Natürlich ist klar, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Die gibt es aber in gar keinem Bereich, nicht nur im Bereich der IT-Sicherheit. Die Taskforce, die es seit vier Wochen gibt, die wir, also die wir hier auch in unserem Antrag ja fordern, da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher und ich meine auch, dass Sie sich nicht sicher sind, was diese Taskforce in Zukunft machen soll und ob sie auch weiterhin existieren soll. Ich habe verstanden, diese Taskforce existiert jetzt zur Aufarbeitung dieses einen Falles. Sie bestätigen das. Das ist aber nicht das, was wir hier in unserem Antrag fordern. Und ich kann es noch mal, ich kann es noch mal vorlesen. Dort steht, „eine Task-Force“ ist „zu bilden, welche Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit entwickelt und koordiniert, um kurzfristig weitere Cyberangriffe zu verhindern“, also ganz explizit den Blick in die Zukunft gerichtet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Es freut mich, Frau Oehlrich, dass Sie an dieser Stelle jetzt ausgerechnet applaudieren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) Es ist richtig, genau, deswegen hat mich Ihr Einstieg in Ihren Wortbeitrag auch mehr als gewundert. Ich hatte mir nämlich schon aufgeschrieben, Sie haben gemeint, es wären „einfältige Anträge“, die AfD und ja auch CDU stellen. Sie haben es im Kontext gesagt. Ich fand das jetzt auch eine merkwürdige Art, mit dem Antrag umzugehen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht „einfältig“! Nicht „einfältig“!) Doch, „einfältig“, habe ich mir aufgeschrieben. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eilfertig!) Eilfertig? Eilfertig, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Unterschied.) also Sie meinen hektisch? Hektisch, okay. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein bisschen hektisch, genau.) Alles klar! (Glocke der Präsidentin) Dann nehme ich das zurück, dann habe ich es nicht richtig verstanden. Aber Sie haben, Sie haben dann schon, schon auch gesagt, Sie haben es nicht richtig, Sie haben es, Sie haben die strukturellen Probleme ebenso erkannt, die existieren. Sie haben gemerkt, dass notwendige Lehren eventuell nicht gezogen werden konnten. Und Sie haben benannt, dass kritische Lücken nicht geschlossen werden. Und das sind genau die Punkte, die wir ja auch in unserem Antrag aufnehmen. Und ich glaube, man kann auch diesem Antrag eigentlich nur mit einer positiven, aufgeschlossenen Art entgegensehen, weil dieser Antrag sich auch nicht eilig irgendwo entwickelt hat, sondern das ist ein Antrag, der auch aufgrund schon vorheriger gestellter Anträge – an einem waren Sie selber beteiligt, den haben wir als Jamaikaopposition hier gestellt – (Zuruf von René Domke, FDP) wirklich gut durchdacht ist. Und man merkt auch, dass der genau die Probleme aufgreift, die jetzt durch diesen Hackerangriff sichtbar geworden sind. Herr Noetzel, zu Ihrem Beitrag ist mir jetzt ehrlich gesagt nicht wirklich viel eingefallen, außer, dass ich feststellen muss, Sie können schlicht Sicherheit nicht. Wo ist Herr Noetzel überhaupt? (Torsten Koplin, Die Linke: Er ist gerade mal vor die Tür.) Gar nicht mehr da, ist nicht so wichtig. Der einzige richtige Satz in Ihrer Rede war, dass uns das alles hier noch eine ganze Zeit beschäftigen wird. Ja, das befürchte ich auch, vor allen Dingen auch aufgrund der Tatsache, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, sich der Probleme auch tatsächlich anzunehmen, einzugestehen, dass schwerwiegende Fehler passiert sind, dass Zukunftsstrategien nicht entwickelt worden sind, und jetzt auch nicht vorhaben, diesem Problem weiterhin ins Auge zu blicken. Also ich bin schockiert darüber, muss ich ganz ehrlich sagen. Und dann zu sagen, die CDU hatte ja jetzt hier ewig Zeit, in den letzten Wahlperioden irgendetwas zu machen, hat sie aber nicht, und deswegen machen wir das jetzt auch nicht, also das ist für mich eine sehr, sehr logische Schlussfolgerung. Ich weiß nicht, wie Sie das rechtfertigen wollen, aber bitte schön, damit müssen Sie umgehen können und nicht ich. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Ihre Interpretation.) Nee, das haben Sie genau so gesagt, das ist keine Interpretation. Herr Noetzel hat es genau so gesagt. Sie können sich das ja gerne noch mal anhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist gar nicht mehr da. – Torsten Koplin, Die Linke: Er ist kurz mal vor die Tür. Muss ja auch mal sein. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er ist die ganze Zeit schon nicht mehr da nach seiner Rede. – Torsten Koplin, Die Linke: Muss ja auch mal sein.)