Bettina Martin

Das würde ich machen, gerne, weil das nämlich noch ein wichtiger Punkt ist. Wir unterstützen mit viel Geld die Demokratiearbeit. Es ist aber darüber hinaus wichtig, dass wir diese Demokratiearbeit im Land resilient machen. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen, die Instrumente und die Einrichtungen der politischen Bildung und die Demokratiestärkung insgesamt resilient machen gegen antidemokratische Anfechtungen. Da geht es darum, wie schützen wir die offene, demokratische und überparteiliche politische Bildungsarbeit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wie schützen wir, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie schützen wir unser Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, wie schützen wir Institutionen, wie beispielsweise unser Landesverfassungsgericht vor dem Zugriff von Demokratiefeinden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hierüber sind wir sehr gern bereit, mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in einen Austausch zu treten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das gibts ja wohl nicht!) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so angesprochen fühlen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das kommt nur von Ihnen dazwischen. Offensichtlich haben Sie ja was vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Hierüber sind wir gern bereit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Wahnvorstellungen bei Ihnen! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus in einen Austausch zu treten. Der Antrag in der vorliegenden Fassung jedoch, der ist nicht geeignet dafür, und ich bitte daher um Ablehnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)