Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich mal, um der Wahrheit die Ehre zu geben – und ja, in dem Antrag kann man vieles kritisieren, haben Sie auch gemacht –, einmal einen mündlichen Änderungsantrag stellen, um Brandenburg aufzunehmen in der Aufzählung sozusagen derjenigen Hochschulen, die leer ausgegangen, der Länder, die leer ausgegangen sind. Wenn man es auf die Goldwaage legt, dann stimmt das, hat Brandenburg auch kein Exzellenzcluster gewonnen. Allerdings muss man sagen, dass allein in vier Clustern die Universität Potsdam entweder die Sprecher/-innenfunktion oder die Koordinierungsfunktion in Gemeinschaft mit der Universität Berlin wahrgenommen hat. Insofern hat Brandenburg auf jeden Fall etwas von diesen und nicht unwesentlichen Teilen der Finanzmittel des Bundes eingesammelt bei den Exzellenzclustern. Aber ja, es stimmt, und da bin ich auch ehrlich gesagt ja gar nicht, finde ich auch gar nicht problematisch, nehmen wir das gerne in den Antrag mit auf. Und dann möchte ich aber trotzdem auf die anderen Punkte, die Sie hier kritisiert haben, einmal eingehen. Und ich habe es doch auch explizit in meiner Einbringungsrede gemacht. Ich habe explizit den Finanzminister adressiert. Da würde ich Sie doch mal bitten, Frau Martin, nehmen Sie es doch mal – das machen Sie bei sich selbst ja übrigens auch sehr gerne –, nehmen Sie es doch mal als Rückenwindantrag! Freuen Sie sich doch mal, dass die Oppositionsfraktionen in diesem Land sagen, hier ist ein Problem, wir helfen Ihnen aus Ihrem Fachministerium, um beim Finanzminister mal einen Nagel ins Brett zu hauen (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu sagen, hier müsste man demnächst einen großen Sack Geld dranhängen, denn er wird in diesem Bereich sehr, sehr gut ausgegeben (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) und er wird dringend gebraucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann haben Sie ja mit vielen Zahlen jongliert. Ich kann das auch. Ich meine, mir anzudichten, ich würde die hervorragende Arbeit unserer Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern kleinreden, unter den Scheffel stellen, also das wäre auch nicht klug, denn ich bin ja selbst Kind dieser universitären Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Und daher weiß ich auch, dass man mit den wenigen Mitteln, die eben da sind, so viel man eben kann, rausholt, aber dass definitiv mit mehr Mitteln auch einiges mehr möglich wäre. Und wenn ich jetzt auf die Mathematik gehe und mir angucke, ja, Sie sagen, das meiste Geld pro Studierenden wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben, dann können Sie sich ja auch, wenn Sie das weiter so schönrechnen, freuen über sinkende Studierendenzahlen. Denn dann wird es ja immer mehr Geld pro Studierenden, das Sie ausgeben, wenn die Studierendenzahlen hier weiter sinken. Das kann nicht unser Ansporn sein. Ich habe auch erklärt, warum die Demografie nicht das Problem hier bei uns ist, nicht in dieser Altersklasse, weil genau bei den 19- bis 24-Jährigen wir in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens im Bundesvergleich auch nicht so üblich, einen Aufwuchs im selben Zeitraum von 8 Prozent hatten. Es ist schlicht nicht wahr, dass es, weil es weniger junge Menschen sind, weniger Erstsemester/Erstsemesterinnen sind. Das ist hier kein kausaler Zusammenhang, sondern das liegt an was anderem. Und da muss man auch sagen, es ist für Mecklenburg-Vorpommern eben relevant, um jede einzelne Studentin, um jeden einzelnen Studenten zu kämpfen. Denn wenn in einem anderen, NRW zum Beispiel, Bundesland tausend Studis nicht kommen, dann ist das für die schade, aber für die eben auch kein riesiges Problem. Wenn bei uns eintausend Studierende nicht kommen, in einem, in einem Semester, in einem Erstsemester fehlen, dann sind das halt mal locker 12/13 Prozent der Erstsemester insgesamt. Und deswegen ist es so wichtig, hier zu investieren – für uns elementar, denn da hängt auch, da hängt der Volluniversitätenstatus dran zum Beispiel in Greifswald. Und in Rostock ist es ja am Ende auch nicht anders. Ich habe gesagt, das hilft da nicht, wenn Sie aufzählen, wo Sie überall schon Geld ausgeben, wie viel Geld. Ja, nach den eigenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen fehlen 1 Milliarde Euro bei den Hochschulen, 1,5 Milliarden Euro Universitätsmedizin. Und dann hier einzelne Forschungsbauten aufzuzählen mit mal 50, mal 12, mal 100 Millionen Euro, das ist eben im Vergleich nicht genug. Und ich sage auch nicht, dass Sie nichts machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben nur gesagt, dass es eben nicht genug ist. Und Frau Hoffmeister hat sehr gut ausgeführt, warum es eben sinnvoll ist, in die Hochschulen zu investieren. So, und dann möchte ich noch mal mit der Logik argumentieren, wenn Sie jetzt sagen, die Hochschulen sind ja ach so super toll, ja, dann sollte sich das doch auf die wissenschaftlichen Leistungen, auf den Output, auf die Cluster zum Beispiel, auf die Attraktivität, auf die Studierendenzahlen auswirken. Gucken wir hin, finden wir aber das gegenteilige Bild vor. Entweder, und das ist jetzt überspitzt formuliert, aber entweder ist trotz bester Bedingungen kein exzellenter Wissenschaftler, keine exzellente Wissenschaftlerin bei uns und deswegen stimmt der Output nicht oder die exzellenten Menschen sind da vor Ort, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die holen raus, was eben geht, gegen oder trotz der fehlenden beziehungsweise der schlechten Bedingungen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und Frau Hoffmeister hat es gesagt, wenn Sie in den Anhörungen anwesend gewesen sind, dann wissen Sie, dass eben nicht das Erste richtig ist, sondern das Zweite. Die exzellenten Menschen sind da, die bemühen sich und holen, pressen raus, was eben geht. Aber es fehlt trotzdem in relevanten Mengen das Geld, und es fehlen auch ein paar – das haben wir auch erklärt –, ein paar strukturelle Änderungen, beispielsweise der globale Stellenplan. Und das ist ja auch eine Forderung der Hochschulen. Das haben wir uns ja nicht ausgedacht, sondern die Hochschulen treten an uns heran und sagen, bitte, bitte macht das mit uns, damit wir mit den wenigen Ressourcen, die wir haben, besser umgehen können. Und es kostet keinen Euro mehr, das zu machen. Lassen Sie doch den Hochschulen diese Freiheit, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Und dann möchte ich noch einmal auf die Eckwerte eingehen, Herr Stamer. Diese Eckwerte, auch dazu hatten wir eine Anhörung, und da wurde moniert, wir haben im Land ein Geheimgremium, was eingesetzt worden ist, ohne die Hochschulen zu beteiligen, was jetzt mal sagen sollte, wie kann es bei uns im Bundesland gehen. So, das Geheimgremium hat gesessen, das Gutachten fehlt, wurde nicht veröffentlicht, wird zurückgehalten, mutmaßlich. Kann es denn sein, dass das Ergebnis so schwer zu verkaufen ist, dass Sie da erst mal einen Kommunikationsplan dafür brauchen? Kann es denn sein, dass vielleicht eine wesentliche Parallelität mit dem Inhalt (allgemeine Unruhe – Daniel Peters, CDU: Wir verstehen den Redner nicht! Wir verstehen den Redner nicht, Frau Vizepräsidentin! – Glocke der Vizepräsidentin) dieses Gutachtens zu unserem Antrag besteht? Möglicherweise könnte das sein. Das werden wir ja in den nächsten Wochen rausfinden. Und, Herr Stamer, wenn Sie sagen, die Studierendenwerke, die unterstützen Sie doch bereits, gut, aber das ist ja auch die Aufgabe des Landes. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Ich verstehe nicht, wo man da sich dann einen Orden anheften möchte. Genau das ist die Aufgabe des Landes. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn es Inflation gibt, dann muss man eben als Land nachsteuern. Das machen wir überall, und da gibts auch nicht überall dafür Applaus, das ist schlicht normal. (Beifall Enrico Schult, AfD: Danke, war gut!) Bei der Wohnraumförderung, haben Sie gesagt, da macht der Bund ganz viel. Das stimmt, der Bund macht viel. Wo bleibt die Förderung Mecklenburg-Vorpommerns? Und bei der Psychosozialberatung – auch das muss ich Ihnen noch mal mitgeben –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da haben wir hier in diesem Hohen Hause, erinnere ich mich, haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden, das zusätzliche Geld bereitzustellen. Und ein Jahr später, ein Jahr später wird dieses Zusatzgeld eben den Hochschulen nicht mehr zur Verfügung gestellt, mit dem Ergebnis, dass die Psychosozialberatung gleich wieder reduziert werden muss. Das hat mit Kontinuität nichts zu tun. Das wird den Menschen, die dort beraten werden, nicht gerecht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist ein weiterer Punkt, wie die Attraktivität unserer Hochschulen sinkt. Schauen Sie sich die Zahlen an! Und wenn man sie sich anguckt, dann weiß man, hier ist Handlungsbedarf. Kommen Sie mit uns in einen Austausch, wo das alles passieren kann. Wenn ich mit der CDU jetzt einen gemeinsamen Antrag schreibe, steht da sicherlich nicht drin, dass wir Reiche enteignen sollen. Das können Sie nicht erwarten. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das würde ich von der CDU auch nicht erwarten. Aber das Problem ist ja nicht, dass es in Deutschland zu wenig Geld gibt. (René Domke, FDP: Ja, ja.) Es ist schlecht verteilt. Jetzt kann man sich darüber gerne streiten, wie man es besser verteilt. Aber ehrlich, kommen Sie in den Haushaltsverhandlungen mal auf uns zu mit einem nicht komplett fertig geschriebenen Haushalt, wo Sie mit der Opposition mal tatsächlich, tatsächlich Spielräume ausloten, wo Sie nicht einen Nachtragshaushalt mit einem Begleitbeschluss versehen, den Sie nicht einhalten. Seien Sie doch einfach mal ehrlich und beteiligen Sie sich an der Debatte, (Enrico Schult, AfD: Die jetzt beendet ist. – Thore Stein, AfD: Danke!) zu der wir immer wieder Aufschläge liefern! Weil es geht uns um die Sache. Es geht uns eben nicht darum, Ihnen zu zeigen, was Sie nur alles falsch machen, sondern wo man es auch besser machen kann. Und dafür, für diese Debatte stehen wir bereit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)