Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und liebe Bürger dieses Landes! Liebe Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern ja auch in sehr großer Zahl Zeitzeugen waren eines historischen Aufbruchs, der sich vor 35 Jahren, vor fast 35 Jahren Bahn gebrochen hat! Und ich gebe dem einbringenden Redner, Herrn Peters, ja absolut recht, dass es absolut bedenkenswert ist, den Tag, das Datum von Einheitsfeierlichkeiten noch einmal hier auch zumindest in den Gedanken zu setzen, inwieweit da nicht doch der 9. November oder auch der 17. Juni ein historischeres Datum gewesen wäre, wo eine andere Emotion im Volk geherrscht hat, als das, was man jetzt mit dem aktuellen Datum verbindet. Und es gibt Publizisten, die nicht zu Unrecht vielleicht auch davon sprechen, (Thomas Krüger, SPD: Der 9. November ist aber nicht nur ein Feiertag.) am Ende auch ein blutleerer Verwaltungsakt damit dann eher zu verbinden wäre. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie kennen ja die Gründe.) Meine Damen und Herren, die Demokratie zu würdigen, (Michael Noetzel, Die Linke: Das können Sie nicht fühlen, das glaube ich gern.) die Demokratie zu würdigen, das haben wir ja heute schon mehrfach hier im Plenum erlebt, die Demokratie zu würdigen, ist immer der Versuch, den politischen Streit in der Demokratie zu kultivieren und mit Respekt auch auszufechten. Dieser Respekt, er wird von linker Seite hier ganz besonders herausgefordert, dieser Respekt geht häufig mit pauschalen Begriffen einher, die dann „Extremismus“ heißen, die dann „Demokratie schützen“ heißen, durch eine Maßnahme, die in jüngster Zeit vor allem einen Begriff kennt, und das ist der Begriff des Verbots. Ich selbst kann mich an viele Gespräche erinnern, wo ich noch durchaus kultiviert und respektvoll auch mit SPD-Genossen in Schülergruppen gesessen habe (Thomas Krüger, SPD: Wir sind nicht Ihre Genossen.) und da das Gespräch so führte, dass die Schüler da am Ende, denke ich, auch einen Gewinn davongetragen haben. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber so, wie sich die Sozialdemokratie heute, heute hier aufführt und mittlerweile, ich würde sagen, abrutscht, so wird sie diesem Anspruch hier im Hohen Hause nicht mehr gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Deutsche Einheit, sie ist ein mahnendes Beispiel dafür, zurückzuschauen – Herr Peters hat es angesprochen –, sie ist aber auch ein guter Zeitpunkt dafür, nach 35 Jahren zu schauen, wie geht es weiter, wo führt es hin, was ist die Zukunft. Und Ihre Verbotsdebatte, die Sie führen, sie ist ja am Ende denn (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das hat gar nichts mit dem Antrag zu tun.) vielleicht auch ein Klärungsprozess, sie ist ein Klärungsprozess, der uns zeigt, inwieweit wir den artikulierten Volkswillen, der über die Volkssouveränität (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Es gibt keinen Volkswillen, keinen einheitlichen.) in diesem Land in dieser … Es gibt einen Volkswillen, der sich durch Wahlen Bahn bricht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nein, das ist nicht wahr!) Dieser Volkswille, er hat ein Mehrheitsprinzip zur Grundlage. Es nennt sich Volkssouveränität, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist Verfassungsgrundsatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kennt genau das, werte Kollegin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Schröder, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Frau Schröder, Sie können jetzt anfangen, mich hier mit solchen Begriffen zu konfrontieren, aber Sie werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Wenn Sie die Wahrheit nicht vertragen.) hoffentlich zur Kenntnis genommen haben. Und genau diese kennt den Begriff der Volkssouveränität. (Julian Barlen, SPD: Können Sie sich mal eine Scheibe von abschneiden von Frau Schröder! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und die Volkssouveränität führt dazu, dass ein Wille des Volkes mehrheitlich artikuliert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Demokratie.) Und dieser Volkswille, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das Volk ist vielfältig.) den wollen wir hier demokratisch weiter verteidigen, entgegen Ihrer Begriffsentfremdung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) 35 Jahre, fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es an der Zeit, auch dieses Parlament mit Veranstaltungen auf eine Bühne zu heben, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder verlässt den Plenarsaal. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann sie nur noch flüchten.) zu einer Bühne zu machen, besser gesagt, die diesen demokratischen Streit auch noch mal nachhaltig artikuliert und auch kultiviert. Und da sind wir schon der Meinung, dass wir da im CDU-Antrag einen sehr treffenden Punkt finden, dass wir diese Veranstaltung dann auch so ausführen, dass man die wichtigen Themen dieser Zeit, die die Menschen bewegen, vielleicht auch einmal ganz offen diskutiert. Und wir haben es ja schon im Verlauf des Tages gehört. Es sind halt Begriffe wie „Was ist überhaupt heute noch sagbar?“, „Wie steht es um die Meinungsfreiheit?“, „Was bedeutet Menschenwürde?“, „Wie ist der Begriff Menschenwürde auch im historischen Kontext der Zeit letztlich erweitert oder verengt worden?“. All das sind zentrale Themen, die uns hier auch weiterbringen können und wo wir mit einem breiten Spektrum an geistigen Personen auch versuchen sollten, diese Demokratie zu beleben. Es geht eben darum, mit Respekt konkrete Themen anzusprechen und halt auch diese Demokratie dadurch dann in eine ganz neue Ebene zu führen, damit sie nicht länger missbraucht werden kann von einem verengten Konzept, so, wie es die GRÜNEN hier heute ja auch schon dargestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Zuckersüße Lügen“ hat Herr Peters heute einmal hier ins Feld geführt, „zuckersüße Lügen“. All das kann man von jeder politischen Seite erkennen und identifizieren. Es ist auch eine zuckersüße Lüge, die AfD in ihrer Gesamtheit als eine rechtsextreme Bestrebung zu bezeichnen. Das ist weder gerichtsfest, das ist weder vom Bürger so anerkannt, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) sondern es ist der Versuch, den letzten Rettungsanker einmal zu werfen, bevor diese Deutungshoheit, wie sie von links immer noch praktiziert wird, endgültig in die Historie geschickt wird, wo sie am Ende auch hingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Gut!) Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag heute zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, intensiver mit diesem Parlament wichtige Themen anzusprechen und diese zu diskutieren. Ich kenne viele – vielleicht zum Abschluss meiner Rede –, ich kenne viele, viele Personen, Würdenträger, Akteure, die auch im Bereich zum Beispiel der gesellschaftlichen und staatlichen Resilienz unterwegs sind, die längst nicht mehr folgen dem, was Sie hier sagen, die längst so weit sind, dass sie prognostizieren – das bin nicht ich, der das prognostiziert, sondern das sind Menschen, die in Verantwortung stehen, das sind Menschen, die ein sehr breites Umfeld haben –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die sagen, dass es so nicht weitergeht und dass man mit der AfD auch so nicht weiter umgehen kann. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da werden Sie, Herr Krüger, sich irgendwann einmal ehrlich machen müssen und werden auch selber schauen müssen, inwieweit Sie mit diesen Menschen ins Gespräch kommen (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) oder inwieweit Sie weiter Ihrer Deutungshoheit so den Weg bahnen wollen. Ja, sehr gerne!