Dr. Heiko Geue

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Strompreise, gestiegene Lebenshaltungskosten, viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich derzeit zu Recht: Wann werden wir von dieser Last befreit? Als Landesregierung haben wir immer klar gesagt, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Entlastungsversprechen auch eingehalten werden. Das gilt ganz besonders für die Stromsteuer. Mecklenburg-Vorpommern hat sich daher der Entschließung im letzten Bundesrat angeschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen, also sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, so schnell wie möglich abzusenken. Diese Entlastung wurde im Zuge der steigenden CO - 2 Bepreisung angekündigt, sie muss daher nun zwingend so rasch wie möglich folgen. Meine Damen und Herren, gleichzeitig sollten wir aber auch nicht übersehen, dass die Bundesregierung bereits erste wichtige Schritte zur Entlastung der Bevölkerung unternommen hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dazu zählen die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab 2026, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. (Beifall Daniel Peters, CDU) Insgesamt ergibt das eine Entlastung von annähernd 10 Milliarden Euro in der Jahreswirkung, nicht nur, aber auch für private Haushalte. Allein das bedeutet für eine vierköpfige Familie nach Aussage der Bundesregierung bis zu 100 Euro Ersparnis. Diese Maßnahmen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Sie haben schon schnell geklatscht, aber ich vermute, auch dafür: Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Da wollten Sie, glaube ich, klatschen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber sie reichen trotzdem nicht aus. Meine Damen und Herren, wir wissen um die schwierige Haushaltslage auf der Bundesebene. Die ist ja nicht anders schwierig als auf der Landesebene oder der kommunalen Ebene. Aber gerade deswegen ist unsere Bitte an die Bundesregierung zu prüfen, in der Prioritätensetzung dieses Thema „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die Preise sind zu hoch, wir brauchen Entlastung“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gerade den Mindestlohn angehoben.) dieses Thema ganz nach oben zu ziehen und an anderer Stelle dann etwas nicht zu machen, Einsparungen vorzunehmen. Es ist ja immer wieder eine Frage der Prioritätensetzung. Als Finanzminister des Landes weiß ich, wie schwierig das ist, aber wir plädieren dafür, das entsprechend zu machen. Meine Damen und Herren, Entlastungen erhalten, das gilt auch beim Deutschlandticket. Die Menschen in unserem Land haben sich auf dieses Ticket eingestellt. Es ist ein großer verkehrspolitischer Fortschritt. Das Ticket fördert nachhaltige Mobilität zu bezahlbaren Preisen – genau das, was wir doch politisch alle wollen. Meine Damen und Herren, die Länder haben sich klar zu der Finanzierung des Deutschlandtickets bekannt. Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 27. Juni haben sie zugesagt, jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitzustellen, der Bund will ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Das ist ein starkes Signal. Aber der prognostizierte Finanzbedarf, auch an der Stelle wird alles teurer, ab 2026 liegt deutlich höher, bei 3,5 bis 3,8 Milliarden Euro jährlich. Hier klafft also eine Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. Um es klar zu sagen, die Länder sehen keine Möglichkeit, über ihren Beitrag von 1,5 Milliarden hinauszugehen. Wenn wir wollen, dass das Deutschlandticket langfristig bestehen bleibt, bezahlbar für Bürgerinnen und Bürger, zuverlässig für Verkehrsunternehmen, dann braucht es jetzt einen klaren, dauerhaften Finanzierungsmechanismus. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Koordinierungsgruppe einsetzen wollen, die noch vor der Herbstfinanzministerkonferenz eine Lösung erarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht, dass bei der Stromsteuer wie auch beim Deutschlandticket klare Signale der Entlastung gemacht werden. Das wollen wir auch als Land Mecklenburg-Vorpommern, wir unterstützen die Bundesregierung dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)