Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit dem jüngsten Angriff auf den Server und die dienstlichen Mobiltelefone der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eben doch sicherheitsrelevante und hochsensible Daten abgeflossen sind, ist klar, es gibt erhebliche Defizite in der IT-Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Und der Innenminister muss sich die Frage stellen lassen, wie es um den Schutz personenbezogener und sicherheitsrelevanter Daten, die Trennung dienstlicher und privater Nutzung von IT-Systemen und Endgeräten und die organisatorischen und technischen Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang bestellt ist. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach mit Fragen der IT- und Cybersicherheit befasst: Mit unserem Antrag „IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen“ haben wir bereits im Januar 2022 gefordert, grundlegende Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie zum Umgang bei Cyberangriffen zu entwickeln und dafür das Know-how des CERT zu nutzen. Im Mai 2022 haben wir mit unserem Antrag „IT-Sicherheit der Kommunen verbessern“ auf die besondere Verwundbarkeit kommunaler IT-Infrastrukturen hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, Kommunen stärker bei der Absicherung ihrer Systeme zu unterstützen sowie das CERT personell und finanziell dauerhaft besser auszustatten. Mit einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN und der FDP im Juli 2023 mit dem Titel „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ wurde gefordert, die Förderung von Unternehmensinvestitionen im Bereich Digitalisierung fortzusetzen und die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für IT-Sicherheit und Datenschutz aufzuwenden. Und nicht zuletzt mit unserem Antrag „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“, den wir im Januar dieses Jahres im Landtag gestellt haben, haben wir abermals auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Cybersicherheit als strukturelle Querschnittsaufgabe zu begreifen, sie gezielt zu fördern und institutionell sowie technisch und personell angemessen auszustatten sowie die spezialisierten Einheiten gegen Cyberkriminalität innerhalb der Landespolizei zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bis heute keine konsistente ressortübergreifende Gesamtstrategie zur IT- und Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat es versäumt, die bekannten Schwachstellen systematisch zu analysieren und konkrete, wirksame Maßnahmen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der mit dem Angriff auf die Server der Landespolizei erneut sichtbar gewordenen Lücken in der IT-Sicherheitsarchitektur des Landes muss jetzt dringend eine Gesamtstrategie zur Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und natürlich dann auch entsprechend umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem heutigen Antrag zu den Maßnahmen auf, die wir für dringend, sehr dringend erforderlich halten, um die Sicherheit der IT-Systeme unserer Landespolizei und der gesamten IT-Architektur der Landesverwaltung endlich umfassend zu gewährleisten. Dazu muss eine Taskforce gebildet werden, die Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit entwickelt und koordiniert, um kurzfristig weitere Cyberangriffe zu verhindern. Es ist ein IT-Sicherheitsrat zu bilden, in dem die kommunale Ebene, die IT-Wirtschaft des Landes und weitere Experten eingebunden werden. Und mit Unterstützung dieses IT-Sicherheitsrates ist kurzfristig eine umfassende, ressortübergreifende und verbindliche Gesamtstrategie zur Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen, die mit der kommunalen Ebene, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Landtag abgestimmt ist. Diese Gesamtstrategie muss klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen verbindlich regeln. Sie soll modernste technische Sicherheitsstandards verpflichtend einführen und kontinuierlich an aktuelle Bedrohungslagen anpassen. Eine angemessene technische und personelle Ausstattung der IT-Sicherheitsorgane des Landes, vom CERT über die Landespolizei bis hin zu den IT-Sicherheitsbeauftragten der Kommunen und kritischer Infrastruktur, ist verbindlich sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was einer der wichtigsten Punkte ist, es ist ein wirksames Monitoring- und Frühwarnsystem zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen einzuführen. Besser als die umfassende Fehleranalyse in der Rückschau ist immer, zu verhindern, dass Angriffe auf unsere IT-Systeme überhaupt wirksam werden, denn verhindern kann man diese nicht. Zu guter Letzt sollen der federführende Innenausschuss und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse über jede Maßnahme unverzüglich und fortlaufend unterrichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der schwere Hackerangriff auf die IT unserer Landespolizei ist nicht irgendein technischer Fehler. Also nehmen wir uns der Herausforderung jetzt an, beschließen diesen Antrag. Ich würde mich freuen. Und vor allem freue ich mich jetzt über eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)