Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da ist er, der halbjährliche SED-Antrag der CDU zur konservativen Brauchtumspflege. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ui, ui, ui!) Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir brauchen eine, doch, wir brauchen … Wir haben immer wieder dieses Thema, und das mache ich einmal an dieser Stelle transparent. Und jedes Mal denke ich mir, es gäbe viele Dinge, die ich der CDU im Umgang mit der DDR und auch mit der eigenen Verantwortung gerne sagen möchte. Und ich habe die letzten Jahre immer davon abgesehen. Heute möchte ich Sie einmal an der Stelle damit konfrontieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur und eine fortwährende Aufarbeitung. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie denselben Eifer, den Sie zur Aufarbeitung der SED fordern, auch anderen denkwürdigen Ereignissen und auch, ja, historischen … (Sebastian Ehlers, CDU: Was denn? Welchen denn?) Na zum Beispiel, sage ich mal, dem NS. Da habe ich von der CDU hier im Landtag noch nicht wirklich viel gehört. SED spielt immer eine Rolle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist nicht Ihr Ernst, Herr Albrecht, das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst?!) Uns wird ja gerne unterstellt, dass wir ein unkritisches Verhältnis zur DDR hätten, … (Sebastian Ehlers, CDU: Also langsam reichts hier!) Ja, das … dann sagen Sie was dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Gemeinsame Anträge auch übrigens.) … das kann ich weit von mir weisen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Kolleg/-innen und ich, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Eh, ich würde mich schämen an Ihrer Stelle und mich lieber wieder hinsetzen, ehrlich!) wir verstehen uns als demokratische Sozialisten. Und wer es als demokratischer Sozialist (Marc Reinhardt, CDU: Das ist unwürdig.) ernst mit seinen Überzeugungen und seinen humanistischen Werten meint, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) hat ganz automatisch ein sehr kritisches Verhältnis zur DDR (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich würde lieber aufhören, echt!) und zur SED, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) die zutiefst autoritär, rotzkonservativ, piefig und diktatorisch waren. Das ist nicht unsere Vorstellung vom Sozialismus. (Sebastian Ehlers, CDU: Na ja!) Ich habe auch in meiner eigenen Familie Menschen – mein eigener Vater, mein Onkel –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die teilweise lange Haftstrafen verbüßt haben, mein Onkel über zwölf Jahre in Bautzen, bis er dann im Rahmen der Wende in einer Generalamnestie rausgelassen wurde. Also ich weiß auch durchaus, worüber ich hier spreche. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wir als Linke begreifen die Aufarbeitung und Erinnerung an SED-Unrecht (Zuruf von Michael Meister, AfD) und auch an unsere eigene Verantwortung in diesem Thema als fortwährende Aufgabe, nicht nur im Rahmen von Reden am Pult, sondern wo und wann immer sich das auch im täglichen Leben stellt, uns damit auseinanderzusetzen. Die PDS hat kurz nach der Wende schon damit angefangen. Es gab die Enquete des Bundestages, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch an vielen anderen Stellen fand und findet immer wieder Aufarbeitung statt. Und wir beteiligen uns da immer sehr aktiv daran. Und auch intern haben wir dazu eine lebendige und kritische Debattenkultur. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch immer noch Reiche erschießen. Erzählen Sie doch keinen Müll!) Warum ich das jetzt so betone, dazu komme ich gleich. Für unser Bundesland kann ich ebenso eine lebendige aktive Erinnerungskultur konstatieren, habe mir noch mal angeschaut, was die Landeszentrale Politische Bildung macht. Die haben mir umfassend Exceltabellen noch mal zugeschickt, was so jedes Jahr an Veranstaltungen im Bereich SED und DDR hier gefördert wird, und da kommt eine ganze Menge zusammen. Wir haben die Publikation der LpB, wir haben den Landesbeauftragten der Aufarbeitung der SED-Diktatur, der ja auch publiziert, wir haben die Dokumentations- und Gedenkstätte in Rostock, wir haben die Untersuchungshaftanstalten in Schwerin und Rostock, die ehemalige U-Haft Neustrelitz als Gedenkort, Informationszentrum Innerdeutsche Grenze im GRENZHUS Schlagsdorf mit einer Dauerausstellung, wir haben Prora und wir haben ja auch als Landesregierung oder als regierungstragende Fraktion ja das, würde sagen, Büro des Beauftragten ja auch ausgestattet und Mitarbeiter höher eingruppiert. Dazu kommt die jährliche Gedenkveranstaltung 17. Juni, 3. Oktober auch regelmäßig hier im Schloss, die wir gemeinsam miteinander begehen. Wir sind also nach meinem Empfinden hier ganz gut aufgestellt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Mehr geht natürlich immer. Auch im Rahmen von Jubiläen kann man noch mal im besonderen Bereich etwas machen. Aber das ist auch das, was mir aus den Bereichen der politischen Bildung regelmäßig gespiegelt wird – und das nicht nur von Menschen, die, sage ich jetzt mal, aus unserem Umfeld kommen –, dass wir insgesamt als Land im Bereich SED und DDR gut aufgestellt sind, auch was die finanzielle und die personelle Ausstattung angeht, zum Beispiel deutlich besser als im Bereich Nationalsozialismus. Ich möchte also noch mal betonen, wir haben hier keine Leerstelle. Jetzt haben Sie unter II. eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, bei denen ich mir recht sicher bin, dass ein guter Teil davon so oder ähnlich seit Jahren in Umsetzung ist. Und was die zentrale Veranstaltung für den Herbst angeht, sagt mir mein Bauchgefühl, dass Sie dafür jetzt ein bisschen spät sind. Wenn wir hier morgen rausgehen, ist Sommerpause, (Sebastian Ehlers, CDU: Sonst hätten Sie zugestimmt, ne?) wir kommen im September wieder. Also dann bis zum 3. Oktober hier was auf die Beine zu stellen, ich glaube, wenn es wirklich gut und würdig werden soll, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist das einfach zu spät. Und wenn ich mir anschaue, dass die CDU ja zum 30-jährigen Jubiläum über ein Jahr vorher einen solchen Antrag durch Vincent Kokert damals eingereicht hat, dann sehe ich, dass es damals ein ehrliches Interesse daran gab, (Sebastian Ehlers, CDU: Sonst hätten Sie zugestimmt, ja?) hier so eine Veranstaltung auch umzusetzen. Jetzt gehts hier wahrscheinlich mehr darum, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na das ist jetzt unehrlich, oder was? Das wird ja immer witziger, das ist ja schon erstaunlich. Unehrlich!) noch mal über das Thema sprechen zu können. So, jetzt komme ich aber wieder zu meiner Einlaufkurve und die eigene Verantwortung für die Aufarbeitung, die Erinnerung, und da müssen Sie jetzt ganz stark sein. Wie wir das handhaben, habe ich gesagt. SPD und Grüne gab es zur Wendezeit noch nicht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die sind frei von historischer Schuld. Aber die CDU Ost, die gab es, und die war Teil des politischen Systems. Sie haben das Wort „Geschichtsvergessenheit“ bemüht, Herr Peters, dann vergessen Sie bitte auch Ihre eigene Geschichte nicht! Sie tun ja heute gerne so, als wären Sie Teil des Widerstands gewesen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) als hätten Sie dazu beigetragen, das SED-Regime zu stürzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Das waren Sie nicht, ganz im Gegenteil. Bis zum Ende stand die CDU als loyaler Mitläufer systemstabilisierend an der Seite der SED. (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Man findet reihenweise Zitate von CDU-Politikern, … Nein, bitte dann am Ende. Ich bin jetzt in meinem Redefluss, möchte mich auch nicht stören lassen. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie nämlich keine Ahnung haben.) … von Kreisleitungen, die 89 zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Montagsdemonstrierende gefordert haben (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dass man Ruhe und Ordnung wiederherstellen müsste. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gerald Götting, (Daniel Peters, CDU: Ganz widerlich.) lange Zeit Vorsitzender der Ost-CDU, Präsident der Volkskammer in den 70ern, sagte zum Beispiel, staatsfeindliche Kräfte müssten zurückgedrängt werden. In der „Neuen Zeit“, dem Parteiorgan der CDU, kamen noch im September/Oktober Leitartikel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die Demonstrierenden als Störer der sozialistischen Ordnung bezeichnet wurden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich würde noch ein bisschen schneller reden, dann können Sie sich schneller wieder hinsetzen.) Kreisleitung Leipzig hat beschlossen, ich zitiere: „Die Ordnung muss mit allen Mitteln gesichert werden.“ Systemkritik und Widerstand sieht anders aus. Und ich möchte noch mal betonen, dass auch in der letzten Volkskammer der DDR (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die CDU die meisten Ex-SED-Kader und Mitarbeiter des MfS gestellt hat. (Michael Noetzel, Die Linke: Hört, hört!) So, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das alles würde ich Ihnen im Grundsatz ja gar nicht mal vorwerfen, so, das ist ja auch so, die Menschen müssen überführt werden. (Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Aber im Gegensatz (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) auch zur PDS haben Sie sich Ihrer Vergangenheit als Blockflöte nie gestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch.) Sie haben es nie aufgearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben Ihre Rolle im politischen System der DDR nie kritisch reflektiert. (Marc Reinhardt, CDU: Sie sind ja schlimmer als die Nazis, was Sie da vorwerfen.) Ich bin schlimmer als die Na…? Okay. Dabei ist aber genau die Rolle der Blockparteien ein Thema, wo wir auch ein echtes Defizit haben, wo es auch wissenschaftlich an Erkenntnissen mangelt. Und solange es auch die Zeitzeugen von Ihnen noch gibt, kann ich Sie da nur ermutigen, einen Beitrag dazu zu leisten. Ich weiß, Sie begreifen ein CDU-Parteibuch als eine Art Ablassbrief, der einen dann auch im Nachgang von allem freispricht, aber so läuft das nicht. Wenn Sie es wirklich mit Erinnern und Aufarbeiten ehrlich meinen, dann hören Sie bitte auf, hier einfach bloß alle halbe Jahre dann so einen Antrag einzubringen und dann Veranstaltungen zu fordern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern fangen Sie bitte auch bei der Rolle der CDU Ost an, reflektieren Sie Ihre eigene Haltung! Ich glaube, das wäre ein wirklich wesentlicher (Sebastian Ehlers, CDU: Mehr haben Sie nicht auf Tasche, Herr Albrecht, hm?! Das ist schwach, das ist schwach!) und bisher völlig unterbeleuchteter Beitrag zur Aufarbeitung der SED. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Antrag selbst habe ich alles gesagt. Wir lehnen ab, mein Appell ist klar. Und jetzt gehe ich davon aus, dass es eine Kurzintervention gibt. (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)