Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns alle in einer Frage einig sind: Der 3. Oktober ist der größte Glücksfall in der deutschen Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, Die Linke und der Gruppe der FDP – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der 3. Oktober ist das größte und wichtigste historische Datum für uns, das eint uns miteinander. Warum? Weil am 3. Oktober der Mut, die Kraft, die Gefahr, in die sich einige gebracht haben, die Zukunftsvision und der feste Glaube daran, dass die Demokratie das Fundament eines gerechten, eines vereinten und eines friedlichen Deutschlands ist, dass das gelungen ist – ich kriege jedes Mal Gänsehaut, wenn ich daran denke, und deswegen als allererstes diesen mutigen Männern und Frauen an jedem der anderen 364 Tage im Jahr den allergrößten Respekt, dass wir in diesem Parlament über diese Fragen diskutieren können! Die haben uns das ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns in dieser Frage so einig sind, will ich auch noch mal in unsere Gesichter gucken und sagen, lassen Sie uns einen Dialog dazu finden, wie man einen 3. Oktober auch entsprechend würdigt! Es ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin einen zentralen Festakt der Landesregierung zu diesem historischen Datum eingeführt hat. Wir haben zentrale Feierlichkeiten in Deutschland. Alle Ministerpräsidenten, der Bundespräsident lädt, die Verfassungsorgane in der Bundesrepublik reihen sich in der Redefolge (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und feiern diesen Festakt zum 3. Oktober – in diesem Jahr in Saarbrücken. Warum betone ich das? Sie hören heraus, nicht ganz um die Ecke. Und trotzdem wird es, wie auch in den vergangenen Jahren, einen zentralen Festakt der Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 3. Oktobers geben. Und das wissen Sie auch alle miteinander. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber nicht der Landtag, aber nicht der Landtag!) weil ich nicht, weil ich nicht, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, wir würden dieses Datum nicht kennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt ist der Zwischenruf gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja nicht der Landtag. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das ist hier das Parlament. Dem gehören Sie auch noch an.) Bei allem Respekt, bei allem Respekt, bei allem Respekt, der Landtag gibt der Landesregierung über das wichtigste Instrument Möglichkeiten, nämlich über das Haushaltsrecht, stellt uns Mittel dafür zur Verfügung, ich kann es hier als Aussprache zum Thema machen, und kennt die Instrumente, die wir als Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin dafür wählen. Aber bitte, bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, als würde nur, in Anführungsstrichen, die Landesregierung etwas machen und der Landtag an der Stelle nicht. Wir haben hervorragende Gepflogenheiten, wir haben ein gutes Miteinander in Gesprächskultur im Ältestenrat, ich will mich ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin dafür bedanken, dass die großen historischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern in einem Miteinander zusammengedacht werden. Wir haben den 3. Oktober im letzten Jahr nur so toll machen können, weil der Landtag der zentrale Ort dafür war, weil wir hier Zukunftsforen hatten, weil die Bürgerinnen und Bürger ins Schloss geholt wurden dafür. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Dahlemann, wir waren nicht eingeladen. Wir waren nicht eingeladen.) will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin und bei der Landtagsverwaltung dafür bedanken, dass das so ein gutes Miteinander ist, liebe Birgit Hesse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und dass wir alle Abgeordneten dabei sein durften.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist ein solcher Festakt ausgerichtet? Mit Zeitzeugen, mit Geschichten aus unserem Land, mit Schicksalen, mit Schicksalen, die unter die Haut gehen. Ich erinnere mich an Worte unseres ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl mit Jugendlichen, mit Zeitzeugen, die Geschichten erzählen, die sie heute den jungen Menschen vermitteln. Und übrigens immer auch mit den Opferverbänden, mit unseren wunderbaren, eine hervorragende Arbeit machenden SED-Opferbeauftragten. Die sind in diesen Gedanken mit einbezogen, und deswegen ist das ein wertvolles Fundament dafür, wie man auch eine solche Veranstaltung ausrichtet. Die gab es in diesen Legislaturen und die wird es auch in Zukunft geben. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 3. Oktober ist dabei genauso im Blick wie übrigens auch der 9. November. Jetzt sollen wir doch hier nicht abdriften und wägen die Debatten auf, welcher Tag der richtige dafür ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat keiner gemacht. – Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Manuela Schwesig und Daniel Günther würdigen gemeinsam den 9. November im Lauf zwischen Boizenburg und Nauenburg in Formaten, wo die Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, wo nicht nur die Multiplikatoren in dem Plenarsaal hier zu Wort kommen, sondern wo das alle Bürgerinnen und Bürger tun. Auch darauf können Sie sich verlassen. Der 3. Oktober und der 9. November sind gemeinsam für uns Mahnung und Auftrag und finden sich auch im Terminkalender entsprechend wieder.