Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5108. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Doch so viele! – Thore Stein, AfD: Oha!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5108 (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/5177 ein Antrag zum Thema „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein, von daher kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt zugestimmt worden. Wir werden diese Vorlage in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 35 behandeln. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – 35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen, Drucksache 8/5115. Antrag der Fraktion der CDU 35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen – Drucksache 8/5115 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.