Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können, ist essenziell, doch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet bundesweit 18.000 Fälle sexualisierter Gewalt gegen diese besonders vulnerable Personengruppe. Wir wissen, dass es im Internet Foren gibt, deren Inhalte in höchstem Maße widerwärtig sind. Das lässt auch meiner Fraktion keine Ruhe. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sollten gegen solche Fälle mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln vorgehen können. Es ist schon eine recht spezielle Konstellation, die die Koalitionsfraktionen hier aufgreifen. Bei den letzten Reformen des Bundesmeldegesetzes wurde diese Problematik nicht thematisiert. Auch in der Fachliteratur scheint sie bislang keine wirkliche Rolle zu spielen. Meine Fraktion hat hier im Landtag mehrfach die Einhaltung zentraler Datenschutzprinzipien gefordert, das wissen Sie. Und automatisierte Datenabfragen bergen immer Risiken, besonders wenn es sich um große, sensible Datenbestände wie ein Melderegister handelt. Es gibt gute Gründe, warum Kinderdaten nicht einfach in automatisierte Abrufverfahren einbezogen werden dürfen. Wenn solche Daten ohne Transparenz und Kontrolle zirkulieren, sind genau diese besonders verletzlichen Personen – Kinder und Jugendliche – erneut gefährdet. Ich möchte hier aber ganz klar sagen, auch wenn es grundsätzlich gute Gründe gibt, bei der automatisierten Abfrage von Meldedaten, insbesondere von Kindern, vorsichtig zu sein, muss das in bestimmten Fällen möglich sein. Wenn Ermittlungen durch Einschränkungen im Bundesmeldegesetz behindert werden und dadurch gefährdete Kinder nicht identifiziert werden können, dann besteht Handlungsbedarf. Es geht hier, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es geht hier nicht um eine pauschale Öffnung, die automatisierte Abfragen sensibler Meldedaten ermöglicht. Es geht um eine gezielte Anpassung für eine sehr klar umrissene Fallkonstellation. Und das ist keine Blaupause für einen leichtfertigen Umgang mit Meldedaten, sondern ein gezielter Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Ja, wir mahnen zur Vorsicht bei Datenzugriffen, aber wir stehen ebenso für Konsequenz, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen, zumal die Fallkonstellationen, um die es gehen soll, von SPD und Linke in dem Antrag klar umrissen werden. Wir stimmen dem Antrag deshalb zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)