René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie lebt vom Diskurs, vom Mitmachen, Mitreden, aber auch vom Mitstreiten. Und in einer Zeit, in der Extremismus, Verdruss, gesellschaftliche Polarisierung zunehmen, ist es richtig, darüber nachzudenken, demokratische Werte auch stärken zu können. Wir Freie Demokraten sind bereit, über Maßnahmen nachzudenken, die demokratisches Engagement unterstützen, aber eben nicht staatlich kanalisieren. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Das Vorhaben selbst stellt ja schon die Frage oder die grundlegende Frage auf, braucht es ein Gesetz, um Demokratie herzustellen, zu erhalten oder vielleicht sogar zu verordnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Als Liberaler bin ich überzeugt, Demokratie wächst nicht aus Förderprogrammen, sie wächst aus sich selbst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Sie lebt vom freien Denken, von Eigenverantwortung, aber auch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Demokratieförderung zur staatlichen Daueraufgabe wird, droht sie zu einem Selbstzweck zu werden, (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) und da beginnt meine Skepsis. Wir beobachten auf Bundes- und auf Landesebene eine Tendenz, dass bestimmte Demokratieförderung institutionell sich aufbläht. Projektstellen, Modellvorhaben, die haben alle ihre Berechtigung und sie haben auch alle ihre Errungenschaften, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist der reine Selbstzweck!) allesamt gut gemeint. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber wir wissen auch, dass es inzwischen Verteilungskämpfe auch der Projektträger untereinander gibt. Ich glaube, ganz offensichtlich haben wir so was hier auch schon festgestellt und dass es ein Beschäftigungsfeld wird, was sich irgendwann selbst legitimiert. Ich selbst war in Wismar bei einer Veranstaltung und ich bin etwas desillusioniert geworden. Ich bin wirklich mit einem positiven Gefühl hingegangen, aber spätestens, spätestens, als der Kapitalismus, als die soziale Marktwirtschaft als der Urheber rechtsextremistischem Erstarkens benannt wurde, da habe ich gedacht, das geht an die Grundwerte unserer Verfassung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, tatsächlich?!) Da habe ich nicht mehr verstanden, was das mit Vermittlung von Demokratieverständnis zu tun hat. Natürlich kann man streiten, auch demokratisch streiten, wie unsere Grundausrichtung, wirtschaftspolitische Grundausrichtung sein soll – natürlich, haben wir auch hier schon gemacht –: Gehört die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung oder nicht? (Michael Noetzel, Die Linke: Was hat Kapitalismus mit der Verfassung zu tun?) Aber ich war erschüttert, ich war erschüttert, ich war erschüttert, dass so argumentiert wird. Und da habe ich Zweifel, dass das ungelenkt in die richtige Richtung geht. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber was hat Kapitalismus mit der Verfassung zu tun?) Und deswegen, meine Damen und Herren, wir müssen, wir müssen einfach auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger setzen. Wir müssen das Vertrauen stärken und nicht zusätzlich schwächen. Wir müssen keinen Staat haben, der die Demokratie zu retten versucht, (Torsten Koplin, Die Linke: Was?!) sondern wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitnehmen, wir müssen sie befähigen. Die Herausforderungen sind doch auch ganz andere. Wir erreichen sie ja nicht mehr in irgendwelchen Closed Shops, sondern die Verächtlichmachung der Demokratie findet längst im digitalen Raum statt. Darauf brauchen wir Antworten, wie wir dort Demokratie schützen und stärken, aber bitte nicht so, wie es hier vorgeschlagen wurde. Da habe ich erhebliche Zweifel, dass das heute noch die richtigen Mittel sind. – Vielen Dank! (Beifall Thomas Diener, CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)