Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in der Rückschau der Wendejahre der 9. November, der Tag des Mauerfalls wahrscheinlich als das emotionalere Ereignis in Erinnerung bleibt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt.) ist der 3. Oktober mitnichten zu vergessen, sondern im Gegenteil auch immer wieder in der Erinnerung in unserem Geschichtsbild wachzuhalten, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: 17. Juni.) Und wer der Geschichte ausweicht, der verliert den Blick dafür, woher wir kommen und wohin wir gehen. Es ist unsere Pflicht, die Lehren der Geschichte lebendig zu halten, gerade in Zeiten, in denen Extremisten von links wie rechts an Einfluss gewinnen. Am 3. Oktober 2025 jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Dieses Datum ist mehr als ein Feiertag, es ist ein Mahnmal und ein Auftrag, es erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie in Deutschland nicht selbstverständlich waren, sondern von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR erkämpft wurden. Menschen, die nie ein demokratisches System erlebt hatten, stellten sich der allmächtigen SED-Diktatur entgegen und damit auch einem Überwachungsapparat, der Einschüchterung, Gefängnis und Zersetzung als Mittel der Machtsicherung nutzte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kann Herr Koplin ja ein Lied von singen.) Die Menschen riskierten alles, um sich aus einem System zu befreien, das nicht nur politisch Unterdrückte, sondern auch Biografien zerstörte. Für viele Betroffene dauern die Folgen bis heute an, psychisch, beruflich und gesundheitlich, und in vielen Familien wirkt das – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bis heute nach. Deshalb sagen wir, 35 Jahre Deutsche Einheit dürfen nicht nur ein Tag der Freude über Demokratie, Freiheit und Wohlstand sein. Es muss auch ein Tag des Erinnerns sein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) ein Tag, an dem wir die Opfer würdigen, den Mutigen eine Stimme geben und den jungen Generationen erklären, warum Freiheit nicht selbstverständlich ist. Ich bin zudem immer noch froh und dankbar, dass bis heute hin einige, die hier im Parlament sitzen, in diesen Wendejahren ganz aktiv mitgewirkt haben und dazu beigetragen haben – lokal, regional –, dass wir hier in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können. Ich gucke geradezu zu Harald Terpe, der, insbesondere in Rostock, dort ja, ich finde, Geschichte geschrieben hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war auch dabei in Schwerin.) Und ich bin froh und dankbar, dass er heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch spricht. Ich glaube, dass mit unserem Antrag Signale gesetzt werden können und müssen: Erstens, der Landtag sollte selbst im Herbst 2025 zum zentralen Ort der Würdigung werden. Hier in diesem Haus, das Sinnbild der demokratischen Erneuerung ist, wollen wir Veranstaltungen ausrichten, Zeitzeugen und Opfer des SED-Unrechts einladen und Schülergruppen einbeziehen. Hier soll spürbar werden, dass Demokratie nicht abstrakt ist, sondern gelebte Erfahrung, die verteidigt und verstanden werden muss. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zweitens, wir wollen die Geschichte lebendig vermitteln – nicht nur an einem Tag im Jahr. Projekttage in Schulen, Zeitzeugengespräche, Ausstellungen, digitale Formate wie Podcasts und Videoprojekte, all das soll dazu beitragen, die Geschichte der DDR und der Wiedervereinigung zu verankern. Junge Menschen sollten nicht nur in Lehrbüchern lesen, was war, sondern mit Menschen sprechen, die es erlebt haben. Nur so können sie ein Gefühl für die Dimension von Unfreiheit und die Bedeutung ihrer Rechte entwickeln. Drittens, wir fordern die Landesregierung auf, die Gedenkstättenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern strukturell und dauerhaft zu stärken. Es reicht nicht, symbolische Empfehlungen für Gedenkstättenbesuche auszusprechen, wie sie zuletzt von der Bildungsministerin angekündigt wurden. Solche Besuche müssen verbindlich in den Schulalltag integriert werden, über das gesamte Jahr hinweg, personell und finanziell unterstützt, denn nur, wenn die Strukturen stimmen, kann Erinnerungskultur nachhaltig wirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Darüber hinaus schlagen wir vor, das Arno-Esch-Zentrum für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung endlich zu verwirklichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und da weiß ich natürlich die liberale Gruppe hier im Landtag auch an unserer Seite, die sich auch lokal vor Ort, aber auch hier im Landtag immer wieder für dieses Ziel starkgemacht hat. Arno Esch, ein junger Liberaler, 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht erschossen, steht wie kaum ein anderer für Mut, für den Widerstand gegen Unrecht und für den Willen, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Ein solches Zentrum könnte ein Leuchtturm werden, ein Ort, der die Geschichte der SED-Diktatur aufarbeitet und gleichzeitig Demokratiebildung für kommende Generationen leistet. Meine Damen und Herren, wir stehen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung an einem Punkt, an dem Erinnerung und Zukunft untrennbar verbunden sind. Die friedliche Revolution von 1989 zeigt uns, auch ein Regime, das allmächtig scheint, kann von entschlossenen Bürgerinnen und Bürgern gestürzt werden. Diese Erfahrung ist nicht nur Geschichte, sie ist ein Fundament, das Hoffnung gibt. Aber die Geschichte verpflichtet uns auch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichtsvergessenheit oder Gleichgültigkeit den Boden für Extremismus bereiten. Deshalb sagen wir, die Aufarbeitung dieser Diktatur ist nicht abgeschlossen. Sie bleibt eine dauerhafte Aufgabe in den Schulen, in der Wissenschaft, in der Politik und in unserer gesamten Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und sie bleibt auch ein Schutzschild. Wer versteht, wie eine Diktatur funktioniert, kann Populismus, Radikalismus und autoritären Versuchungen widerstehen, von welcher Seite sie auch kommen. Wer weiß, was eine Diktatur bedeutet und zu welch perfiden Mitteln sie greifen kann, um ihre Macht zu sichern, der entwickelt ein Gespür für die zuckersüßen Lügen der Populisten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wer den glühenden Idealismus von vielen Menschen in der damals neu gegründeten DDR kennt und versteht, der versteht auch, wie die DDR zu einem Staat werden konnte, der systematisch log, heuchelte und Menschen drangsalierte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der versteht die Unbarmherzigkeit, die Kleingeistigkeit und die Borniertheit des SED-Regimes. Und er wird dadurch unempfindlich für die bunten Verheißungen, wie sie Populisten auch heute wieder machen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Jubiläum „35 Jahre Deutsche Einheit“ mehr ist als ein Festakt! Lassen Sie uns sicherstellen, dass zu einem Moment des Lernens, des Gedenkens und der Selbstvergewisserung hier der Landtag in das ganze Land hinausstrahlt! Mein persönlicher Wunsch – und das haben Sie vielleicht der Presse entnommen – wäre hier eine Sondersitzung des Landtages, verbunden mit einem Festakt, an dem wir hoffentlich möglichst Joachim Gauck begrüßen dürften, um hier diesen Tag gemeinsam zu begehen und ein ganz starkes Symbol der Demokratie ins Land zu entsenden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)