Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag greift zentrale Punkte auf, die aus unserer Sicht überfällig sind. Doch entscheidende Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik fehlen bis jetzt wirklich. Ein attraktiver Studienstandort ist ein Standortfaktor mit enormer Hebelwirkung für die Wissenschaft, für den Arbeitsmarkt, für die Innovationskraft unseres Landes. Wir begrüßen daher, dass ein Maßnahmenplan zur Steigerung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Hochschulstandort erarbeitet werden soll. Die Einbindung der Hochschulen als Partner und Impulsgeber ist daher essenziell. Der Rückgang ausländischer Studierenden ist nicht nur ein bildungspolitisches Problem, sondern auch ein Verlust an Vielfalt, Know-how, Innovations- und Wirtschaftspotenzial für Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen hier gegensteuern mit exzellenter Lehre, internationalen Kooperationen und einem klaren Bekenntnis zur Weltoffenheit. (Beifall René Domke, FDP) Es ist für uns Freie Demokraten schwer akzeptabel, dass Mecklenburg-Vorpommern neben dem Saarland das einzige Bundesland ist, das weder 2018 noch in der zweiten Wettbewerbsphase für 2026 bis 2032 erfolgreich war. Das zeigt, wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Wissenschaftspolitik mit echten Perspektiven für exzellente Forschung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Daher begrüßen wir, dass der wissenschaftliche Mittelbau an den Hochschulen durch eine Verstetigung der Stellen mit unbefristeten Arbeitsverträgen steigt. Die geplante Inflationsanpassung der Sach- und Investitionsmittel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wichtig ist es, Zwangsrücklagen an den Hochschulen zu verhindern. Es darf eben nicht sein, dass Mittel formal bereitgestellt, aber faktisch blockiert werden. Hochschulen brauchen finanzielle Flexibilität. Deshalb fordern wir auch seit Langem die Einführung echter Globalhaushalte. Nur so schaffen wir die notwendige Autonomie, damit unsere Hochschulen eigenverantwortlich agieren, investieren und strategisch planen können. Die Stärkung des akademischen Mittelbaus durch mehr unbefristete Stellen ist sinnvoll, aber sie muss mit Leistungsorientierung und Qualitätssicherung einhergehen. Für eine zukunftsfeste Hochschullandschaft braucht es Mut zu Reformen, Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Hochschulen. Wir tragen diesen Antrag mit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)