Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trete noch einmal nach vorne, um einige Punkte von Herrn Peters geradezurücken. Herr Peters kam ja gleich am Anfang wieder mit dem Hufeisen rum, mit der Hufeisentheorie, die ja sozusagen andeutet, Rechte und Linke wären sich irgendwie nahe. Da möchte ich einmal ganz klarstellen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) dass das ausgerechnet – so was ausgerechnet –, dass es ausgerechnet von der CDU kommt, deren Abgeordneten regelmäßig mit der AfD kuscheln, finde ich schon bedenklich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein bisschen viel Sexismus hier!) Die tut sich regelmäßig schwer, sich von der AfD abzugrenzen, und rüttelt stattdessen lieber an der Brandmauer. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Dann haben, (Enrico Schult, AfD: Hier klatscht nur einer von Ihnen, weil der so dürftig war. Mehr klatschen da gar nicht.) dann will ich noch einmal auf das Investitionsprogramm eingehen, 600 Millionen Euro aus dem Programm, 600 Millionen, ja, 600 Millionen für den Schulbau. Ja, also wenn das nicht die klare Handschrift der Linken in dieser Regierung ist – wir stellen, die Bildungsministerin, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das ist ja nicht Ihr Geld, das ist Bundesgeld!) wir holen 600 Milliarden für den Schulbau raus aus diesem Programm, da geht es um Verteilung der Mittel. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Ja, da ging es darum. Und wir haben 600 Milliarden für den Schulbau rausgeholt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn das kein, kein Mittel ist, dann weiß ich nicht. Und dann sich hinzustellen und die erkrankte Ministerin anzugreifen (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht! Hat er nicht gemacht!) und zu sagen, die bringt sich nicht ein, das ist genau der schlechte Stil, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht!) den die CDU zum Beispiel jetzt bei der Richterwahl gezeigt hat. (Beifall Michael Noetzel, Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja.) Dann geht es ja auch darum: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Die Linke – Quatsch, nicht Die Linke, natürlich nicht Die Linke, wir halten das, was wir versprechen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja.) aber wenn die CDU sich regelmäßig hinstellt, das eine sagt und das andere dann tut, das verunsichert, das schädigt das Vertrauen, das schädigt die Demokratie. Und wenn das nicht reicht, es schädigt auch die Wirtschaft, denn für Investitionsentscheidungen brauchen Unternehmen Verlässlichkeit, dass einmal getroffene Entscheidungen auch durchgetragen werden. Denn Investitionsentscheidungen müssen langfristig gedacht werden, und das fordere ich dann auch ein, dass die CDU an der Stelle dann auch mal dabei bleibt. – Vielen Dank, meine Zeit ist leider schon um! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)