René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ein starkes Stück! Zur Wahrheit gehört, die Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens kommt nicht völlig überraschend. Die Anzeichen, die waren erkennbar, sie waren längst sichtbar. Doch die nun vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission, sie bringen tatsächlich eine neue Qualität an Zumutung mit sich. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind immens – in ihrer Tiefe und auch in ihrer politischen Symbolkraft. Deshalb tragen wir diesen Dringlichkeitsantrag unbedingt mit. Was hier unter dem Etikett „Verwaltungsvereinfachung“ vorgelegt wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Grundpfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist eine Renationalisierung durch die Hintertür, verbunden mit Mittelkürzungen, und das zulasten der Landwirte, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Die Kritik aus den europäischen Agrarverbänden ist deutlich und berechtigt. Die Dachverbände der Landwirte, der Genossenschaften und der Lebensmittelindustrieverbände sprechen von einem schwarzen Tag für die europäische Landwirtschaft. Zu Recht wird kritisiert, dass zentrale Versprechen aus dem strategischen Dialog gebrochen werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht weiterentwickelt, sondern sie wird faktisch zerlegt. Die geplante Fortsetzung flächenbezogener Direktzahlungen begünstigt unter anderem vor allem große Betriebe und verschärft die ohnehin problematische Landkonzentration. Anderen, insbesondere jungen Landwirten, wird der Einstieg zusätzlich erschwert. Besonders perfide wirkt die strategische Kommunikation der Kommission. Öffentlich wird von einem Dialog gesprochen und von Teilhabe, hinter den Kulissen wird aber einseitig und ohne parlamentarische Beteiligung an einem wirklich zynischen Umbau der europäischen Agrarpolitik gearbeitet. Es entsteht der Eindruck, dass die europäische Lebensmittelproduktion keine Priorität mehr genießt. Wer zum Beispiel nachhaltig oder gemeinwohlorientiert arbeiten will, muss das auch absichern, nicht im Wettbewerbsföderalismus der Mitgliedsstaaten, sondern mit einem verbindlichen europäischen Rahmen. Wenn der Bund sich künftig nach Belieben heraussuchen kann, ob und wie er die entstehenden Lücken schließt, dann ist das politisch fragwürdig. Es widerspricht dem Gedanken der Solidarität auch innerhalb der EU. Und statt echter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird ein Flickenteppich entstehen, nationale Alleingänge. Und es ist dann immer eine sehr bequeme Ausrede für die Mitgliedsstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Frage ist deshalb zentral: Ist es dann überhaupt noch eine Gemeinsame Agrarpolitik, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn die Steuerung in Brüssel aufgegeben wird und stattdessen 27 nationale Sonderwege eröffnet werden? Die EU verabschiedet sich quasi von einem der Grundpfeiler des europäischen Gedankens. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sagen klar, die Gemeinsame Agrarpolitik braucht Planbarkeit, Verlässlichkeit und ein starkes gemeinsames Budget. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Daniel Peters, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)