Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen vorliegenden Antrag liest, insbesondere den Feststellungsteil, müsste man glauben, dass die Wissenschaft in diesem Lande, die Hochschulen und überhaupt alles am Ende sei, mal wieder. Der vorliegende Antrag von Ihnen formuliert große Erwartungen. Er listet viele vermeintliche Probleme auf und scheut allerdings dabei vor der Realität, insbesondere der haushaltspolitischen Realität zurück. Ihr Antrag schweigt sich über zentrale Fragen aus: Wie soll das alles bezahlt werden? Wo ist die Prioritätensetzung? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und was ist eigentlich schon längst erreicht worden, und was ist bereits in Umsetzung oder in Planung? Dass die Attraktivität des Studienstandorts Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben soll und gestärkt werden muss, da sind wir uns sicherlich einig, dass Hochschulbau, Studienbedingungen und Forschung langfristig gesichert werden müssen, ebenfalls. Wie aber diese Ziele erreicht werden sollen, hier greift Ihr Antrag aus unserer Sicht zu kurz. Wer pauschal zusätzliche Milliarden für Bau-, Sachmittel- und Unibudgets fordert, muss auch sagen, woher sie kommen sollen. Stattdessen erleben wir ein altbekanntes Muster: Probleme werden zugespitzt, Zahlen selektiv gewählt, strukturelle Maßnahmen gefordert ohne Rücksicht auf rechtliche, finanzielle oder institutionelle Rahmenbedingungen oder Realitäten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dass unsere Hochschulen in den aktuellen Zeiten Herausforderungen haben, das wissen wir. Darum haben auch wir die Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 vorgelegt. Und diese Eckwerte enthalten einen klugen Mix aus Dynamisierung der Grundfinanzierung, gezieltem Hochschulbau, digitaler Transformation und strategischem Forschungsneubau. Wir setzen dabei die richtigen Prioritäten in der Lehrkräftebildung, für die wir zusätzlich 25 Millionen bereitstellen, bei der digitalen Infrastruktur, beim Ausbau der Forschungsprofile, bei Diversität, Transfer und regionalem Mehrwert sowie Hochschulbaumaßnahmen. Wir geben also hier bereits Antworten auf die Fragen nach der Attraktivität, und zwar nicht nur in Debatten, sondern ganz konkret im Haushalt. Konkret zur Finanzierungslage: Die aktuelle Haushaltslage ist natürlich sehr angespannt. Die Möglichkeiten der Unterstützung sind dadurch begrenzt. Das wissen auch die Antragsteller. Wir setzen die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel aber gezielt ein, um unsere Hochschulen und auch Studierendenwerke bestmöglich zu unterstützen. Wir haben in den letzten Jahren die Globalmittel kontinuierlich erhöht, auch für die Studierendenwerke. Die Forderung in Ihrem Antrag nach der Abschaffung des Stellenplans zugunsten echter globaler Haushalte klingt zunächst nach mehr Freiheit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Forderung der Hochschulen, Herr Stamer, und zwar aller im Land!) Tatsächlich aber wäre das haushaltsrechtlich zum Beispiel auch für Beamtenstellen nicht ohne Weiteres zulässig. Zudem verkennt es die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, im Rahmen ihrer Globalhaushalte unbefristete Stellen bereits schaffen zu können. Und diese Möglichkeit wird auch bereits genutzt, da, wo die jeweiligen Hochschulleitungen es für sinnvoll erachten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Stamer, das ist immer noch eine Forderung jeder einzelnen Hochschule.) Wir können auch zusätzlich einmal in andere deutsche Länder gucken, wie Frau Ministerin es auch schon getan hat. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die finanzielle Situation der Hochschulen in Bundesländern, in denen sie selbst mitregieren, auch zur Kenntnis nehmen. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Genau!) In den CDU-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Berlin wollen die Landesregierungen teilweise deutliche Kürzungen an den Hochschulen des Landes vornehmen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Hört, hört!) Insgesamt sieht der Haushalt in Berlin Kürzungen in Millionenhöhe im Wissenschaftsbereich vor, allein fürs Jahr 2025. In NRW ist dies dasselbe. Wir hingegen dynamisieren unsere Grundfinanzierung. Zu Ihrer Behauptung, dass die Studierendenzahlen dramatisch sinken würden: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) In Ihrem Antrag versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als sei Mecklenburg-Vorpommern unattraktiv für Studierende. (Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich!) Es wird leider von Ihnen mit der Zahl der Studienanfänger operiert, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) nicht mit der Zahl der Gesamtstudierenden. Fakt ist, rund 37.000 Studierende sind derzeit in M-V eingeschrieben, und diese Zahl ist weitgehend stabil. Die Zahlen zeigen, dass unser Land nach wie vor trotz des demografischen Wandels, der auch alle anderen Bundesländer auch härter trifft und natürlich auch an unseren Hochschulen nicht spurlos vorübergeht, von vielen Studieninteressierten trotzdem als Studienort gewählt wird. Mecklenburg-Vorpommern ist als Studienstandort attraktiv. Und daran arbeitet auch die Koalition kontinuierlich, unter anderem, indem wir die Gebäude der Hochschulen weiter modernisieren oder sogar neue bauen, Studienbedingungen verbessern, und so weiter. Einige Beispiele für fertiggestellte, größere Hochschulbauvorhaben der letzten Jahre würde ich Ihnen gerne noch einmal mitgeben. Wir können hier zum Beispiel an der Universität Greifswald den Neubau des Universitätsrechenzentrums nennen mit 12 Millionen, 21 fertig, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Universitätsmedizin Greifswald, Neubau Forschungscluster IIIa, ja, Universität Rostock, Grundinstandsetzung des Statikgebäudes für die Fakultät Maschinenbau und Schiffstechnik. Wir können hier den Neubau der Forschungshalle nennen, wir können auch den Erweiterungsbau der Chemie 22 nennen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hinterfragt doch niemand!) mit 29,6 Millionen. Wir können den Neubau (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für das Institut für Elektrotechnik nennen mit 12 Millionen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist einfach nur zu wenig! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) darüber hinaus Neubau für die Sportwissenschaften, Grundsanierung Universitätsplatz „Alte Physik“ Rostock, 14,4 Millionen, 24 fertiggestellt. Dies alles sind ganz konkrete Verbesserungen, die deutlich machen, dass wir uns um unsere Hochschulen in diesem Land kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber die Liste geht ja noch weiter. Konkrete aktuelle Bauprojekte, die man auch noch mal nennen müsste, sind das Ulmicum, das Biomedicum, die Mensa Ulmenstraße – (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wunderbar geraten übrigens, mit einem wunderbaren Essensangebot –, Neubau HMT, Pop- und Weltmusik, die … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Von einem großflächigen Verfall der Universitätsinfrastruktur kann also keinerlei Rede sein. (Torsten Renz, CDU: Herr Stamer, sagen Sie doch mal was zur Strömungshalle! – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir nun noch einmal zur nächsten Forderung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Forderung nach auskömmlicher Finanzierung der Studierendenwerke. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Studierendenwerke werden, wie Sie wissen, vom Land bereits unterstützt, und zwar mit kontinuierlich steigenden Mitteln in den letzten Doppelhaushalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber auch Aufgabe des Landes, also!) Gleichzeitig wird von ihnen aber auch wirtschaftliches Handeln erwartet. Beides ist richtig, und beides bleibt auch richtig. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass wir den Studierendenwerken mit zusätzlichen Mitteln geholfen haben, um die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch die Aufgabe des Landes, Herr Stamer!) Das Land hat mit dem Doppelhaushalt erstmalig (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das ist ja die Aufgabe des Landes!) infolge der Energiekostensteigerung einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro 24 und 25 bereitgestellt, um auch die Mieten in den Wohnheimen zu stabilisieren. Zudem werden die, werden der Neubau und die Sanierung der Wohnheime in den nächsten Jahren mit bis zu 40 Millionen im Rahmen des Bundesprogramm Junges Wohnen gefördert. Darüber hinaus hat das Land mit dem Landeshaushalt 24/25 zum ersten Mal einen Landeszuschuss für die psychosoziale Beratung in Höhe von 200.000 Euro 24/25 eingeplant. Dadurch ist es unter anderem gelungen, eine befristete Beratungsstelle (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) beim Studierendenwerk Rostock/Wismar zu entfristen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich merke, ob dieser ganzen guten Nachrichten hält es Sie gar nicht auf den Plätzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut! – Beate Schlupp, CDU: Nee, wir wollen noch mehr! Zwei Stunden!) Insgesamt ist festzustellen, Sie fordern, die Hochschulbildung und Forschung zukunftsfest aufzustellen und zu finanzieren. Aber genau das tun wir bereits und lehnen daher Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)