Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag den zusammen mit der linken Koalition im April gefassten Beschluss zur Erarbeitung eines sogenannten Demokratiefördergesetzes aktivieren und dafür Mittel im Haushalt bereitstellen. Das lehnen wir ab, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) denn es geht ja nicht um Demokratieförderung. Es geht um die staatliche Finanzierung links-grüner Organisationen zur Förderung linker Politik, zur Lenkung der Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Strickmuster für linke Agitationen ist durchschaubar. Die eigenen Positionen werden moralisierend auf eine scheinbar unantastbare Ebene gehoben, wo kein Zweifel geduldet wird. Unterlegt wird dies mit Begrifflichkeiten, denen in der moralisiert geführten Debatte eine neue, quasi verfassungsähnliche Wertigkeit zugewiesen wird. Dies soll es dann möglich machen, jeden Widerspruch als rassistisch, menschenfeindlich und undemokratisch zu ächten. (Christian Albrecht, Die Linke: Nee, nur die, die es auch sind. – Michael Noetzel, Die Linke: Nur die Rassisten!) Daraus erwachsen dann Kampfbegriffe mit einer ganz neuen Bedeutung, denen sich die Andersdenkenden zu unterwerfen haben. So wird Vielfalt zum moralischen Türöffner für illegale Massenmigration und Chiffre für Verbotsfantasien und Ächtung der Opposition. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die kritische Zivilgesellschaft ist die Umschreibung für Nichtregierungsorganisationen, die angeblich nur Gutes im Sinn haben, indem Sie sich für den Schutz der Menschenrechte und den Erhalt der Demokratie einsetzen, scheinbar. Gemeint ist aber ganz klar der Kampf gegen rechts. Einen linken Extremismus gibt es bei diesen Aktivisten nicht, genauso wenig wie einen islamistischen Extremismus. Und um diesen Kampf einseitig unter Verletzung des Neutralitätsgebots führen zu können, soll das Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden, damit Spenden uneingeschränkt auch noch steuerlich abgesetzt werden können. Im Klartext, Sie wollen für Ihre Blockaden von AfD-Parteitagen nicht nur Staatsknete, Sie wollen Ihre Aktionen auch noch als gemeinnützig eingeordnet haben, um steuerliche Vorteile zu erlangen. (Michael Noetzel, Die Linke: Demokratiefördernd!) Meine Damen und Herren, der Demokratie ging es gut in Deutschland, solange noch echte Volksparteien im Geiste eines Helmut Kohl (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Christian Albrecht, Die Linke: Als es die AfD noch nicht gab!) und eines Helmut Schmidt und auch eines Hans-Dietrich Genscher das Ruder in der Hand hielten. Das war die Zeit, wo die Leute noch nicht das Gefühl hatten, nicht frei ihre Meinung sagen zu können, wo es noch keine Anschwärzportale gab, (Torsten Koplin, Die Linke: Wer hat denn eins in Gang setzen wollen?! – Michael Noetzel, Die Linke: Das sagt Herr Förster!) wo die Deutschen noch wussten, wer sie sind und wie viele Geschlechter es gibt, wo sie sich im eigenen Land noch zu Hause fühlten, wo der politische Diskurs frei (Michael Noetzel, Die Linke: Lehrermeldeportal, wer hat denn das gemacht?!) und ohne Ausgrenzung anderer stattfand, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Die AfD macht Meldeportale und denunziert.) wo es undenkbar war, dass ein Handwerker zu mir sagen würde, Herr Förster, ich habe einen Wink bekommen, mich von einer bestimmten Partei fernzuhalten, (Enrico Schult, AfD: So ist das mittlerweile in diesem Land. Unglaublich!) wenn ich weiter öffentliche Aufträge erhalten möchte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Demokratieförderung kann nicht heißen, diesen woken Ungeist zu unterstützen. Das Gegenteil ist angezeigt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Haben Sie je darüber nachgedacht, wieso es in einer Demokratie ein Demokratiefördergesetz geben müsste? Auf diese absurde Idee ist in der gesamten Nachkriegszeit bis heute niemand gekommen, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) denn eine funktionierende Demokratie überzeugt aus sich heraus mit ihren Werten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawohl!) mit ihrer den Geist erfrischenden Freiheit, mit ihrer Verlässlichkeit von Recht und dessen Durchsetzung, mit all ihren demokratischen Tugenden und dem leidenschaftlichen Streiten um den besseren Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Wettstreit, werte Abgeordnete, geschieht im freien, offenen Diskurs und nicht in einem von sogenannten Demokratieschützern vorgegebenen Meinungskorridor. Die beste und wirkungsvollste Demokratieförderung würde heute darin bestehen, den Organisationen, für deren Unterstützung Sie streiten, den Stecker zu ziehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Ich erspare es mir, hier näher auf das unheilvolle und demokratieschädliche Wirken der mit dem linken Lager vernetzten NGOs einzugehen. Dennoch ein Wort zu den „Omas gegen Rechts“. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Ich hätte Verständnis dafür, wenn Frauen mit der Weisheit des Alters gegen Extremismus, für Frieden und Zusammenhalt demonstrieren würden. (Torsten Koplin, Die Linke: „Omas gegen Rechts“ finde ich gut!) So kann ich nur sagen, senile Einseitigkeit tut weh. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: – Na, wenn das mal kein Eigentor war!) Meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Julian Barlen, SPD: Weil man nicht gegen Rechtsextremismus sein darf, oder was?!) meine Damen und Herren, die großen Stichworte, die großen Stichworte im Antrag für Demokratieförderung sind „Vielfalt“ und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, (Michael Noetzel, Die Linke: Von wem werden die „Omas gegen Rechts“ eigentlich gefördert?) hier insbesondere Muslimfeindlichkeit. „Vielfalt und Toleranz“ im Sinne des links-grünen Lagers heißt im Klartext: Nein zum Nationalstaat, Transformation in eine multikulturelle Partikulargesellschaft, wo nur das Menschsein zählt – konkret, unbegrenzte Zuwanderung, möglichst jeden Migranten kultursensibel integrieren. Auf diese Utopie erwidern wir von der AfD, Ja zu einer maßvollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von uns bestimmten Zuwanderung, ein ganz klares Nein zu einer illegalen Massenmigration, speziell aus muslimischen Ländern, die nicht verkraftbar ist und unsere Identität zerstört. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ja, die sollte es, wenn man darunter eine offene, gar aggressive Feindseligkeit versteht, sollte es die nirgends geben. Wenn es jedoch um faktenbasierte Vorbehalte (Michael Noetzel, Die Linke: Was sind denn faktenbasierter Vorbehalte?) und emotionale Ablehnung oder Distanzierung geht, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) muss man nach den Hintergründen fragen. Und hier versagen die Antragsteller auf ganzer Linie, weil sie die Ursache nicht benennen. Im Übrigen ist es eines jeden Grundrecht, selbst darüber zu entscheiden, wen er mag und wen er nicht mag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das bestimmt nicht der Staat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Nee, warum auch?!) Die Bürger erleben den Zusammenhang von Migration und Kriminalität hautnah und nicht erst aus der Statistik. Messerattacken sind inzwischen Alltag, und die Täter kommen nicht aus Italien oder Griechenland. (Michael Noetzel, Die Linke: Nee, aus Deutschland, mehrheitlich aus Deutschland!) Was erwarten Sie, (Michael Noetzel, Die Linke: Deutsche Staatsbürger stellen den überwiegenden Anteil der Messermänner.) welche Einstellung zu Migranten sollen Eltern haben, Herr Noetzel, deren Töchter sich nicht mehr in die Freibäder trauen, weil sie dort begrapscht werden? Welche Einstellung erwarten Sie von einem Rentner, dessen Rente trotz lebenslanger Arbeit (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) nicht ausreicht und der sich im Jobcenter (Julian Barlen, SPD: Sie haben im Duden auch wieder unter „Volksverhetzung“ nachgeschaut, was?) oder auf dem Sozialamt mit Migranten nicht gleichgestellt sieht, die mit Deutschland noch nie etwas zu tun hatten? (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Welche Einstellung erwarten Sie, wenn althergebrachte Traditionen aus kultursensibler Rücksichtnahme abgeschafft, Weihnachtsmärkte umbenannt, ein Indianerfest in einer Rostocker Kita abgesagt werden? Diese Beispiele stehen für eine gescheiterte Migrationspolitik (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und einen verspinnerten Rassismus, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die die wesentliche Ursache für das sind, was Sie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen und unseren Bürgern als angestammte Fremdenfeindlichkeit in die Schuhe schieben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei habe ich die Mordanschläge, Ehrenmorde, Sexualverstümmelungen, Zwangsverheiratung, Vielehe (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beschneidungen.) und andere migrationsbezogene Umstände, die wir vorher nicht kannten, noch unterschlagen. Natürlich gibt es auch eine andere Seite der Migration. Viele Migranten haben sich erfolgreich integriert und in unsere Lebensverhältnisse eingeordnet (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und fühlen sich unserem Land verbunden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wählen die AfD mittlerweile.) viele arbeiten und haben sich Achtung verschafft. Diese sind nicht gemeint, diese wählen zum Teil auch die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber viele liegen dem Staat auf der Tasche, und viel zu viele bestätigen durch ihre Lebensweise die gegen sie bestehenden Vorbehalte. (Julian Barlen, SPD: Was hat das jetzt mit dem Demokratiefördergesetz zu tun, seit zehn Minuten circa?) Und der Staat schafft es nicht, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, aus dem Land zu schaffen, selbst wenn sie schon x-mal straffällig geworden sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit sind die Regierenden die Haupttreiber für das, was Sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennen. (Beifall Petra Federau, AfD – Christian Albrecht, Die Linke: Nee, das macht immer noch die AfD.) Zum Schluss noch ein Wort zur sexuellen Vielfalt und Transfeindlichkeit. Die Anschauungen zur Sexualität und deren Freizügigkeit haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm geändert, aber es gibt Grenzen. Jedem seine eigene Identität, aber ein ganz klares Nein zu einer beliebigen Geschlechtsumwandlung im Jahresrhythmus, ein klares Nein dazu, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) wie den Bürgern ein Bekenntnis zu einer öffentlich, (Michael Noetzel, Die Linke: Wahnsinn, Wahnsinn!) zu einer öffentlich zur Schau gestellten sexuellen Vielfalt abverlangt wird, die viele nur noch als krass und schrill und abstoßend empfinden. Ein Weltbild von über 60 Geschlechtern ist keinem vernunftbegabten Menschen zu vermitteln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss eines ganz klar sein, wir leben in einem Rechtsstaat, und die Menschenwürde eines jeden, übrigens auch des Ungeborenen, ist zu achten. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Niemand hat das Recht, andere zu beleidigen oder zu verletzen. Aber ein Demokratiefördergesetz, mit dem der Bürger, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) mit dem die Bürger zu einer links-grünen Ideologie umerzogen und für den Kampf gegen rechts mobilisiert werden sollen, brauchen wir nicht. Und am Schluss nur ein ganz aktuelles Beispiel: Ihre Brandmauer ist, egal gegen wen sie sich richtet, vom Begriff her das Undemokratischste, was es gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weil Sie abstellen nicht auf den Inhalt, nicht, um was es geht, sondern von wem es kommt. (Julian Barlen, SPD: Keine Toleranz gegen Intoleranz!) Noch undemokratischer können Sie, die sich hier als demokratische Parteien hervorheben und gewissermaßen selbstschimpfend bezeichnen, denn Sie sind das schon längst nicht mehr, können Sie das mal zurücknehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, so ist das! Auch das ist Demokratie, dass ich das sagen darf und machen darf! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind keine Demokraten, sind Sie nicht!)