Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5066 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5072 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir Hinweise zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag zum Thema „Deutschunterricht – Zurück zur Literatur“ auf Drucksache 8/5103 von dieser Tagesordnung abgesetzt. Dieser wird im Oktober erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 33. Der Abgeordnete Marc Reinhardt hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4967 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 44. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Seiffert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)