Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Tja, die Debatte über unseren Antrag hat sich leider nur zu einem ganz, ganz geringen Teil mit dem Anliegen dieses Antrags befasst. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) Das finde ich äußerst bedauerlich, denn wir haben in diesem Landtag am 10. April 2025 den Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in diesen Landtag einzubringen. Und dieser Antrag sollte diesen Landtagsbeschluss, den wir zusammen gefasst haben, operationalisieren. Und das ist hier in der Debatte überhaupt nicht deutlich geworden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Idee, die Idee von einem Landesdemokratiefördergesetz ist es, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die Demokratie zu stärken und demokratiefeindlichen Tendenzen in allen Bereichen unserer Gesellschaft (Horst Förster, AfD: Und das bestimmen Sie, oder was?!) entschieden entgegenzutreten. Dieses künftige Gesetz, dieses künftige Landesdemokratiefördergesetz könnte ein Leitbild sein für eine Gesellschaft, die dazu in der Lage ist, – sich demokratisch zu engagieren, – an politischen Entscheidungen teilzuhaben, – sich Demokratie- und Engagementkompetenzen anzueignen, – Informationen und Aufklärung über antidemokratische und menschenfeindliche und diskriminierende Bestrebungen und Vorkommnisse bereitzustellen, – starke und gut vernetzte, zivilgesellschaftlich organisierte Strukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, – Schutz und Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung und menschenfeindlichen Taten vorzuhalten, – vulnerable und von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt betroffene Gruppen zu empowern und ihre Selbstermächtigung zu unterstützen und – sich demokratiefeindlichen Entwicklungen und Bestrebungen entgegenzusetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und weil es in einem Demokratiefördergesetz um demokratische Teilhabe geht, sollte es – so die Überzeugung, die sich aus unserem Antrag ergibt – in einem partizipativen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Idee unseres heutigen Antrags ist es, die Landesregierung dazu aufzufordern, eben diesen partizipativen Beteiligungsprozess aufzusetzen, in Gang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gefordert haben wir in unserem Antrag, bis zum 15. September 2025 soll dem Antrag ein Konzept vorliegen für die Beteiligung und die Mitwirkung an der Erarbeitung dieses Demokratiefördergesetzes und ein Fahrplan mit dem zeitlichen Rahmen und dem inhaltlichen Ablauf des Erarbeitungsprozesses. So wollten wir sicherstellen, und das ist hier irgendwie nicht durchgedrungen, dass Expertise und Erfahrungswissen im Sinne von Qualität und Praxisorientierung angemessen in diesem Gesetzgebungsprozess, der ja anlaufen wird unserer Überzeugung nach, weil es ja einen Landtagsbeschluss gibt, einbezogen werden können. Und weil hier so ein bisschen implizit die Frage aufkam, warum wir überhaupt so ein Gesetz brauchen, würde ich Ihnen gerne noch mal eine Geschichte aus Niedersachsen auf den Weg bringen, auf den Weg geben. Da war es so, dass der niedersächsische Ministerpräsident die dortige Landeszentrale für politische Bildung zum 31. Dezember 2004 einfach geschlossen hat. So, Teile der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wurden dann vom Landespräventionsrat und von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, aber auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz übernommen. Und zwölf Jahre lang, zwölf Jahre lang war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung, ja. Und dann musste erst mal eine rot-grüne Landesregierung kommen und dieses wichtige, diese wichtige Einrichtung wiedereröffnen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Viele Landeszentralen für politische Bildung wurden einfach, werden einfach durch Erlass errichtet. Zum Beispiel, aber in Bayern gibt es zum Beispiel ein Gesetz, ein Gesetz über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Und unser Demokratiefördergesetz könnte eben genau die Funktion auch erfüllen, dass wir unsere Landeszentrale für politische Bildung dagegen absichern, dass sie einfach mit einem Federstrich geschlossen werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Gleiche würde dann eben auch für unser Landesprogramm gelten. (Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD: Tja. – Wolfgang Waldmüller, CDU: War es das?!) Unser Landesprogramm – ich habe ja eben versucht, noch mal von der Ministerpräsidentin herauszubekommen, wie sich diese, die Förderung … (Julian Barlen, SPD: Nur Ministerin!) Wie bitte? (Julian Barlen, SPD: Nur Ministerin!) Pardon, wenn ich den falschen Titel verwendet habe. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Egal, du hattest „Ministerpräsidentin“ gesagt.) Ich war jetzt gerade so im Flow hier. (Zuruf von Thore Stein, AfD) … von unserer Ministerin herauszubekommen, wie sich genau das Geld zusammensetzt. Ich habe da noch mal auf der Webseite nachgesehen. Es kommen vom ESF 20 Millionen Euro, vom Bund kommen 3,45 Millionen Euro, und Landesmittel, Landesmittel nur in Höhe von 50.000 Euro. (Enrico Schult, AfD: Dann haben wir das ja jetzt geklärt.) Und das, muss ich sagen, ist ziemlich beschämend. Und ich finde, da sollten wir noch mal eine Schippe drauflegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten versuchen, unsere Demokratieförderung unabhängig aufzuziehen gegenüber von Entscheidungsträger/-innen, die gar nicht hier im Land angesiedelt sind. Wer Demokratieförderung will, muss sie finanziell absichern. Das ist sozusagen die Überzeugung, die diesen Antrag trägt. Demokratiearbeit wirkt, aber nur, wenn sie langfristig planbar und mit verlässlicher Finanzierung ausgestattet ist. Lassen Sie uns das jetzt zusammen auf den Weg bringen! Ich werbe noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)