Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass der Grundgedanke des vorliegenden Antrags, nämlich zusätzliche Investitionen in unsere Kommunen und den Klimaschutz zu ermöglichen, grundsätzlich richtig und unterstützenswert ist. Es ist unbestritten, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ambitioniert in die Zukunft investieren muss, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen. Die Tatsache, dass die GRÜNEN diesen Kurs betonen, ist erfreulich, auch wenn man sich fragen kann, warum dieser Impuls erst jetzt mit solcher Vehemenz vorgetragen wird. Gleichzeitig muss aber auch festgestellt werden, dass die wesentlichen Wünsche und Vorstellungen der GRÜNEN längst in die Ausgestaltung des Sondervermögens auf Bundesebene eingeflossen sind. Sie haben gemeinsam mit SPD und CDU/CSU maßgeblich an der Einrichtung dieses Sondervermögens mitgewirkt und die Rahmenbedingungen entscheidend mitgeprägt. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig nachvollziehbar, warum nun auf Landesebene ein Antrag eingebracht wird, der im Kern Forderungen wiederholt, die bereits im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene berücksichtigt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass hier nachträglich politisch Akzente gesetzt werden sollen, obwohl die Weichen längst gestellt sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also wir haben es zumindest nicht gleich ins Grundgesetz geschrieben.) Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mecklenburg-Vorpommern ist beim Klimaschutz keineswegs ein Nachzügler, sondern nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Unsere Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind anerkannt und zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Natürlich besteht immer die Möglichkeit, noch mehr zu tun, und wir werden uns auch weiterhin für den Ausbau des Klimaschutzes einsetzen, es wäre jedoch unangebracht, unser Land kleiner zu machen, als es tatsächlich ist, oder so zu tun, als müssten wir in Sachen Klimaschutz erst noch aufholen.