Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern finde ich das gut, Harald, dass ihr das Thema noch mal aufgreift, weil das Sondervermögen, das nimmt so viel Raum ein in Zukunft, da kann man ruhig auch im Plenum einmal öfter drüber reden. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Thore Stein, AfD: Ja, reden Sie nur!) Und unser Fraktionsvorsitzender Herr Peters hat das ja bereits am Mittwoch gesagt, wir als CDU-Fraktion sehen das enorme Investitionsdefizit der letzten Jahre. Es ist unübersehbar, dass die öffentliche Infrastruktur der Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurde. Und genau aus diesem Grund fordern wir ja auch bereits seit vielen Jahren eine höhere Investitionstätigkeit des Landes, gerade auch mit eigenen Mitteln, Stichwort „eigenfinanzierte Investitionsquote“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Umstellung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität gehört zu den Aufgaben, die wir ernst nehmen und gestalten wollen. Daher hat es für uns eben auch oberste Priorität in den kommenden Jahren, über die zusätzlichen Investitionen die Investitionsrückstände aufzuholen und Zukunft zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings darf es eben nicht nur um Infrastruktur gehen, Ziel des Sondervermögens muss es auch sein, sowohl die Infrastrukturdefizite in Deutschland zu beheben als auch das Wachstumspotenzial der Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Und aus diesem Grund teilt meine Fraktion zum einen die Forderungen des Antrages, die Mittel des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen zu verwenden und die Investitionsquote des Landes entsprechend zu erhöhen, denn eine Verdrängung bestehender Haushaltsmittel durch Kreditfinanzierung und damit die mittelbare Finanzierung konsumtiver Ausgaben darf es auf keinen Fall geben. Tilo Gundlack, SPD: Gab es doch gar nicht! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das gehört zur Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu. Zum anderen müssen wir aber auch über die Mittel des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden so reden und sie so einsetzen, dass das Wachstumspotenzial unseres Landes zeitnah und nachhaltig gesteigert werden kann. Mit Blick auf die Ergebnisse des Investitionsgipfels am Dienstag bleiben da schon einige Fragen unbeantwortet. Wir haben noch keine konkrete Ausgestaltung. Gerade im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt werden wir uns das dann sehr genau anschauen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist schön, dass ihr das macht.) Ich habe jedenfalls bisher noch nicht den Eindruck gewonnen, dass die Frage, wie das Produktionspotenzial der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern am effektivsten gesteigert werden kann, für die Landesregierung eine wesentliche Rolle spielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist es außerdem wichtig, dass die Mittel zügig und ohne zusätzliche bürokratische Hemmnisse bei den Kommunen ankommen. Sie wissen vor Ort am besten, wo investiert werden muss. Gleichzeitig ist der Investitionsstau dort eben auch am größten. Und deshalb vertreten wir die Auffassung, dass jedenfalls der größte Teil der Mittel für Kommunen möglichst unbürokratisch über das Finanzausgleichsgesetz fließen sollte, beispielsweise über eine höhere und gegebenenfalls hinsichtlich der Zweckbestimmung modifizierte Infrastrukturpauschale. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält natürlich auch Forderungen, denen wir so nicht zustimmen können. Und daher beantrage ich hiermit die ziffernweise Abstimmung in Punkt II. Nicht folgen können wir der Forderung, die Mittel jeweils zur Hälfte für Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz einzusetzen. Diese Festlegung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Auf Bundesebene ist lediglich ein Fünftel der Mittel konkret für den Klimaschutz vorgesehen. Dass die GRÜNEN nun hier im Lande eine deutlich weitergehende Bindung durchsetzen wollen, ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Wachstumsorientierte Investitionen müssen aus unserer Sicht den Vorrang haben. Die empirische Wirtschaftsförderung weiß, dies sind in erster Linie Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Straßen, in digitale Infrastruktur, Digitalisierung, IT, Künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation und in den großen Bereich Bildung und Wissenschaft von der Kita bis zur Hochschule und in den Forschungseinrichtungen. Nur wenn wir mit diesen Investitionen schaffen, ein nachhaltiges und höheres Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft zu bewirken, werden wir auch die Herausforderungen, wie den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, den demografischen Wandel und viele andere Aufgaben der Zukunft, bewältigen können. Wir als CDU stehen für eine verantwortliche Investitionspolitik, die sich am Bedarf und nicht an ideologischen Quoten orientiert. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Ja zur zusätzlichen Investition, Ja zur Unterstützung unserer Kommunen, Ja zur klugen, zielgerichteten und effizienten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen, aber auch ein Ja zur Prioritätensetzung, Ja zu Augenmaß, Ja zur Einhaltung finanzpolitischer Grundsätze. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel gezielt einzusetzen sind in die Infrastruktur und gezielt in Maßnahmen zu investieren, die unser Land zukunftsfähig machen, und nicht nach starrem Schema, sondern nach Vernunft, Augenmaß und Verantwortung gegenüber dem Landeshaushalt und der Generationengerechtigkeit. Und aus diesem Grunde werden wir der Forderung in Punkt II Ziffer 4 eben nicht zustimmen. Bei allen anderen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)