Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst für die Aussprache und die damit verbundene Möglichkeit, auf die Erfolge der Bundesregierung, (Thore Stein, AfD: Sie haben aber mehr Redezeit! – Torsten Koplin, Die Linke: Das wird eine kurze Rede!) dieser neuen Bundesregierung hinweisen zu dürfen, die in wenigen Tagen sehr, sehr viele Impulse setzen konnte. Dazu führe ich auch gleich aus. Aber ich bin auch dankbar für die Möglichkeit, dass das Publikum jetzt Zeuge wird, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) wie die politischen Ränder agieren, (Christian Albrecht, Die Linke: Ah!) mit wie viel Klamauk und mit wie viel Niveaulosigkeit hier versucht wird, das Parlament für parteipolitische Geländegewinne zu missbrauchen, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, Die Linke) und wie die politische Mitte agiert, an der Sache interessiert, vorwärtsgewandt und damit beschäftigt, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie sind Seriosität in Reinkultur! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Probleme des Landes zu lösen! In dem Zusammenhang, Herr Minister Geue, danke ich Ihnen (Zuruf von Horst Förster, AfD) für den ersten sachlichen Beitrag hier im Rahmen dieser Aussprache, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und viele, die immer dachten, die Hufeisentheorie würde nicht stimmen, werden hier und heute Zeuge, dass es offensichtlich doch der Fall ist, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Keine Sorge, keine Sorge!) Ich darf aber die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir das Thema der Stromsteuer schon jetzt hätten final lösen können, indem wir eben nicht nur das produzierende Gewerbe an der Stelle entlasten, sondern tatsächlich alle. Das war das erklärte Ziel, und auch ich habe mich dahin gehend positioniert, wie alle anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU aus den Länderparlamenten auch. Aber man muss eben auch konstatieren, dass der Bundesfinanzminister Klingbeil, und dafür habe ich durchaus auch Verständnis, klar mit Blick auf die Haushaltslage erklärt hat, dass eine umfassende Steuersenkung nicht darstellbar sei im Haushalt 2026. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Täglich neue Mähren! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Insofern wäre es für Sie ein Leichtes gewesen, anstatt dieses klamaukigen und etwas skurrilen Auftritts Ihres Kollegen hier vielleicht einfach mal den Kontakt zu Ihrem Koalitionspartner zu suchen, um mal nachzufragen, wie denn die Spielräume sich im Bundeshaushalt darstellen und ob man da vielleicht einen Weg findet. (Torsten Koplin, Die Linke: Man kann ja mal den Reichen auf den Pelz rücken, Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuern erhöhen, Reichtumspflege!) Das ist übrigens ausgeblieben. Sie haben eher versucht, im Rahmen der Aussprache hier irgendetwas für sich zu erreichen. Und es ist ja auch völlig unwahr. Was natürlich der Herr Kollege da ausgelassen hat, ist natürlich, dass, und das hat der Minister ja erwähnt, dass wir bei den Netzentgelten und bei der Gasspeicherumlage, die jetzt abgeschafft wurde, und bei den Netzentgelten durchaus einen Fortschritt erreicht haben. Und das wird allen, allen – auch allen Verbraucherinnen und Verbrauchern – zugutekommen. (Daniel Seiffert, Die Linke: Nur denen, die reich genug sind!) Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Maßnahme. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die Aufsichtsräte dann?!) Ich will weiterhin erwähnen, dass wir das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht haben, Abschreibemöglichkeiten bis Ende 27 mit einem spürbaren wirtschaftlichen Effekt. Das hat sich übrigens auch schon auf das wirtschaftliche Klima in Deutschland ausgewirkt. Es gibt hier schon einen Hinweis aus dem monatlichen ifo Geschäftsklimaindex. Der ist deutlich gestiegen im Juni, und das zeigt eigentlich, dass die Wirtschaft jetzt etwas zuversichtlicher in die Zukunft in Deutschland schaut. Das muss man deutlich sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Interessant finde ich auch, Sie haben ja als Teil der Landesregierung im Bundesrat dem Sondervermögen zugestimmt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das stimmt.) Und ja, Sie nicken, und ich muss feststellen, dass diese von Ihnen hier so etwas verächtlich formulierte „Merz-Regierung“ dazu beiträgt, dass wir in den kommenden Jahren 750 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben dürfen. (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht kritisiert.) Das ist ein erster Erfolg. (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht kritisiert.) All das, was in all den Jahren nicht gelungen ist, wird diesmal gelingen, meine Damen und Herren. Sie haben dem zugestimmt und damit auch klargemacht, (Michael Noetzel, Die Linke: Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse weg muss, und das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse bleiben soll.) dass das Bundesmittel sind, und Sie sind ja hier in dieser Regierung, sind Sie ja für Bildung zuständig. Aus Landesmitteln haben wir leider lediglich 25 Millionen Euro jährlich für Schulbau, für das Schulbauprogramm zur Verfügung. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch nicht nichts! Das ist eine Menge Geld!) Der Rest sind Mittel der Kommunen und der Rest, das, (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind Steuergelder, das würde ich nicht schlechtmachen!) was jetzt dazukommt, sind Mittel des Bundes, meine Damen und Herren. Und sich dann hier hinzustellen, obwohl man eigenverantwortlich für das Thema Bildung zuständig ist, und dann zu sagen, diese Merz-Regierung, die sei ja für alles, was hier im Land gewesen ist, (Daniel Seiffert, Die Linke: Habe ich nicht gemacht!) Schuldig, für alle Fehlentwicklungen, (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht getan!) das finde ich schon reichlich vermessen. Wo sind eigentlich die 1.000 versprochenen Lehrer, könnte ich mich mal fragen?! (Torsten Koplin, Die Linke: Wir sind schon drüber, wir sind schon drüber! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Die sind einfach nicht da. (Torsten Koplin, Die Linke: 1.067!) Da gibt es Bilanzfälschungen, Bilanztricks, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, Bilanzfälschung, oh!) wie jeder Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern uns das deutlich zur Verfügung stellt. (Michael Noetzel, Die Linke: Das sollen sie doch mal nachweisen, dass die Bilanz gefälscht ist!) Also das ist – die Traute muss man schon haben, selbst nichts auf die Kette zu bekommen (Unruhe auf der Regierungsbank – Christian Albrecht, Die Linke: Das stimmt nicht! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dann auch noch mittlerweile auch die Fahne eingerollt zu haben. Ich habe mir dieses Papier aus dem Investitionsgipfel sehr genau angeschaut, wer jetzt sozusagen diejenigen sind in der Landesregierung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die mit Kommunen verhandeln sollen. Da geht es ja um das Thema Schulbauprogramm, da geht es auch um Bildung. Die Bildungsministerin von den Linken taucht da gar nicht mehr auf. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, weil sie krank ist!) Sie haben sich, Sie haben sich völlig … (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Also das ist ja nun mal, also das ist ja nun mal …) Ja, es geht ja auch um die nächsten Monate, es geht um die nächsten Monate, wer das verhandeln soll. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) Da findet Die Linke gar nicht mehr statt. Da muss ich einfach feststellen, offensichtlich ist es so, Sie haben sich jetzt hier schon auf so ein Wahlkampfmanöver eingelassen, versuchen irgendwie Geländegewinne zu machen, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, das ist aber ganz billig!) weil Sie offensichtlich nur noch als Mehrheitsbeschaffer dienen, (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt bleiben Sie unter Ihrem Niveau! – Zuruf von Daniel Seiffert, Die Linke) aber Bestandteil inhaltlicher Wegbegleiter von echten Reformen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, (Daniel Seiffert, Die Linke: Sie können wohl nur so denken.) die gibt es nicht mehr. Das ist traurig. (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Ministerin angreifen, die sich nicht wehren kann, das ist ganz, ganz arm!) Und danke noch einmal für die Gelegenheit, auf viele Projekte der neuen Bundesregierung hingewiesen zu haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)