Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst weiß ich, ein schweres Thema zur frühen Stunde. Die Tagesordnung habe ich nicht gemacht. Gleichwohl eine Fragestellung, die erst mal sehr formal technisch klingt, für die Kolleginnen und Kollegen in den Ermittlungsbehörden aber nicht als Allzweckwaffe, aber an nicht wenigen Stellen Hilfe leisten kann. Und deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag mit Ihnen gemeinsam beraten dürfen. Frau Tegtmeier hat schon deutlich umschrieben, worum es geht. Ich würde es noch einmal viel profaner runterbrechen, in der Weise, wie ich diese IT-Frage bei den Kolleginnen und Kollegen verstanden habe. Sie haben sehr umfangreiche, in meinem Denken – das dürfen Sie gerne anders sehen – sind es immer Excel-Tabellen mit lauter Spalten. Und über den Spalten stehen Funktionalitäten: Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort. Und jetzt können Sie noch Geschlecht und viele andere Dinge dazufügen. Und ich habe im Bundesmeldegesetz für gewisse Institutionen Berechtigungen, in diesen Daten zu suchen, und zwar auch dann, wenn ich nur einen Teil habe. Ich kenne nur den Vornamen, die Haarfarbe, die Augenfarbe und weiß, wo der Geburtsort ist, dann kann ich – wenige Behörden dürfen das, unter anderem die Polizeien – mit diesen fragmentarischen Daten gleichwohl im Datenbestand suchen und kann auf die Art und Weise versuchen, Personenkreise, nach denen ich Ermittlungen führe, zusammenzuführen. Und in diesen Bundesmeldedatenregistern werden den jeweiligen Eltern, und umgekehrt den Kindern, Verknüpfungen zugeschrieben, wenn sie, wenn, also nicht wechselseitig, sondern die Eltern die Vormundschaft für die Kinder haben und die Kinder unter der Vormundschaft stehen. Ich kriege also Zuordnungen hin und für diese Zuordnungen, dass bei meinem Namen meine Adresse, im Zweifel unsere Kinder ebenfalls quasi verlinkt sind. Und wenn man in den Datensatz hineinschauen würde, könnte man die Kinder mit sehen. Aber wenn ich fragmentarisch suche, dann ist genau das ausgenommen. Ich kann also nicht mit der Erkenntnis, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter, vermutlich sieben Jahre, hat – dann habe ich das Geburtsjahr –, suchen gehen, weil diese zugeordneten Daten nicht dieser allgemeinen Suche unterliegen. Das mag jetzt erst mal sehr formal klingen und technisch, dass man sagt, wann hilft denn das. Die Kolleginnen und Kollegen der Ermittlungsbehörden sagen mir sehr klar, und Frau Tegtmeier hatte auf solche Sachverhalte hingewiesen, dass sie immer wieder auf Stellen stoßen, wo sie gewisse fragmentarische Daten haben und zumindest die Hoffnung haben – es gibt keine Garantie, noch einmal, das ist keine Allzweckwaffe, kein Allzweckheilmittel –, aber zumindest die Hoffnung haben, wenn sie einige dieser Kerndaten verknüpfen dürften bei der Suche, dass sie zumindest auf einen deutlich kleineren Personenkreis bei den Ermittlungsmaßnahmen zusteuern könnten. Das ist die Überlegung, die dahinter steht. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir extra abstrahiert einen Beispielfall mitgegeben, um es vielleicht noch einmal anfassbarer zu machen, dass es dort in der Praxis der Ermittlerinnen und Ermittler, die mit Kinder- und Jugendpornografie und sexuellem Missbrauch in diesen Altersgruppen leider zu tun haben müssen, dass die tatsächlich praktisch auf solche Dinge stoßen und dann aber an eine Grenze, an eine gläserne Mauer, die für die extrem schwer auszuhalten ist. In einem Ermittlungsverfahren, das die Kolleginnen und Kollegen dieses Landes geführt haben, wurden bei einem Tatverdächtigen umfangreiche Chatverläufe mit einem zunächst unbekannten Tatverdächtigen gesichert. Der Chat hatte über mehrere Monate angedauert. Dieser Chatverlauf ist durch die Kolleginnen und Kollegen, durch Experten der IT-Forensik entsprechend aufgebrochen, sichtbar gemacht und dann durchgearbeitet worden. Die Auswertung war deshalb relativ zeitintensiv und schwierig, weil über 10.000 Dokumente nach Aufbrechen dieses Chatverlaufs durchzusehen waren. Und in diesem Chatverlauf, und das dauert dann, bis ich 10.000 Dokumente durchgesehen habe, und ich finde eben selten am Anfang die Nadel im Heuhaufen, um zu sagen, wenn ich das jetzt als Erstes lese, kann ich das Problem lösen, sondern ich muss mich Stück für Stück da durchwühlen. Und weil die Kolleginnen und Kollegen das mussten, aber zugleich diverse Hinweise darauf vorlagen, dass die sexuellen Handlungen zum Nachteil von zwei Kindern vermutlich noch weiter täglich, wöchentlich andauern würden, war es den Kolleginnen und Kollegen ein Herzensanliegen, möglichst schnell näher an diesen unbekannten Dritten, der eben Chatpartner desjenigen war, gegen den originär die Ermittlungen geführt worden waren, ranzukommen. Der Dritte, dieser Tatverdächtige, hat sich im Chatverlauf extrem konspirativ verhalten. Der wollte auch nicht, dass sein Chatpartner irgendwie näher ermitteln kann, wer er ist und woher herkommt. Er hat genaue Angaben zu seiner Person vermieden, aber in diesen 10.000 Dokumenten, wenn sie immer mal so kleinere Austausche führen in so einem Chatverlauf, lassen sie mal das eine gucken, lassen mal das andere Merkmal erkennen. Und die Kolleginnen und Kollegen haben quasi auf die Art und Weise sukzessive zumindest ein Teildatenbestand sammeln können, mit dem man gerne hätte suchen wollen. Vor allen Dingen auch bezogen auf die Kinder hatte man den Eindruck, dass man einige Daten hatte, wenn ich dann in den verknüpften Daten desjenigen, den ich als Erwachsenen suche und der möglicherweise, nicht garantiert, möglicherweise den zugeordneten Kindern, dass ich mit diesen verschiedenen Datenbruchteilen eben dann doch wieder den Personenkreis, bei dem ich ermitteln muss, kleiner bekommen würde. Eine Identifizierung über entsprechende Meldedatenanfragen war deshalb aus Sicht der Kolleg/-innen – oder wäre, Konjunktiv – möglich gewesen, wenn sie eben diesen Gesamtdatenbestand, den Erwachsenen plus die dem möglicherweise zugeordneten Kinderdatenbestände mit den fragmentierten Daten hätten durchsuchen dürfen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir sehr zu Recht, dass es extrem beklemmend, frustrierend und auch hilflos machend ist, wenn du das Gefühl hast, du hast da sechs/sieben Kerndaten, mit denen du zumindest auf wenige Hundert Personen in Deutschland den Kreis derer, die du genauer anschauen musst, konzentrieren kannst, und gleichwohl, weil wir es rechtlich vorgeben – ich bin sehr bei Frau Tegtmeiers Hinweis, mit Sicherheit aus klugen Gründen für viele Verfahren, es geht hier nicht darum, dass ich einen Strafzettel nachverfolgen will auf die Art und Weise, es geht um schwerste, in diesem Fall vor allen Dingen im Bereich des sexuellen Missbrauchs schwerste Straftatvorwürfe –, dass ich in diesem Bereich, der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich den Polizeien die Möglichkeit gibt, mit gewissen bekannten Daten, die aber nicht reichen, um das Kind zu identifizieren, und mit gewissen bekannten Daten, die nicht ausreichen, Erwachsene zu identifizieren, gleichwohl in der Kombination dieser Daten in den Melderegistern näher an Daten heranzukommen. Konkreter darf ich es nicht machen, und konkreter weiß ich es aufgrund des Vermerks auch nicht, was auch gut ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen ja weiterhin auch diese Sachverhalte aufklären. Ich werbe gleichwohl mit diesem sehr praktischen Beispiel. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, davon gibt es mehr. Noch einmal: Nicht alle sind so, nicht in jedem Fall hilft es, aber wenn es auch nur hilft, einen weiteren Fall zeitnah aufzuklären – und viel wichtiger ist den Kollegen, frühzeitiger den fortgesetzten Missbrauch zu unterbinden, das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen dabei ganz nachhaltig umtreibt, die Fürsorge, das möglichst schnelle Beenden dieses immer wiederkehrenden strafrechtlichen Vorgehens, das Martyrium für die Kinder und Jugendlichen frühzeitiger zu beenden, als wir es zurzeit im Zweifel können –, wenn wir auf diesem Wege etwas erreichen würden, ist, glaube ich, für das Gesamtgeschehen, auch für die Zufriedenheit – die ist jetzt nicht gemeint im positiven Sinne, sondern das Gefühl der Arbeitszufriedenheit –, schneller gute Ergebnisse erzielen zu können, den Kolleginnen und Kollegen geholfen. Noch einmal, es bleibt dabei, dass wir hier in der Regel schon über geschehene schwerste Straftaten reden. Aber es geht darum, ob es gelingt, sie früher zu stoppen. Und wenn Sie uns dabei den Auftrag mit auf den Weg geben, wäre ich sehr, sehr dankbar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)