Prof. Dr. Robert Northoff

Ich lege das in Ihr Ermessen. Die AfD meint zwar, dass diese Sorge unberechtigt wäre, mir fehlt der Glaube, denn wenn wir uns das angucken, das Weltbild der AfD – lassen Sie uns doch damit ehrlich umgehen –, das ist schon völkisch-nationalistisch. Sie propagieren die Idee einer kulturell einheitlichen Gesellschaft. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und rassistisches Gedankengut lässt sich auch bei der Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“ feststellen. Es gibt Hinweise mit Blick in die Migrationsgeschichte, wir haben das schon mehrfach gehört, auch heute schon wieder, dass Personen aus muslimisch geprägten Ländern nicht gleichwertige Angehörige sind in einer Gesellschaft, (Enrico Schult, AfD: Wer hat das gesagt, die AfD? Nee!) die durch ein ethnisch definiertes deutsches Volk beschrieben wird. Sie liebäugeln schließlich – einige von Ihnen – mit der klar rassistischen Politik des Nationalsozialismus. (Enrico Schult, AfD: Oh! – Thore Stein, AfD: Aha!) Von Matthias Helferich ist bekannt, dass er sich im Chat selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die AfD hatte im Februar dieses Jahres kein Problem damit, ihn in die Bundestagsfraktion aufzunehmen. Der letzte Verfassungsschutzbericht fasst zusammen, dass die AfD gegen Artikel 1, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, verstößt, das ist jedenfalls dort dargelegt, indem sie abwertende Äußerungen, Verächtlichmachungen und Pauschalisierungen tätigt, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich das also einmal zusammenfassen und würdigen darf, sehr geehrte Damen und Herren, und mir damit die gesellschaftliche Diskussion gerade bei uns anschaue, so sehe ich ein hohes Missbrauchsrisiko. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und wenn wir uns das dann mal abwägen hier in diesem Zusammenhang, dann kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)