René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Land, das Sie einengt, das Ihre Freiheiten beschränkt, das Ihnen einen anderen Lebensentwurf vorgibt als Sie selbst erträumen. Stellen Sie sich vor, Sie können Ihren Drang nach Freiheit nicht bändigen, Sie können Ihre Lust auf ein anderes Leben als das kollektivistisch vorgegebene nicht unterdrücken. Sie wollen frei sein und Sie wollen das auch äußern. Stellen Sie sich vor, der Staat, in dem Sie nicht mehr leben wollen und der Ihren Drang nach Freiheit missachtet, ja sogar verachtet, dieser Staat schnürt diesen letzten Haufen Freiheit ein. Stellen Sie sich vor, der Staat mit seinen Behörden engt Sie in Ihrer Bewegungsfreiheit ein, schränkt Sie in Ihrer schulischen oder beruflichen Entwicklung ein, schränkt Sie finanziell ein. Stellen Sie sich vor, Sie wollen sich dem nicht beugen. Sie wollen nur noch diesen Staat verlassen, der Sie sowieso nicht verstehen will und den Sie schon lange nicht mehr verstehen. Stellen Sie sich vor, dieser Staat greift in Ihr Privatleben ein, er bespitzelt und schikaniert Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde, und Sie spüren, dass diese Schnur der Unfreiheit sich immer mehr in Ihren Körper, immer mehr in Ihre Seele schneidet. Stellen Sie sich vor, Sie werden isoliert und getrennt von Ihren Freunden, von Ihrer Familie, von Ihren Kindern und von Ihrem Partner. Der Staat richtet über Sie ohne ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, allein wegen des Vorwurfs, Sie würden in einer freiheitlichen, liberalen Welt leben wollen. Stellen Sie sich Ihre Hilflosigkeit, Ihre Ohnmacht vor, weil niemand helfen kann, niemand Ihre Argumente hören will, Ihre Wut, Ihre Fassungslosigkeit und Ihre Traurigkeit. Stellen Sie sich vor, Sie werden eines Tages abgeholt, Sie werden abgeführt, Sie werden an einen finsteren Ort verbracht, Sie werden durch dunkle Flure geführt, Schlösser klicken, schwere Tore schließen. Stellen Sie sich vor, Sie haben inmitten Schwerstkrimineller Ihre Strafe dafür abzusitzen, nur dafür, dass Sie frei sein wollten und anders denken. Und das einzige kleine, wärmende Licht, umgeben in einer kalten, feuchten Burg in einem Gefängnis, das Sie in dieser Zeit sehen, ist die Hoffnung, dass man Sie an einen anderen Staat in die Freiheit verkauft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! Bananen und Apfelsinen.) Meine Damen und Herren, das waren meine Worte zu den Frauen von Hoheneck, dem berüchtigten Frauengefängnis, was von der SED-Diktatur auferlegt wurde. Diese Frauen wurden ausgebeutet, diese Frauen wurden gequält. Was diese Frauen erlitten haben, sollte uns heute auch Anlass geben, stellvertretend wirklich für die vielen Opfer, dass wir das SED-Unrecht niemals vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Der Antrag der CDU ist uneingeschränkt zu unterstützen. Ich hätte gerne noch zum Arno-Esch-Zentrum ausgeführt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Interessiert die gar nicht.) Leider ist meine Zeit schon abgelaufen, aber ich bin dankbar für diesen Antrag und wir werden ihm zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)