Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass es hier keine zwei Meinungen darüber gibt, wie wichtig das Erinnern und Gedenken an das SED-Unrecht ist. Wir müssen konstatieren, dass wir im Weltgeschehen wahrnehmen, dass autoritäre Tendenzen wieder zunehmen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei der SPD.) Auch deswegen ist ein aktives Gedenken wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbsterkenntnis ist schon mal gut.) Sich mit dieser Vergangenheit auseinanderzusetzen, schärft das Bewusstsein für die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Und selbstverständlich gilt dies auch und ganz besonders für den Bildungsbereich. Nur wer weiß, was Diktatur bedeutet, kann sich bewusst für demokratische Errungenschaften starkmachen und sie schätzen. Aktives Gedenken gerade in Verbindung mit Zeitzeugengesprächen vermittelt zwischen den Generationen und schafft Verständnis. „Aus der Geschichte lernen“ heißt es immer wieder, doch das geht natürlich nur, wenn wir die Geschichte nicht nur kennen, sondern sie verstehen. Bildungsarbeit über das SED-Unrecht stärkt ihre Fähigkeit zu kritischem Denken und politischem Urteilsvermögen. Und im Antrag wird auch ganz richtig auf das Leid der Opfer hingewiesen. Gedenken macht dieses Leid sichtbar und würdigt den Widerstand und Mut. Das alles zu jeder Zeit zu betonen und bekräftigen, kann nicht falsch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. An das SED-Unrecht zu erinnern, ist ein lebendiger Beitrag zur Gestaltung einer offenen demokratischen Gesellschaft. Dazu stehen wir. Ich mache es kurz. Meine Sympathien gerade für den schulischen Bereich und die Gedenkstättenarbeit betone ich immer gerne, und ich bin froh, dass zuletzt die zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal aufgestockt werden konnten. Die Ministerin und Christian Albrecht haben ausgeführt, dass wir in dieser Gedenkarbeit schon jetzt mit Nachdruck dabei sind. Gerade der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten Herrn Bley möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben eine große Verantwortung, die Geschichte weiterzugeben. Auf den nachfolgenden Generationen lastet allerdings auch eine große Verantwortung, mit eben dieser Geschichte umzugehen. Uns gegenseitig vorzuwerfen, dass wir zu wenig machen, zeigt kein gutes Bild, denn ich denke, wir stehen uns in dieser Sache näher, als wir das gerne zeigen. Vielleicht nur so viel: Wir sollten gemeinsam nicht nachlassen, den Bund auch weiterhin an Arno Esch zu erinnern. Wir beschäftigen uns ganz regelmäßig mit dieser Aufarbeitung, nicht zuletzt bei der externen Ausschusssitzung in Rostock. Und ich freue mich in diesem Herbst auf die Eröffnung der Freiluftausstellung zur friedlichen Revolution in meiner Heimatstadt Waren (Müritz), dem zentralen Gedenkort des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die friedliche Revolution steht für das Wichtigste unseres heutigen Zusammenlebens – Mut, Freiheit, Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Ich wünschte mir diesen Mut und die Klarheit von der CDU auch in der heutigen Zeit. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)