Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für den Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen“ konnte nicht besser gewählt werden. Wir gehen in die Sommerpause, und – einen kleinen geschichtlichen Ausflug – in genau dieser Sommerpause, das war damals aber keine Pause 1990, hat die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen mit Einigungsvertrag. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben sich für mehr Demokratie, Freiheit, Grundgesetz mit verbürgten Grundrechten, mit Menschenrechten und Freiheitsrechten, Minderheitenrechten und der Ewigkeitsgarantie, Artikel 79 Absatz 3, ausgesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Aber die Akte hochholen.) Und ich bin, bin den Kolleginnen und Kollegen der CDU auch dankbar dafür, dass sie in ihrem Punkt I.3 auch die Verantwortung mit aufführen, die man für eine lebendige Demokratie in den Blick nehmen muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Antrag kommt auch deswegen zur richtigen Zeit – vielleicht hätte er auch etwas früher kommen können –, weil ich der Meinung bin, es ist noch Zeit zur Vorbereitung des Jubiläums „35 Jahre Deutsche Einheit“ mit dem Schwerpunkt, hier im Landtag dazu etwas zu machen. Und das liegt ja wirklich nun auch in der Macht des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Denn der Landtag als Hort der parlamentarischen Demokratie ist es würdig, auch zum Ort zu machen der Würdigung der historischen Leistung der friedlichen Revolution auf dem Weg zur Deutschen Einheit 1990. Und das ist nicht nur, dass es auf der Hand liegt, sondern es ist auch eine Ehre und Verpflichtung. Bürger, bewegte Zeitzeugen und die Perspektive der Unterdrückten und Opfer sind vor allem aber bedeutsame Quellen für unsere Einschätzung der Vergangenheit, Quellen für die Auseinandersetzung gerade mit der SED-Diktatur. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, dann kommt man zwangsläufig natürlich auch zur Verantwortung anderer. Aber das ist ja gerade, was die CDU fordert, sie möchte ja die SED-Diktatur sozusagen aufklären und damit zwangsläufig auch natürlich ihre Vergangenheit und die Vergangenheit auch von anderen. Die Quellen werden uns zu den Fragen Auskunft geben: (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat den Antrag gelesen.) Was und wie war die SED-Diktatur? Welche Mechanismen der Gewalt in psychischer, psychologischer und propagandistischer Form konnten die Diktatur zementieren? Welche inneren und äußeren Faktoren waren es, die es den Diktatoren leicht gemacht haben, eine Bevölkerung in ihre Gewalt zu bekommen, zu zwingen in ihre Gewalt? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, ihr wisst, ich bin einer der Zeitzeugen. Ich bin aber genauso gut der Meinung, alle sind Zeitzeugen ihrer Lebensgeschichte. Es gilt, den Lebensleistungen unter den Unrechtsbedingungen der Ostdeutschen Respekt zu zollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Auch das nimmt der Antrag mit auf. Seit diesem Jahr lebe ich mehr als mein halbes Leben in Freiheit und Demokratie. Das erfordert von mir Demut, aber auch Freude. Und ich sage, ich werde diesen Schatz für meine Familie, meine Kinder, meine Enkelkinder und zum Wohle unserer Gesellschaft verteidigen. In einer Rede zum Abitur meiner Tochter gestern Abend – deswegen konnte ich ja auch nicht zum Sommerfest kommen – wurde den 117 jungen Leuten auf den Weg gegeben: Prüft mit wachem Verstand, um nicht Verführer/-innen auf den Leim zu gehen! Sucht mit dem Herzen das Gute! Ich meine, dieser Ratschlag, diesen Ratschlag sollten wir alle beherzigen, damit wir resilient gegenüber Diktaturen und diesbezüglichen Bestrebungen bleiben, auch in Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Wir unterstützen den CDU-Antrag in seinen Feststellungen und Forderungen und den Vorschlägen, 35 Jahre Deutsche Einheit aktiv auch im Landtag zu würdigen, und ich finde, wir sollten als Demokraten beweisen, dass wir in dieser Thematik zusammenhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)