Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 35 Jahre Deutsche Einheit, das ist ein Grund zum Feiern, denn der 3. Oktober steht wie auch der 9. November 1989 für ein prägendes historisches Ereignis und die größte Freude für unsere Nation – die Wiedervereinigung nach einer friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger in der DDR für einen Aufbruch, für Hoffnung, für einen Neuanfang. Damals zeigten die Menschen in der DDR viel Mut im Angesicht der Diktatur. Sie setzten sich mit voller Kraft für die Werte ein, die wir, die unsere Kinder heute in ganz Deutschland wie selbstverständlich leben: Freiheit und Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Dass dies weder anderswo auf der Welt noch bei uns in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich ist, das merken wir heute. Im Gegenteil, wir wissen, der weitaus größere Teil der Menschheit lebt nicht in demokratischen Verhältnissen. In Staaten, in denen die demokratischen Institutionen als Vorbild und stabil galten, sind antidemokratische Kräfte dabei, das Fundament der Demokratie zu unterhöhlen. Und das zeigt, Demokratie muss täglich neu erkämpft und wehrhaft gegen Angriffe verteidigt werden. Besondere Verantwortung erwächst uns aus der Erfahrung zweier Diktaturen. Wir haben die Verantwortung, den Auftrag, daran zu erinnern, darüber aufzuklären, dafür in Köpfen und Herzen eine klare Haltung aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur wer die Vergangenheit kennt, kann Gegenwart und Zukunft gestalten. Schon für die Generation meiner Kinder ist die Erinnerung an die Diktatur in der DDR und an die Freude der Wiedervereinigung reine Überlieferung im Geschichtsbuch und im Idealfall durch persönliche Erzählungen. Umso wichtiger ist heute die Erinnerung an das SED-Unrecht und die fortwährende Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Es sind ganz wichtige Elemente unserer demokratischen Erinnerungskultur und seit Jahrzehnten zentrale Bestandteile der politischen Bildung und der Gedenkstättenarbeit hier im Land. Und die Intention des Antrags ist ja richtig, dass wir das 35-jährige Jubiläum M-Vs auch dafür nutzen, unsere Deutsche Einheit, dieses historische Glück für unser Land zu feiern und zu ehren. Wir als Landesregierung haben deshalb den diesjährigen MV-Tag diesem Jubiläum gewidmet und in Greifswald mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und fröhlich gefeiert. Das war ein würdiges, ein buntes und wunderschönes Wochenende. Und dafür nochmals allen, die mitgeholfen haben, den Vereinen, den Verbänden, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, den Behörden ganz herzlichen Dank für das tolle Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Aber auch über das gesamte Jahr hinweg finden überall Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art statt, insbesondere zum Jahrestag im Herbst. Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zum 35. Jubiläum aus Sicht der Landesregierung. Aber der Antrag fordert darüber hinaus auch noch Maßnahmen ein, die zum Großteil längst gängige und geübte Praxis sind. Damit werden der Landesregierung gleichzeitig auch Versäumnisse unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Arbeit für die Erinnerungslandschaft war zum Zeitpunkt des Gedenkstättenberichts, der ja auch eben erwähnt wurde, 2023 schon auf einem guten Stand und wird stetig weiterentwickelt, denn natürlich gehört die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierungskommission zu den Zielen der Landesregierung. So treiben wir die notwendige nachhaltige Finanzierung und personelle Stärkung der Gedenkstaat…, sorry, der Gedenkstättenarbeit schrittweise voran. Zum Beispiel hat die Landeszentrale für Politische Bildung eigens eine Fachstelle Gedenkstättenarbeit eingerichtet. 2021 hat die Landeszentrale für Politische Bildung die Trägerschaft der von Bund und Land mit 4,2 Millionen Euro sanierten Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaft der Staatssicherheit Rostock übernommen. Gestartet wurde mit einer Leitungsstelle, seitdem wird sukzessive insbesondere Personal aufgebaut, heute arbeiten vier Personen für die Gedenkstätte. Sie können zahlreiche Besuchergruppen mit der Geschichte des Ortes vertraut machen und mit vielen besonderen Veranstaltungen – wie zum Beispiel auch der landesweiten Kunstschau, die wir dort durchgeführt haben, oder Aufführungen des Volkstheaters oder Sonderausstellungen – diesen Ort staatlicher Gewalt stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Der Verein, der sich in Neustrelitz um den Erinnerungsort Töpferstraße in der dortigen ehemaligen Stasi-U-Haft kümmert, kann mit Unterstützung des Landes, des Landkreises und der Stadt seit diesem Monat eine hauptamtliche Mitarbeiterin beschäftigen. Eng mit der Landeszentrale in Kontakt ist auch der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley. Der ist übrigens gerade in diesem Moment unterwegs mit ganz vielen Schülerinnen und Schülern des Eldenburg-Gymnasiums in Lübz, des Innerstädtischen Gymnasiums in Rostock und des Fritz-Greve-Gymnasiums Malchin entlang der grünen Grenze von Lübeck nach Boizenburg. Dort radelt er entlang der grünen Grenze, unter anderem besucht er auch das GRENZHUS. Also es wird wirklich hervorragende Arbeit dort gemacht, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und schöne Grüße dorthin. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist ja nichts Neues!) Die besondere Stellung dieser Behörde, die Wahl – beziehungsweise des Landesbeauftragten – durch den Landtag und die damit verbundene Legitimation zeugen nach wie vor vom Zusammenhang zwischen friedlicher Revolution, demokratischem Neubeginn mit Gründung des Landes vor 35 Jahren und der Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts. Die in der vorigen Legislatur beim Landesbeauftragten eingerichtete Beraterstelle konnte durch das WKM entfristet werden. Eine weitere Beraterstelle wurde von E10 auf E12 höhergestuft. Auch hier erfolgte eine personelle Stärkung. Eine eigene Erfolgsgeschichte ist der Härtefallfonds zur Unterstützung von SED-Opfern. Das Land hat für 2024 und 2025 jeweils 50.000 Euro bereitgestellt zur Überbrückung bis zur Einrichtung eines Bundeshärtefallfonds, der zum 1. Juli 25 nun in Kraft getreten ist. Wir haben diese Zeit überbrückt. Betroffene in einer Notlage bekamen damit nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern eben auch die Anerkennung, dass ihnen Unrecht geschehen war – ein Beitrag zur Aufarbeitung der Repression in der DDR, den M-V noch vor dem Bund leistete. Das restlos ausgeschöpfte Budget zeugt von der Richtigkeit dieses Angebots, und es ist gut, dass jetzt die Bundesregierung diese wichtige Aufgabe in den neuen Bundesländern übernimmt. Für den schulischen Bereich kann festgehalten werden, dass die vergleichsweise starke Verankerung des Geschichtsunterrichts in der Stundentafel des Landes sehr gute Voraussetzungen bietet, um das Thema DDR zu bearbeiten. In den Rahmenplänen ist das Thema prominent abgebildet. Gedenkstättenfahrten von Schulklassen erachten wir grundsätzlich als ein sehr gutes Format der historisch politischen Bildung, deshalb fördert auch das Bildungsministerium – meine Kollegin ist da wirklich enorm engagiert – dieses stark nachgefragte Angebot. Und wir haben gerade die Bildungsministerinnen und -minister der gesamten Bundesrepublik hier gehabt und es wurde die Gedenkstätte Wöbbelin besucht mit der Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. Das zeigt, dass hier hervorragende Arbeit auch über unsere Grenzen hinweg strahlt. Zum Arno-Esch-Zentrum – letzter Satz – habe ich hier im Landtag schon mehrfach ausgeführt. Das Konzept liegt vor, der Aufbau geschieht in drei Säulen, wie wir wissen das gemeinsam, die erste Säule, die Dokumentations- und Gedenkstätte Rostock in Trägerschaft der Landeszentrale – habe ich eben schon dargelegt, das Land hat hier seine Aufgaben erledigt. Die zweite Säule, die zukünftige Unterbringung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aus dem heutigen M-V – diese Aufgabe obliegt dem Bund. Der Bund ist hier säumig. Und die dritte Aufgabe, die wissenschaftliche Aufarbeitung und Bearbeitung, erfolgt an der Universität Rostock und auch in Greifswald in hervorragender Weise. Meine Empfehlung an das Haus ist deshalb, den vorliegenden Antrag der CDU abzulehnen. Die Arbeit, die hier in Mecklenburg-Vorpommern in unterschiedlichen Bereichen läuft, ist hervorragend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)