Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5106. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch eine fraktionslose Abgeordnete und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden, Drucksache 8/5177. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden – Drucksache 8/5177 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.