Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zur Wichtigkeit des Anliegens ist jetzt eine ganze Menge gesagt. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag hier gestellt, worüber ich auch sehr froh und glücklich bin. Also es ist auch keine besonders kontroverse Debatte zu erwarten. Insofern möchte ich mich auch auf einige wenige Punkte hier in der Debatte beschränken. Dass es jetzt allerhöchste Eisenbahn ist, ich glaube, das ist mehrfach durchgeklungen. Wir haben uns bereits im Januar hier an dieser Stelle mit einem Beschluss dazu verpflichtet oder beziehungsweise die Landesregierung dazu verpflichtet, sich auf den Weg zu machen und zu versuchen, genau diese Situation, die wir jetzt haben, abzuwenden und zu einem anderen mehrjährigen Finanzrahmen zu kommen. Aber selbst bevor dieser Beschluss gefasst wurde, gab es ja bereits Gespräche. Ich kann mich erinnern, die Ministerin hatte ja schon, meine ich, noch Ende letzten Jahres das erste Mal im Ausschuss darüber berichtet und auch unabhängig von der Beschlusslage schon Gespräche geführt, die aber leider, Stand jetzt, nicht das Ergebnis gebracht haben, was wir uns alle miteinander gewünscht haben. Insofern ist es richtig und wichtig, hier an dieser Stelle noch mal das Signal aus dem Landtag zu senden, dass wir uns hier etwas anderes wünschen. Jetzt liegt der Entwurf vor und der kann nicht in unserem Interesse sein. Wir haben eine Abkehr der Regionalität hin zu einer zentralisierten Ausreichung der Mittel auf nationaler Ebene. Wir haben eine avisierte Reduktion der Mittel im Agrarbereich, was ja gerade für uns als ländliches Bundesland sehr stark ist, um 30 Prozent, und ja, das würde hier entsprechend bei so einer Kürzung stark durchschlagen. Und die Fördertöpfe sollen flexibilisiert und untereinander deckungsfähig gemacht werden, was wichtige dauerhafte Anliegen zur Verhandlungsmasse werden ließe, je nachdem, wie dann gerade die Bedürfnisse im politischen Raum aussehen. Letztlich bedeutet die Zentralisierung auf nationaler Ebene die Reduktion im uns so wichtigen Agrarbereich und die Flexibilisierung der Töpfe in der Summe, dass wir deutlich weniger Mitspracherecht haben würden und sehr sicher hier am Ende weniger Geld ankommen würde. Die Kohäsionspolitik – das ist ja schon dem Namen inhärent – hat die Aufgabe, Europa zusammenzuhalten. Die Regionen sollen wirtschaftlich und sozial zusammenwachsen, die Lebensverhältnisse angeglichen werden. Welch wichtigen Beitrag dabei die verschiedenen Förderinstrumente und die einzelnen Projekte runter bis auf die kommunale Ebene hier leisten, dazu ist ja auch schon durch den Kollegen Barlen ausgeführt worden. Wenn das jetzt aber umgesetzt würde, dieser neue Plan, dann wäre das genau eine Abkehr von diesem Anspruch. Wir hätten dann auch kein Europa der starken Regionen mehr, die selbstbewusst und natürlich auch als Experte in eigener Sache da auftreten könnten, sondern wir hätten ein Europa der noch stärkeren Nationalstaaten, die dann natürlich nach ihren Bedürfnissen und nach der jeweiligen aktuellen Farbenlehre in den Regierungen die Mittel weiterreichen. Und dabei wird es dann ganz automatisch immer Gewinner und Verlierer geben. Und ich hätte die Sorge, dass diejenigen mit starker Lobby und guten Netzwerken dann natürlich profitieren und die kleineren hinten runterfallen. Und das wäre ja gar nicht so unwahrscheinlich, dass auch uns das betreffen könnte. Das bisherige System ist bewährt. Eine Abkehr davon ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig und auch nicht zielführend, eher sogar schädlich. Zudem ist es dringend geboten, dass neben finanziellen Kriterien auch soziale Faktoren, demografische Faktoren, Klima-, Umweltaspekte bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Und letzter Punkt – und da komme ich als Linker natürlich nicht drum herum – ist der Umstand, dass wir einerseits eine Kürzung haben im Agrarbereich um 30 Prozent, auf der anderen Seite Europa jetzt aber auch zum Ziele der Aufrüstung massiv Mittel in die Hand nehmen möchte. Das passt für uns an dieser Stelle nicht zusammen. Hier wird das Soziale, die Entwicklung strukturschwächerer Räume der Rüstung geopfert. Das kritisieren wir scharf. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Was ich ein bisschen schade im Vorfeld fand, war ja dann so ein bisschen der Versuch – das klang ja so an –, zu sagen, na ja, liebe Regierung, ihr habt euch da nicht gekümmert, Herr Backhaus hätte sich nicht gemeldet. Das ist natürlich passiert. Ich habe ja schon gesagt, die Gespräche laufen schon seit Ende letzten Jahres. Ich freue mich aber, dass wir es mit Blick auf diese Debatte geschafft haben, hier zu dem übergreifenden Antrag zu kommen. Ansonsten kann ich mich auch nur noch mal dem Appell anschließen. Frau von der Leyen, der Agrarkommissar gehören ja zur konservativen Familie, und ich habe ja Sie auch so wahrgenommen, dass Sie natürlich bereit sind, da Ihre Mittel und Wege und Kanäle, die Sie haben, zu nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Bereits gehandelt!) um mit denen ins Gespräch zu kommen und dieses Anliegen da auch noch mal vorzutragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, insofern überspringe ich ein bisschen was, freue mich, dass wir hier gemeinsam dieses Anliegen teilen. Ich komme zum Schluss. Es würde die Region schwächen, es würde die demokratische Mitbestimmung schwächen, es würde die Förderkulisse für unser Land verschlechtern und letztlich unserem Bundesland und sicherlich auch noch anderen Regionen in Europa schaden, wenn der mehrjährige Finanzrahmen, so, wie er jetzt geplant ist, umgesetzt würde. Daher lassen Sie uns hier mit diesem Antrag ein Zeichen setzen für ein starkes Europa der Regionen und eine bewährte und erfolgreiche Kohäsionspolitik. Und dann, glaube ich, können sich die Verantwortlichen noch mal in die Verhandlungen stürzen und hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)