Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass der Erhalt unserer Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern Demokratie tagtäglich von uns allen gelebt und verteidigt werden muss, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Das gilt gerade in Ländern, in denen vermeintlich stabile demokratische Ordnungen durch antidemokratische Bestrebungen nach und nach ausgehöhlt werden. Demokratie wird uns auch nicht einfach so in die Wiege gelegt. Sie muss gelernt werden, sie muss eingeübt werden, von klein an. Sie hat Mechanismen, Institutionen und klare Regeln, die gekannt und verstanden werden müssen. Je weniger das der Fall ist, desto angreifbarer wird sie. Je weniger die Bürgerinnen und Bürger wissen über die Mechanismen von Politik, über ihre eigenen Rechte und Pflichten in der Demokratie, desto mehr haben diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, die Feinde der Demokratie, die Möglichkeit, sie von innen heraus zu demontieren, Tatsachen zu verdrehen, Angst und Sorgen zu schüren, die angeblich „die da oben“ verächtlich zu machen und unser offenes Miteinander zu diffamieren. Es ist wichtig, dass wir unsere Rechte und Pflichten in der Gesellschaft kennen. Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir uns einmischen können, wie Gesetze überhaupt entstehen und an wen ich mich wenden kann, wenn ich Kritik äußern will oder auch Hinweise und gute Vorschläge habe. Deshalb ist politische Bildung, sind Programme der Demokratieförderung und Demokratiestärkung heute notwendiger denn je und müssen aktiv unterstützt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Diktaturgeschichte des 20. Jahrhunderts wurde die politische Bildungsarbeit in Deutschland etabliert. Die Errichtung von staatlichen Institutionen und die staatliche Förderung der politischen Bildung nach dem Zweiten Weltkrieg, zunächst in Westdeutschland, nach 1990 auch in den ostdeutschen Ländern, zeugt von dem Bewusstsein, dass hier aktives staatliches Handeln gefragt ist. In Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wir neben der Förderung politischer Bildungsarbeit seit 2006 die Stärkung unserer Demokratie außerdem über das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Unser Bundesland nahm damit zum damaligen Zeitpunkt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und bis heute ist dieses Programm Blaupause auch für das, was vom Bund – „Demokratie leben!“ zum Beispiel – auf den Weg gebracht wurde. Projekte, Träger, Einrichtungen und Netzwerke bieten Beratung und Unterstützung und führen Projekte durch und tragen damit zu einer lebendigen Demokratie bei. Und selbstverständlich sind die bereits jetzt untereinander vernetzt. Es gibt runde Tische, es gibt die Beratungen dieser Akteure der demokratischen Bildung auf allen Ebenen. Im Rahmen dieses Landesprogrammes werden neben vielen Projekten zur Demokratiestärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere auch die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie weitere landesweit agierende Beratungsprojekte gefördert. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände werden hier ebenso unterstützt wie öffentliche Einrichtungen. Jährlich werden dafür rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht. Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur agieren als zentrale Beratungsstellen und Knotenpunkte, um die demokratische Kultur zu stärken und demokratiefeindliche Bestrebungen jeglicher Art gemeinsam mit den Akteuren in der Region abzuwehren. Sie unterstützen und befähigen und ermutigen unterschiedliche Akteure in der Region. Dazu gehören auch Einrichtungen wie Schulen, aber auch Familienberatungen, Kitas, Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen. Und da möchte ich jetzt auch diese Möglichkeit nutzen, einfach mal Danke zu sagen an alle die, die vielleicht auch zugucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich ganz, ganz wichtige Arbeit. Und man muss auch sagen, in diesen Zeiten gehört da auch ein großes Stück Mut dazu. Insofern herzlichen Dank für diese Arbeit!