Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ist sich Harald treu geblieben. Er hat beim letzten Mal in der letzten Landtagssitzung angekündigt, nachdem der Antrag auf Drucksache 8/5007 „Finanzkraft der Kommunen stärken – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, abgelehnt wurde – hast du ja gesagt, ich konnte mich noch gerade erinnern daran –, da kommt noch ein nächster Antrag, den haben wir noch nicht fertig, aber der kommt in der nächsten Sitzung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie versprochen geliefert. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir gemacht.) Nun ist die nächste Sitzung, und es ist der Antrag da. Wahrscheinlich wurde sich der jetzt irgendwie mal aus den Fingern gesogen. Na, was kommt denn da jetzt? Was kann da jetzt kommen? Du wusstest aber, Investitionsbooster ist so in der Mache, na, dann schreiben wir mal darüber einen Antrag. Und wir haben uns ja auch schon diese Woche zum vierten Mal, inklusive der Anfrage von Herrn Kollegen Schmidt gegenüber dem Finanzminister das vierte Mal, glaube ich, darüber unterhalten, was mit diesem Investitionsbooster passieren soll und was da alles kommen könnte. Und es war, glaube ich, oder ist auch allen klar, dass es noch Zeit benötigt, dass es noch nicht klar ist, welche genauen Förderungsrichtlinien kommen, wie das Geld ausgegeben werden kann. Aber zumindest war klar, dass die kommunale Ebene gerne 60 Prozent hätte und die Landesebene 40 Prozent. Das wurde auch immer so zugesichert. Das ist auch so gekommen. Auch die Deckungsfähigkeit wurde vonseiten der kommunalen Ebene, so habe ich es zumindest mitbekommen, befeuert sozusagen. Und das war Ihr Wunsch, und dem ist auch der Gipfel nachgekommen, also von der Warte her weiß ich nicht. Und ich möchte mal mit dem Mythos aufräumen, Harald, dem Wunschdenken, dass die Landesregierung jetzt extra den Gipfel gemacht hat, weil die GRÜNEN so viel intensive Beratung vorher machen wollten oder in der Öffentlichkeit das dargestellt haben, jetzt muss was passieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nur eine Hypothese.) Das war ein Wunschdenken, ich weiß, ja, genau. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hast du recht. Auch die pauschale Verteilung, ich bin ein Gegner der pauschalen Verteilung, weil es gibt auch noch Kommunen in diesem Land, die brauchen das Geld eigentlich nicht. Da gibt es andere Kommunen, die brauchen es viel dringender. Und von der Warte her ist die Frage: Ist eine pauschale Verteilung der Gelder immer richtig und wichtig? Nein, wichtig ist es sicherlich schon, aber es ist, glaube ich, nicht so richtig, sondern wir sollten das schon sehen, so steht es ja auch im Gesetz. die, die was brauchen an Investitionshilfen, die sollen es auch bekommen. Und so ist es meines Erachtens auch immer durchgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Was ja auch gesagt wurde, es sollen, oder angedeutet wurde – ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat –, es soll nicht um konsumtive Ausgaben gehen. Das ist auch, glaube ich, ganz klar. Also ich weiß jetzt nicht, wo einer mal diesen Satz gelesen hat, in welchem Gesetzentwurf der Bundesregierung drinsteht, das könnte man auch für konsumtive Ausgaben nehmen, nein, es steht immer drin „Investitionsmaßnahmen“. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen könnt ihr da auch zustimmen!) Nein, wir brauchen diesen Antrag hier nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn das so drinsteht, dann macht ihr das auch.) weil es geklärt wird. Das haben wir doch alles schon ein paar Mal gesagt. Und von der Warte her kann man diesen Antrag nur ablehnen. Es ist nur einfach ein Folgeantrag von dem ersten Antrag, und das ist eigentlich hinfällig. Und ich habe auch gestern noch gerade mit meiner Kämmerin gesprochen, die hätte als Verteilschlüssel gerne mal so einen Schlüssel wie in Paragraf 10a des FAGs, der das sehr unbürokratisch gemacht hat. So war es damals auch bei der Finanzkrise oder nach der Finanzkrise. Und von der Warte her, glaube ich, so könnte man das machen. Man muss sich aber jetzt beim Bund noch mal zusammensetzen. Das wird ja auch getan. Vielleicht sind wir in drei Monaten schlauer. Und dann könnt ihr ja noch mal einen Antrag schreiben und wir können uns dann noch mal zusammensetzen. Oder es gibt, wie der Finanzminister angedeutet hat oder auch am Mittwoch die Ministerpräsidentin gesagt hat, es wird noch mal einen Gipfel geben, auf dem dann alles noch mal ganz haarklein auseinandergelegt wird. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)