Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Gerichtet an den Minister wollte ich jetzt nur noch mal richtigstellen, wenn ich meine Minuten, die wenig waren, zur Anerkennung der Schwerpunkte des Programms benutzt hätte, dann wäre ich ja nicht zu meinen eigenen Sachen gekommen. Also es gibt schon auch – und das haben wir ja auch gesagt, in der Rede meiner Fraktionsvorsitzenden vor ein paar Tagen, dass wir das mit der Bildung natürlich auch so sehen, ja. So, aber zum Beispiel, dass bei der Bildung gleichzeitig die Digitalisierung angesprochen wird, und zwar Investitionen in Hardware, die nach wenigen, … (Minister Dr. Heiko Geue: Software!) Hardware auch, ja, aber Hardware auch! … die nach wenigen Jahren abgeschrieben werden muss, also da gibt es natürlich Diskussionsbedarf, ob das wirklich prioritäre Leistung sein muss bei der Investition im Schulbauprogramm. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann, klar ist das, was Sie gesagt haben, Misstrauen, ist das berechtigt oder nicht. Ich bin eigentlich gar nicht so ein misstrauischer Mensch, aber wenn ich weiß, dass in einem Doppelhaushalt 2024/25 1,7 Milliarden Euro für Investitionen aufgewendet werden sollen und die Ministerpräsidentin hier gesagt hat, im nächsten Doppelhaushalt 2026 werden 1,6 Milliarden investiert, dann ist das lobenswert, 1,6. Aber da tut sich eine Lücke von 100 Millionen auf, und angesichts von 100 Millionen pro Jahr und 160 Millionen von der Bundesebene ist doch wohl die Frage berechtigt, gibt es da eventuell doch Begehrlichkeiten, etwas auszusteuern. Also deswegen komme ich auf solche Fragen. Wir haben jetzt gesagt, es wäre eine gute Sache, das FAG könnte festlegen, dass der Vorwegabzug zum Beispiel für die Kommunen genommen wird. Die waren im Schulbauprogramm der letzten vier Jahre, in dem sogenannten 400-Millionen-Programm, damit man ein bisschen auch pauschale Möglichkeiten hat. Das war nicht gemeint, dass das dann in irgendwelche konsumtiven Zwecke geht, sondern das sollte mit Zweckbindung ins Gesetz geschrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann vielleicht noch ein paar Sätze zu der Frage: Ist es denn nicht doch notwendig, dass wir den Kommunen einen gewissen Betrag zur Verfügung stellen für co-investive Maßnahmen? Und jetzt sage ich mal was, weil das auch von der CDU, zu der ich auch gleich noch komme kurz, ja gesagt worden ist, diese Fifty-fifty-Sache mit dem Klimaschutz, stellen wir uns doch nur vor, 100 Milliarden Euro auf Bundesebene im KTF, das sind wiederum etwa 1,9 Milliarden für das Land sozusagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Können das sein.) Wenn man sagt, der gleiche Schlüssel wird verwendet wie für die jetzigen Sondervermögensmittel, und wir davon ausgehen, dass wir in der Vergangenheit häufig zehn Prozent davon als Co-Investitionsmittel aufbringen mussten bei den Kommunen, dann sind zwei Sachen klar, wir brauchen auf kommunaler Ebene Co-Investitionsmittel, die man zum Beispiel auch pauschal sichern könnte, indem man die Zweckbindung festschreibt, und zweitens, für die CDU zur Erklärung, dann kommt man auch auf fifty-fifty, was die Unterstützung des Klimaschutzes anbetrifft. Das ist durchkalkuliert. Also insofern ist das gar nicht so unsinnig, was wir da natürlich ein bisschen grob mit fifty-fifty bezeichnet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich ausdrücklich auch bei dem differenzierten Beitrag des CDU-Kollegen, meines CDU-Kollegen bedanken und habe zu fifty-fifty, Punkt 4, etwas gesagt. Und zum Kollegen Koplin, da ist mir aufgefallen, dass er weite Passagen so vorgelesen hat aus seiner Rede, die ich in gleicher Weise vorgelesen habe. Also sind wir da uns ja fast … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben denselben Redenschreiber, oder was?! – Torsten Koplin, Die Linke: Wir haben nicht denselben Redenschreiber.) Nee, aber trotzdem, Sie sind fast gleicher Meinung. Und deswegen ist natürlich die Frage, warum wir dann zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann doch auch noch eine Frage und letzte Bemerkung vielleicht: Also ich glaube, die Schuldenbremse, das ist ein Ergebnis von Koch/Müntefering gewesen in der Großen Koalition. Und die hatten die Zweidrittelmehrheit, die Zweidrittelmehrheit hatten die. Also insofern weiß ich gar nicht, ob man der FDP – bei der FDP kann ich mich nicht daran erinnern –, aber den GRÜNEN in die Schuhe schieben kann, dass wir damals für die Schuldenbremse gestimmt haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) weil wir immer gesagt haben, Investitionen in die Zukunft, wenn es den zukünftigen Generationen nützt, müssten ermöglicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen … Wie viele Minuten habe ich noch? (Schriftführer Michael Noetzel: Jetzt ist Schluss.) Ja, ist ja schön. (allgemeine Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)