Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen, auch wenn es nach zwei Wochen anscheinend großen Gesprächsbedarf gibt. Ich eröffne die 65. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Würt temberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Klos und Herr Abg. Dr. Reinhart. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Mi nister Hauk, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hass ler, Herr Staatssekretär Klenk, bis 11 Uhr Frau Staatssekretä rin Kurtz, bis 14 Uhr Frau Staatssekretärin Boser, ab 12 Uhr Frau Ministerin Gentges und nachmittags Frau Ministerin Ol schowski. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der in meiner Vertretung an einer Sitzung des Eu ropäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 9. Mai 2023 – Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim MDR und SWR für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 – Drucksache 17/4734 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. Mai 2023, Az.: FM 1-0301.5-4/2 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführ ten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekre tärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/4788 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 3. Mitteilung der Landesregierung vom 23. Mai 2023 – Entwurf zur Än derung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 17/4820 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 tokoll ng vom 24. Mai 2023 10:02 Uhr Meine Damen und Herren, unsere Kollegin Frau Zimmer hat heute Geburtstag. – Liebe Frau Zimmer, ich wünsche Ihnen im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag, wei terhin viel Glück, Gesundheit und Erfolg. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regie rungsbank – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Be kommt sie zwei Blumensträuße?) – Die zwei Blumensträuße sind leider nicht für Frau Zimmer. Aber die Lösung kommt jetzt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Ihnen fol gendes Erfreuliche mitteilen: Unsere Stenografin Frau Busam und unser Stenograf Herr Semar, die gerade hier vorn proto kollieren, haben bei den diesjährigen Deutschen Meisterschaf ten in Kurzschrift wieder hervorragende Ergebnisse erzielt. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regierungsbank – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Lang anhaltender Applaus! – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Führst du jetzt das Protokoll?) Frau Busam erreichte in englischer Kurzschrift mit dem 2. Platz die Silbermedaille und belegte den 9. Platz in deut scher Kurzschrift, und Herr Semar hat in deutscher Kurz schrift mit dem 3. Platz die Bronzemedaille erhalten. Darüber hinaus ist Frau Busam nach wie vor amtierende Weltmeiste rin in mehrsprachiger Stenografie. (Anhaltender lebhafter Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regierungsbank – Zurufe: Wow!) Liebe Frau Busam, lieber Herr Semar, ich glaube, der Applaus hat Ihnen gezeigt, wie sehr wir Ihre Arbeit schätzen. Wir wün schen weiterhin viel Glück, Erfolg und freuen uns, dass wir Sie als Mitarbeiterin und Mitarbeiter hier haben. Herzlichen Glückwunsch noch mal! (Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regie rungsbank – Landtagsdirektorin Christine Werner überreicht Frau Busam und Herrn Semar je einen Blumenstrauß.) Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Risiken minimieren, Chancen nutzen: unsere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. (Präsidentin Muhterem Aras) Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Met tenleiter.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! 2,3 Grad Anstieg der Lufttemperatur seit Beginn der Industrialisierung: Das ist laut Klima-Sachverständigenrat der Stand der Dinge in Baden-Württemberg hier und jetzt. Davon entfallen allein 1,6 Grad auf die letzten 40 Jahre. Das heißt, wir sind mitten in der Kli makrise. Mitteleuropa ist weltweit die Region, die sich am stärksten erhitzt. Auch hier spricht die Wissenschaft eine kla re Sprache: Wir in Baden-Württemberg müssen mit einem doppelt so hohen Temperaturanstieg rechnen wie im globalen Vergleich. Die gute Nachricht dazu lautet: Wir können etwas dagegen tun. Dafür müssen wir aber jetzt konsequent handeln. Genau dies tun wir. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Baden-Württemberg gut auf die Zukunft vorzubereiten bedeu tet also, den menschengemachten Temperaturanstieg mit al ler Kraft einzugrenzen. Jedes zehntel Grad zählt dabei, gera de weil sich die Temperatur bei uns überproportional erhöht. Jede Tonne Treibhausgas, die wir einsparen, macht die Fol gen der Klimakatastrophe erträglicher. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Klartext heißt das: Klimaschutz, Klimaschutz und noch mals Klimaschutz, und zwar in allen Sektoren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Genau dies tun wir mit dem beschleunigten Ausbau der er neuerbaren Energien. Mehr als 400 Windräder sind in der Pla nung, gut 100 davon genehmigt. Bei der PV-Pflicht und der kommunalen Wärmeplanung ist Baden-Württemberg bundes weit Vorreiter. (Beifall bei den Grünen) Die Anstrengungen rechnen sich. Es ist vielfach belegt: Jeder Euro, den wir in die Verringerung der Treibhausgasemissio nen stecken, spart uns mindestens 4 € an Anpassungsmaßnah men – das ist noch konservativ geschätzt. Baden-Württemberg auf die Zukunft vorzubereiten heißt zum anderen aber auch: Wir müssen uns an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Klimaschutz muss mit der Anpas sung an Veränderungen Hand in Hand gehen; denn die nega tiven Folgen der Klimakrise sind schon jetzt spürbar, und sie werden zunehmen. Natürlich beherrschen dabei Stürme und Hochwasser die Nachrichten. Aktuell sind es die Überschwem mungen in Italien. Leider fügen sich diese in Katastrophen in der ganzen Welt ein – von Bangladesch bis Brasilien, von Ka nada bis in den Kongo. Aber: Gerade im Hintergrund laufen Veränderungen ab, die zwar weniger Schlagzeilen produzieren, aber trotzdem ele eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 mentare Auswirkungen besitzen. Massive Ernteverluste durch Dürre oder Temperaturen in unseren Städten im Sommer, in Ulm, in Stuttgart, in Tübingen, von bis zu 40 Grad über meh rere Tage hinweg sind nur zwei Beispiele dafür, dass der Kli mawandel für Mensch und Umwelt zu immensen Belastun gen führt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Allein in den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurden in Deutsch land durch Hitze und Trockenheit, durch Hochwasser, Sturz fluten und Sturm Kosten von rund 80 Milliarden € verursacht. Hinzu kommt – fatalerweise –: Sie fordern Menschenleben. Die Folgen des Klimawandels sind also schon jetzt gravie rend. Deshalb ist für uns klar: Wir müssen uns diesen Heraus forderungen stellen, damit Baden-Württemberg auch in Zu kunft eine lebenswerte Region und ein starker Wirtschafts standort bleibt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau hier setzt die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg an. (Der Redner hält das Titelblatt der „Strategie zur An passung an die Folgen des Klimawandels in Baden- Württemberg“ hoch.) Ich habe hier das Titelblatt. Es gibt den Entwurf. Es handelt sich um eine Überarbeitung, denn die Strategie wurde erst mals im Jahr 2015 erarbeitet und wird jetzt fortgeschrieben – wohlgemerkt: unter Einbindung der Öffentlichkeit. Im Betei ligungsportal Baden-Württemberg konnten die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf vollumfänglich einsehen, kommen tieren und bewerten. Das nenne ich Politik des Gehörtwer dens. In der Strategie gibt es vier zentrale Bereiche. Es gibt Maß nahmen zum Hochwasser und zum Niedrigwasser, Maßnah men zum Hitzeproblem und zum Wandel von Lebensräumen und den Arten in diesen Lebensräumen. Jeder Bereich besitzt konkrete Handlungsfelder, und alle Bereiche sind untereinan der und miteinander vernetzt. Lassen Sie uns gemeinsam auf ein Thema im Detail schauen: Trockenheit. Die Folgen von Wassermangel gehen weit über trockene Blumenbeete hinaus und betreffen uns alle. Landund Forstwirtschaft verzeichnen große wirtschaftliche Verlus te. Fruchtbare Böden gehen verloren. Die Energieproduktion in Großkraftwerken und die Fertigungen in der Industrie müs sen eingeschränkt werden. Für die Bewältigung von Trockenheit sind deshalb eine gan ze Reihe von Zielen festgelegt: Zuallererst müssen wir unse re Datengrundlage ausweiten. Mit diesem Wissen ermögli chen wir dann einen nachhaltigen Umgang mit Wasser: weg vom Aus-dem-Vollen-Schöpfen, hin zum „Was ist wo und wann noch verfügbar?“. Wir sichern damit unsere Lebens grundlage Wasser, indem wir das Wasser in der Landschaft halten, in die Böden bringen und dabei auch neue Wege bei der Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft gehen. Damit wir diese Ziele erreichen, haben wir sie mit konkreten Maßnahmen hinterlegt – vom Übergeordneten, vom Großen, (Bernd Mettenleiter) etwa dem Ausbau vom Moorschutz, bis ins Detail, z. B. die Förderung von Tröpfchenbewässerungsanlagen im Weinbau. Neben neuen Maßnahmen sind auch bereits laufende Vorha ben in diesem Papier verzahnt. Damit ist die Anpassungsstra tegie der zentrale Schaltplan. Dort laufen alle Fäden zusam men und werden darüber koordiniert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist wichtig, damit wir das Wesentliche im Auge behalten und damit die steigenden Risiken möglichst klein halten kön nen. Ja, dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand. Das ist notwendig, um Baden-Württemberg für alle lebenswert zu er halten. Risiken minimieren und dabei gleichzeitig Chancen nutzen: Neben den Herausforderungen bietet die notwendige Anpas sung viele Chancen für Innovationen. Ein Beispiel sind Schwammstädte. In diesen wird Regenwasser wie in einem Schwamm vor Ort aufgenommen und gespeichert, anstatt es schnellstmöglich abzuleiten. Dies führt zu mehr Grün- und mehr Wasserflächen, die im Sommer für Abkühlung sorgen. Chancen liegen auch in der Landwirtschaft. Durch eine ange passte Sortenwahl, innovative Bewässerungstechnik und Wet terfrühwarnsysteme sichern wir die Erträge, schützen die Bö den vor Erosion und fördern die Artenvielfalt. Das sind Chan cen, nicht nur, um die Anpassung an den Klimawandel zu schaffen, sondern das sind Chancen für lebenswerte Dörfer und Städte, für eine gesunde Umwelt, an der alle Menschen teilhaben können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Verpflichtung und Möglichkeiten, Risiken minimieren und Chancen nutzen – dies geht bei der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Hand in Hand. Wir müssen handeln zum Schutz, zum Wohl unserer Generation und aller Generationen, die nach uns kommen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE für das Thema die ser Aktuellen Debatte. Klimawandel ist ein relevantes Thema, und der Klimawandel wird immer sicht- und spürbarer in un seren Kommunen. Es wurden schon einige Phänomene genannt. Das sind z. B. Starkregen, Hitzewellen oder auch Dürreperioden, die wir jetzt in unseren Kommunen kennenlernen mussten. Insofern ist das ein sehr wichtiges und relevantes Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist auch ein Problem in unseren Kommunen, dass wir ei nen sehr hohen Flächenverbrauch haben, eine sehr hohe Flä chenversiegelung. Das widerspricht normalerweise der natür lichen Umgebung, der nicht bebauten Umgebung. Wenn es periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 dann zu Starkregenereignissen kommt, wobei viel Regenwas ser in diese Bebauung kommt, führt das zu urbanen Sturzflu ten, also zu einer Überlastung des Kanalnetzes. Das ist etwas, mit dem wir jetzt natürlich auch umgehen müssen, mit diesen Sturzfluten, diesen Starkregenereignissen. Wir haben es schon gehört: Vor fast genau einem Jahr ist der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen in Kopenha gen gewesen. Dort haben wir das sogenannte Schwammstadt prinzip kennenlernen dürfen, das der Kollege bereits ange sprochen hat. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – Das gibt es schon seit Langem in vielen Kommunen, ja. Wir haben in Kopenhagen sehr anschaulich gesehen, dass bei spielsweise durch Retentionsflächen, durch Regenwasserver sickerungsflächen oder auch durch Oberflächenbegrünung die Hitzeinseln oder die Sturzfluten verhindert werden können. Man muss nicht nach Kopenhagen gehen – das stimmt –, wir haben auch in Baden-Württemberg zwei sehr gute Beispiele für Schwammstädte, für wassersensible Stadtentwicklung. Das sind – jetzt als zwei Leuchttürme genannt – der Neckar bogen in Heilbronn oder auch der Neckarpark in Stuttgart. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ältere und pflegebedürftige Menschen, Säuglinge oder auch Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, suchtkranke Menschen oder auch wohnungslose Menschen und Menschen, die draußen im Freien schwere Arbeit verrichten müssen, sind von Hitzewellen besonders stark betroffen. Unsere Sommer werden immer heißer. Das ist gerade für diese Gruppen besonders schwierig und gefährlich. Das sind quasi die besonders gefährdeten, vulnerablen Gruppen. Diese Gruppen müssen wir in unseren Kommunen besonders schützen. Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente. Es gibt auf kom munaler Ebene die sogenannten Hitzeaktionspläne, die eini ge Kommunen bereits entwickelt haben. Das sind wichtige Instrumente, um beispielsweise mit Hitzewellen umzugehen. Es ist auch so, dass sich das Umweltministerium dankenswer terweise schon seit vielen Jahren mit dem Klimawandel be schäftigt, unterschiedliche Instrumente ergreift. Wir haben auch in unserem Koalitionsvertrag viele derartige Instrumen te niedergeschrieben. Ein Beispiel ist das Kompetenzzentrum für Wasser und Boden – verschiedene Instrumente wurden ja jetzt auch angeführt –, weil die Phänomene Starkregen auf der einen Seite und Trockenheit bzw. Dürre auf der anderen Sei te, aber natürlich auch Mikroplastik oder auch neue Stoffe He rausforderungen für unsere Kommunen sind, die manchmal, in manchen Kommunen neu sind. Deswegen müssen wir un sere Kommunen informieren und unterstützen, natürlich durch Schulungen, aber auch finanzieller Art, damit die Kommunen wissen, wie sie mit diesen Herausforderungen umgehen müs sen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Denn unsere Kommunen sind natürlich Träger der Daseins vorsorge. Das sind die Orte, an denen wir den Klimawandel (Dr. Natalie Pfau-Weller) besonders stark spüren, vor allem natürlich in den versiegel ten Großstädten. Wir haben auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass wir das Wissenschaftliche vorantreiben wollen. Wir haben noch nicht alle Lösungen, aber wir haben ein sogenanntes Realla bor Klimastadt im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Wir haben gesagt: Mit Hochtechnologie, mit künstlicher Intelli genz und Digitalisierung wollen wir die verschiedenen Hand lungsfelder Arbeiten, Wohnen, Energie und Wasser miteinan der in Einklang bringen, auch Sachen ausprobieren – deswe gen ist es ja auch ein Reallabor – und die gewonnenen Er kenntnisse dann sozusagen auch auf andere Kommunen über tragen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wichtig ist, dass wir uns im Land immer eng zum einen mit den Kommunen, zum anderen aber auch mit dem Bund hin sichtlich der Anpassungsmaßnahmen abstimmen. Das wichtige Thema Trinkwasser wurde ja auch schon ange sprochen. Die Trinkwasserversorgung wird uns zukünftig noch viel stärker beschäftigen. Wir brauchen auch noch mehr Investitionen in die Trinkwasserversorgung, aber nicht nur da. Denn fast alle Handlungsfelder sind vom Klimawandel be troffen. Wir brauchen daher beispielsweise auch eine klima resistente Land- und Forstwirtschaft. Auch hier müssen wir noch mehr Forschung betreiben und schauen, wie wir noch mehr Geld in die Hand nehmen. Denn je trockener es wird, desto wahrscheinlicher werden Dürren. Hier in Baden-Würt temberg haben wir das in den letzten Sommern auch erleben müssen. Deswegen müssen wir einen noch stärkeren Fokus auf die Trinkwasserversorgung und den Bereich Landwirtschaft le gen und vielleicht auch noch mehr Maßnahmen im Bereich Regenwassermanagement ergreifen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD) Der Bereich Klimaschutz hat uns ja wie jetzt vor allem auch bei der Novelle des Klimaschutz- und Klimawandelanpas sungsgesetzes sehr stark beschäftigt. Wir diskutieren auch hier sehr viel darüber, wie wir CO einsparen können, wie wir un sere Sektorziele erreichen. Der Bereich Klimawandel ist leider noch ein bisschen ver nachlässigt, so habe ich das Gefühl. Im direkten Vergleich mit dem Klimaschutz ist der Klimawandel noch nicht so stark im Fokus. Hier im Parlament haben wir bislang noch nicht so viel über Trinkwasser, über Deiche und Rückhaltebecken gespro chen; das ist eher so ein bisschen auch der Bereich der Wis senschaft oder der Praktiker gewesen, und deswegen freut es mich sehr, dass wir jetzt im politischen Raum diese Aktuelle Debatte führen und nicht nur den Kommunen, sondern auch den Regierungspräsidien den Rücken stärken. Denn diese sind ja auch die relevante Ebene für den Bereich Hochwasser schutz. Insofern müssen wir auch da schauen, wie wir diese Ebene zukünftig besser unterstützen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch in unserer Enquetekommission „Krisenfeste Gesell schaft“ hat uns der Klimawandel schon beschäftigt. Der Kli eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 mawandel erzeugt natürlich auch neue Herausforderungen für den Bereich Bevölkerungsschutz. Es sind nicht die neuen He rausforderungen an sich, sondern es sind die Intensität und die Häufigkeit von Extremwetterlagen, die einfach auch hier für den Bevölkerungsschutz neue Herausforderungen bilden. Wir müssen hier ein verstärktes und effizientes Monitoring und Monitoringsystem von Extremwetterereignissen verfol gen und auch schauen, wie in diesem Bereich die Daten noch besser harmonisiert werden können, damit wir schneller wis sen, was uns bei einer Extremwetterlage droht, und wie wir auch bestehende Systeme wie die Unwetterwarnsysteme, die ja sehr gut funktionieren, oder aber die Übungen, die es ja be reits gibt – die Waldbrandübungen –, noch weiterverfolgen. Also auch im Bereich Bevölkerungsschutz ist der Klimawan del äußerst relevant. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch ich möchte positiv enden. Der Klimawandel ist ein re levantes und ein schlimmes Szenario, aber wir können etwas tun. Wir können jetzt handeln, und wir müssen jetzt auch han deln, um uns auf das Kommende vorzubereiten, dass wir jetzt noch versuchen, diese Schäden des Klimawandels abzuwen den. Denn alles, was wir jetzt an Instrumenten im Bereich Kli maanpassung schaffen, wird künftige Schäden minimieren oder auch vermeiden. Insofern stimmt es absolut: Wir müs sen im Bereich des Klimawandels die Risiken minimieren und die Chancen nutzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eines habe ich heu te Morgen von der Kollegin der CDU schon gelernt: Reisen bildet. Ja, „Risiken minimieren, Chancen nutzen“ ist ein gu tes Motto – nur, Herr Kollege Mettenleiter, allein mir fehlt der Glaube daran, was Sie beide uns heute Morgen gesagt haben. Denn sehen wir uns einmal an, was wir da alles haben: Sie ha ben zu Recht gesagt, dass in den 180 Seiten der Klimaanpas sungsstrategie 2015 richtig viel drinsteht. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die Monitoringberichte sind auch sehr interessant, auch der letzte der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit 220 Seiten. Der jetzige, neue Entwurf der Klimaanpassungs strategie 2023 hat 245 Seiten. Also auf richtig viel Papier steht viel. Das ist prima. Nur: Papier ist geduldig. Schön wäre es, wenn Sie die ganzen Maßnahmen nicht nur formulieren und mit den verschiedenen Bereichen verknüp fen würden, sondern wenn Sie diese Maßnahmen auch mal priorisieren würden. Denn ohne dass die Verwaltung weiß, was denn jetzt am Wichtigsten ist, wird unten nichts ankom men. Das ist das, was Sie seit sechs Jahren machen: Es kommt unten nichts an. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)(Gabriele Rolland) Ich würde gern wissen: Auf welcher Datengrundlage haben Sie denn die Klimaanpassungsstrategie 2023 erarbeitet? Bis lang sind wir von einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad aus gegangen. Wir wissen aber seit dem Monitoringbericht des Nachhaltigkeitsrats 2020, dass das viel zu wenig ist. Wir müs sen in der Zukunft von einem Anstieg von 3,8 bis 4,5 Grad Celsius in Baden-Württemberg ausgehen. Ich möchte wissen: Haben Sie diesen Realitätscheck gemacht? Ich habe ihn nicht gefunden. (Beifall bei der SPD) Ich will nur mal drei Themen ansprechen, die mit Wasser zu tun haben. Das eine Thema sind die Starkregenereignisse, die Hochwas ser, die in den letzten Jahren und jetzt gerade im Zollernalb kreis in den Ortsteilen der Stadt Balingen aufgetreten sind. Da haben wir das Problem wieder hautnah erlebt. Ich frage mich: Haben die Städte und Gemeinden eigentlich ausreichende Hochwasserschutzmaßnahmen, und wenn nicht, warum eigentlich nicht? Die Gesetzeswerke sind doch alle da, die Richtlinien sind alle da. Aber das muss man dann halt auch umsetzen. Man muss den Willen haben, das in den Gemein den umzusetzen. Ich frage mich auch: Sind die Kapazitäten der Abwasserkanä le in Baden-Württemberg in den Gemeinden groß genug? Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht so. Warum ist es nicht so? Wa rum tun Sie seit sechs Jahren nichts daran? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt schon eine kommunale Zuständigkeit, Frau Kollegin!) – Ja, es gibt eine kommunale Verantwortung. Sie wissen aber auch, wie es ist, nämlich dass alle Kommu nalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker natürlich unglaub lich daran interessiert sind, irgendetwas im Boden zu vergra ben. Sie wissen genau, dass das ein Problem ist. Das ist ein politisches Problem. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir kümmern uns darum! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wir haben aber auch Verantwortung hier im Land, dass sich das ändert. Denn die Verantwortung liegt eben nicht nur vor Ort. Vielmehr haben auch wir Verantwortung für die Daseins vorsorge hier im Land. Nehmen Sie diese Verantwortung jetzt endlich einmal ernst! (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich darf noch ein zweites Thema ansprechen: Das sind die Hochwasserdämme an Neckar, Donau und Rhein. Jetzt habe ich seit über 30 Jahren viel mit dem Integrierten Rheinpro gramm Baden-Württemberg zu tun, und ich erlebe, wie sto ckend, wie schwerfällig das ist. Ein bisschen Unterstützung hat es gebracht, nachdem wir das Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz zweckgebunden haben. Aber das nutzt ja alles nichts, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren so ewig lan ge dauern, die Umsetzung nicht gemacht werden kann und al les noch unter einem Haushaltsvorbehalt steht – genauso wie Ihre Moorschutzstrategie, die Sie gerade angesprochen haben. Das geht doch nicht. Wenn Sie etwas machen wollen, dann tun Sie es auch, und geben Sie das Geld dazu, das man dazu braucht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)
Nö. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Er soll sich bei seiner Fraktionsführung um Redezeit be mühen!) Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen: Das sind die sinkenden Grundwasserstände. Die haben Sie angesprochen. Wir erleben jetzt auch am Oberrheingraben, dass es über das Niederschlagsgeschehen nicht mehr gelingt, dass sich der Grundwasserstand über die Sommer- oder Wintermonate wie der regenerieren kann. Ich kann aber nicht verstehen – so die Auskunft der Umweltministerin kürzlich –, warum es in Ba den-Württemberg nicht gelingt, eine Technik wie z. B. die Tröpfchenberegnung in der Landwirtschaft umzusetzen. An dere Länder wie Israel machen das seit 30 Jahren. Zukunfts orientierte untere Wasserbehörden haben das schon seit 20 Jahren umgesetzt. Warum geht es nicht, dass wir da flächen deckend etwas tun? Machen Sie das doch einfach mal! (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht machen es die Landwirte!) Sie sehen also, man könnte mehr tun, wenn man wollte. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich möchte nicht, (Zuruf von den Grünen: Ich auch nicht!) dass alles nur auf dem Papier steht. Papier ist geduldig; die Natur wird es nicht sein. Und Sie werden daran gemessen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ob es Ihnen gelingt, einen Realitätscheck hinzukriegen, ob es Ihnen gelingt, Maßnahmen zu priorisieren und diese dann auch so umzusetzen, dass sie unten ankommen, und ob es Ih nen gelingt, ein Finanzierungsinstrumentarium zu machen, das den Kommunen dann auch hilft, die Sachen umzusetzen. Wenn Ihnen diese drei Sachen gelingen, werden Sie auch Ihr Klimaschutzgesetz umsetzen können. Ein „Weiter so!“ wird nicht reichen. Und „Tu nix“ ist kein guter Regierungsstil. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debat te ist: „Risiken minimieren, Chancen nutzen: unsere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“. Lieber Kollege Metten leiter, ich frage Sie: Wo ist denn eigentlich diese Strategie, die Sie uns hier heute präsentieren wollten? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 106 konkrete Maßnahmen!) – Herr Kollege, Sie sprechen von 106 konkreten Maßnahmen. Die liegen diesem Haus aber gar nicht vor. Es ist eine Frech heit, dass Sie hier über ein Thema reden, über einen Entwurf, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Beteiligungspor tal BW!) der diesem Parlament gar nicht vorliegt. Das muss man an die ser Stelle auch mal ganz klar sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Sie beantragen eine Debatte, die wir jetzt hier führen sollen, in der wir irgendwelche Meinungen formulieren sollen, und wir wissen eigentlich gar nicht, was der Gegenstand dieser Debatte ist. Das ist einfach ein unglaublich schlechter Stil, den Sie von den Grünen hier wiederholt an den Tag legen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ NE: Googeln hilft! Beteiligungsportal BW!) Meine Damen und Herren, Klimawandelanpassung ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, das bei aller Diskussion um den Klimaschutz immer wieder vergessen bzw. nicht so stark beleuchtet wird. Das ist ein großes Problem. Das haben wir in diesem Haus auch schon oft angemahnt. Immerhin hat man das Klimaschutzgesetz ja zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz weiterentwickelt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ist doch bekannt!) Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz dem sehen wir, dass die Anpassungsstrategie der Landesre gierung aus dem Jahr 2015 ist und nur eine geringfügige Über arbeitung erfahren hat, obwohl von verschiedenen Seiten schon mehrfach angekündigt (Zuruf von den Grünen) bzw. angemahnt wurde, dass wir diese dringend brauchen. Selbst die Anpassung der Strategie, die für das Jahr 2022 an gekündigt war, ist nicht erfolgt. Wenn man zu diesem Thema auf die Internetseite des Umweltministeriums geht, sieht man, dass die Seite so alt ist wie die Strategie selbst, nämlich acht Jahre, und die letzte Aktualisierung im Januar 2022 war. Was da gemacht wurde, war wahrscheinlich nur etwas Kosmeti sches; mehr ist da nicht passiert. Jahrelang kam von Ihnen kei ne Anpassung. Dabei ist es dringend erforderlich, dass wir in diesem Bereich etwas machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Denn, meine Damen und Herren, der Klimawandel ist in Ba den-Württemberg schon angekommen. Das hat ein Vortrag des Klima-Sachverständigenrats im Umweltausschuss vor zwei Wochen sehr deutlich gezeigt. Dort wurde uns darge stellt, dass der Anstieg der Lufttemperatur in Baden-Württem berg bereits heute 2,3 Grad Celsius gegenüber den Werten von 1881 beträgt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir hier leben, wie die Wetterphänomene sind, wie Ernten sind, wie wir insgesamt mit den Lebensgrundlagen, vor allem auch mit der Wasserversorgung, umgehen müssen usw. Schon heute liegt dieser Wert bei uns über dem, was wir mit den Pariser Klimazielen eigentlich erreichen wollen, nämlich eine Begrenzung auf maximal 2 Grad, besser 1,5 Grad Erwär mung. Das bedeutet: Wir müssen damit rechnen, dass das Fol gen nach sich zieht. Wir sehen diese auch teilweise schon. Da rauf müssen wir reagieren. Ich erlaube mir einen Seitenhieb in Richtung AfD – auch wenn Sie noch nicht geredet haben; Sie können dann ja versuchen, es zu revidieren. Denn Sie sind ja quasi das Bäumchen-wech sel-dich in der Klimapolitik. Sie wechseln zwischen „Klima wandel gibt es gar nicht“, „Klimawandel ist nicht menschen gemacht, eigentlich ist doch die Sonne schuld“, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten besser zuhören, Herr Karrais! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) „Es ist doch eigentlich gar nicht so schlimm, denn es ist doch schon immer mal ein bisschen wärmer geworden“, (Zurufe von der AfD) bis hin zu einer großen Verschwörung, die Sie wittern, wenn es um den Klimaschutz und die Maßnahmen dazu geht. Sie sind in diesem Punkt null seriös, Sie haben keinerlei Position und wechseln das einfach so, wie es Ihnen gerade passt und mit wem Sie gerade reden. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt gerade der Richti ge!) Das ist die Politik, die die AfD in diesem Bereich macht – ein fach völlig unseriös. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)
Herzlichen Dank für die freund liche Antwort und das Zulassen der Frage. – Es dient sicher lich der Aufklärung, wenn ich Sie frage, ob Ihnen bekannt ist und ob Sie gedenken, dies gelegentlich auch darzustellen, dass die von Ihnen genannte Temperatursteigerung tatsächlich auf 1870, 1880 zurückgeht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Hat er gesagt!)(Dr. Rainer Balzer) Das heißt, es wird auf die Darstellung der sogenannten Klei nen Eiszeit 150 Jahre vorher verzichtet. Ist das Zufall, oder ergänzen Sie das gelegentlich?
Das kann ich Ihnen gern er klären. Da kann ich Sie auch auf die öffentliche Anhörung vom Umweltausschuss verweisen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ist mir bekannt!) Die können Sie sich auf der Internetseite des Landtags an schauen. Da wird sehr deutlich, dass der tatsächliche Tempe raturanstieg im Wesentlichen in den letzten Jahrzehnten statt fand und nicht kontinuierlich seit 1881. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Zuruf: Ja, aber!) Das heißt, da war die Eiszeit, von der Sie immer fabulieren, schon längst vorbei. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie bringen hier immer Äpfel und Birnen in die Diskussion ein. Das ist genau das, was ich meine. Danke, dass Sie das auch an dieser Stelle noch einmal entlarvt haben. Wieder zurück zur Klimawandelanpassung: Das ist eine Quer schnittsaufgabe; das wurde hier schon verschiedentlich ange sprochen. Es geht auch darum, dass wir den Bevölkerungs schutz an die Situation anpassen, dass wir auf Starkregener eignisse, auf Hochwasser, auf Waldbrände und vieles Weite re mehr vorbereitet sind. Ich bin froh, dass wir das in der En quetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ immer wieder ansprechen. Dort haben wir u. a. auch erschreckende Erfah rungen mitgeteilt bekommen, beispielsweise vom Bürgermeis ter der Stadt Braunsbach, die 2016 einem schrecklichem Hoch wasser zum Opfer gefallen ist, oder auch in Gesprächen mit Vertretern aus dem Ahrtal. Hier gibt es einfach noch Verbesserungsbedarf. Es ist eine kontinuierliche Aufgabe von allen Ressorts. Insbesondere beim Innenministerium sehe ich leider nur gemächliches Han deln; es passiert ein bisschen was, aber so richtig entschlos sen ist man da nicht. So etwas gehört in eine Klimawandelan passungsstrategie aber auch hinein. Welche konkreten Maßnahmen stellen wir uns vor? Das Starkregenrisikomanagement wurde angesprochen. Es ist sehr wichtig, dass wir die Städte darauf vorbereiten, dass wir hier eine Anpassung haben, dass wir uns genauer damit auseinan dersetzen, wie Wasserflüsse sein können, wenn es zu hohen Regenmengen kommt. Das ist eine schwierige Aufgabe, und es ist auch eine teure Aufgabe. Die Verantwortung der Kom munen an dieser Stelle wurde auch angesprochen. Wir dürfen die Rechnung nicht ohne die Kommunen in unserem Land machen. Denn wenn wir das tun, dann nehmen wir ihnen die Spielräume für die anderen wichtigen Aufgaben, die sie auch noch zu erledigen haben. Hier ist auch das Land in der Ver antwortung, die Kommunen entsprechend zu unterstützen und zu fördern, wenn Maßnahmen erforderlich sind. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Eine Anpassung der Wasserversorgung findet teilweise schon statt. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir mit Saatgut umgehen. Denn die Temperaturveränderungen, die nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch europaweit und global zu verzeichnen sind, führen dazu, dass die Versor gung mit Nahrungsmitteln schwieriger wird, weil manche Pflanzen nicht mehr so gut oder gar nicht mehr wachsen. Da rüber müssen wir uns auch Gedanken machen, und wir müs sen uns dem annähern, indem wir modifiziertes Pflanzen- und Saatgut einsetzen. Da darf die Gentechnologie kein Verbot sein, sondern muss etwas sein, mit dem wir verantwortungs voll eine Verbesserung der Situation erreichen. Auch hier zeigt sich: Grüne Ideologie schützt das Klima nicht und reagiert nicht angemessen auf die Situation in der Welt. Technologieoffenheit ist auch bei der Anpassung an den Kli mawandel ein guter Ratgeber. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir dürfen keine Klimawandelanpassung machen, ohne dass wir auch selbst Klimaschutz betreiben. Hier habe ich in der Debatte bisher vermisst, dass man auch darüber spricht, dass wir CO , das unvermeidbar entsteht, beispielsweise über Car bon Capture and Storage binden können. Das ist zwingend notwendig. Auch das ist im Prinzip eine Form der Klimawan delanpassung; denn wir müssen darauf reagieren und den Rechtsrahmen richtig setzen. Da vermisse ich vom Land leider die Initiative in diese Rich tung. Wir brauchen eine technologieoffene Energiewende; denn wir müssen die Menschen mitnehmen. Alles, was wir bei der Klimawandelanpassung machen, ist teuer und ist eine Zumutung für viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Auch viele der Maßnahmen, die wir zum Zwecke des Klimaschut zes machen, sind im Prinzip eine Zumutung, weil man ja ir gendetwas ändern muss, weil man etwas investieren muss. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zu viel wird und die Leute nicht überfordert. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe gedacht, wir investieren zu wenig!) Sonst haben wir an dieser Stelle hier alles verloren. Darauf müssen wir achten. „All-electric“ klingt immer schön, ist aber nur eine Scheinlösung. Wir brauchen in diesem ganzen The menkomplex Vielfalt statt Einfalt. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP/DVP fordert, dass wir das Thema stärker in die städtebauliche Anpassung einbinden, dass wir Aspekte wie Schwammstädte stärker in den Blick nehmen, dass wir Dachbegrünun gen im Bau unterstützen, Moore renaturieren – das ist eine wichtige CO -Senke – und Wasserspeicher schaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Neue Töne bei der FDP/DVP! Die Dachbegrünung! Die FDP/DVP ist für die Dachbegrünung! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – Das haben wir schon immer gesagt, Herr Schwarz. Wir ha ben zum Thema „Moore renaturieren“ in diesem Haus sogar schon Anträge gestellt. – Auch Regenwasser, Brauchwasser, (Daniel Karrais) muss stärker wiederverwendet werden. Wir brauchen insge samt einen ganzheitlichen Ansatz. (Abg. Joachim Steyer AfD: Dann stimmen Sie also unserem Antrag zu?) Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber wissen, was man will und wie man es errei chen will. Eine gescheite Strategie fehlt hier leider bisher. Die grüne Landesregierung war wohl bisher mehr mit Symbolen wie der Errichtung von 1 000 Windrädern – das wird immer wieder durchs Land getrieben – oder der PV-Pflicht beschäf tigt, statt die Klimawandelanpassung mit einem ganzheitli chen Ansatz ordentlich in den Blick zu nehmen. Die Grünen sind für mich keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klima symbolpartei. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir haben die Wärmeplanung, die Sie im Grunde fordern! Wir sind vorangegangen!) Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur mit der FDP/DVP. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie noch einmal da ran, Ihre Gespräche einzustellen, auch wenn es anscheinend sehr spannend ist. Das Wort hat Herr Abg. Dr. Hellstern für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Risiken minimieren, Chancen nutzen: unsere Strategie zur Anpassung an den Kli mawandel“ – ich dachte, es geschehen noch Zeichen und Wunder: eine Debatte, die der Einsicht Rechnung trägt, dass wir in „THE LÄND“ und in ganz Deutschland einen Wandel des globalen Klimas nicht beeinflussen können. Der Ausbruch des neuen Kalten Krieges macht das linke Kin dergartenagreement von Paris endgültig zur Farce. Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu blicken. Die Debatte, in wel chem Umfang die am grünen Tisch ausgedachten teuren Maß nahmen überhaupt tauglich wären, die im Land jetzt über die Bürger kommen, um selbst bei Beteiligung aller Länder den Klimawandel aufzuhalten, diese Debatte will ich gar nicht führen. Sie wäre schon lange überfällig in einem angeblich so meinungsfreien Land, jedoch ginge das am heutigen Thema vorbei. Was nun Not täte, wäre, schleunigst den wohlstandsvernich tenden Green Deal und die stümperhafte „Agora-Vetternwirt schaft Energiewende“ abzublasen. (Beifall bei der AfD) Stattdessen sollten wir ein Programm für echte Resilienz auf legen. Das ginge vermutlich aber nur ohne die Grünen. (Beifall bei der AfD) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ein paar Fakten: Gerade hat Indien laut UNO-Statistik China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholt. Die Bevöl kerungszahl wird trotzdem noch um weitere 20 % steigen, be vor sie ab 2080 zurückgeht. 20 %, das ist auch ungefähr die durchschnittliche CO -Emission eines Inders im Vergleich zu einem Chinesen. Erklärtes Ziel Indiens ist es, den Rivalen Chi na wirtschaftlich einzuholen. Gelingt der Nation das, dann wird sich der Energieverbrauch allein in diesem Schwellen land noch einmal versechsfachen, und das passiert ganz sicher nicht nur mit erneuerbaren Energien. Deshalb hat sich der indische Präsident Modi ja auch sofort auf die frei werdenden russischen Energieträger gestürzt, als wir unseren Eigenboykott beschlossen haben. (Beifall bei der AfD) Der brasilianische Präsident Lula da Silva, dessen wirtschaft liches Rückgrat seit jeher der Ölkonzern Petrobras ist, hat dem uninformierten Kanzler in dieser Beziehung die kalte Schul ter gezeigt, als der nach der Beteiligung an einem Klimapakt fragte. Russland setzt weiter auf den Verkauf und die Nutzung fossi ler Energieträger. Durch unseren idiotischen Selbstboykott ist Russland jetzt voll auf Asien als Handelspartner angewiesen. Kürzlich war in russischen Zeitungen zu lesen, dass man froh sei, dass die Nordostpassage, die den Schiffsweg nach Asien sehr verkürzt, nun mehrere Monate pro Jahr frei wird und dass das in Zukunft besser werde, weil es lebenswichtig sei für die Wirtschaft des Landes. Da wird also kein Rubel mehr in Kli maschutz investiert. Russland ist aber der größte Emittent in Europa. Also wird auch Europa nicht klimaneutral. Ja, liebe „kalte Krieger“, alles hat eben seinen Preis, auch der Kalte Krieg, den Sie wieder entfacht haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Wir?) Die Kette der unangenehmen Wahrheiten ließe sich noch be liebig fortsetzen, liebe Tagträumer. Ihre Energiewende kann uns deindustrialisieren, sie kann uns verarmen, sie wird aber eine Welt, deren Bevölkerung um noch einmal 2,5 Milliarden anwachsen wird, nicht vor den Konsequenzen daraus schüt zen.
Nein, nur wenn ich Zeit übrig habe. Am Ende, wenn ich Zeit übrig habe. Jetzt könnte man verzweifeln; das muss man aber nicht. Die Klimawirkung von CO ist physikalisch durch die Absorpti onssättigung nach oben sehr gedeckelt. Da passiert nicht mehr viel. Andere Komponenten dagegen werden durch Ihre dilettanti sche Energiewende noch gepusht, z. B. Methan, welches dann, wenn massenhaft Wasserstoff in die Atmosphäre kommt, in der Lebensdauer noch verlängert wird und noch schlimmer wird. Ihre Energiewende verschlimmert das Klimaproblem. Sie sind die Antiklimapartei; mit Klimaschutz haben Sie nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Abg. Niklas Nüssle GRÜNE schüttelt den Kopf.)(Dr. Uwe Hellstern) Aber dieser wäre, wie gesagt, auch nicht von Erfolg gekrönt. (Zuruf von den Grünen: Eine verquere Ansicht!) Nicht vergessen darf man bei der Debatte auch, dass ein gro ßer Teil der Katastrophen, die Sie dem Klimawandel andich ten, andere Gründe hat. So sind z. B. die unregelmäßigen Nie derschläge an den Wendekreisen das Ergebnis der Abholzung der äquatorialen Urwälder. Das ist negativ und muss beendet werden, hat aber mit dem Klima und mit der Zusammenset zung der Atmosphäre überhaupt nichts direkt zu tun. Das ist dann nur indirekt eine Konsequenz. Zahlreiche Überschwemmungs- und Flutkatastrophen der jün geren Geschichte, auch bei uns in Deutschland, sind überwie gend der fortschreitenden Flächenversiegelung geschuldet, wie die Niederschlagsdaten bei uns, die ja länger zurückrei chen, eindeutig zeigen. Starkregen gab es auch schon früher, (Zuruf der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE) nur ist er früher eben besser abgelaufen, weil nicht alles ver baut war. Die Böden und die Natur haben das Wasser auch besser aufgenommen und gespeichert. Das ist das wahre Pro blem. (Beifall bei der AfD) Durch das blinde Wüten der „Wir haben noch viel Platz“- Fraktion gehen die Flächenversiegelung und die Umweltbe lastung bei uns ständig weiter. Sämtliche Versprechen der Re gierung Kretschmann – jetzt ist er leider nicht da –, der da 2011 eine Beendigung versprochen hat, wurden gebrochen. Sie haben ökologisch in Ihren Regierungsjahren gar nichts er reicht. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Der einzige grüne Reflex ist dann, den hart arbeitenden Men schen den Traum vom Häusle zu verweigern. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: Ja!) Erst kürzlich wurde in unserer Kommune wieder eine steile, bewaldete Hanglage als künftiges Siedlungsgebiet ins Spiel gebracht. Es waren dort CDU und Liberale, die die Topogra fie total ignorieren. Wenn dann nachher bei einem Starkregen das Wasser in der Stadt steht, dann wird es heißen: Das war der Klimawandel. Nein, das war nicht der Klimawandel. Das war blödsinnige Planung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Massive Flächenversiegelung durch Windkraftfundamente, PV-Freiflächenanlagen ist sicher keine Antwort auf Starkre genereignisse. (Beifall bei der AfD) Sie wollen die Situation ja ständig noch verschlimmern. Al les, was Sie tun, macht alles schlimmer. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das ist doch die Wahrheit. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Seit dem Krieg hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg um ein Drittel zugenommen. Aber auch das spielt bei Ihnen angeblich keine Rolle. Das ist alles kein Grund. Und das wird alles durch die Migration durch Sie noch forciert. (Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das musste ja kommen! – Weitere Zurufe von den Grünen) Veränderte Niederschlagsmuster gehören sicher zum Klima wandel, und es ist geboten, dafür dann auch zusätzliche Rück haltemöglichkeiten für Wasser zu schaffen. Sowohl auf kom munaler als auch auf privater Ebene wären Zisternen sinnvoll. Unseren Antrag, diese zu fördern, haben Sie letztes Jahr aber alle abgelehnt, auch die FDP/DVP, die vorher von solchen Sa chen gesprochen hat. Das haben Sie alle abgelehnt, obwohl wir das gefordert haben, damit im Prinzip ein ausgeglichene rer Wasserhaushalt zustande kommt. Bei der Stromerzeugung wird die Fotovoltaik nun immer wichtiger. Aber sie hat ein Tag-Nacht-Problem. Da wären zu sätzliche Pumpspeicherseen sehr hilfreich. Aber wer aus der Kernkraft aussteigt, der braucht von Klimaschutz sowieso nicht mehr zu reden. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, das ist richtig!) Zu erwartende höhere Temperaturen werden die niedrige Le benserwartung im Land hoffentlich auch in die Höhen hieven, in denen sie in Italien und Spanien heute liegt. Das wäre schön für die Menschen in unserem Land. Von der Landwirtschaft bis hin zur Einteilung der Arbeitszeit in Außenberufen werden wir uns umstellen müssen; das ist klar. Für die Natur ist die Klimaänderung ein Problem, vor al lem für unsere Wälder. Hier sind nicht nur die sowieso nicht standortgerechten Nachkriegspflanzungen dem Untergang ge weiht, sondern wir müssen den Wald bis in höheren Lagen umbauen. Das ist ein Mammutakt. Das Problem ist aber, dass der Waldumbau genau wie andere Anpassungen in der freien Natur umgesetzt werden muss. Die pseudoökologischen Schreib tischtäter, deren Zahl und Stellen sich ständig vermehren, nut zen da gar nichts. Die erhöhen höchstens den Stromverbrauch in den Büros der Ministerien. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Widerspruch bei den Grünen – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Das ist ja eh das Hauptproblem im Land: dass wir theoretisch alles können. Aber Arbeitskräfte für die Praxis sind Mangel ware. Dies geht aber weit über das Thema Klimawandel hin aus. Das ist das Wesen einer zunehmend autistischen und wo ken Gesellschaft, die Kommunikativität vor Produktivität setzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Abschließend will ich zusammenfassen: Der Pariser Vertrag ist obsolet, weil die neue, in Blöcke gespaltene Welt nicht mehr unilateral handelt. Unter den zahlreichen Herausforde rungen im 21. Jahrhundert ist der Klimawandel nur eine von vielen. (Dr. Uwe Hellstern)(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Paris war nicht unilateral!) Diese Herausforderung darf nicht länger sämtliche Mittel ab sorbieren. Der Green Deal und die große Transformation Ih res Regierungsprogramms sind nur noch Klötze am Bein, die uns daran hindern, unsere Zukunft zu meistern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir müssen uns unideologisch dem Wandel stellen. Die ein gesetzten Maßnahmen müssen technologieoffen, zielführend und wirtschaftlich sinnvoll sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Ich komme jetzt wieder zur Sache und zum Thema der Aktuellen Debatte zurück. (Zuruf von der AfD: Welches Thema?) Ich bin der Auffassung, dass das Thema dieser Aktuellen De batte dem Kriterium „Aktuell“ sehr gerecht wird. Denn, lie be Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns in Europa der zeit umschauen, wenn wir etwa nach Spanien, nach Italien schauen, dann sehen wir einen verhängnisvollen Kreislauf. Dieser verhängnisvolle Kreislauf hat zentral etwas mit dem Thema Wasser zu tun. Dieses Thema ist, wenn es um die Kli mawandelanpassung geht, an Bedeutung nicht zu überbieten. Wir sehen einen Kreislauf, in dem auf eine Situation des Was sermangels, der Dürre – eben auch hier bei uns, in Europa, in Zentraleuropa – Regengüsse folgen, und zwar häufig Starkre gen, extreme Regenfälle. Eigentlich wünschen sich ja alle, es möge endlich regnen; aber der Boden ist zu diesem Zeitpunkt dann oft schon so ausgetrocknet, dass er die Wassermassen infolge von Extremregenereignissen nicht mehr aufnehmen kann. Das hat, wie wir es gerade in Italien sehen, fatale Fol gen. Wir selbst haben das im Ahrtal erlebt; deswegen wissen wir, was das bedeutet. Dies ist tatsächlich auch für uns hier von großer Bedeutung, denn wie wir wissen, sind wir ja in vieler lei Hinsicht mit Italien, mit Spanien verbunden. Wenn Sie in den Supermarkt gehen, um Lebensmittel zu kaufen – Gemü se, Obst –, dann sehen Sie: Über 30 % solcher Produkte kom men aus diesen Regionen. Dies hat also unmittelbar auch et was mit unserer Versorgungssituation hier in Deutschland, in Baden-Württemberg zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD sowie Gabriele Rolland SPD) Das ist aber nur eine der Folgen. Viel wichtiger noch ist die Frage: Was bedeutet das für die Sicherheit der Menschen? Das ist natürlich im Moment das drängendste Problem; das ist ganz klar. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir es nicht mehr eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 mit sogenannten Jahrhundertwetterereignissen zu tun haben; diese Ereignisse folgen vielmehr in viel kürzeren Abständen aufeinander. Sicher wird jeder von uns aus den vergangenen Jahren einige Beispiele aufzählen können. 2022 war das wärms te Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und aus den Prognosen der Meteorologiestationen weltweit wissen wir, dass auch die kommenden Jahre wieder zu den heißesten Jah ren seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden könnten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das hat gravierende Folgen für die Wasserversorgung. Ich sag te es eingangs bereits: Wir sehen, dass Wasser nicht mehr in der Weise verfügbar ist, wie wir es gewohnt waren. Baden-Württemberg war und ist ja ein wasserreiches Land; im Mo ment muss sich also niemand Sorgen machen, dass wir nicht genügend Wasser, genügend Trinkwasser zur Verfügung hät ten. Das ist nicht der Fall. Unsere Versorgung ist gesichert. Aber wir stellen bereits intensiv Klimaprognosen an. Wir sam meln Daten, wir erarbeiten Szenarien, auch zusammen mit der LUBW. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Diese Szenarien sagen uns, dass die Grundwasserbestände in den nächsten Jahren um bis zu 20 % abnehmen könnten. Das ist eine wichtige Zahl für uns, und darauf muss sich jeder Ort, muss sich jede Kommune, jede Region in Baden-Württem berg vorbereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht um die Wasserversorgung, es geht um die Grundwas serstände. Das hat natürlich vielfältige Auswirkungen auch auf die Nutzungen in der Landwirtschaft. Ich habe es an den Beispielen Spanien und Italien schon deutlich gemacht: Das betrifft auch uns. Und es hat natürlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Ökonomie. Einmal ganz abgesehen da von, welche Schäden verursacht werden können: Unsere Wirt schaft ist auf die Verfügbarkeit von Wasser angewiesen. Wir reden, wenn es um Standortentscheidungen geht, zurzeit häu fig über Energiefragen. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass auch Wasser immer wieder ein großes Thema ist. Steht Wasser für die Produktion zur Verfügung, ja oder nein? Auch das spielt mittlerweile eine große Rolle. Es geht aber auch um das Thema Transporte, etwa die Schiff fahrt auf dem Rhein. Dort konnten, wie wir in den vergange nen Jahren gesehen haben, Transporte häufig nicht entspre chend durchgeführt werden, was mit erheblichen wirtschaft lichen Schäden verbunden war. Da sind wir mit den weiteren Anrainern am Rhein dabei, gemeinsam Lösungen zu entwi ckeln, um die Lage frühzeitig so managen zu können, dass es nicht zu solchen Engpässen kommt. Wir erleben also in jeder Hinsicht die Folgen des Klimawandels. Ich glaube, das ist ein deutig, lieber Herr Hellstern, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das hat doch niemand bestritten! Haben Sie zugehört? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein globales Thema!) auch wenn Sie immer wieder versuchen, mit falschen Infor mationen zu arbeiten. Sie beschreiben die Folgen und benen nen diese dann als Ursachen, also Sie verdrehen völlig die Tat sachen. (Ministerin Thekla Walker)(Abg. Miguel Klauß AfD: Das machen Sie! – Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Ich glaube, es ist wissenschaftlicher Konsens – über 99,9 % stimmen darin überein –, dass dieser Klimawandel hauptsäch lich menschengemacht ist und dass wir jetzt auch die Konse quenzen daraus ziehen müssen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie nicht auf gepasst?) und handeln müssen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir haben keine Zeit für solche Diskussionen, die uns nur auf halten. Wir müssen beim Tempo zulegen. Das gilt natürlich auf der einen Seite für den Klimaschutz, den Ausbau der er neuerbaren Energien und die Einsparung von CO . (Abg. Anton Baron AfD: Sehr erfolgreich bisher!) Wir müssen wirklich darauf achten, dass in jedem Sektor Maßnahmen ergriffen werden und nicht aus ideologischen Gründen einfache Maßnahmen, um CO einzusparen, z. B. ein Tempolimit, einfach nicht umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen haben Sie die Kernkraftwerke abgeschal tet!) Da spiele ich gern den Ball zurück, Herr Karrais. Da kann man angesichts der Lage schon erwarten, dass man sich nicht noch länger mit solchen Sachen aufhalten muss, sondern dass man diese Möglichkeit ergreift. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich empfeh le die Lektüre des Koalitionsvertrags! – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie mal den Vielfliegerminister, was er dazu sagt! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Wir brauchen nicht nur Klimaschutz, wir brauchen auf der an deren Seite auch Anpassung. Das ist kein Entweder-oder, son dern in der jetzigen Situation muss beides zusammen mit ho hem Tempo und hohem Ambitionsniveau angegangen wer den, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese Debatte ist wichtig, um noch einmal klarzustellen, an was wir konkret arbeiten. Wir haben für das Land Baden-Württemberg angesichts des wichtigen Themas Wasserversor gung eine Wassermangelstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben einen „Masterplan Wasserversorgung“, der schon jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Da geht es um den Kli macheck, darum, jeweils vor Ort zu schauen: Wie sieht es aus? Wie sind die Grundwasserbestände? Wie ist die Quellenlage? Mit welchen Szenarien, auch schwierigen Szenarien, kann man in den nächsten Jahren rechnen, und was bedeutet das für die Wasserversorgung? Daran wird gerade Schritt für Schritt gearbeitet. Denn diese Daten, diese Informationen sind die Grundlage dafür, dass die Kommunen und die Wasserversor periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 ger ihre Konzepte erarbeiten können. Dafür sind sie auch auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen, und genau das leisten wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist vielfach gesagt worden: Die Kommunen sind da sozu sagen an vorderster Front. Sie brauchen Datengrundlagen. Darüber hinaus gibt es das Kompetenzzentrum Klimawandel bei der LUBW, das einen Klimadatenatlas erstellt hat und wei terentwickelt, damit jeder Landkreis, jede Kommune, jeder Ort in Baden-Württemberg über eine ausreichende Daten grundlage verfügt, um entsprechend planen zu können. Das ist wirklich wichtig, und wir setzen das derzeit um, meine Da men und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommt jetzt noch das Niedrigwasserinformationszent rum. Ich habe es vorhin gesagt: Niedrigwasser kann eine Fol ge von zu viel Hitze sein. Im letzten Winter gab es z. B. we niger als die Hälfte an Schneefall in den Alpen. Das bedeutet, dass im Sommer weniger Schmelzwasser in Seen und Flüs sen, z. B. im Rhein, ankommen wird. Aber das ist jetzt mal die große Kategorie. Es gibt auch kleinere Flüsse und Bäche, die auch genutzt werden, die vor Ort wichtig sind. Auch da zu brauchen wir Informationen. Wir müssen also unsere Datengrundlage verbessern; das ist richtig. Wir müssen da noch mehr tun. Wir müssen ein eng maschiges Netz an Informationen dazu aufbauen: Wie ist die Temperatur des Wassers? Wie ist der Sauerstoffgehalt? Ich möchte nicht mehr, dass unsere Anzeige, wenn ein Fluss ge kippt ist, so aussieht, dass wir die toten Fische sehen, sondern dass wir rechtzeitig gegensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wassermangel ist Gott sei Dank im Gegensatz zu plötzlichen Hochwasserlagen ein Szenario, das man im Voraus relativ gut erkennen kann. Die Wetterdaten, die Wetterprognosen sind hier längerfristig als bei plötzlichem Starkregen. Oft kann man nicht im Vorhinein sagen, an welcher Stelle sich der Starkre gen besonders zeigt. Insofern ist es für das künftige Manage ment extrem wichtig, dass wir diese Niedrigwasserinformati onszentrale haben, um rechtzeitig sagen zu können: An die sem Fluss ist es im Moment nicht günstig, weiterhin Wasser zu entnehmen, oder, oder, oder. Es gibt viele Möglichkeiten, hier zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass die Gewässer in unse rem Land trotz Hitze, Stress und Niedrigwasser intakt blei ben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das andere ist der Hochwasserschutz. Auch Hochwasser schutz ist schon lange essenzieller Bestandteil in Baden-Würt temberg. Das hat natürlich auch etwas mit der Situation ins besondere am Rhein zu tun. Daran wird intensiv gearbeitet. Es gibt eine nationale Strategie, die wir gemeinsam mit ande ren Bundesländern umsetzen. Wir bereiten uns auch zusam men mit dem Innenministerium auf Katastrophen, auf beson dere oder extreme Wetterereignisse vor. Das ist ein Quer schnittsthema, was auch vielfach schon gesagt wurde. Es ist (Ministerin Thekla Walker) aber vollkommen klar, dass wir die Maßnahmen mit anderen Ressorts abstimmen und umsetzen müssen. Das gilt natürlich auch für landwirtschaftliche Bewässerung – diese wurde hier angesprochen – und viele andere Bereiche. So ist jetzt z. B. das Thema Mobilität neu Bestandteil in der Anpassungsstrategie, weil es z. B. auch darum geht, zu pla nen: Wo können Straßen auch angesichts möglicher Überflu tungen gebaut, nicht gebaut, verbessert oder angepasst wer den? Viele Fragen sind jetzt neu in der Anpassungsstrategie hinzugekommen. Das Starkregenrisikomanagement wurde mehrfach als das we sentliche Thema angesprochen. Dazu möchte ich sagen: Wir, das Land, fördern 70 % der Starkregenrisikokonzepte. In Ba lingen, wo es vor Kurzem Starkregen gab, wurde bereits 2019 die Bewilligung erteilt. In Balingen gab es also das Konzept. Es wurde auch umgesetzt. Deswegen ist es wahrscheinlich ei nigermaßen glimpflich, wenn auch in diesem Fall nicht opti mal verlaufen. Die Gemeinde war vorbereitet. (Beifall bei den Grünen) Wir schreiben das – das ist mir wichtig – nicht nur auf; das ist sozusagen nicht nur ein Konzept. Vielmehr wird ein wesent licher Teil – ich nehme heute sehr stark Bezug auf die Was serthemen – umgesetzt. Wir geben in diesem Jahr, 2023, 115 Millionen € für Hochwasserschutz und Gewässerökologie aus – 115 Millionen €! – und noch einmal 44 Millionen € für die kommunalen Wasserversorger, um die Wasserversorgung auch weiterhin sicherzustellen. Das ist ein Wort. Wir setzen um, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist gut angelegtes Geld. Das wurde schon mehrfach ge sagt. Wenn wir das nicht tun, wenn wir uns nicht auf diese Ex treme vorbereiten, kann es unter Umständen sehr teuer wer den. Es gibt Prognosen, die in die Hunderte Milliarden Euro gehen. Das heißt, wir tun gut daran, hier das Tempo zu erhö hen. Da sehe ich überhaupt keinen Dissens. Wenn hier in den Reihen gefordert wird, dass wir noch mehr tun müssen, dann werden Sie in mir eine Partnerin finden, die das natürlich mit unterstützt. Ich sehe das als vordringliche Aufgabe an. Das habe ich auch gesagt. Es gibt kein Entweder-oder: Klimaschutz oder Klimawan delanpassung. Wir müssen beides mit großer Vehemenz vor anbringen. Das tun wir auch mit unseren grundsätzlichen Stra tegien: Wasser und Boden, Wassermangelstrategie, Starkre genrisikomanagement, um mal diese Beispiele zu nennen. Wir haben in diesem Jahr auch einen Bürgerdialog auf den Weg gebracht, mit Zufallsbürgern gemeinsam diskutiert, was es ei gentlich bedeutet, wenn in Zukunft das Wasser nicht mehr so zur Verfügung steht, wie wir es bisher gewohnt waren, wenn es Einschränkungen geben muss. Da wird sich in den kom menden Jahren in der Verfügbarkeit einiges ändern. Vielleicht nicht an jedem Ort, aber an manchen Orten in Baden-Würt temberg wird es dann auch darum gehen, wer Priorität bei der Wasserversorgung hat. Können wir den Preis halten? Im Moment haben wir eine re lativ günstige Wasserversorgung für alle Beteiligten. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ich finde es wichtig, dass man frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, was auf sie zukommt, wie sie es aus ihrer Perspektive sehen und wie sie es in ihrer Kommune, in ihrem Ort erleben. Dadurch haben wir noch einmal wertvol le Hinweise bekommen und gemerkt: Es gibt einen großen Kommunikationsbedarf bei diesem Thema. Viele Punkte sind noch gar nicht bekannt, sind nicht bewusst. Das war wirklich die einhellige Meinung all derjenigen, die teilgenommen ha ben: Wir müssen das Thema noch stärker in die Öffentlichkeit bringen und darüber informieren, auch über die Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden müssen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha ser CDU)
Frau Ministerin, lassen Sie ei ne Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. – Jetzt möchte ich zu einem weiteren Punkt kommen. Wir haben jetzt viel über die negativen Szenarien gesprochen: Was bedeutet der Klimawandel aktuell für uns? Welche katastrophalen Konsequenzen stehen im Moment schon im Raum, und wie gehen wir an diese heran? Die Aktuelle De batte umfasst aber auch die Chancen. Ich glaube, gerade wenn man Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei diesem Wandel mitnehmen möchte, der bevorsteht – – Es geht darum, tatsächlich auch in den Städten, in den Gemein den, in den Dörfern, in der Landnutzung Veränderungen her beizuführen, damit wir resilienter werden. Wenn wir diese Veränderungen, die wir alle gemeinsam angehen müssen, hin bekommen wollen, dann müssen wir auch über das reden, was wir gewinnen, wenn wir das anpacken. Was gewinnen wir? Zunächst einmal – das war auch interes sant im Rahmen des Bürgerdialogs –: Wir gewinnen Gesund heitsschutz. Also: Klimawandelanpassung, Hitzekonzepte für die Städte, Wasserressourcenmanagement vor Ort sind kon kreter Gesundheitsschutz; denn bereits heute leiden schon vie le Menschen, gerade Ältere und kleine Kinder, sehr stark un ter Hitze. Das heißt, wir haben hier wirklich etwas zu schüt zen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist eine Chance für die Natur. Denn es ist so: Wenn wir re silienter werden, wenn Wasser in der Fläche wieder aufge nommen werden soll – in Schwammstädten, in Flussauen und in wasserdurchlässigen Böden –, dann ist das natürlich etwas, was auch der Biodiversität und der Wasserqualität insgesamt guttut; denn dadurch werden vielfältige Filterfunktionen gleich zeitig mitbedacht. Insofern kann eine Win-win-Situation für beides entstehen: für Naturschutz und Biodiversität. Der dritte Punkt, der auch nicht zu unterschätzen ist: Wir müs sen die grüne und die blaue Infrastruktur – technokratisch wird es immer so bezeichnet – ausbauen. Aber was heißt das? Mehr Bäume, mehr Grünflächen, mehr Wildblumenmischungen am Straßenrand, (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wie romantisch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Süß!) (Ministerin Thekla Walker) mehr Wasser in der Stadt, schöne Aufenthaltsflächen. – Das ist nicht „romantisch“, das ist ein ganz konkretes Schutzkon zept für Starkregenrisikomanagement, meine Damen und Her ren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das ist Ihr Denkfehler. Es ist ein ganz konkretes Schutz konzept. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Innenstadtverdichtung, wer hat das gesagt?) Da müssen wir unbedingt dranbleiben. Wir müssen für alle diese positiven Aspekte werben, die damit verbunden sein können. Hier kann man etwas gestalten. Hier gibt es eine Ge staltungsaufgabe im Querschnitt der Verwaltungen, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das müssen wir, das Land Baden-Württemberg, unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Viele Kommunen sind bereits dabei und haben Konzepte vor gelegt. Wir haben auch einzelne wirkliche Leuchtturmprojek te, aber wir müssen jetzt in die Fläche kommen. Wir sehen, das Thema wird immer drängender. Wir müssen aus den vie len einzelnen guten Beispielen tatsächlich noch mehr in die Fläche kommen. Der Bund bereitet derzeit auch ein Klimaan passungsgesetz vor. Das heißt, wir werden auch übergeordnet stärker in die Planung gehen müssen, was diese Fragen an geht. Das wird zunächst viel Geld kosten. Dieses Geld sollten wir aber investieren, meine Damen und Herren, weil wir damit unsere eigenen Lebensgrundlagen schützen und in der Zu kunft wirklich Geld, das dann eben nicht für Katastrophen oder möglicherweise Schlammlawinen ausgegeben werden muss, sparen. Am Ende noch einmal: Das ist wirklich die große Chance, gleichzeitig unsere urbanen Lebensräume, auch den ländli chen Raum, lebenswerter zu machen sowie unsere Natur und Gesundheit zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rolland, ich lade Sie gern nach Achern ein. Das ist ja nicht so weit weg von Freiburg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich war erst am Frei tag in Achern! Ich kann Ihnen einiges dazu sagen!) – Genau. Dann haben Sie vielleicht beim Hineinfahren in den Ort gesehen, dass da Hochwasserschutzmaßnahmen umge setzt werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Aktuell werden dort 17 Millionen € verbaut. Da geht was vor Ort. (Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Dasselbe gilt für die 70-prozentige Förderung der kommuna len Starkregenrisikomanagementpläne durch das Land Baden-Württemberg. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Deuschle CDU: Endlich sagt es mal einer!) Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms werden dort 1,88 Milliarden € investiert. Auch da sieht man also wieder: Jeder Euro, der investiert wird, wird im Schadensfall den Be trag von 5 € verhindern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Deswegen ist es wich tig!) Sollte es also wirklich zu einem Extremereignis kommen, ha be ich die Ratio: 1 € investiert, 5 € an Schaden verhindert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Blen ke und Andreas Deuschle CDU) Deswegen sind wir mit 1,88 Milliarden € dabei. Zur AfD: Mir sträuben sich die Nackenhaare! Gehen Sie ein mal heraus aus Ihren „Klimaleugnerchats“, und schauen Sie sich noch einmal die Anhörung des Klima-Sachverständigen rats in der letzten Sitzung des Umweltausschusses an. (Zurufe von der AfD) Da werden Sie alle Ihre verqueren Ideen widerlegt sehen. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Miguel Klauß AfD) Mich wundert das echt. Sie waren zwar physisch dort, haben aber wahrscheinlich nicht zugehört. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch le CDU – Zurufe von der AfD) Schauen Sie sich das noch einmal an; da bekommen Sie Ant worten auf Ihre Fragen. Herr Karrais, einerseits sagen Sie, Sie kennen die Strategie nicht, andererseits kritisieren Sie sie. Also, irgendwas passt da nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber tatsächlich wundert mich das aktuell bei der FDP nicht. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU) Also, daher – – Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich habe nicht bestritten – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Kommen Sie nach Achern!) – Erstens: Ich war in Achern. Zweitens: Ich kenne die Hoch wasserschutzmaßnahmen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Sehr schön!) Drittens: Ich habe mich schon viele Jahre mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ich weiß, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Da geht was!) wie lange eine Planung für eine Hochwasserschutzmaßnah me dauert: zu lange. Ich weiß, wie lange ein Genehmigungs verfahren dauert: zu lange. Ich weiß, wie die Finanzierungs schwierigkeiten sind: oberschwierig. Ich weiß, wie die Um setzung ist: kompliziert. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen statt mau len!) Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Ja, ich mache. Ich mache, Herr Kollege. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Mitmachen statt maulen!) – Ich maule nicht, ich mache. Ich versuche, pragmatische Lö sungen zu finden. Das habe ich übrigens in meiner gesamten Berufstätigkeit getan, bis heute. Ich erwarte von Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, dass sie den Leuten, die die Planfeststellungsverfahren – z. B. für ein großes Hochwasserrückhaltebecken im Freiburger Süden; ich lade Sie gern ein – machen – – Ich erwarte von Ihren Kol leginnen und Kollegen vor Ort, dass sie sich nicht hinstellen und den Leuten, die wegen Landschaftsschutz Angst haben, nach dem Mund reden, sondern ihnen sagen, wie wichtig das ist, damit man keine nassen Füße bekommt, damit man den Schutz in den Gemeinden hat. Das erwarte ich. Da sehe ich aber bei Ihnen eine Doppelmoral, (Widerspruch des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) und das ist nicht in Ordnung. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir machen Hoch- wasserschutz und keine moralisierende Debatte!) Ich habe Ihnen heute gesagt: Es reicht nicht aus. – Sie haben mich doch eben angegriffen und haben gesagt, ich soll nach Achern kommen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe Sie ein geladen!) – Ja.
Es hat einfach keinen Sinn, dau ernd dazwischenzuplappern, Herr Mettenleiter. Hören Sie ein fach zu. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Ich habe Ihnen gesagt: Sie haben auf 800 Seiten Ziele und Maßnahmen beschrieben, von denen so gut wie nichts umge setzt wird. Das ist nun mal ein Teil der Realität. Sie können das zum Teil im Land auch gar nicht umsetzen; denn Sie brau chen Partner vor Ort dazu. Ich werfe Ihnen vor, die Verant wortung nicht wahrzunehmen, dass die Umsetzung tatsäch lich vor Ort passiert. Dafür tun Sie zu wenig, und dabei blei be ich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er ledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Unsere Kommunen stärken heißt Altschuldenübernahme stoppen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Blenke.
Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im bundesweiten Ver gleich stehen unsere Kommunen finanziell sehr gut da. War um ist das so? Weil unsere Kommunen verantwortungsvoll handeln. Ein baden-württembergischer Schultes ist sparsam; das liegt in den Genen. Sein Kämmerer ist es ebenso. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU bedankt sich für diese kommunale Verantwortlich keit. Es liegt aber auch an der guten Zusammenarbeit des Lan des Baden-Württemberg mit seinen Kommunen. Die Partner schaft zwischen dem Land und der kommunalen Familie funk tioniert in Baden-Württemberg hervorragend. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Problem hoher kommunaler Kassenkredite tritt in Baden-Württemberg deshalb quasi gar nicht auf. Im Jahr 2021 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Würt temberg bei 97 €, in Rheinland-Pfalz bei 1 446 €. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Von Altschulden im Sinne einer hohen Kassenkreditverschul dung sind insbesondere die Kommunen in NRW und in Rhein land-Pfalz betroffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wer hat denn da re giert?) Der Kommunalminister Strobl hat seinerzeit in seiner Eigen schaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Recht (Thomas Blenke) vehement die Meinung vertreten, dass die Kommunalfinan zen in Deutschland insgesamt verstärkt werden müssen. Ins gesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: alle, nicht nur einzelne. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Nese Erikli und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Klar ist doch, dass die Hilfe für die einen nicht zum Nachteil für die anderen werden darf. Wir dürfen nicht die Länder be lohnen, die ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht aus reichend mit Mitteln versorgt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Richtig!) Was plant die Ampel? Die Altschuldenübernahme durch den Bund würde rund 30 Milliarden € kosten. Diese Altschulden übernahme erfolgt aber nicht allein durch den Bund. Vielmehr sind die Länder mit dabei. Der Anteil Baden-Württembergs läge bei rund 2 Milliarden €. (Zuruf: Länderfinanzausgleich!) Mutmaßlich würde aber keine einzige baden-württembergi sche Kommune davon profitieren – keine Gemeinde, keine Stadt, kein Landkreis. Das ist ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Beim Bund steht derzeit die Haushaltsaufstellung an. In die sem Zusammenhang wäre es doch wichtig, dass der Bund erst einmal die Milliardenlöcher im Haushalt schließt, und allen Kommunen, meine Damen und Herren, wäre geholfen, wenn er allen dort ausreichend Mittel gibt, wo er sie auch mit Auf gaben beauftragt. Ein Beispiel sind ausreichende Mittel für die Bewältigung der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Dagegen werden aber lautstark Programme verkündet, Pro gramme wie beispielsweise ein Sirenenförderungsprogramm, bei dem sich herausstellt, dass es in Baden-Württemberg ge rade mal für eine Handvoll Kommunen reicht. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Am Ende reichen die Mittel gerade mal für eine Handvoll Kommunen. Das stimmt, das ist so – und Zivilschutz ist Auf gabe des Bundes. Wie ist jetzt die Situation in Baden-Württemberg? Wie gesagt: Im Ländervergleich nehmen unsere Kommunen eine Spitzen position ein. Das liegt an der Leistungsstärke – ich erwähnte es bereits – und an der guten finanziellen Unterstützung. So haben wir seitens des Landes die Kommunen beispielsweise in der Coronakrise mit fast 3,5 Milliarden € unterstützt. Das Land und die Kommunen arbeiten also bei uns sehr gut zusammen, arbeiten ausgezeichnet zusammen. Bürgermeiste rinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte aus an deren Ländern schauen neidvoll auf ihre Kolleginnen und Kol legen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE) Ein Weiteres kommt hinzu: Es gibt gar keine Kompetenz des Bundes zur Übernahme kommunaler Altschulden. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Dafür müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden; erforderlich wäre dafür jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei Bund und Ländern. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wollen wir uns nicht erst einmal um die wirklich drängenden wichtigen Themen kümmern, bevor wir uns an solche Dinge heranwagen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist an der Debatte aktuell?) Deswegen, meine Damen und Herren: Wann werden die Kom munen endlich vom Bund bei der Bewältigung ihrer Aufga ben aufgrund der Flüchtlingszahlen unterstützt? Die Kommu nen rufen um Hilfe, und der Bund hört nicht. (Zuruf von der AfD) Herr Minister Strobl, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie – ich glaube, es war 2021 – als Vorsitzender der Innenminis terkonferenz gesagt haben: Wir müssen insgesamt die Kom munalfinanzen in Deutschland stärken. Danke für diese klare Position. Das ist die Position der CDU im Bund und im Land. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Entschuldung finanzschwacher Kommunen darf nicht zu lasten gut wirtschaftender Kommunen in anderen Ländern er folgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich danke hier auch ausdrücklich dem Herrn Ministerpräsi denten für seine klare Haltung. Er sagte, es gehe nicht an, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg zur Solidarität zwinge. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Schulden der Kommunen anderer Bundesländer zu bezahlen. Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Sie haben eine ähnlich klare Haltung angenommen. Danke dafür. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auf der Schleimspur des Kabinetts!) Das entspricht exakt auch der Haltung der CDU. Insofern ar beiten wir da wirklich Hand in Hand. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich wünsche Ihnen jetzt viel Energie bei der Überzeugungs arbeit in Berlin, auch bei Ihren eigenen Parteifreunden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und bei der CDU in Nordrhein-Westfalen! – Gegenruf des Abg. And reas Stoch SPD: Auch gut, der Hinweis! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Thomas Blenke) Das ist halt das Spiel. Ausgangspunkt war – das muss man sich immer vor Augen halten – eine Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) der dann von der Kanzlerin gestoppt wurde. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt im Koalitionsvertrag der Ampel tritt dieses Thema wie der auf. (Vereinzelt Lachen – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist sehr kompliziert!) Mit dabei ist wieder einmal die FDP, die 2020 noch dagegen war. Anfang Mai hat der Bundesfinanzminister eine Grund gesetzänderung vorgeschlagen, die ich vorhin schon erwähnt habe. Wo bleibt da die Gerechtigkeit, meine Damen und Her ren? Der Bundesfinanzminister will mit diesem Vorschlag er reichen, dass alle Länder mitbezahlen, aber nur diejenigen da von profitieren, die ihre Kommunen finanziell im Regen ste hen lassen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ungeheuerlich!) Das ist fast schon ein bisschen ein zweiter Länderfinanzaus gleich, und das braucht kein Mensch, meine Damen und Her ren. (Beifall bei der CDU) Bei uns in Baden-Württemberg ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Wir brauchen dafür keine überflüssige Ein mischung aus Berlin. Wir leben in Baden-Württemberg eine faire Partnerschaft des Landes mit der kommunalen Familie. Das ist schon immer so; das ist Tradition in Baden-Württem berg. Das ist die Politik der Union, das ist die Linie der grünschwarzen Koalition, und das ist Partnerschaft made in „THE LÄND“. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Zeiten, alte Zei ten. Die Mai-Steuerschätzung zeigt es deutlich: Die Einnah men für uns, das Land, sinken. Das Land wird in diesem Jahr etwa 345 Millionen € weniger einnehmen als noch bei der letzten Steuerschätzung im Herbst prognostiziert. Diese Ten denz wird sich voraussichtlich fortsetzen. Mit finanziellen Spielräumen durch steigende Steuereinnahmen ist es im Au genblick vorbei. Einige von uns, die seit 2011 oder länger im Parlament sind, kennen diese durchaus unangenehme Situa tion, die uns die Arbeit nicht leichter macht. Trotzdem: Die Kommunen stehen zum Glück und erfreuli cherweise finanziell noch immer gut da. Sie dürfen sogar steu erliche Mehreinnahmen von 220 Millionen € in diesem und eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 42 Millionen € im nächsten Jahr erwarten. Das liegt erstens daran, dass wir in Baden-Württemberg eine gut funktionie rende Kommunalaufsicht haben – im Gegensatz zu manch an deren Ländern –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das stimmt!) die die Haushalte unserer Kommunen genau kontrolliert. So wurde erst im März dieses Jahres der vom Gemeinderat be schlossene Haushalt der Stadt Knittlingen – nicht weit weg von mir gelegen, im Enzkreis – von der Kommunalaufsicht einkassiert und abgelehnt mit dem Hinweis, dass etwa 2 Mil lionen € eingespart werden müssen. Darüber hinaus stehen wir, das Land und die Kommunen im Ländle, finanziell gut da, (Abg. Sascha Binder SPD: Außer in Knittlingen!) weil wir in Schwaben und in Baden verantwortungsvolle und sparsame Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Ge meinderäte haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Vielen Dank an die Tausenden schwäbischen und natürlich auch badischen Hausmänner und Hausfrauen in allen Kom munen des Landes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: In welchem Traumland leben Sie eigentlich?) Darüber hinaus – zum Dritten – unterstützen wir, das Land, unsere Kommunen dauerhaft, immer angemessen und, mit Verlaub, auch manchmal gut und sogar sehr gut. Gute Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und uns, dem Land, werden uns regelmäßig auch von den kommuna len Landesverbänden bescheinigt. Ich darf hier den Gemein detagspräsidenten Steffen Jäger zur Verabschiedung des Nach tragshaushalts 2021 zitieren: Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. Der Präsident des Landkreistags – ein anderer kommunaler Landesverband –, Landrat Joachim Walter, äußert sich wie folgt, auch zum aktuellen Anlass dieser Debatte: Der Bund darf auf keinen Fall solche Länder belohnen, die ihre Kommunen durch mangelnde finanzielle Unterstützung in die massive Verschuldung getrieben haben. Die Kommunalfinanzen stabil zu halten ist nach unserer Verfassungsordnung ureigene Aufgabe der einzelnen Bundesländer, und Länder, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht erledigt haben, sollten jetzt nicht nach dem Bund rufen, sondern ihre eigenen Entschuldungsbemühungen konsequent fortsetzen. (Dr. Markus Rösler) Die grüne Landtagsfraktion hält daher nichts von einem Alt schuldenerlass für Kommunen. Denn im Land statten wir un sere Kommunen gut aus. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –
Ihre Fraktion applaudiert aber nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Als Landtagsabgeordnete tragen wir Verantwortung für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Thomas Blen ke CDU) Diese Verantwortung entspricht übrigens auch einem Stück Solidarität unseren Kommunen gegenüber. Und zu der Soli darität mit anderen Ländern stehen wir schon immer, weil wir, das Land Baden-Württemberg, Geberland waren, Geberland sind und vermutlich und hoffentlich auch Geberland (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sein werden!) bleiben werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit unterstützen wir – und das ist richtig so – andere Län der mit anderen strukturellen Problemen, aber nicht mit haus gemachten Problemen. Ich möchte noch mal betonen: Die Kommunen sind in vieler lei Hinsicht das Rückgrat unseres Landes. Wir Grünen sind am Rande natürlich in enger Abstimmung mit den Kollegin nen und Kollegen der Landtagsfraktionen in den anderen Bun desländern und auch der Bundestagsfraktion. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen sehen wir sehr wohl die Unterschiede – übrigens auch in anderen Parteien, je nachdem, aus welchem Bundes land sie stammen und wie sich die finanzielle Situation dar stellt. Wir jedenfalls stehen dafür: Solidarität ja. Länderfinanzaus gleich in weiterentwickelter Form ja. Altschuldenerlass für die Kommunen nein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit sorgen wir weiterhin dafür, dass die Kommunen in Ba den-Württemberg genügend Mittel erhalten, um die wichti gen Aufgaben wie frühkindliche Bildung, Klimaschutz und andere Schwerpunktaufgaben zu erledigen. Dazu stehen wir, und das werden wir weiterhin so erledigen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Was lernen wir aus der heuti gen Aktuellen Debatte? CDU und Grüne in Baden-Württem periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 berg glauben ernsthaft, dass es den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg besser geht, wenn Kommunen in an deren Bundesländern im wahrsten Sinn des Wortes über die Wupper gehen. (Beifall bei der SPD) Allein diese Denke ist unlogisch, und ja, es ist in höchstem Maß auch unsolidarisch. Nun kann ich Ihnen sagen: Wir, die SPD-Landtagsfraktion, freuen uns sehr darüber, dass unsere Partei gestern 160. Geburtstag feiern konnte. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) – Ich sehe das als Glückwunsch. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So war es auch ge meint!) Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Partei von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind. Das bedeutet, Solidarität endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Richtig!)
Sehr geehrter Herr Kolle ge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir uns da gegen aussprechen, dass Kommunen anderer Länder Geld vom Bund bekommen. Finden Sie es solidarisch, dass wir mit unserem Geld die eigenen Kommunen gut ausstatten und dann über unsere Zahlung an den Bund auch noch die Versäumnis se anderer Bundesländer nachholen? Sie hätten schauen können, wie viele in Ihrer Fraktion ge klatscht haben, als auf die unterschiedlichen Bundesländer hingewiesen wurde: keiner. Denn Sie wissen genau, dass in diesen Bundesländern die Kommunen weniger Geld bekom men haben. Finden Sie das solidarisch, dass wir das jetzt aus gleichen? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der AfD)
Solidarität, Herr Kollege Schütte, bedeutet: Die starken Schultern tragen mehr als die schwä cheren Schultern. Genau das ist Solidarität. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir ja! – Lebhafte Zurufe von der CDU) Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein – möchten Sie die Antwort hören oder nicht? –, dass Baden-Württemberg das Land ist, das über eine sehr, sehr starke wirtschaftliche Leis (Nicolas Fink) tungsfähigkeit verfügt. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und uns dabei nicht kleiner reden. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Unru he) Werte Kolleginnen und Kollegen – –
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja den Ansatz, den Sie wählen. Denn ich weiß, wie schmerzhaft es ist, wenn man auf einer gewissen Ebene nicht mitregiert. (Zurufe von der CDU) Deshalb kann ich nachvollziehen, dass Sie dann versuchen, mit einem regelmäßigen Ampelbashing diese Schmerzen ab zumildern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das müssen wir nicht machen! Das machen Sie schon selbst!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der CDU-Fraktion, es geht doch um einen anderen Punkt. Es geht doch in Wirklichkeit darum: Wollen wir tatsächlich gemein sam dafür sorgen, dass wir in Deutschland gleichwertige Le bensverhältnisse haben? Das ist ein Auftrag, den wir aus dem Grundgesetz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ver fassungsauftrag! So sieht es aus!) Sie loben hier regelmäßig die Städte und Gemeinden – das tun wir ausdrücklich auch. Gerade die SPD-Fraktion weiß, von was wir sprechen, was es bedeutet, in den Kommunen Verant wortung zu tragen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Diejenigen, die dort für uns alle arbeiten, arbeiten im soge nannten Maschinenraum der Demokratie. Wir sind alle froh und dankbar für eine starke kommunale Verwaltung. Aber das gilt nicht nur in Baden-Württemberg; es gilt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein wenig schräg, wenn ich daran denke, was wir vor zwei Wochen hier gemeinsam be sprochen haben. Vor zwei Wochen haben wir hier eine euro papolitische Debatte geführt. Kollegin Hartmann-Müller von der CDU, Kollege Frey von den Grünen standen hier vorn. Kollegin Hartmann-Müller hat gesagt, wir müssen gemein sam mit Solidarität und Zusammenhalt das Haus Europa bau en. (Abg. Manuel Hagel CDU: Tolle Rede!) Wie wollen Sie denn Solidarität und Zusammenhalt in Euro pa leben, wenn Sie es nicht einmal bis nach Wuppertal schaf fen, werte Kolleginnen und Kollegen? Das funktioniert so nicht. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der SPD – Zuruf: Wir wollen nicht nach Wuppertal!) Das Problem dabei ist: Sie schaden mit dieser egoistischen Position dem Land Baden-Württemberg. Warum tun Sie das? Ich erkläre es Ihnen: Man trifft sich im Leben bekannterma ßen immer zweimal. Bei dieser Linie, die Sie Söder-like ver folgen – „Wir konzentrieren uns nur auf uns; auf Berlin und auf die anderen Bundesländer hauen wir nur drauf“ –, kann es zu Situationen kommen, die sich wie folgt darstellen: Wir kommen im Land Baden-Württemberg mit erneuerbaren Energien nicht wirklich aus dem Quark. Das bedeutet: Wir brauchen Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Norden des Landes. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aus Wuppertal! –
Schwebebahn!) Jetzt raten Sie einmal, wie dieser Strom aus dem Norden nach Baden-Württemberg kommt. Es wird eine Trasse verlegt. Überlegen Sie einmal, wo diese Trasse überall verläuft. War um sollten die Kommunen, die Sie bei vollem Bewusstsein als diejenigen darstellen wollen, die einfach nur schlecht ge wirtschaftet haben, sagen: „Ja, wir liefern Baden-Württem berg den Strom; wir machen da ganz entspannt mit“? Diese Position, die Sie hier vertreten, schadet dem Wirtschaftsstand ort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Das Märchen, die anderen hätten alle schlecht gewirtschaftet und wir seien so super gewesen, müssen wir ausräumen. Schauen Sie sich an, welche Kommunen davon betroffen sind; es sind 2 500 Kommunen in ganz Deutschland. Schauen Sie sich an, welche Transformationsprozesse in diesen Kommu nen gelaufen sind. (Unruhe) Schauen Sie sich bitte an, wie die Sozialstruktur dort aussieht. Wir müssen gemeinsam schauen, dass diese Kommunen wie der handlungsfähig werden. Die Städte und Gemeinden ha ben das sehr gut beschrieben: Es geht am Ende um die Wür de der Städte in der Bundesrepublik insgesamt, werte Kolle ginnen und Kollegen. Wir möchten, dass klar ist: Was passiert in den Kommunen, wenn wir sie tatsächlich allesamt gegen die Wand fahren las sen? Dort gibt es dann keine Kultureinrichtungen mehr. Dort gibt es keine Sportstätten mehr. Die Ausstattung für Schulen leidet massiv. Das bedeutet: Denjenigen, die es sich nicht leis ten können, in einen schönen Vorort von Baden-Baden zu zie hen, (Unruhe bei der CDU) werden Lebenschancen genommen. Das ist der falsche An satz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe)
Nein. – Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen können. Lassen Sie uns die Debatte gemeinsam so führen, wie es Ih re Kolleginnen und Kollegen machen. (Zuruf) Wer hat denn gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass wir das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Koaliti onsvertrag haben? Es war Angela Merkel – in Klammern: CDU –, auch wenn Sie das manchmal vergessen. Wer ist denn momentan in der Kommission, um gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass es einen Vorschlag gibt? Es ist Hendrik Wüst – in Klammern: CDU. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach was! CDU! Na so was!) Herrn Dr. Mathias Middelberg kennen Sie. Er ist stellvertre tender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wis sen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt: „Wir befinden uns in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Finanzminister und wollen gemeinsam eine Lösung erzielen.“ Das ist der richti ge Geist, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sehr geschätzter Kollege Dr. Rösler und insbesondere auch sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Bayaz, wir sind sehr ge spannt, von Ihnen nachher zu hören, wie Sie die Situation ein schätzen. Wir erleben auch bei Haushaltsplanberatungen re gelmäßig, dass Sie – ich formuliere es höflich – ein Stück weit von der CDU am Nasenring durch die Manege gezogen wer den. Wir haben das Gefühl, dass Sie sich gerade auch bei die sem Punkt vor allem an der CDU orientieren wollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr empfehlenswert!) Das hat nichts mit fortschrittlicher, solidarischer, grüner Fi nanzpolitik zu tun, Herr Minister, nicht ansatzweise. Deswegen stellt sich uns schon die Frage: Stehen Sie an die sem Punkt zu dem, was auch Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag formuliert haben? Oder zie hen Sie sich auf eine Position zurück, die am Ende dazu führt, dass die CDU „THE LÄND first“ plakatieren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das wird so nicht funktionie ren. (Zurufe) Deshalb unsere herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg keine Politik ge macht wird, die auf Schwächeren herumtrampelt, um von ei genen Versäumnissen abzulenken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na hören Sie mal! Das ist jetzt aber deutlich übertrieben! – Unruhe bei der CDU) Das hilft in keinem Bereich der Politik, auch nicht in der Fi nanzpolitik. Die Themen, die die Menschen wirklich bewe gen – Kollege Blenke –, haben Sie letzte Woche wahrschein lich zur Genüge gehört: Was passiert mit unseren Heizungen? Was passiert gerade in Baden-Württemberg bei der Polizei? periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Wie ist die Situation an Kitas und Schulen? Von mir aus auch: Warum sind wir so schlecht beim ESC? Und: Bleibt der VfB in der ersten Liga? Diese Fragen beschäftigen die Menschen wahrscheinlich deutlich mehr als die Frage, ob wir bereit sind, dem Bund dabei zu helfen, in die Altschuldenübernahme zu gehen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich um die wirk lich wichtigen Themen in diesem Land kümmern, werte Kol leginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Um den ESC?)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie lange musste die CDU nach einem Kommunalthema suchen, bei dem nicht zwingend der Innenminister sprechen muss? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Zur Sache: Die bestehenden Schulden der Kommunen in dem von der CDU und den Grünen geführten Nordrhein-Westfa len zu übernehmen ist Sache der dortigen Landesregierung, wenn sie es denn für richtig erachtet, dies zu tun. Das gilt na türlich ebenso für das von den Sozialdemokraten geführte Saarland, aber auch für die Ampel in Rheinland-Pfalz. Um diese drei Bundesländer kreist die Diskussion über die Alt schuldentilgung hauptsächlich. Die Finanzausstattung der Kommunen ist Ländersache; sie haben es in der Hand, mit der ausreichenden Zuweisung von Finanzmitteln dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Auf gaben erfüllen können. Genau hier muss angesetzt werden: bei der immer weiter zu nehmenden Zahl der Aufgaben der Kommunen – Aufgaben, die ihnen vom Bund und von den Ländern aufgetragen wer den, ohne dass gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzie rung gesorgt wird. Nicht eine Altschuldentilgung ist angezeigt, sondern eine Aufgabentilgung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen) Die permanente Verletzung des Konnexitätsprinzips im Ver hältnis zwischen Bund und Kommunen, aber auch im Verhält nis zwischen Land und Kommunen ist der Grund für die aus weglos scheinende Situation. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass manche Kommu nen bei der Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben die notwendige Sparsamkeit tatsächlich vermissen lassen. Da gibt es Fälle von Verschwendung von Steuergeldern, über die man schmunzeln oder auch herzhaft lachen könnte. Wenn man allerdings dar an denkt, wie hart dieses Geld von den Bürgerinnen und Bür (Stephen Brauer) gern erarbeitet wird, muss einem das Lachen im Hals stecken bleiben. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Bund der Steuerzahler und die einschlägigen Fernsehsen dungen arbeiten diesen ineffizienten und teilweise auch inef fektiven Einsatz von Steuergeldern auf: ein Busbahnhof in Berlin, der 40 Millionen € statt 4 Millionen € kostet, ein be heizbarer Radweg in Traunstein, der einmalige Kosten für die Heizung – nur für die Heizung – in Höhe von 150 000 € so wie Stromkosten von 23 000 € pro Jahr verursacht, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stuttgart 21 nicht vergessen!) oder der Kauf einer Immobilie durch die Stadt Leipzig für 15 Millionen €; diese Immobilie hatte die Stadt selbst vorher für 500 000 € verkauft. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) Ich habe hier extra Beispiele aus Bundesländern gewählt, de ren Kommunen nicht schwerpunktmäßig von der Altschul dentilgung betroffen wären. Ein weiterer Punkt, der zu dauerhaft hohen Schulden oder gar zur Überschuldung führt, sind Prestigeprojekte in Kommu nen, die gar keine Pflichtaufgabe darstellen, sondern auf frei williger Basis erbracht werden. Man leistet sich etwas, was sich andere, sparsamere Kommunen nicht leisten können oder wollen. Wenn das auf Dauer über Schulden finanziert wird, die dann irgendjemand, nämlich Bund oder Land, übernimmt, dann kommen die Kommunen mit sparsamer Haushaltsfüh rung ins Hintertreffen. Der Anreiz zum Sparen fehlt in Zu kunft, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) und der Weg in den Schuldenstaat auf kommunaler Ebene ist vorprogrammiert. Sollte eine Tilgung der Altschulden erfol gen, würde das in kürzester Zeit dazu führen, dass sich die Schuldenkommunen wieder auf ihren Verschuldungspfad be geben und dass zusätzlich noch die bislang gut wirtschaften den Kommunen bei den Ausgaben in die Vollen gehen. Das Signal, das durch eine Altschuldentilgung durch den Bund gesetzt würde, wäre fatal, auch wenn es sich – wie Kollege Blenke angesprochen hat – „nur“ auf 50 % beziehen würde. Die Länder sind hier in der Pflicht. Rein formalrechtlich liegt die Finanzausstattung der Kommunen in ihrem Aufgabenbe reich. Zudem haben sie das Recht und die Pflicht, über das Ausgabeverhalten ihrer Kommunen zu wachen und, wenn nö tig, die Notbremse zu ziehen. Da fragt man sich, was die Kom munalaufsicht in diesen Bundesländern eigentlich macht. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wol le AfD) Wenn der Bund hier eingreift, liegt zum einen eine systema tische Verzerrung von Zuständigkeiten vor. Zum anderen wird das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das die Frei heit der Aufgabenerfüllung mit der Verantwortung zur spar samen Haushaltsführung verbindet, ausgehebelt. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Betrachtet man die Leistungsfähigkeit der Bundesländer und vergleicht man diese mit der des Bundes, so muss man fest stellen, dass hier ein krasses Missverhältnis vorliegt. Die Län der haben teilweise große Überschüsse erzielt. Der Bund hat durch die allseits bekannten Herausforderungen infolge der Zeitenwende finanziellen Spielraum eingebüßt. Die Diskussion über eine Schuldenübernahme kommt zur Un zeit, setzt falsche Anreize und hilft langfristig keinem der Be teiligten. Eine Frage, die noch gar nicht thematisiert wurde, ist die Fra ge nach der Art der Schulden. Durch die Finanzierung lang fristiger Projekte mit kurzfristigen Krediten wird die soge nannte goldene Finanzierungsregel verletzt. Diese besagt, dass die Gebundenheit von Vermögen mit der Fristigkeit von des sen Finanzierung übereinstimmen soll. Vereinfacht heißt dies, dass es vorteilhaft ist, langfristig gebundenes Vermögen ent weder mit Eigenkapital oder mit langfristigem Fremdkapital zu finanzieren. Viele Kommunen haben genau das nicht gemacht, sondern mit kurzfristigen Kassenkrediten, die jahrelang zu Niedrigst zinsen zu haben waren, ihre langfristig gebundenen Ausgaben finanziert. Und da wir nicht nur eine Zeitenwende haben, son dern auch eine Zinswende, hat die Verletzung der allseits be kannten goldenen Finanzierungsregel viele Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt – in diesem Fall selbst verschul det. Das Volumen der kommunalen Kassenkredite beläuft sich laut Statistischem Bundesamt auf 28,9 Milliarden €. Dabei entfal len 18,3 Milliarden € allein auf NRW und weitere 4,9 Milli arden € auf Rheinland-Pfalz. Eine Zinserhöhung um einen Prozentpunkt kostet die Kommunen in NRW 183 Millionen € zusätzlich. Diese Schulden kann und darf der Bund nicht über nehmen; ganz im Gegenteil: Es muss wie auf europäischer Ebene die „No Bail-out“-Klausel gelten und im Gegensatz zur EU dann auch eingehalten werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer im Ko alitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung nachliest, stößt auf Seite 129 auf folgenden Satz: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. „Wir wollen helfen“, das ist das Bild, das die Bundesregie rung derzeit von sich ganz besonders gern verbreitet: das Bild des uneigennützigen Helfers. Dazu fehlt es dann auch nicht an der entsprechenden Rhetorik. Wir erinnern uns dabei an die Wortgebilde, die der Bundeskanzler unserem Land im Kri senmodus bereits alle geschenkt hat. Gegen die Coronakrise kündigte Olaf Scholz die Bazooka an. Um die Energiekrise zu überstehen, wurde der Doppel-Wumms programmiert. Und (Dr. Rainer Podeswa) gegen alles andere, z. B. gegen irrationale und bis zur Ver rücktheit realitätsferne Koalitionspartner hilft natürlich die Parole: „You’ll never walk alone.“ (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Was nach den Wumms-Ankündigungen dann folgte, war je doch keineswegs ein effektives Krisenmanagement, sondern der Versuch, mit unterschiedlichen Maßnahmen der Dauer subventionierung so weiterzumachen wie bisher. Als Mittel dazu dient dann auch die zu beobachtende unsägliche Trivia lisierung der Sprache, wie ich es eben ausgeführt habe. Meine Damen und Herren der SPD, ein „Weiter so!“ wird es nicht geben; das sollten Sie auch dem Kanzler klarmachen. (Beifall bei der AfD) Auch im Umgang mit den Kommunen lässt es die Berliner Ampel in ihrem Koalitionsvertrag nicht an Versprechen feh len. Man plädiert einmal mehr für ein neues kooperatives Mit einander und legt ebenso ein Bekenntnis zu leistungsfähigen Kommunen mit einem hohen Maß von Entscheidungsfreiheit vor Ort ab. Und natürlich soll auch der direkte Dialog mit den Kommunalpolitikern ausgebaut werden. Das ist alles im Ko alitionsvertrag so nachzulesen. Tatsächlich werden die Gemeinden aber durch zusätzliche, im Wesentlichen vom Bund, genauso aber auch von den Ländern aufoktroyierte Pflichtaufgaben, die nicht ausreichend finan ziert werden, vor Ort immer mehr ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt. (Beifall bei der AfD) Wenn wir uns die politische Realität vergegenwärtigen, wird schnell klar, dass es mit dem Bekenntnis des Bundes und vor allem mit seiner Hilfsbereitschaft nicht weit her ist. Ich den ke hier nur an den Flüchtlingsgipfel, der kürzlich stattgefun den hat, bei dem der Bund deutlich bewiesen hat, dass ihm die Finanzsituation, die Finanznöte der Gemeinden auch in Ba den-Württemberg herzlich egal sind. In Bezug auf die Altschuldenproblematik der Kommunen for mulierte der Bundesfinanzminister in den vergangenen Jah ren unmissverständliche Bedingungen. Zunächst sollte das nur passieren, wenn die CDU zustimmt; darüber hinaus müsste eine Bereitschaft bei einzelnen Bundesländern bestehen, im Rahmen einer Grundgesetzänderung ein Modell mitzutragen, von dem diese Bundesländer selbst finanziell nicht profitieren würden. – Nach der heutigen Debatte darf man hoffen, dass zumindest die CDU und die Grünen aus Baden-Württemberg dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen werden. Diese Aussage richtet sich natürlich unmissverständlich an die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich und damit maßgeblich an Baden-Württemberg, das seit Beginn dieses föderalen Finanzausgleichssystems immer zu den Geberlän dern gehört hat – ich betone: immer –, und zwar im Gegen satz etwa zu Bayern, das viele Jahrzehnte lang ein Profiteur des Finanzausgleichs war. Im Jahr 2021 schulterte Baden-Württemberg beinahe ein Vier tel des Finanzausgleichs der Länder und hat dabei rund 4 Mil periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 liarden € gezahlt. Im Jahr 2022 wird das nicht viel anders ge wesen sein. Hier von fehlender Solidarität zu sprechen ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Auf der kommunalen Ebene ist die finanzielle Situation zahl reicher Gemeinden auch bei uns in Baden-Württemberg aber weiterhin prekär. Insofern befindet sich die kommunale Selbst verwaltung unverändert in einer tatsächlich schweren struk turellen Krise. Allein in meinem Wahlkreis im Landkreis Heil bronn haben rund 40 % der Gemeinden ihren Haushaltsplan bislang nicht schließen können – und das liegt nicht daran, dass sie überreichlich mit Geld vom Land ausgestattet wor den wären. Die Gründe dafür liegen nicht in einer ungünsti gen konjunkturellen Entwicklung, sondern maßgeblich in der zunehmenden Aufbürdung gigantischer, kostenträchtiger Auf gaben durch Bund und Land. (Beifall bei der AfD) Was wir tatsächlich brauchen, ist nicht eine Altschuldenüber nahme, sondern ein Überdenken der Aufgaben und ein Über denken der Finanzierung dieser Aufgaben, die die Gemeinden haben. (Beifall bei der AfD) Eine selbstzerstörerische Migrationspolitik beschneidet den Handlungsspielraum der Gemeinden umso mehr. Ich denke, die Bürger werden sich das langfristig nicht gefallen lassen. Die Tatsache, dass hier die Belastungsgrenzen in vielen Ge meinden längst überschritten sind, hat der Gemeindetag Ba den-Württemberg bereits im September des vergangenen Jah res eindringlich formuliert und deshalb gefordert, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben darf. Dieser Appell ist seitdem aber wieder einmal völlig verhallt. Der auf kommunaler Ebene an haltende Kontrollverlust in der Migrationskrise verdeutlicht schonungslos die kritische Situation in den Gemeinden. Über die rechtliche Ausgestaltung der Übernahme kommuna ler Altschulden erfolgt seit Längerem ein fachlicher Diskurs. Konkret ging es in Rheinland-Pfalz bereits um die Übernah me kommunaler Liquiditätskredite durch das Land. Kontro vers wird bei diesen Szenarien insbesondere die Frage disku tiert, ob die Übernahme derartiger Altschulden aufseiten ei nes Landes durch den Bund zu sogenannten Einnahmen aus Krediten führt. Denn derartige Einnahmen sind nur unter be stimmten verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig. Wenn explizit eine Schuldenübernahme durch den Bund im Raum steht, sieht die Schuldenbremse in der Tat die Aufnahme ei ner neuen Regelung im Grundgesetz als Grundvoraussetzung an. Der Hintergrund dafür ist klar: Es ist in erster Linie Aufgabe der Länder, die Kommunen angemessen finanziell auszustat ten, damit die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet ist. Mit diesem Grundsatz wäre die Übernahme kommunaler Alt schulden durch den Bund nach derzeitiger Rechtslage nicht vereinbar. So ist es nur konsequent – – Deshalb sollte sich jede Landes regierung dreimal überlegen, ob sie einer Altschuldenüber nahme durch den Bund zustimmen wird, weil sie damit indi (Dr. Rainer Podeswa) rekt selbst zugibt, dass sie die finanzielle Ausstattung der Kommunen aus Landesmitteln nicht bewerkstelligen konnte. Und welche Landesregierung möchte sich dies schon einge stehen? (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch einmal zu dem Kollegen von der SPD: Wir haben mit dem Finanzkraftausgleich zwischen den Bundes ländern eine Methode, Solidarität zu üben. Es liegt nicht an uns. Es sollte auch davon Abstand genommen werden, eine Art zweiten Länderfinanzausgleich zu installieren. Wenn ein Bundesland beschließt, keine Kitagebühren zu erheben, dann soll dieses Land, das dies beschließt, es auch finanzieren – und nicht Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Schlussendlich ist das der Punkt. Wir brauchen keine Debat te über die Übernahme von Altschulden, sondern wir brau chen eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemein den nach Aufgaben, die wir ihnen zuordnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sehr gut, Rainer!)
Das Wort für die Landesregie rung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, zunächst einmal müssen wir bei dieser wichtigen Debatte zwei Ebenen voneinander trennen. Zum ei nen geht es ganz konkret um die Situation vor Ort bei den Städten und Gemeinden in unserem Land und die Frage, wie diese seitens des Landes, aber auch des Bundes unterstützt ge hören. Zum anderen – das ist die andere Seite – geht es um die allgemeine Finanzlage von Kommunen bei uns in der Bun desrepublik und die Frage, wie diese Finanzlage gesichert werden kann. Die Situation in anderen Ländern, meine Damen und Herren, will ich hier nicht bewerten, auch aus Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch nicht meine Aufga be. Aber ich kann für Baden-Württemberg sagen – wir haben das heute ein paarmal gehört –: Die Städte und Gemeinden unseres Landes stehen gut da, ihnen geht es finanziell gut. Das ist wichtig; denn sie sind ja maßgeblich verantwortlich für die Daseinsvorsorge ganz konkret vor Ort. Sie sind der erste An sprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind auch der Ort, wo Menschen den Staat erleben, wo Menschen erleben, ob der Staat funktioniert. Außerdem stemmen die Kommunen auch einen Großteil der öffentlichen Investitionen, von denen ganz konkret die Unternehmen, gerade auch das Handwerk, in unserem Land profitieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich finde, diese Landesregierung hat in den letzten Jahren, auch in den zurückliegenden Legis laturperioden immer eine sehr kommunalfreundliche Politik gemacht. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Da gibt es ein paar Zahlen, die auch für sich sprechen. Ich will einige in Erinnerung rufen. Seit über zehn Jahren weisen Städ te und Gemeinden bei uns im Land einen positiven Finanzie rungssaldo auf. Gleichzeitig stiegen die Sachinvestitionen in diesem Zeitraum jedes Jahr um nahezu 4 %. Wir, das Land, geben uns auch in schwierigen Zeiten beson ders große Mühe, um diesen Trend weiter fortsetzen zu kön nen. Nehmen wir mal unsere 23-prozentige Steuerverbundquo te. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In anderen Bun desländern!) Darum beneiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in anderen Bundesländern ihre Kollegen bei uns hier in Baden-Württemberg. Von 2013 bis heute haben sich die Nettozuwei sungen des Landes an die Kommunen fast verdoppelt. Sie la gen im letzten Jahr bei über 14 Milliarden €. Diese Zuweisun gen – das ist wichtig – sind jedes Jahr stärker gestiegen, als sich die Steuereinnahmen entwickelt haben. Wir haben also überproportional aus diesen Spielräumen die Kommunen wei ter unterstützt. Und eine vorerst letzte Zahl: Im Doppelhaushalt 2023/2024 machen diese Nettoleistungen an die Kommunen in diesem Jahr 23 % und im nächsten Jahr 24 % des Gesamtvolumens aus. Meine Damen und Herren, ich finde, da können wir übergrei fend – gerade auch Sie als Haushaltsgesetzgeber – wirklich stolz sein, dass wir die Kommunen an dieser Stelle so unter stützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir alle, alle föderalen Ebenen, haben ein paar schwierige Jahre hinter uns, und sie stecken uns noch immer in den Kno chen. Trotzdem haben wir alles zu unternehmen versucht, auch Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen, um sie durch diese unterschiedlichen Krisen – Plural! – zu begleiten. Ich will in Erinnerung rufen: Zur Überwindung der Corona pandemie hat das Land die Kommunen mit mehr als 3,5 Mil liarden € unterstützt, und zur Bewältigung der Folgen von Flucht und Migration hat das Land die Bundesgelder trotz ei gener Mehrbelastungen, mit denen wir natürlich auch in den Schulen und in vielen anderen Bereichen konfrontiert sind, immer an die Kommunen weitergegeben. Das sollte übrigens selbstverständlich sein. Wenn man aber mal in die Praxis schaut, sieht man, dass das in anderen Ländern nicht so ist. Deswegen will ich es an dieser Stelle auch noch einmal ganz konkret betonen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) All das kam on top zu den bisherigen Leistungen, die wir er bringen; nehmen wir das Beispiel Krankenhäuser, das Bei spiel Kinderbetreuung. Wenn wir mal ins Benchmarking schau en, in alle unterschiedlichen Rankings und Vergleiche, die es bundesweit gibt, dann sehen wir auch, dass Baden-Württem berg mit seinen Städten und Gemeinden im Ländervergleich fast überall Spitzenpositionen belegt. Ich finde, das ist das Ver dienst von vielen fleißigen Händen da draußen, das ist auch das Verdienst von vielen innovativen Köpfen, und das ist die (Minister Dr. Danyal Bayaz) Grundlage für den Erfolg unseres Landes: starke Kommunen, starkes Land. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Es liegt aber auch an der Politik dieser Landesregierung und dieser Koalition, meine Damen und Herren. Die gute Finanz ausstattung unserer Kommunen ist fester Bestandteil unserer Finanzpolitik – starkes Land, starke Kommunen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit komme ich zu den Aufgaben des Bundes. Die Pande mie und die Folgen des schrecklichen russischen Angriffs kriegs gegen die Ukraine setzen uns auf allen politischen Ebe nen bis heute unter Druck. Für beide Krisen gab es keine Blau pause. Das sind globale Krisen, die uns vor gewaltige Heraus forderungen stellen – zu all den Herausforderungen, die wir ohnehin schon auf unseren Schreibtischen haben und mit de nen wir tagtäglich konfrontiert sind. Deswegen war es gut und richtig, dass der Bund in beiden Krisen die anderen föderalen Ebenen unterstützt hat. Das ist in solchen Ausnahmesituatio nen, in Zeiten von externen Schocks auch genau seine Aufga be. Ich kann gut verstehen, warum mein Amtskollege im Bund allmählich den Hebel wieder ein Stück weit in Richtung Nor malität umlegen möchte. Aber das gibt die Lage aktuell noch nicht her. Nehmen wir einfach einmal das Thema Migration, die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs und den ho hen Zuzug von Geflüchteten – auch das ist kein regionales, kein länderspezifisches Phänomen. Das ist eine gesamtstaat liche Situation, mit der jeder Landrat, jede Bürgermeisterin vor Ort nicht alleingelassen werden darf. Deswegen – das muss ich in aller Klarheit sagen – habe ich auch wenig Verständnis, wenn der Bund die Länder und Kom munen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüch teten in dieser aktuellen Situation „nur“ mit einer weiteren Milliarde – ja, besser als nichts – unterstützen will. Das ha ben auch alle 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen un abhängig vom Parteibuch und von der Himmelsrichtung ge nauso kritisiert. Das vorgesehene Geld des Bundes wird für diese aktuellen Herausforderungen bei den Kommunen bei Weitem nicht ausreichen. Wir haben verabredet, uns im Herbst wieder zusammenzusetzen. Wir wissen aber schon heute: Es wird nicht reichen. Auch das muss man an dieser Stelle beto nen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit komme ich zum eigentlichen Kern dieser Debatte, die wir heute führen. Die Frage ist: Wie passt die vom Bund ge plante kommunale Altschuldenübernahme in diese Situation? Die einfache, kurze Antwort aus meiner Sicht ist: überhaupt nicht. Ich finde, überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn diese Beteiligung an Entschuldungsprogrammen der Länder ginge an den baden-württembergischen Kommunen nahezu komplett vorbei. Deswegen wenden wir uns auch ge gen diesen Plan. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Fink, dass ich mich am Nasenring durch die Manege ziehen lasse. Ich bin sowieso kein Freund von Piercings – für mich persön lich; periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Heiterkeit – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) jeder darf machen, was er will. Ich glaube aber auch nicht, dass das eine Frage von Parteilogiken ist. Vielmehr ist das ein Vertreten von Interessen. Das ist aber auch meine persönliche Überzeugung; das möchte ich klar sagen. Ich war bei den Ko alitionsverhandlungen mit dabei. Sie können auch Beteiligte dort fragen. Ich habe mich dort immer sehr kritisch geäußert – übrigens nicht nur ich persönlich, sondern auch meine Kol legin aus Schleswig-Holstein, die in einem Bundesland Ver antwortung hat, wo sich die strukturelle Lage nicht so gut dar stellt wie bei uns in Baden-Württemberg. Trotzdem hatte ich immer Respekt vor ihrer Position. Es war in diesem Fall die gleiche, die ich habe. Sie hat gesagt, dass es aufgrund der An reizsystematik an dieser Stelle keinen Sinn macht. Deswegen glaube ich, dass man an dieser Stelle noch einmal betonen kann, dass es hier weder auf Parteilogiken noch un bedingt auf Himmelsrichtungen, sondern auf persönliche Über zeugungen ankommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Eigenverantwortung kennen die nicht!) Wir, die Landesregierung, sind gemeinsam davon überzeugt – auch der Kommunalminister nickt; da sind wir einer Mei nung –, dass das nicht der Weg sein kann. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, im Bundesrat keinen Plänen zuzu stimmen, die Baden-Württemberg und seine Kommunen der art benachteiligen, zumal in einer Situation, in der die Solida rität und die Unterstützung des Bundes für alle Kommunen – für alle Kommunen! –, sehr geehrte Damen und Herren, ge fragt sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Ich möchte auch klar sagen: Ich spreche hier nicht gegen die Solidarität mit anderen Bundesländern oder mit Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es Instrumente gibt, die die se Solidarität untereinander gewährleisten, zuvorderst – es ist nicht das einzige Instrument, aber das prominenteste und wichtigste – das Finanzausgleichsgesetz zwischen den Län dern. Baden-Württemberg ist hier neben Bayern und Hessen eines der wenigen relevanten Geberländer, die einen Großteil in dieses System einzahlen. Für die Solidarität untereinander und für gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit tut un ser Land an dieser Stelle also schon sehr viel. Solidarität – Herr Kollege Fink, ich möchte noch einmal da rauf zurückkommen – ist ein großes Wort. Übrigens: Sie hat ten den Geburtstag Ihrer Partei angesprochen. Auch noch ein mal an dieser Stelle – ich hatte es gestern schon einmal ge macht – meinen Glückwunsch, meinen ernst gemeinten Glück wunsch. Seit 160 Jahren kämpfen Sie für Solidarität und Ge rechtigkeit. Das ist eine beeindruckende Parteigeschichte. (Zuruf: Ja!) Die Bundesrepublik wäre ohne die Sozialdemokratie nicht das, was sie heute ist. Aber – jetzt kommt das Aber –: Solida risch sind wir. (Minister Dr. Danyal Bayaz)(Abg. Gernot Gruber SPD: Dafür kann es schon mal einen Beifall geben!) – Bitte, Herr Gruber, einen Applaus an Sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen) Deswegen erwarten wir vom Bund eine faire Behandlung al ler Bundesländer. Länder, die ihre Kommunen auskömmlich ausstatten, dürfen doch am Ende des Tages nicht diejenigen sein, die benachteiligt werden. Bundesgelder für eine kom munale Altschuldenübernahme tun genau das: Sie gehen sys tematisch an den Geberländern des Finanzkraftausgleichs völ lig vorbei und lassen die Kommunen bei ihren aktuellen He rausforderungen im Regen stehen. Ich finde – das ist meine persönliche Überzeugung –, das kann nicht gerecht sein. Das wäre der völlig falsche Ansatz (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und setzt auch die falschen Anreize für die Zukunft. Denn wer garantiert einem, wenn jetzt einmal jemandem aus der Pat sche geholfen wird, dass wir dieses System dann endgültig abgestellt haben? Deswegen erwarten wir vom Bund in die sen Zeiten multipler Krisen den richtigen Fokus und die rich tige Prioritätensetzung. Alle reden sich gerade – zu Recht – in Rage und sagen: „Der Staat muss endlich wieder klare Prioritäten setzen.“ Auch das hat etwas mit der finanzpolitischen Zeitenwende zu tun. Im vergangenen Jahr konnte ich noch nachvollziehen, dass auch der Bundesfinanzminister vor der Wahl in Nordrhein-Westfa len sein Herz für die überschuldeten Kommunen entdeckt hat. Das ist legitim – das ist legitim! –, das gehört zum politischen Geschäft dazu. Was ich aber nicht nachvollziehen kann: dass er sich heute bei den Kosten für die Geflüchteten so massiv gegen zusätzliche Bundesgelder wendet, (Zuruf von der CDU: Genau!) aber gleichzeitig mit der Altschuldenübernahme einen Teil der Länder und Gemeinden großzügig unterstützen möchte. (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und An dreas Deuschle CDU) Das klingt für mich ehrlicherweise nicht nach den richtigen Prioritäten. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das passt nicht zusammen!) Ich komme zum Schluss und möchte unsere Position sehr prä gnant, aber auch sehr einfach zusammenfassen: Unterstützung in Krisenzeiten und bei bundesweiten Herausforderungen ist gesamtstaatliche Aufgabe, auch des Bundes; langfristig und dauerhaft für kommunale, solide Finanzen zu sorgen ist die Aufgabe der Länder. So sollten wir es auch in Zukunft hand haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023
Wir kommen in die zweite Runde. – Von Herrn Abg. Blenke gibt es keine Wortmeldung. – Herr Abg. Dr. Rösler, Sie hätten noch Redezeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jawohl, ja! Die Hälfte sogar noch!) – Okay.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ja! Das habe ich gerade schon formuliert. (Zuruf von der SPD) Die Frage ist: Solidarität, wie? Die Altschuldentilgung er scheint mir da als das falsche Instrument. Denn es ist mit der Situation vergleichbar, dass ich in einem Boot sitze, in das Wasser hineinläuft und das ein Loch hat, und ich lediglich das Wasser herausschöpfe, aber das Loch bleibt. Wir brauchen hier deswegen eher eine Ursachenbekämpfung. Die Kommunen müssen an die Ursachen ihrer strukturellen Schulden gehen. Sonst ändert sich ja nichts. Sonst läuft das Wasser wieder ins Boot. Sonst haben wir in zehn Jahren wie der die Situation, dass das Boot in manchen Kommunen ab zusaufen droht. Ein Altschuldenfonds ist daher kein nachhal tiger Ansatz. Noch mal der Hinweis – das ist wichtig, Kollege Fink –: Un sere Solidarität reicht eben nicht nur bis Wuppertal, sondern reicht weiter. Sie reicht bis an die polnische oder an die däni sche Grenze, sie reicht bis nach Görlitz und nach Flensburg, weil wir über den Länderfinanzausgleich dort unsere ernste und wichtige Pflicht freiwillig wahrnehmen: Solidarität mit denjenigen, die strukturelle Probleme haben. Das werden wir weiter tun. Dazu stehen wir: dass Baden-Württemberg als relativ reiches Land diejenigen Bundeslän der und damit auch die Kommunen unterstützt, die Schwie rigkeiten bei den Finanzen haben. Das werden wir weiter tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage, die sich jede und jeder in aller Ernsthaftigkeit stel len muss, lautet doch: Wie können und wie müssen wir dieje nigen Kommunen entwickeln, die harte strukturelle Proble me haben? Es hilft da, wie gesagt, nichts, das Wasser nur he rauszuschöpfen. Wir, das Land, haben beschlossen – übrigens gemeinsam in grün-roter Zeit –, die U-3-Betreuung in hohem Umfang frei willig zu übernehmen. Der Bund hat bestellt, und wir, das Land, bezahlen. Damit haben wir unsere Kommunen struktu rell entlastet. Andere Bundesländer haben dies in diesem Um fang nicht getan. Wir – damals gemeinsam mit Ihnen von der SPD – haben das getan. Das tun wir auch weiterhin – jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ist eine strukturelle Stärkung der Kommunen, für die wir, das Land Baden-Württemberg, stehen. Das ist gut so, und das werden wir auch weiterhin tun. Andere Länder haben ihre finanziellen Spielräume eben an ders genutzt. Das ist die freie Entscheidung von jedem Bun desland. Wir stärken unsere Kommunen. Das ist ein Credo, (Dr. Markus Rösler) auf das Finanzminister Danyal Bayaz gerade ebenso hinge wiesen hat wie der Kollege Blenke. Wir stärken unsere Kom munen. Das werden wir weiter tun. Und wir werden die an deren Bundesländer weiter über den Finanzausgleich stärken. Aber der Altschuldenfonds – unabhängig von formalen As pekten, die man natürlich ändern kann, wenn man sie ändern will – wäre eine Einmalmaßnahme, und diese Einmalmaßnah me hilft nicht, um die Problemlage strukturell und dauerhaft zu lösen. Deswegen – wenn überhaupt – benötigen wir in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland eine Überlegung, wie wir solche Probleme strukturell lösen – aber nicht, indem wir die Situation durch einmalige Umschichtungen von einem Bun desland in das andere Bundesland ändern, wo zehn Jahre spä ter die gleiche Problemlage wieder entstehen würde, wenn die strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Deswegen muss man schon ernsthaft fragen: Welche Einspar bemühungen gibt es in diesen Ländern, im Saarland, in Rhein land-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen? Das ist völlig unabhän gig von der Frage, welche Landesregierung welcher Couleur dort gerade regiert. Wir haben das Beispiel Knittlingen – das habe ich vorhin ge sagt –, das auch zeigt: Wir haben eine funktionierende Kom munalaufsicht. Da darf man schon fragen: Wie sieht die Kom munalaufsicht in anderen Bundesländern aus? Unsere Kommunalaufsicht ist hart. Aber das ist auch gut so. Das soll auch so bleiben. Deswegen sind unsere Kommunen strukturell vor solchen Verschuldungen gefeit, wie es sie in anderen Bundesländern gibt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen stellt sich sehr wohl die Frage, ob andere Bundes länder nicht einmal prüfen sollten, wie bei ihnen die Kommu nalaufsicht aussieht und ob sie dort eventuell selbst ihre Haus aufgaben verstärkt machen müssen. Unsere Solidarität über den Länderfinanzausgleich wird weiter bestehen. Dazu stehen wir. Das ist die Solidarität, die wir auch gemeinsam – partei übergreifend, glaube ich – als richtig ansehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist nur aus den Grünen in Baden-Würt temberg geworden? (Beifall bei der SPD – Zurufe von den Grünen) Also, wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass Sie mittlerweile zutiefst konservativ und neoliberal unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann ist es die heutige Debatte. (Beifall bei der SPD) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Nichts anderes war das, was hier gerade vertreten wurde. (Zurufe von den Grünen) Nun muss ich Ihnen schon sagen, lieber Herr Kollege Rösler: Es geht mir am Ende tatsächlich darum, dass ich – – Ich wie derhole es noch einmal: Wir können gemeinsam sehr froh und dankbar sein, wie stark Baden-Württemberg ist, und wir kön nen und müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Auch bei uns gibt es Kommunen, die am Rande der Handlungsfähig keit sind. Das hat aber nichts mit einer möglichen Altschul denregelung zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, wel che Arbeit hier im Land Baden-Württemberg geleistet wird. Deshalb: Geben Sie weiterhin Gas dafür, und sorgen Sie end lich dafür, dass in diesem Land Kommunen richtig ausgestat tet werden, dass wir die Transformation in unserer Gesell schaft gemeinsam gut hinbekommen. Da gibt es viel zu tun. (Unruhe) Dann lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass die baden-würt tembergischen Kommunen nie in eine Situation kommen, wie sie gerade Kommunen in anderen Bundesländern erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich meine Meinung zur Altschuldentilgung durch den Bund klar dargelegt habe. Eine wie auch immer geartete Übernahme der Schulden durch den Bund wäre systemwidrig und würde die falschen Anreize setzen. Kollege Fink, Solidarität ist hier eigentlich nicht das Thema. Das passt nicht ganz, weil Geld nur gegen Auflagen gegeben würde – auch vom Bund –, und die Einhaltung der Auflagen würde dann wieder von den Ländern überprüft, die ja nicht am Verhungern sind und nicht auf unsere Solidarität angewie sen sind. Denn es ist nicht so, dass sie gar nichts haben; sie haben ihren Anteil eben schon vervespert. Ein Steuerungsin strument wäre hier dringend geboten. Ein Fehlverhalten der Länder oder der Kommunen, sei es durch Durchführung der Finanzierung, sei es durch mangeln de Aufsicht oder auch die chronische Unterfinanzierung bei zusätzlichem Aufgabenaufwuchs, hat die Kommunen in die Bredouille geführt – trotz der Umverteilung durch den Finanz ausgleich. Die Verantwortlichen müssen den Weg aus dieser Misere be schreiten, ohne nach frischem Geld vom Bund zu schreien, zumal auch dieses Geld nur schuldenfinanziert sein könnte. Was machen denn andere Bundesländer? Hessen beschreitet unter Schwarz-Grün den harten, aber einzig gangbaren Weg: Das Land übernimmt die Altschulden der Kommunen. Um es klar zu sagen: Getilgt wird auch hier zunächst gar nicht; es findet nur ein Wechsel des Schuldners statt. Aus kommunalen Schulden werden Landesschulden. (Stephen Brauer) Sicher ist das keine Situation, die ich mir für unseren Landes haushalt wünschen würde, genauso wenig, wie Sie sich das wünschen würden. Aber dieses proaktive Vorgehen ist alle mal besser, als sich aus der Verantwortung zu stehlen und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Das ist die Methode von Schwarz-Grün in NRW. (Beifall bei der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung er ledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau – Drucksache 17/4299 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/4731 Berichterstattung: Abg. Cindy Holmberg Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Holm berg.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Bürge rinnen und Bürger in Baden-Württemberg wünschen sich ein flächendeckendes Netz ohne Funklöcher, und wir machen mit diesem Gesetzentwurf den Weg frei für einen schnelleren Aus bau von Mobilfunk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple und Christiane Staab CDU) Bei der ersten Lesung und im Ausschuss haben wir bereits ausführlich darüber diskutiert. Aber für unsere Gäste noch ein mal die wesentlichen Punkte: Erstens: Künftig sind Antennen im Außenbereich freistehend bis 20 m und im Innenbereich bis 15 m verfahrensfrei. Zwei tens: Auch ortsveränderliche Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten werden verfahrensfrei gestellt, um Lücken schnell schließen zu können, bis wir einen festen Standort gefunden haben. Und drittens: Anforderungen von Abstandsflächen für Antennen im Außenbereich werden er leichtert. Dazu haben wir viele Verbände angehört, und es gab eine wirklich sehr breite Zustimmung. Auch im Ausschuss haben wir ausführlich darüber diskutiert und einstimmig beschlos sen, dieses Gesetz zu verabschieden. Und: Die Informationsund Kommunikationsstrategie für die Bürger in unserem Land ist in Planung. Den Antrag der SPD, der uns heute auf dem Tisch liegt, leh nen wir ab, obwohl wir im Ziel die Anbindung des ländlichen Raums und die Gleichwertigkeit des ländlichen Raums natür eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 lich voll und ganz unterstützen. Deshalb haben wir hier auch ein Ministerium, das jederzeit bereit ist, mitzugehen. Aber das Land ist nicht zuständig. Geben Sie Ihre Idee an die, die im Bund zuständig sind. Wenn Sie das Thema „Ländlicher Raum“ ansprechen, haben Sie si cherlich auch Unterstützung von unserem Minister Özdemir, der hier digitale Modellregionen auch in Baden-Württemberg unterstützt und dieses Thema mit anpackt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes und stabiles Mo bilfunknetz wünscht sich die große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, und es ist für die Zukunftsfähigkeit des Lebens- und Wirtschaftsstandorts unerlässlich. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und lassen Sie uns gemeinsam die baurechtlichen Erleichterungen schaffen, um den Ausbau wirklich zu beschleunigen und die Unternehmen bei den Stand orten zu unterstützen. Zusammen mit dem bundes- und lan desweiten Glasfaser- und Breitbandausbau sollte dies mög lich und interessant sein für die Unternehmen, die das dann auch leichter anpacken können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir den Weg frei für ein flächendeckendes Netz in unserem Land. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in zweiter Lesung über das Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunkausbau. Hier gab es schon in der ersten Lesung viel Einigkeit. Auch in den Be ratungen im Ausschuss lief der Entwurf einstimmig durch. Schon das spricht für die gute Arbeit des Ministeriums. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die SPD-Fraktion kann so viel Harmonie anscheinend nur schwer ertragen und stellt daher einen Entschließungsantrag, zu dem ich nachher noch Stellung beziehe. Das vorliegende Gesetz vereinfacht und beschleunigt die Ver fahren beim Ausbau der Mobilfunknetze und hilft den Mobil funknetzbetreibern, Funklöcher schnell zu stopfen. Diese Not wendigkeit ist unumstritten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Als Landespolitiker ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedin gungen im Planungsrecht so zu setzen, dass die Mobilfunkan bieter ihrer Aufgabe nachkommen können. Die genauen Maß nahmen hat gerade Frau Kollegin Holmberg vorgestellt. Da her werde ich sie nicht wiederholen. Alle diese Maßnahmen erhöhen die Flexibilität und sind ein echter Beitrag zur Ent bürokratisierung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen) Damit setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze der Ent wicklung in Deutschland. Wir passen die Landesbauordnung (Christine Neumann-Martin) am konsequentesten an. Dafür ein großer Dank an Ministerin Razavi und ihr Haus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen) Betrachtet man den Entschließungsantrag der SPD, so stellt man zuerst einmal fest, dass man sich vom Thema Planungs recht verabschiedet. Und man stellt fest: Die eigentliche Wir kung des Antrags geht in eine ganz andere Richtung, als die Antragsteller suggerieren. Der Ausbau der Mobilfunkinfra struktur beruht in den nächsten Jahren nämlich auf drei Säu len. Das sind erstens der privatwirtschaftliche Mobilfunknetz ausbau – der übrigens viele Planungs- und Baukapazitäten bindet –, zweitens der Ausbau über Auflagen – die Mobilfunk netzbetreiber sind nämlich zum Ausbau in der Fläche gesetz lich verpflichtet –, und drittens das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, das nicht mit einem Landesprogramm kombiniert werden kann. Die Folge einer Annahme des SPD-Antrags: Entweder wür den wir die Mobilfunknetzbetreiber von ihren Aufgaben ent lasten oder den Bund. Danach steht aber nicht ein Sendemast mehr im Land Baden-Württemberg. Sie können natürlich argumentieren: Andere Bundesländer wie Bayern hatten ein solches Programm. Das ist richtig. Sie starteten aber vor dem Programm des Bundes. Das kann man also nicht miteinander vergleichen. Außerdem müsste man die EU-Kommission – Stichwort Beihilferecht – zustimmen las sen, und damit würden wir wieder weitere Jahre „vergeigen“ (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf) – verstreichen lassen. Entschuldigung. Schlussfolgerung: Ein solches Programm hätte Sinn gemacht, wenn man zu einer Zeit eingestiegen wäre, als ein gewisser Superminister noch die Schwarzwaldtäler zuwachsen lassen wollte. Vielleicht kennen Sie den Namen noch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das der, der die ganzen Wohnun gen verkauft hat?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen den Ent schließungsantrag der SPDFraktion daher ab, stimmen aber dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gehört: Wir be raten heute zum letzten Mal eine Änderung der Landesbau ordnung, die zum Ziel hat, den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg einfacher und besser zu gestalten. Noch mal ganz kurz zur Wiederholung dessen, was wir tun: Wir erhöhen die Grenzhöhen von Funktürmen im Innen- und Außenbereich, wir halbieren die Abstände zur Bebauung von Funktürmen, und wir ermöglichen es, dass mobile Anlagen periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 24 Monate ohne Genehmigung aufgestellt werden können. Diese Ansätze halten wir für pragmatisch und gehen da mit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – Danke schön. – Aber – das haben Sie schon vorgetragen – ich halte es für eine absolute Täuschung der Öffentlichkeit, zu sagen, dass durch eine Annahme dieses Gesetzentwurfs vor allem die ganzen ländlichen Regionen mit einem besseren Mobilfunk ausgestattet würden. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist nicht der Fall, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schwei ckert FDP/DVP und Daniel Lindenschmid AfD) Konkretes Beispiel: Warum haben die Kommunen, die 15 Jah re lang keinen Mobilfunkturm hatten, bis heute keinen und werden auch bei einer Annahme dieses Gesetzentwurfs in den nächsten zehn Jahren keinen haben? Es lohnt sich betriebs wirtschaftlich einfach nicht. Kurzes Beispiel, damit Sie es auch nachvollziehen können: Denken wir an eine Schwarzwaldkommune, vielleicht ein bisschen „im hinteren Raum“ gelegen. Dort gibt es kein Netz – von keinem der drei Anbieter. Das Problem ist: Man müss te vielleicht über mehrere Kilometer ein Glasfaserkabel dort hin legen, dort einen Funkturm aufbauen, dort aktive Technik betreiben, um dann auf diesem Funkturm einen Anbieter ha ben zu können. Das ist betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, und das wird auch durch dieses Gesetz noch immer nicht sinn voll. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Kollege. (Vereinzelt Heiterkeit) – Entschuldigung. Es tut mir leid, Herr Präsident. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Manuel Ha gel CDU)
Jetzt machen wir das mal schön der Reihe nach. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion?
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Ausführungen, auch für Ihren Vorschlag in dem Ent schließungsantrag. Ich stelle mir aber die Frage, inwiefern es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, dass wir jetzt quasi eine Förderung machen für Maßnahmen, die für die Mobilfunkunternehmer durch die Auflagen ohnehin verpflichtend sind. Denn sie müs sen ja bestimmte Quoten an Versorgungen erfüllen. Das müs sen sie tun. Wenn sie es nicht tun, bekommen sie eine Strafe. (Daniel Karrais) Warum sollten wir, das Land, das finanziell noch unterstüt zen, wenn sie das eigentlich ohnehin machen müssen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil Geld keine Rol le spielt!)
Ganz konkret – da mache ich gerade mal eine Überleitung zu dem Entschließungsantrag –: weil es die Menschen brauchen. Wir sind in diesem Parlament dafür verantwortlich, den Menschen gleiche Lebensbedingun gen zu ermöglichen. Ja, die Unternehmen haben die Auflage. Die ist aber erst re lativ neu; denn vorher, bei den UMTS-Versteigerungen, hat te man diese Auflagen leider nicht verhängt. Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Zustand im ländlichen Raum ha ben, der in dieser Schwarzwaldkommune auch mit den neu en Auflagen zu keinem guten Netz führt. Deswegen sind wir überzeugt, dass wir Abgeordneten es die sen Menschen schuldig sind, die Versorgung mit Glasfaser und gutem Mobilfunk zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei der SPD) Jetzt kann man haushalterisch argumentieren, dass vielleicht der Bund endlich in die Verantwortung springt. Darüber bin ich ja auch ganz glücklich. Aber: Die Kommunen in Bayern – wir haben es vorhin schon von unserer Kollegin gehört – haben schon seit Jahren ein gutes Mobilfunknetz, sind schon zukunftsfähig aufgestellt. Hingegen steht Baden-Württemberg – die Schwarzwaldkommunen – gerade beim Mobilfunk hin tenan. Jetzt können Sie fragen: Wer soll denn das machen? Wir können die Unternehmen beauftragen, solche Türme zu bauen, oder wir könnten mit einer Landesentwicklungsgesell schaft diese Türme selbst bauen und selbst betreiben. (Zurufe von der CDU: Oje! Nicht schon wieder!) Das heißt aktive Strukturpolitik. Deswegen bitte ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem Ent schließungsantrag zu. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Hören Sie auf, diesen Zustand von unterschiedlichen Lebens bedingungen in urbanen und ländlichen Räumen zu zemen tieren. Stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen, die wir heute nun in zweiter Lesung beraten, sind richtig und wichtig. Des halb werden wir auch zustimmen. Warum wir zustimmen, ha be ich sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschuss schon gesagt. Aber: Das wird nicht reichen. Frau Kollegin Holmberg, Sie haben zum Schluss gesagt: Machen wir den Weg frei für ein eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 flächendeckendes Netz. – Das ist Augenwischerei. Da hat Kol lege Hoffmann völlig recht: Das, was Sie hier vorgelegt ha ben, wird nicht ausreichen, um Ihren eigenen Zielen gerecht zu werden. Deswegen erwarte ich, dass Sie hier nachbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen. Es muss noch mehr passieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt liegt ja ein Vorschlag von den Kollegen der SPD-Frak tion auf dem Tisch. Es war fast zu erwarten, dass man sich nach diesem wirklichen Kommunikationsdesaster eines von Ihnen gestellten Ministers, der auch gern mal Schwarzwald täler zuwachsen lässt, irgendwann davon befreit. (Zuruf von der SPD: Oje! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Dass Sie so lange gebraucht haben, hat mich verwundert. Aber nichtsdestotrotz liegt jetzt einmal ein Vorschlag auf dem Tisch. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich finde, die Intention dieses Vorschlags – Herr Stoch, hören Sie zu – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das lohnt sich, glaube ich, nicht!) geht in die richtige Richtung. Wir werden uns aber bei der Ab stimmung nachher enthalten. Ich kann Ihnen auch sagen, wa rum: weil er nämlich nur einen Teil des Problems adressiert und ein anderes aufmacht. Das Problem wird nachher sein, dass 2 % – das Ausbauziel liegt bei 98 % – und damit 50 000 Haushalte in Baden-Württemberg übrig bleiben. Man wird sich überlegen müssen, was man dann macht. Aber man kann jetzt nicht mit einer Infrastrukturgesellschaft vorangehen und praktisch den Unternehmen – Kollege Karrais hat das sehr deutlich gesagt –, die die Auflagen haben, die auch strafbe wehrt sind, diese Verantwortung abnehmen. Sie müssen han deln, und dann kann man den nächsten Schritt gehen. Aber so, wie Sie das machen, entlasten Sie die Unternehmen, die die se Aufgabe wollten und sich verpflichtet haben. Dazu gehört für uns, dass man – pacta sunt servanda – seine Verträge auch einhalten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Ha gel CDU) Aber nicht nur der Mobilfunkausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss beschleunigt werden, sondern alles, auch die ses Ministerium, Frau Ministerin. Zwei Jahre der Legislatur sind schon vergangen. Jetzt kommt diese Minireform. Um es mit Frau Neumann-Martin zu sagen: Sie haben Jahre vergeigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich weiß jetzt nicht, was man uns sagen wollte. Aber ja, das hätte früher kommen sollen und müssen, Frau Ministerin. Endlich kommt einmal eine Reform aus Ihrem Ministerium. Man hat ja extra ein eigenes Ministerium geschaffen. Die Re gierung hat über zwei Jahre behauptet, wie gut es ist, dass es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU)(Dr. Erik Schweickert) dass es wichtige Themen sind, dass es ein eigenes Ministeri um braucht. Leider sind die Ergebnisse nicht so, dass man klatschen könnte, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sagen ja auch schon seit Beginn der Legislatur: Es kommt nicht auf das Ministerium an, sondern auf die Ergebnisse. Da fühlen wir uns leider bestätigt. Denn in der Praxis ist einfach vieles nicht besser geworden, obwohl es ein eigenes Haus gibt. Es dauert fast alles noch immer zu lange. Es ist doch nicht so, dass diese Aufgaben im alten Wirtschaftsministerium so schlecht aufgehoben waren, sondern es liegt am mangelnden Willen dieser Regierung, wirklich Reformen anzupacken und in An griff zu nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich gehe einfach einmal davon aus, dass viele von Ihnen – denn das Ministerium ist ja so wichtig –, mindestens aber Herr Hagel, den Social-Media-Aktivitäten der Ministerin auf Ins tagram folgen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich kann es nur empfeh len, Herr Kollege!) Da werden Sie vor 14 Tagen dieses Reels gesehen haben, die ses Selbstinterview der Ministerin, die stolz davon erzählt, wie erfolgreich dieses Haus – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie schauen es auch an!) – Ich frage mich meist nicht selbst. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich rufe auch nicht bei mir zu Hause an, um zu fragen, ob ich zu Hause bin, und bin dann erstaunt, dass niemand ans Tele fon geht. Aber anscheinend funktioniert es so bei Ihnen, Herr Hagel. (Heiterkeit und Beifall) Was mir daran gefällt, ist nicht die geschönte Bilanz, die dort vorgetragen wird, sondern dass mir danach noch einmal be wusst geworden ist, dass solche Selbstgespräche in der Haus spitze wahrscheinlich öfter vorkommen. Ich stelle es mir bild lich vor: Jeden Abend, Frau Razavi, stehen Sie vor dem Spie gel und fragen sich: „Haben wir heute etwas Gutes gemacht?“ – Der alte Pfadfinderspruch. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann sagen Sie: „Ja, es war gut, es war klasse.“ Aber die Men schen bekommen davon leider nichts mit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, weil Sie darüber reden! Der Kollege der FDP/DVP macht Werbung fürs Ministerium!) Frau NeumannMartin sagt, eine Zustimmung zu diesem Ge setzentwurf wäre die Zustimmung zu der Arbeit des Ministe riums. Ich kann Ihnen sagen: Wir stimmen zu, weil es den Menschen etwas bringt. Deswegen stimmen wir den drei Än derungen zu. Aber werten Sie das bitte nicht als Absolution, dass wir meinen, dass das alles ganz toll wird. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb müssen wir sehen: Wir brauchen grundlegende Re formvorschläge aus diesem Ministerium, nicht nur zum Mo bilfunk, sondern auch zur LBO. Die Themen liegen auf dem Tisch, ob es das serielle Bauen oder die Abschaffung von Pflichten und Standards ist. Hier könnte man endlich voran kommen, um das Thema Baukosten in Angriff zu nehmen, da mit diese nicht immer weiter steigen. Deswegen, Frau Ministerin, bevor ich dem Präsidenten erklä ren muss, dass hier wahrscheinlich ein Mobilfunkloch vor liegt – –
Sie greifen mit die ser Reform zu kurz, sowohl in der Breite als auch in der Tie fe. Deswegen muss deutlich mehr passieren. In diesem Sinn erwarten wir von dieser Regierung mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir zum wieder holten Mal im Jahr 2023 hier in diesem Haus über das Thema Mobilfunknetzausbau bzw. darüber, was dabei im Ländle al les im Argen liegt. Die Bürger sind auf eine zuverlässige Kommunikationsinfra struktur angewiesen. Nicht nur im beruflichen Bereich, son dern gerade auch im privaten Bereich sorgt ein gut ausgebau tes Mobilfunknetz für einen erhöhten Lebensstandard. Unse re europäischen Nachbarn haben dies frühzeitig erkannt, wes halb sie nicht nur in diesem Bereich bei der Digitalisierung viel, viel weiter sind als wir. Wenn ich an verschiedene Ausschussreisen ins europäische Ausland denke, ist mir sehr präsent, dass man auf der Rück reise, wenn man wieder in Baden-Württemberg angekommen ist, das Gefühl hat, dass man, gerade im digitalen Bereich, in einer Art „EntwicklungsLÄND“ ist. Dabei ist ein gut ausge bautes Mobilfunknetz ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und damit ein wesentlicher Baustein, um die At (Daniel Lindenschmid) traktivität von Baden-Württemberg zu steigern und damit Fa milien und Fachkräfte hier in Baden-Württemberg zu halten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Trotzdem hat sich seit der letzten Debatte hier im Haus nichts an meiner Feststellung hierzu geändert. Auch nach mehr als zehn Jahren grün geführter Landesregierung ist der Mobil funknetzausbau weiterhin mit bürokratischen Hürden verse hen, und diese sind zahlreich. Auch die Scheinverbesserungen, die dieser Gesetzentwurf hier vorstellt, führen nur auf wenigen Metern zu Verbesserungen und werden an diesen Umständen nichts ändern. Der Städtetag und der Landkreistag unterstützen diese Initia tive zwar im Kern, sind aber auch der Meinung, dass diese nur geringfügige Entlastungen für die Baurechtsbehörden zur Fol ge haben wird. Daher werden wir, wie bei der Glasfaserinfra struktur, hier weiter hinterherhinken. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Denn auch bei der Glasfaserinfrastruktur sind wir in Baden-Württemberg mit einer Quote von etwa 17 % weiterhin das Schlusslicht unter den Flächenländern. Da braucht mir die Landesregierung nicht wieder mit Koaxka beln zu kommen, die allerhöchstens eine Übergangslösung sein können, bis wir in Baden-Württemberg irgendwann tat sächlich das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut haben. Da brauchen sich die anderen vier Parteien nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben und darüber zu diskutieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Denn alle vier Parteien sind ent weder im Bund oder im Land in einer der Koalitionen vertre ten und dort an der Regierung, haben also alle eine Mitschuld. Da hilft es nicht, wenn man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Damit versündigt man sich eigentlich nur an der Zukunft der Kinder und Enkelkinder unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD-Fraktion schon lange ein schlüssiges Konzept für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Baden-Württemberg, das sich gleichermaßen an den Interessen der Bürger wie auch der Wirtschaft orientiert. Wenn nötig, muss dies eben mit landeseigenen Mitteln geschehen, müssen Grund flächen bereitgestellt oder Masten aufgestellt werden, wie es auch in dem heute eingetroffenen Entschließungsantrag der SPD gefordert wird. Denn wenn Mobilfunkunternehmen nicht aus eigenem Inter esse hier in Baden-Württemberg weiteren Ausbau betreiben, weil sich das wirtschaftlich nicht rentiert, dann muss die Lan desregierung das unterstützen, sonst werden wir noch auf lan ge Zeit in vielen Gebieten Baden-Württembergs mit Funklö chern zu kämpfen haben. Hier ist einfach Pragmatismus zum Wohle der Bevölkerung gefragt. (Beifall bei der AfD) Wenn dieser Gesetzentwurf jetzt auch den großen Wurf ver missen lässt, so werden wir ihm trotzdem zustimmen; wir wer den auch dem Entschließungsantrag zustimmen. Denn allem, was dafür sorgt, dass diese digitale Wüste, in der wir in Ba den-Württemberg leben, ein wenig gewässert wird, werden wir zustimmen, auch wenn es nur der sprichwörtliche Trop fen auf den heißen Stein ist und leider, wie bereits erwähnt eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 wurde, keine wesentlichen Verbesserungen in diesem Bereich für Baden-Württemberg zur Folge haben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Razavi das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich bedanken für die guten, für die sehr konstruktiven Beratungen, die wir vor ungefähr zwei Wochen im Ausschuss hatten. Ich habe mitgenommen, dass das, was wir hier im Gesetzentwurf mit den Mitteln des Bauordnungs rechts regeln, auf ganz allgemeine Zustimmung stößt; es gab ja auch gar keine Änderungsanträge. Herr Dr. Schweickert, Sie wissen das, denn Sie waren dabei, aber Herr Lindenschmid war nicht dabei, er kann das ja gar nicht wissen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ich habe meine Kollegen gefragt!) Für diese Unterstützung möchte ich mich einfach ganz herz lich bedanken. Durch das Streichen von bisher notwendigen Genehmigun gen sagen wir den Funklöchern im Land schlicht und ergrei fend den Kampf an. Wir bauen aber gleichzeitig auch Büro kratie ab und vereinfachen damit die Arbeit der Baurechtsbe hörden. Was mich besonders freut: Auch die Wirtschaft und die Mo bilfunkanbieter haben ausgesprochen positiv auf unsere Initi ative, unseren Gesetzentwurf reagiert. Das liegt wahrschein lich daran, dass einfach allen klar ist, dass wir notwendige Be dingungen im Baurecht verbessern. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Aufgabe. Al lein damit werden wir die Funklöcher im Land noch nicht stopfen können. Aber mir ist es eben wichtig, dass ich als zu ständige Bauministerin alle Hebel in Bewegung setze, auf die ich Zugriff habe, und im Hinblick auf die Aspekte, die in mei ner und unserer Verantwortung als MLW sind, den Weg frei mache. Deswegen: Mit diesem Gesetz gehen wir einen ganz entschei denden, einen wichtigen Schritt nach vorn – für die Mobil funkversorgung in unserem Land, im Südwesten. Wir setzen damit in Baden-Württemberg ein ganz klares Signal für Ent bürokratisierung. Ich finde, es ist eine wichtige Botschaft, wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist ein wich tiges Innovations- und Wirtschaftsland, ein wichtiger Wirt schaftsstandort in Europa. Damit es auch so bleiben kann, müssen unsere Infrastrukturen mit den technischen Entwick lungen Schritt halten. Mobile Datennetze sind die Kerninfra struktur einer innovativen, einer dynamischen Gesellschaft; eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Stadt und Land, (Ministerin Nicole Razavi) in den Metropolen und im ländlichen Raum, das ist eine wich tige Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Es ist daher für das ganze Land entscheidend, dass wir den Ausbau eines leistungsfähigen 5G-Netzes beschleunigen und damit zügig die Lücken in der Netzabdeckung schließen. Ge rade hierfür müssen wir unbedingt bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Genau das erreichen wir mit der Novelle der LBO, die uns vorliegt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie schafft es, weil sie ganz gezielt den 5G-Netzausbau be schleunigt, und zwar auch wirkungsvoll. Die drei wesentli chen Verbesserungen dieses Gesetzentwurfs sind ja schon mehrfach erwähnt worden. Deswegen mache ich es ganz kurz. Wir werden künftig Antennenanlagen bis zu 15 m im Innen bereich und bis zu 20 m im Außenbereich verfahrensfrei stel len. Bislang ist dies nur bis 10 m im Innen- und Außenbereich möglich. Der wachsende Datenverkehr macht eben gerade diese Verdichtung des Mobilfunknetzes dringend erforderlich. Die Erweiterung der Verfahrensfreiheit ist ein ganz wichtiger Schritt, um diese Verdichtung durch neue Antennenanlagen schneller und vor allem einfacher möglich zu machen. Zweitens: Wir stellen mobile, ortsveränderliche Antennenan lagen mit einer Aufstelldauer von bis zu 24 Monaten verfah rensfrei. Das schafft den Mobilfunkbetreibern die notwendi ge Flexibilität. Sie können dann diese mobilen Anlagen auf stellen, ohne lange Bauantragsverfahren auf den Weg bringen zu müssen. Damit ist das ein weiterer Schritt, wie wir die Funklöcher effektiv und schnell stopfen können, bis dann ein end gültiger Standort gefunden wurde. Drittens: Wir reduzieren die Abstandsflächen bei Antennen anlagen im Außenbereich um die Hälfte. Das hilft vor allem bei kleinteiligen Grundstücken im Außenbereich, damit auch hier Mobilfunkanlagen realisiert werden können. Wir lösen damit ein häufiges Problem, dass viele gute Standorte wegen der Abstandsvorschriften nicht für den Netzausbau genutzt werden konnten. Meine Damen und Herren, die beste Form der Unterstützung für den Mobilfunkausbau ist, wenn wir solche Hürden aus dem Weg räumen. Genau das machen wir jetzt mit der Ände rung unserer LBO. Wir sorgen dafür, dass es einfacher wird, Mobilfunkmasten zu errichten und dadurch auch mehr Stand orte zu nutzen. Was einfacher wird, wird damit aber meist auch billiger. Des wegen werden wir mit unserer Gesetzesänderung auch mehr Standorte rentabler machen können. Für mich gilt: ermögli chen vor subventionieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE) Im Übrigen gibt es ja – auch das ist heute schon mehrfach an geklungen – ein Mobilfunkförderprogramm des Bundes für unterversorgte Gebiete. Das sind 1,1 Milliarden €, die der Bund dafür bereitstellt. Ziel ist es, bis 2025 insgesamt 99,95 % der deutschen Haushalte und 97,5 % der Bundesfläche mit 4G-Mobilfunk zu versorgen. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Entscheidend ist aber – hier komme ich jetzt zum Entschlie ßungsantrag der SPD –: Das Mobilfunkausbauprogramm des Bundes greift nur dann, wenn keine parallele Förderung durch Förderprogramme der Länder besteht. Eine Kombination von Bundesprogramm und Länderprogrammen ist ausgeschlos sen. Das heißt, wir würden uns mit einem zusätzlichen För derprogramm, wie es die SPD hier fordert, also vor allem selbst in die Quere kommen. (Zuruf: Absolut!) Ich kann nicht wirklich glauben, dass die SPD-Abgeordneten – Sie sind ja auch Teil des Haushaltsgesetzgebers – allen Erns tes meinen, dass wir lieber Geld in die Hand nehmen sollten, als das Geld zu nehmen, das der Bund uns anbietet. Ich glau be, es wäre auch aus haushaltsrechtlichen und haushaltsver nünftigen Gründen relativ unsinnig, wenn wir zum Bund sag ten: „Nein, behalt du dein Geld, wir nehmen lieber unseres.“ Ich glaube, das ist nicht wirklich sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais von der FDP/ DVP? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ja, gern.
Vielen Dank, Frau Ministe rin. – Sie haben es angesprochen: Die Versorgungsauflage be trifft 97,5 % der Bundesfläche; das heißt, 2,5 % der Fläche müssen nicht versorgt werden. Das bedeutet auch, die werden irgendwo liegen. Naheliegenderweise wird das in Regionen mit relativ dünner Besiedlung sein oder dort, wo es topogra fisch einfach schwierig ist. Beim Stichwort „topografisch schwierig“ denke ich an den Schwarzwald und ähnliche Re gionen bei uns in Baden-Württemberg, in denen es einfach sehr aufwendig ist, eine entsprechende Versorgung herzustel len. Meine Frage ist daher konkret: Was tut die Landesregierung dafür, dass von diesen bundesweit 2,5 % der Fläche allenfalls ein Bruchteil in Baden-Württemberg liegt? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Darauf komme ich gleich noch, Herr Karrais. Ich weiß aber nicht, wie Sie auf die 2,5 % kommen. Denn nach Adam Riese ist es so: Wenn die Verpflichtung besteht, 99,95 % der Haushalte zu versorgen, dann bleibt ja nur ein Rest von 0,05 % – falls ich richtig gerechnet habe. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, hast du! – Gegenruf des
Die Ministerin wird antwor ten. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich bin gerade dabei. – Dazu kommt ja – das wollte ich vorhin noch sagen –, dass die Mobilfunkanbieter schlicht und ergreifend auch eine bundesgesetzliche Verpflichtung haben, diese Auflage zu erfüllen. Was tut das Land? Das ist eine berechtigte Frage, und da hilft ein Blick auf das, was das Innenministerium hier im Land Ba den-Württemberg tut: Mit seinem Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk und mit dem runden Tisch „Mobil funk“ hat das Land ein breites Informations- und Beratungs angebot über das hinaus, was der Bund bietet. Das ist ein brei tes Unterstützungsangebot, das etwa auch das Standorterfas sungstool umfasst, und ich kann hier nur Danke sagen für die gute Zusammenarbeit zwischen MLW und Innenministerium. Auch an dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sieht man im Übrigen, zu welch gutem Ergebnis es führen kann, wenn zwei Häuser gut zusammenarbeiten. Das, was heute vorliegt, ha ben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, und das macht, denke ich, ja auch wirklich Sinn. Wir sind damit auf einem wirklich guten Weg hin zu einem zukunftsfähigen und leis tungsfähigen Mobilfunknetz in Baden-Württemberg.
Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP/DVP, von Herrn Abg. Dr. Schweickert? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ja, gern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben gesagt, wichtig, um dieses Problem zu lösen, sei der runde Tisch. Wie oft hat der denn bisher ge tagt? (Vereinzelt Heiterkeit) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Diese Frage dürfen Sie gern an den Herrn Innenminis ter richten, sobald er einmal wieder zu diesem Thema hier vorn steht. Ich darf Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, worüber wir heute abzustimmen haben, nämlich über eine Novelle der Landesbauordnung. Ich habe gerade betont, dass es auch bei diesem gemeinsamen Ziel gut ist, wenn zwei Minister – Herr Strobl und ich – sehr gut zusammenarbeiten, wenn zwei Mi nisterien sehr gut zusammenarbeiten und jeder einfach in sei nem Bereich seine Hausaufgaben macht. Ich finde, das Innen ministerium macht seinen Teil hervorragend, und wir bringen mit dieser Gesetzesnovelle etwas wirklich Gutes auf den Weg. Das sieht man auch daran, dass Sie im Ausschuss bereits zu gestimmt haben und jetzt, nach dem, was Sie gerade gesagt haben, offenbar auch zustimmen werden. Insofern sind wir doch gemeinsam auf einem guten Weg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war jetzt eine sehr ausführliche Ant wort! – Heiterkeit – Zurufe von der AfD) Wenn man sich einmal anschaut, was andere Länder tun, und wenn man vor allem einmal auf die Musterbauordnungen an eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 derer Länder schaut, kann man erkennen, dass wir hier in Ba den-Württemberg weit vorausgehen. (Abg. Anton Baron AfD: Bei der Solarpflicht!) Wir setzen uns dabei an die Spitze einer gerade erst beginnen den Entwicklung. Damit leisten wir – davon bin ich überzeugt – einen ganz wirksamen Beitrag zur Modernisierung der di gitalen Infrastruktur hier im Land. Zugleich – das betone ich sehr gern – ist diese damit schon zweite – Herr Professor Schweickert – Novellierung der Landesbauordnung noch im mer erst der Anfang. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Mich freut es, dass auch Sie meinen Instagram-Account, mei ne Homepage und die Homepage des Ministeriums verfolgen. Das zeigt: Es wird wahrgenommen, was wir tun. Ich nehme allerdings bei Ihnen wahr – das hatten wir schon mal bei der letzten Beratung –, dass Sie einfach mit der hohen Geschwin digkeit, die wir an den Tag legen, nicht so recht mitkommen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wahrschein lich! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber wie gesagt: Ich bin jederzeit gern für Gespräche, auch unter zwei Ohren, bereit, um Sie da immer auf dem Laufen den zu halten. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP und Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Unter zwei Ohren?) Denn derzeit befindet sich nämlich noch ein weiterer Gesetz entwurf mit, glaube ich, noch größerer Wirkung in der Ver bändeanhörung, nämlich die Novelle der LBO zur Schaffung eines virtuellen Bauamts Baden-Württemberg. Das heißt, das MLW macht wirklich ernst mit dem Thema „Schnelleres und einfacheres Bauen“. Sie werden noch überrascht sein, was uns hier noch alles einfällt. Wir freuen uns über die Unterstützung der jetzigen Novelle und aller zukünftigen Initiativen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
In der zweiten Runde erhält zunächst Frau Abg. Cindy Holmberg das Wort. – Sie verzich tet. Die CDU verzichtet auch. Dann erhält Herr Abg. Jonas Hoffmann für die SPD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Frau Minis terin, es freut uns wirklich sehr, dass Sie mal wieder gute Po litik der Ampelkoalition in den Mittelpunkt Ihrer Politik stel len. (Beifall bei der SPD) Die Ampelkoalition reagiert gerade mit einem großen Förder programm – wie Sie es gesagt haben – mit einem Volumen von über 1 Milliarde € auf die Funklöcher, die es im Land gibt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)(Jonas Hoffmann) Sehr geehrte Kollegen der FDP/DVP, leider greift in diesem Beispiel von der Schwarzwaldkommune, das ich angeführt habe, die Strafzahlung nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das war leider gar nichts! Es wird jetzt nicht besser! – Abg. Anton Baron AfD: Im Elfenbeinturm!) Weil die Auflage 98 % beträgt, wie Sie vorhin richtig gesagt haben, wird diese Schwarzwaldkommune da nicht betroffen sein. Das heißt, wir müssen in unserem Land aktiv werden. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag richtig gelesen ha ben, wissen Sie, dass wir die Unterstützung mit Landesmit teln fordern. Wir haben nicht gesagt, dass Sie jeden Cent von diesen Investitionskosten aus Landesmitteln tragen müssen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es wird nicht besser!) Vielmehr wird es eine Unterstützung des Landes brauchen, damit diese Bundesmittel auch nach Baden-Württemberg kom men, um wirklich gleiche Bedingungen für alle in unserem Land herzustellen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschlie ßungsantrag. Ich wünsche eine gute Mittagspause. (Beifall bei der SPD)
Weitere Wortmeldungen se he ich nicht. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4299. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/4731. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein verstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bit ten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Ar tikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Mai 2023 das folgende Ge setz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfah rens beim Mobilfunknetzausbau“. – Sie stimmen der Über schrift zu. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig beschlossen. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4826, abzustimmen. Wer stimmt die sem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittags pause ein. Die Sitzung wird um 14:20 Uhr fortgesetzt. Vielen Dank. Bis dann. (Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:20 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, wir fahren am heutigen Mittwoch, den 24. Mai, in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Zunächst hat die CDU ein Thema angemeldet: S p i t z e n f o r s c h u n g i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g – „ I n n o v a t i o n s C a m p u s M o b i l i t ä t d e r Z u k u n f t “ Das Wort erhält Herr Kollege Dr. Schütte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU begibt sich an ein Saalmikrofon.) – Herr Abg. Dr. Schütte, stellen Sie das Thema bitte hier vorn am Redepult vor. Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Landesregierung und das Parlament haben inzwischen fünf Innovationscampus ein gerichtet bzw. in der Diskussion. Einer davon ist der „Inno vationsCampus Mobilität der Zukunft“, wo es darum geht, im Bereich der Mobilität – das sind neue Antriebsarten, vor al lem aber die Vernetzung von Verkehrsträgern, das automati sche Fahren und vieles mehr – Forschungsinstitute und Indus trie, Unternehmen zu vernetzen. In diesem Rahmen frage ich die Landesregierung: Welche Pro jekte und Programme hat das Land Baden-Württemberg in den letzten Jahren im Rahmen des „InnovationsCampus Mo bilität der Zukunft“ gefördert, bzw. welche Mittel wurden für die Zukunft schon zugesagt? Welche Einrichtungen, Institute, Hochschulen, Firmen sind in den Innovationscampus eingebunden? Welche Strukturen wur (Dr. Albrecht Schütte) den geschaffen, um diese Einrichtungen nachhaltig zu vernet zen? Drittens: Fördert die Landesregierung in diesem Rahmen auch Projekte zur Transformation der Automobilwirtschaft, insbe sondere zur Transformation hin zu einem IT-getriebenen Un ternehmen? Viertens: Welche Erkenntnisse konnten bisher aus den Pro jekten und Programmen des „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ gewonnen werden? Und fünftens: Welches Ziel will die Landesregierung mit dem Innovationscampus insbesondere im Bereich der digitalisier ten und vernetzten Mobilität erreichen? Vielen Dank für die Beantwortung.
Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Schütte. – Ich darf das Wort der Frau Ministerin erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ein paar aus der Mittags pause zurück sind, und danke der Fraktion der CDU herzlich, dass wir uns, wenn auch in kleinem Kreis heute, kurz des The mas „Innovation und Mobilität“ und der Frage, wie diese Neu erungen aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft transferiert werden, annehmen können. Im „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ bündeln seit 2019 das KIT, also das Karlsruher Institut für Technologie, und die Uni Stuttgart ihre Kompetenzen, um neue Formen von Mobilitäts und Produktionstechnologien zu erforschen. Sie wissen, es geht wie auch bei den anderen Innovationscampus modellen darum, Kompetenzen zu verdichten, zusammenzu binden und intensiv gemeinsam zu arbeiten. Ich glaube, ich kann hier sagen, dass die Universität Stuttgart und das KIT in Karlsruhe entgegen einer langjährigen Tradition, in der die beiden Hochschulen eigentlich immer um vergleichbare Stu dierende und auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerungen haben und deswegen durchaus in einem Wettbe werbsverhältnis standen und stehen, an diesem Punkt seit 2019 konstruktiv zusammenarbeiten. Ich beginne mit der Beantwortung der ersten Frage, nämlich der Frage nach der Förderung der letzten Jahre. Seit 2019 bis 2024 wird die Aufbauphase des „InnovationsCampus Mobi lität der Zukunft“ mit rund 65 Millionen € gefördert. 10 Mil lionen € entfallen auf den gestarteten Aufbau des Campus 2019, 3,5 Millionen € aus den Mitteln der Zukunftsoffensive auf die initiale Einrichtung von zwei Nachwuchsgruppen in diesem Zusammenhang in den Bereichen „Emissionsfreie Mo bilität“ und „Additive Fertigung“. 50 Millionen € stehen seit dem Frühjahr 2021 für den weiteren Ausbau zur Verfügung, vor allem in Programmmitteln. Zusätzlich sind für bis zu zehn Jahre vier Professoren für die Forschung an Mobilitäts- und Produktionstechnologien zugewiesen. Sie wissen: Wir haben im vergangenen Doppelhaushalt 2023/2024 die strukturelle Förderung des Campus ab 2024 mit 2,8 Millionen € pro Jahr abgesichert. Man kann die Einzelmaßnahmen in etwa so fassen: Es gibt der zeit rund 100 Forschungsprojekte in den Bereichen Mobili täts und Produktionsforschung, insgesamt sechs Nachwuchs eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 gruppen und ein internationales Austauschprogramm sowie die Unterstützung von Forschungsinfrastruktur mittels Zu kunftslaboren. Es gibt eine starke Zusammenarbeit mit den KMUs über Programme wie „Innovation Challenges“ und Verbundprojekte – ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen –; es gibt den Aufbau eines Accelerator-Programms zur Ermöglichung von Ausgründungen. Ich denke, man kann zu Recht sagen, dass der „Innovations Campus Mobilität der Zukunft“ im Zentrum der baden-würt tembergischen Forschungs, Mobilitäts und Produktionstech nologien steht, auch im nationalen und internationalen Kon text. Es geht natürlich auch darum, weitere Drittmittel auch für dieses Leuchtturmprojekt im Bereich der Mobilität zu ge winnen. Ich möchte ein paar konkrete Beispiele für Projekte nennen. Beispielsweise gibt es eine Kooperation mit einem KMU, durch das über KI die Qualitätskontrolle für stabileres Laser schneiden in der Elektromobilität ermöglicht werden soll. Sie wissen vielleicht, dass es in der Elektromobilität zum Teil um sehr, sehr kleine, sehr feine – wie soll ich sagen? jetzt fällt mir das Wort nicht ein – (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Teile geht. Es ist wichtig, dass sowohl die Laserleistung als auch die Schneidegeschwindigkeit für diese diffizilen Teilpro dukte optimal sind. Über KI-Algorithmen soll weniger Aus schuss produziert werden. Das ist ein Beispiel für ein Projekt, um zu sehen, was die eigentlich in der Umsetzung machen. Ein zweites Projekt, aus dem Bereich „Nachhaltigkeit der Elektromobilität“: Dabei geht es darum, neue, alternative Mo toren zu finden, die ohne Seltene Erden auskommen. Sie wis sen, auch das ist ein ganz zentrales Thema. Oder es geht um das Thema „Reichweite von Fahrzeugen mit elektrischen Mo toren über induktive Energieübertragung“. Das heißt, diese konkret erarbeiteten Lösungen durch Grund lagenforschung sind am Ende auch notwendig, um die Ska lierbarkeit und die wirtschaftliche Nutzung überhaupt erst zu ermöglichen. Das waren einmal ein paar Beispiele hierfür. Zur zweiten Frage, zum Thema „Eingebundenheit von Ein richtungen in den Innovationscampus“: Wir wissen, dass die Innovationscampusmodelle je nach Standort unterschiedlich sind. Beim KIT und der Uni Stuttgart sieht die Gesamtgemen gelage so aus, dass 26 Forschungsinstitute am KIT und 20 an der Uni Stuttgart aktiv beteiligt sind. Es wirken rund 300 For scherinnen und Forscher beider Universitäten mit. Weitere Partner sind die DHBW Mannheim, die Hochschulen für an gewandte Wissenschaften in Aalen und Esslingen, zwei Fraun hofer-Institute, nämlich Chemische Technologie in Pfinztal sowie Produktionstechnik und Automatisierung in Stuttgart, sowie fünf internationale Forschungseinrichtungen aus Aust ralien, Frankreich, Großbritannien und den USA. Wir haben unterschiedlichste Projektpartnerschaften mit gro ßen und kleinen Unternehmen. Mit 15 Unternehmen gibt es sogenannte Projektpartnerschaften. Im Rahmen des bereits genannten Programms „Innovation Challenges“ existieren im Moment 17 Projektpartnerschaften mit baden-württembergi schen KMUs. Außerdem hat sich ein Beirat gebildet mit Un ternehmen wie Bosch, Trumpf, Schaeffler, Zeiss, Vector In (Ministerin Petra Olschowski) formatik, ABB, RA Consulting – um nur ein paar zu nennen. Es handelt sich also um unterschiedliche Partner aus dem Un ternehmensbereich, die auch im Beirat vernetzt sind, sodass es ein tatsächlich funktionierendes System zwischen For schung, Hochschule und Wirtschaft gibt. Dass diese Strukturen nachhaltig wirken sollen, ist ein Anlie gen, das wir haben. Tatsächlich: Beide Hochschulen, das KIT und die Uni Stuttgart, stehen insgesamt vor großen Heraus forderungen. Wir haben hier schon mehrfach über das Thema Nachwuchs, aber auch über die Studierendenzahlen oder die Frage nach der Ausrichtung der Universitäten gesprochen. Durch den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachdisziplinen Ma schinenbau, Elektrotechnik und Informatik beider Universi täten maßgeblich gestärkt, befördert und auch dauerhaft eta bliert worden. Es sind die Fachbereiche, die für die beiden großen Universitäten beispielhaft sind. Wir wissen aber auch, dass in diesen Bereichen gerade eine enorme Transformation und enorme Veränderungen stattfinden. Die Verschränkung und Angleichung auch in den Curricula und in den Vorlesungen finden statt, organisiert und abgespro chen über die Geschäftsstellen beider Universitäten. Wenn man den Campus besucht, die Partner besucht, stellt man tat sächlich fest, dass es mittlerweile so etwas wie einen gemein samen Spirit über die beiden Standorte hinweg gibt. Dafür sorgen auch Großveranstaltungen wie der Innovationscam pus-Mobilitätstag und Vernetzungsaktivitäten für Nachwuchs forschende. Der nächste Schritt sind jetzt die interuniversitäre und die in terfakultäre Organisation beider Universitäten für den Cam pus, die vorgesehen sind und die Kooperation ab jetzt dauer haft und fest verankern sollen. Das ist der nächste Schritt, der kommt. Zum Thema IT: In einem großen Teil der mehr als 100 Pro jekte sind IT- und softwaregetriebene Technologien ein zent raler Aspekt. Es ist ganz klar, dass die Software als Ermögli cherin moderner Mobilität und Produktion definiert wird. Ich habe über das Thema KI vorhin schon gesprochen und ein Beispiel genannt. Es ist ganz klar, dass das Thema „KI-getrie bene Umsetzung“ ganz wichtig ist, und zwar gerade auch, um Themen wie Nachhaltigkeit und „Bessere Effizienz“ voranzu treiben. Aber auch im Bereich Design und Fertigung spielen Softwarefragen natürlich eine ausgesprochen wichtige Rolle.
Frau Ministerin, ich darf kurz darauf hinweisen, dass es bei der Regierungsbefragung sinn voll ist, dass noch Nachfragen gestellt werden können. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja. – Wenn – – Ich warte einfach, bis – –
Nein, wenn Sie mit der Be antwortung so weit sind. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja, ich bin jetzt praktisch fast durch.
Gut. Okay. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich bringe noch zwei Stichworte. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023
Danke schön. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Zunächst das Thema Erkenntnisse. Die Poten ziale – – (Zuruf des Ministers Manfred Lucha) – Manne, willst du etwas hinzufügen? (Heiterkeit des Abg. Michael Joukov GRÜNE)
Nein, nein. Das machen wir jetzt gar nicht. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich finde es gut, dass das einmal ausführlich dargelegt wird! Deswe gen gibt es diese Regierungsbefragung!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Also, ein bisschen Zeit hat man ja, oder? Wenn ich jetzt einmal darüber reden darf, dann mache ich das auch. Die Potenziale – das meinen Sie ja – zwischen den Unis sind gut gehoben worden und werden gut gehoben. Die große Herausforderung – das will ich hier auch sagen – ist das Thema Nachwuchs. Sie wissen, dass wir im Moment mit enormem Fachkräftemangel zu tun haben. Trotzdem ist, was die Zahlen von Publikationen und Projektvorstellungen, Abschlussarbeiten Bachelor/Master angeht, alles in einem er folgreichen Bereich. Das Ziel, das wir mit dem Innovationscampus verfolgen – da mit komme ich zum Schluss dieses ersten Teils; vielleicht gibt es dazu noch Nachfragen –, ist, mit diesem Modell Vorreiter und Impulsgeber für eine nachhaltig leistungsfähige Mobili tät der Zukunft zu sein. Wir sehen eben auch, dass gerade für die KMUs und die Un ternehmen die Grundlagenforschung oft risikobehaftet ist, so dass deswegen diese Kooperation mit den Hochschulen hoch relevant ist. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Vielen Dank. – Ich be mühe mich auch, meine Fragen kurz zu formulieren und an dere Ministerien einzubeziehen, aber vielleicht nicht unbe dingt das Sozialministerium. (Vereinzelt Heiterkeit) Wie bereits dargelegt, haben die Innovationscampusmodelle ja den Charme, dass sie Forschungseinrichtungen, aber auch Innovationen und Wirtschaft vorantreiben und auch die Trans lation, die notwendig ist, voranbringen. Das ist ja vor allem in unserem Land der kleinen, mittleren Unternehmen oder auch der Schaffer wichtig. Deswegen sind meine Fragen folgende. Zum einen: Welche Maßnahmen werden seitens des Innovationscampus Mobili (Dr. Susanne Aschhoff) tät – in diesem Fall gemeint – ergriffen, um jungen Forsche rinnen und Forschern die Möglichkeit zu geben, zu gründen, Ausgründungen zu unterstützen? Zum anderen: Wie gewähr leistet der Innovationscampus, dass auch Industrieunterneh men Zugriff auf die Forschung haben, an der Forschung be teiligt sind? Das gerade mit Blick darauf, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, die in diesem Be reich ja wichtige Akteure sind, oft keine eigenen Forschungs abteilungen haben. Danke.
Frau Ministerin. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Tatsächlich hat der Innovations campus mehrere Programme zur StartupFörderung und zur Ausgründungsförderung, u. a. das Intrapreneur-Programm, das in diesem Jahr erstmalig durchgeführt wird und tatsäch lich auf die Gründung von Start-ups abzielt. Es gibt ja auch noch weitere Gründungs- und Förderprogram me im MWK, um insgesamt das Thema Gründungen an den Hochschulen zu fördern. Dazu gehört auch, dass Mentorin nen und Mentoren, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpart ner der Unternehmen die start-up-willigen Studierenden be gleiten und unterstützen. Man muss aber ehrlicherweise auch sagen: In einer Zeit von Fachkräftemangel und durch die Beteiligung der Unterneh men werden viele sehr gute Kräfte auch direkt von den Un ternehmen abgeworben. Das ist einfach so eine Gesamtge mengelage, in der wir einerseits das Thema Gründen voran bringen und unterstützen wollen, aber gleichzeitig natürlich auch sehen, dass erfolgreiche und sehr gute Wissenschaftle rinnen und Wissenschaftler mit ihren Ideen und Forschungs projekten oft auch direkt einen Platz bei den Unternehmen fin den, die ihnen einfach sehr schnell gute Angebote machen. Tatsächlich zeigt sich daran in gewisser Weise auch die ande re Seite, dass also die Einbindung der kleinen und mittleren Unternehmen in die Innovationscampusmodelle auch im Be reich Mobilität sehr gut funktioniert; das ist die andere Seite der Medaille. Es gibt beispielsweise spezielle Förderformate wie die „Inno vation Challenges“, die dezidiert das Thema „Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und dem Mo bilitätscampus“ unterstützen und bei denen eigentlich die He rausforderungen, die Problemstellungen für die Forschung aus den Unternehmen an den Campus gestellt werden und nicht andersherum. Ein Beispiel dafür ist die Assemblio GmbH in Weinstadt, die die industrielle Montageplanung durch Aug mented-Reality-Lösungen verbessert. Das war ein Thema, das sozusagen über diese „Innovation Challenge“ gekommen ist. Es gibt im Moment 18 solcher Projekte, die gefördert werden. Dazu gehört auch das Thema Zukunftslabore. Auch da geht es gerade auch darum, die kleinen und mittleren Unterneh men, teilweise auch größere, in dieser engen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen und die Nutzung auch neu geschaffener Forschungsinfrastruktur mög lich zu machen.
Liebe Frau Ministerin, ich wollte noch nachfragen, ob Sie noch etwas zum Institut für nachhaltige Mobilität und zu dem Testfeld Autonomes Fahren sagen könnten. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ja, tatsächlich. Das ist jetzt ein bisschen allge mein. (Vereinzelt Heiterkeit) Das Testfeld Autonomes Fahren ist ja Teil des Projekts und ist natürlich ein Thema, das in dem ganzen Rahmen auch von Relevanz ist und an dem die beiden Hochschulen in Zusam menarbeit mit den anderen Partnerinnen und Partnern koope rativ zusammenarbeiten. Das ist tatsächlich eine der wenigen Einrichtungen, die ich selbst in den letzten Monaten noch nicht besucht habe, aber von denen ich auch höre, dass die Er folge groß sind. Der Schwerpunkt auf dem Thema „Nachhaltigkeit und Effi zienz“ ist für den gesamten Mobilitätscampus schon von gro ßer Bedeutung. Also, ein großer Teil der Produktion, auch die Fragen im Forschungsbereich „Batterien, Batterienrecycling usw.“, hängt zusammen mit den Nachhaltigkeitsfragen und ist, würde ich sagen, eines der Kerninstrumente, die eigent lich den ganzen Mobilitätscampus zusammenhalten.
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die finanziell nachhalti ge Förderung der Forschung in Baden-Württemberg, insbe sondere der Innovationscampusmodelle, ist enorm wichtig. Dass es gerade beim „InnovationsCampus Mobilität der Zu kunft“ finanzielle Hinterlegungen gibt, haben Sie ja darge stellt. Jetzt wurde ja im Rahmen der Haushaltsberatungen und im Antrag der Regierungsfraktionen u. a. auch angekündigt, dass es eine Konzeption zur nachhaltigen Förderung aller Innova tionscampusmodelle geben soll, die im ersten Quartal vorge legt werden sollte. Sie hatten uns da zugesagt, dass wir die Konzeption zugeleitet bekommen, sobald sie vorliegt. Jetzt haben wir ja schon bald Mitte des Jahres. Deshalb woll te ich fragen, ob es die inzwischen gibt oder, wenn nicht, wann wir damit rechnen können. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Wir hatten es ja auch schon im Ausschuss ein paarmal angesprochen. Wir sind in der Erarbeitung. Ich habe es ja vorhin schon einmal gesagt. Sie wissen, es sind 2,8 Mil lionen € jetzt speziell für den Mobilitätscampus. Wir werden dem Ausschuss die Weiterentwicklung vorlegen, wie es abge macht war, zu gegebener Zeit. Aber heute noch nicht.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Das Thema „Autonomes Fahren“: Es wird an der Technik geforscht. Das ist die eine Seite. Es wird auch ge forscht, wie dieses autonome Fahren dann draußen in der Re alität tatsächlich geschieht. Wie sieht es hier z. B. mit der Ge setzgebung aus? Das braucht man auch in der Forschung. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Das Thema „Autonomes Fahren“ ist tatsächlich sehr komplex. Natürlich ist klar: Ähnlich wie bei der künstli chen Intelligenz, bei der wir die Forschung im Cyber Valley nicht machen können, ohne die ethischen Fragen, die morali schen Fragen, auch die philosophischen Fragen mit zu debat tieren, müssen wir natürlich auch beim autonomen Fahren al le Fragen, die sich vor allem rechtlich stellen, versicherungs technisch usw., mit in den Blick nehmen. Diese Fragen wer den natürlich vor Ort immer wieder auch in den Blick genom men. Es sind einfach zwei Dinge: Dieser Mobilitätscampus in sei ner Ausrichtung ist im Moment einer, der sehr stark auf tech nische Entwicklung fokussiert ist. Das bedeutet aber nicht, dass in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion und auch in der Gesamtgemengelage der Universitäten die rechtlichen Hintergründe nicht auch geklärt würden. Aber es ist beim Mobilitätscampus in erster Linie einmal ei ne Entwicklung, die sich vor allem um technische Fragen kümmert. Aber im Gesamtbild und in der Gesamtdebatte der Hochschulen werden diese anderen insbesondere rechtlichen Fragen natürlich auch diskutiert und zurückgespiegelt. Doch die Schwerpunktsetzung ist hier tatsächlich technisch.
Weitere Fragen sehe ich nicht. – Vielen Dank an die CDU für das Einreichen der Frage und vielen Dank, Frau Ministerin. Wir kommen zum nächsten Themenkomplex. Von der AfD wurde eingereicht: S t e h t d e r H a u s h a l t n o c h a u f s o l i d e n F ü ß e n ? Das Thema bringt Herr Abg. Dr. Podeswa ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett, wir konnten die jüngste Mai-Steuerschätzung vor Kurzem zur Kenntnis neh men, und hier wurden die Steuereinnahmen mit minus 345 Millionen € gegenüber dem Planungsstand des Haushalts ge schätzt. Auf der anderen Seite haben wir in einer der jüngsten Drucksachen von der Landesregierung gelernt, dass die Grund erwerbsteuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1 Milliarde € unter dem Planansatz liegen werden, was ange sichts der Baukonjunktur nicht weiter verwunderlich ist. Das Finanzministerium schreibt auf seiner eigenen Homepage – da kann ich Herrn Finanzminister Bayaz jetzt wörtlich zi tieren –: ... in den Monaten Januar bis April hat das Land brutto insgesamt 1,5 Milliarden € weniger eingenommen als in der Oktober-Steuerschätzung prognostiziert. Und weiter: Wir haben eine Aufholjagd ... vor uns. Ich möchte Sie daher zunächst von der Einnahmeseite her fra gen, wie Sie die Einnahmeseite tatsächlich beurteilen, ob Sie die Mai-Steuerschätzung für im Wesentlichen realistisch hal ten oder unter welchen optimalen Annahmen wir mit nur so periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 geringen Mindereinnahmen zu rechnen haben und vor allem, woher der Finanzminister seinen Optimismus nimmt und wie er die Aufholjagd gestalten will. – Das zur Einnahmeseite, da doch erhebliche Milliardenbeträge wegzubrechen scheinen. Zur Ausgabenseite hätte ich hier zunächst drei Punkte. Ange sichts des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst müssen wir damit rechnen, dass der Abschluss für die Länder das Land mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen außer halb und über der Planung belasten wird. Wir hatten gerade den sogenannten Flüchtlingsgipfel, in dem die Bundesregie rung nur – besser als nichts – 1 Milliarde € mehr für Migra tions- und Flüchtlingskosten bereitstellt, was für Baden-Würt temberg nur 130 Millionen € ausmacht und was mit Sicher heit keinesfalls ausreichen wird. Das sind irgendwelche Hun derttausend Euro pro Gemeinde. Dass dies nicht reichen kann, wurde schon vielfältig kommuniziert. Plant die Landesregie rung, hier die Kommunen darüber hinaus zu unterstützen, und, wenn ja, in welcher Höhe? Und ist durch die Landesregierung zukünftig gegebenenfalls auch wieder eine Spitzabrechnung mit den Gemeinden vorgesehen?
Herr Abg. Dr. Podeswa, bei der Redezeit, die Sie haben, müssten das jetzt die Fragen sein, die dann die Frau Staatssekretärin in fünf Minuten auch rea listisch beantworten kann.
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Podeswa, sehr ge ehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen, die ich sehr gern beantworte. Der am 21. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 war und ist eine solide, tragfähige Grundlage für die Jahre 2023 und 2024. Wir sind ja erst im zweiten Quartal des Jahres 2023. Seit der Ver abschiedung des Haushalts im Landtag haben sich die Kon junkturaussichten etwas verbessert, bleiben aber instabil. Und – Sie haben es angesprochen – die Mai-Steuerschätzung sagt uns geringere Steuereinnahmen voraus als eingeplant. Aber dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt vorgesorgt. Wir haben es jetzt nicht mit einer gänzlich neuen Sachlage zu tun, sondern eher mit einer Bestätigung unseres Kurses der Risikovorsorge. Insoweit bleibt es dabei: Unser Haushalt ist vorausschauend, unser Haushalt ist solide, und dieser Haus halt ist auch krisenfest. Sie haben die Steuerschätzung angesprochen. Wir halten die Steuerschätzung für realistisch. Die Steuerschätzungen wer den ja zweimal im Jahr vorgenommen. Sie basieren jeweils auf den Informationen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt vor (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) liegen, und versuchen, möglichst gut abzuschätzen, wie das Steueraufkommen in diesem Jahr und in den kommenden Jah ren sein wird. Wir hatten bei der Steuerschätzung vom Mai im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein allzu unangenehmes Erwachen, weil wir schon bei der Steuerschätzung im November die Ge setzgebungsverfahren, die damals in Sicht und auf dem Weg waren, einbezogen haben. Wir haben im Land bei der Herbst-Steuerschätzung 2022 und im Doppelhaushalt 2023/2024 die Entlastungspakete des Bundes also schon so weit wie mög lich berücksichtigt und für die Auswirkungen Vorsorge getrof fen. Die jetzt noch verbliebenen Steuermindereinnahmen gemäß der Mai-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung vom No vember resultieren aus Steuerentlastungsmaßnahmen, die im Herbst noch nicht quantifizierbar waren. Nennen möchte ich vor allem das Inflationsausgleichsgesetz, in dem der Lohnund Einkommensteuertarif abgesenkt und das Kindergeld er höht wurden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden damals ent lastet. Das haben wir hier im Land auch begrüßt. Uns war aber auch damals schon bewusst, dass das bei den wachsenden Aufgaben eine Herausforderung für den Haushalt bedeuten würde. In konkreten Zahlen sagt uns die Mai-Steuerschätzung 2023 gegenüber dem geltenden Haushalt in diesem Jahr Minder einnahmen in Höhe von 345 Millionen € und im kommenden Jahr von 69 Millionen € voraus. Sie hatten die Summe auch so benannt. Wir haben im Haushalt an verschiedenen Stellen Vorsorge ge troffen. Von mancher Seite wurde ja auch kritisiert, (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) dass wir vielleicht zu viel Vorsorge treffen. Aber man sieht jetzt, meine ich, sehr gut, dass es sinnvoll war, mit Vorsorge reinzugehen. Die Aufstellung des Doppelhaushalts im letzten Jahr fiel ja in eine Phase, in der es tatsächlich schwierig war, vorherzusehen, wie sich die Konjunktur entwickelt, wie wir auch energiepolitisch über den Winter kommen würden. Wir wissen auch heute noch nicht genau, wie der Tarifabschluss im Herbst aussehen wird. Es waren also viele Unwägbarkei ten, die zu berücksichtigen waren. Entsprechend haben wir, haben Sie hier im Landtag entsprechende Risikovorsorge ein geplant. Deswegen haut uns die neue Steuerschätzung da nicht irgendwie aus den Schuhen. Wir können damit sehr gut han tieren. Die Ausgabenseite habe ich auch schon ein Stück weit ange sprochen. Wir haben tatsächlich in diesem und auch im nächs ten Jahr – es ist ja ein Doppelhaushalt – noch Risiken vor uns. Aber wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir mit der Ri sikovorsorge im Haushalt sehr gut aufgestellt sind, wir inso weit hier im Land auch weiterhin gut agieren können und das Land haushaltspolitisch auf gutem Kurs ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Frau Staatssekretärin, es stellt sich nach einer Steuerschätzung immer wieder auch die eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Frage, was das mit den Kommunen und mit den Steuerein nahmen, die auf die Kommunen entfallen, macht. Können Sie uns darüber informieren? Sie sagten, dass die Steuereinnah men des Landes zurückgehen würden. Wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus, die auf die kommunale Seite fallen? (Zuruf von der SPD: Das weiß man als Fraktionsvor sitzender nicht?)
Vielen Dank, Herr Frak tionsvorsitzender Schwarz. – Diese Frage beantworte ich na türlich besonders gern, weil sie eine positive Botschaft ent hält. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Zufall! –
Der Fraktionsvorsitzende, der sich nicht auskennt! – Weitere Zurufe) Der Fraktionsvorsitzende hat mit dieser Frage auf eine wich tige Thematik hingewiesen. Denn es ist natürlich wichtig, dass auch die Kommunen gut aufgestellt sind. Heute Morgen ha ben wir ja auch schon über die finanzielle Situation der Kom munen im Land geredet. Die Mai-Steuerschätzung hat gegenüber der Steuerschätzung vom letzten Herbst den Kommunen Mehreinnahmen von 220 Millionen € für dieses Jahr und 42 Millionen € im folgenden Jahr prognostiziert. Insoweit hat die Mai-Steuerschätzung, glaube ich, bei den Kommunen jetzt nicht zu Sorgenfalten ge führt, (Abg. Nicolas Fink SPD: Die haben aber auch keine 2,3 Milliarden € als Risikorücklage!) sondern lässt die Kommunen ganz gut in die Zukunft blicken. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gut! Danke schön!)
Sehr geehrte Frau Staatsse kretärin Splett, ich möchte noch einmal an meine Fragen er innern. Die erste Frage ist: Ist das richtig, was auf der Seite des Finanzministeriums steht, dass die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 1,5 Milliarden € unter der Planung lagen? Der zweite Punkt ist: Planen Sie, die Kommunen in der Mig rationskrise per Spitzabrechnung über die anteilige Finanzie rung durch den Bund hinaus zusätzlich zu unterstützen, und in welcher Höhe? Der dritte Punkt ist: In welcher Höhe wird der Haushalt zu sätzlich durch den Abschluss für den öffentlichen Dienst be lastet? Wir sprechen jeweils über Hunderte von Millionen. Vielleicht eine weitere Frage. (Abgeordnete der SPD unterhalten sich mit Abg. An dreas Schwarz GRÜNE)
Einen Moment mal, Herr Abg. Dr. Podeswa. – Darf ich diese separate Haushaltsdebat te in der SPDFraktion (Heiterkeit – Zurufe von der SPD – Abgeordnete der SPD deuten in Richtung von Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Beifall des Abg. Martin Grath GRÜNE) (Stellv. Präsident Daniel Born) unter Beteiligung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen un terbrechen, so interessant sie vielleicht ist, damit Herr Abg. Dr. Podeswa seine Fragen an die Frau Staatssekretärin äußern kann?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die letzte Frage noch: In welcher Höhe wird der Haushalt durch das 49-€-Ticket zusätzlich und in Abweichung zur Pla nung belastet? Vielen Dank.
Vielen Dank für die Prä zisierung, vielleicht auch Wiederholung Ihrer Fragen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Es trifft zu, dass die Steuereinnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres unter Plan lagen. Aber wir haben in einzelnen Monaten immer auch einmalige Effekte. Insoweit ist für uns tatsächlich die aktuelle Steuerschätzung relevant. Dazu habe ich meine Ausführungen schon gemacht, nämlich dass wir mit der aktuellen Steuerschätzung in diesem Doppelhaushalt gut umgehen können. Die zweite Frage bezog sich jetzt auf den Umgang mit den Kommunen und die Kosten für Geflüchtete. Dazu ist zu sa gen, dass es jetzt auch noch die Mittel vom Bund gibt. Auch das wird dazu führen, dass wir uns in der Gemeinsamen Fi nanzkommission im Juni mit den Kommunen zusammenset zen werden und darüber reden werden, wie wir mit den Kos ten für die Geflüchteten in diesem Jahr umgehen. Aber auch da haben wir im Doppelhaushalt die entsprechende Vorsorge getroffen. Für die Tarifverhandlungen kann ich auch nur wiederholen, dass wir Vorsorge getroffen haben. Wir können jetzt noch nicht beziffern, wie sich die Tarifverhandlungen auswirken werden, weil die Verhandlungen für die Tarifabschlüsse für das Land erst im Herbst geführt werden und sich dann die Fra ge stellt, wie wir die Übertragung auf die Beamtenschaft vor nehmen. Insoweit ist es jetzt noch nicht bezifferbar, aber auch dafür wurde Vorsorge getroffen. Sie wissen, dass wir eine Rücklage für Haushaltsrisiken im Umfang von 2,7 Milliarden € haben und dass wir darüber hi naus eine Rücklage von 1 Milliarde € für die Bereiche Infla tion, Energiepreissteigerung, aber auch Steigerungen bei den Tarifverträgen haben. Insoweit gilt das, was schon im Dezem ber gegolten hat, nämlich dass wir meinen, dass wir diese Ri siken gut eingepreist haben und mit diesem Doppelhaushalt gut aufgestellt sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch beim 49-€-Ticket sehe ich keine Zerwürfnisse für die sen Haushalt. Wir haben für die Mobilität, den ÖPNV und ent sprechende Verbesserungen in diesem Bereich ohnehin Mit tel vorgesehen. Insoweit sind wir auch da mit diesem Doppel haushalt gut aufgestellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)
Sehr geehrte Frau Dr. Splett, ich habe drei Fragen, und zwar: Wie sieht es mit den Mehrbe lastungen der Kommunen im Bereich Gesundheitswesen aus? Hier wird eine Reform geplant, die unter Umständen mit Blick auf Krankenhäuser und Erstattungen Löcher hineinreißen wird. Könnten Sie den Kommunen dann noch beispringen? Das ist meine erste Frage. Zweitens: Zahlreiche Firmen im Bereich Bau und in anderen Branchen rechnen im Herbst erneut mit Kurzarbeit, weil sich ihre Auftragslage dramatisch verschlechtert. Das hätte natür lich auch einen Rückgang der Höhe der Steuereinnahmen zur Folge. Ist so etwas, was sich auch in zurückgehenden Kon junkturerwartungen widerspiegelt, eingepreist? Drittens: Die EZB hat angedeutet, dass sie die Zinsen noch mals erhöhen wird, dass sie die Zinsen unter Umständen bis zu einem halben Prozentpunkt erhöhen wird. Das wird sicher auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Welche Auswirkungen hätte beispielsweise eine solche Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt bis zum Sommer?
Vielen Dank auch für diese Fragen. – Bei den Gesundheitskosten gilt das eingangs Gesagte. Auch in diesem Bereich haben wir in unserer Rück lage für Haushaltsrisiken Möglichkeiten geschaffen. Insoweit wird man da schauen müssen, was sich davon tatsächlich re alisiert. Zur Frage 2 nach dem Bauwesen und der Kurzarbeit: Ich ha be eingangs gesagt, dass sich die Konjunkturerwartungen ge genüber der Situation, die wir im Herbst hatten, verbessert ha ben. Insoweit ist diese konjunkturelle Entwicklung, die Sie speziell für das Bauwesen angesprochen haben, natürlich in die Überlegungen, die der Steuerschätzung zugrunde liegen, eingerechnet worden. Vielleicht muss man dazu allgemein noch einmal sagen: Eine Steuerschätzung ist natürlich immer nur eine Schätzung, ge nauso wie eine Konjunkturprognose nur eine Prognose ist. Man geht vom Stand jetzt, mit den Informationen, die vorlie gen, daran, das bestmöglich abzuschätzen. Wir sind aber nicht mit der Erwartung in den Haushalt gegangen, dass sich das auf Euro und Cent realisiert. Insoweit haben wir diesen Haus halt vorausschauend aufgestellt und entsprechende Rückla gen und Vorsorgemittel eingeplant, um mit genau solchen Ent wicklungen zurechtzukommen. Zur Frage nach den Zinserhöhungen: Diese treffen das Land natürlich auch immer, weil wir Kredite aufgenommen haben, weil wir Schulden haben. Allerdings haben wir die meisten Gelder, die wir aufgenommen haben, langfristig aufgenom men, sodass Zinsänderungen nicht kurzfristig durchschlagen. Aber im Grunde gilt natürlich: Wenn die Zinsen steigen, dann sinkt der Spielraum, den wir im sogenannten Zinstitel im Haushalt haben. Insoweit beobachten wir natürlich, wie sich das entwickelt. Aber es ist nicht so, dass sich eine Zinserhö hung sofort und unmittelbar auf die Belastung des Landes aus wirken würde.
Ich wollte noch einmal zu dem The ma Spitzabrechnung kommen. Da waren Sie ja nicht sehr kon kret, muss man wirklich sagen, Frau Splett. Was hatten Sie denn eigentlich für das Jahr 2022 eingeplant, und was planen Sie für das Jahr 2023 ein? Wie hoch waren demgegenüber die Zuweisungen des Bundes? Damit wir da einmal einen Ver gleich haben. Ich will voranstellen, dass die Gemeinden eigentlich zufrie den sind mit dem Land. Sie sind da großzügig bei der Erstat tung der Kosten. Aber dennoch fehlt einfach der Vergleich, was uns der Bund zuweist und was das Land dann letztend lich in Vorleistung ausgibt. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe hier einige Zahlen dabei und habe auch ein paar Zahlen im Kopf. Aber alle Zahlen, die im Haushalt stehen, habe ich dann doch nicht im Kopf. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, grob!) Sie wissen, wie umfangreich das Werk ist, das wir hier immer beraten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jede zehnte Zahl reicht!) Ich sage Ihnen einfach: Die Mittel, die zuletzt vom Bund ka men – ich rede jetzt noch nicht über die aktuellen 130 Milli onen €, sondern über die Mittel, die davor vom Bund kamen –, haben wir 1 : 1 an die Kommunen weitergegeben. Das ma chen wir schon länger so, dass wir die Mittel wirklich weiter reichen, obwohl ja auch dem Land Kosten entstehen, wenn die Geflüchtetenzahlen steigen. Das heißt, wir sind wirklich faire Partner für die Kommunen, die die Aufgabe vor Ort na türlich in erster Linie zu stemmen haben. Ich habe eingangs gesagt: Wir werden mit den Kommunen in wenigen Wochen Gespräche führen. Insoweit kann ich da nicht konkreter werden, weil diese Gespräche noch vor uns liegen.
Eine Frage schließt sich dann doch an. Es ist schön, dass wir im Haushalt bei der Verabschie dung so große Risikovorsorge getroffen haben, aber nachdem aus Regierungsinformationen heute gleich mehrere Stellen be kannt sind – Sie haben es zum Teil ja auch bestätigt –, bei de nen auf der Einnahmeseite Milliarden fehlen, und auf der an deren Seite bekannt ist, dass auf der Ausgabenseite Milliar den hinzugekommen sind, stelle ich die Frage, ob Sie zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass trotz dieser finanz politischen Herausforderungen auf absehbare Zeit kein Nach tragshaushalt erforderlich ist. Ist es richtig, dass Sie aktuell keinen Nachtragshaushalt planen?
Das kann ich ganz klar bestätigen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Insbesondere auch aus der MaiSteuerschätzung ergibt sich keine Notwen digkeit für einen Nachtragshaushalt, sondern wir sind mit dem eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Doppelhaushalt gut aufgestellt. Wir haben ihn hier ja ausführ lich beraten und können auf dieser Basis sehr gut agieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)
Vielen Dank an die AfD-Frak tion für die Anmeldung des Themas und vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. Der nächste Themenkomplex wurde von der SPD-Fraktion angemeldet: „ M A F I A L A N D “ : W a s u n t e r n i m m t d i e L a n d e s r e g i e r u n g ? Herr Abg. Binder erhält das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die italienische organisierte Kriminalität hat einen Schwer punkt in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Das hängt mit Flüchtlingen zusammen!) Von 770 bekannten Mitgliedern in Deutschland leben nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums 181 in Baden-Württemberg. Damit ist das ein Schwerpunkt in Deutschland. Die italienische organisierte Kriminalität – oder umgangssprachlich Mafia – scheint in Baden-Württem berg schon seit Jahren, man könnte sogar (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit Jahrzehnten!) von Jahrzehnten reden, Fuß gefasst zu haben. Dennoch ist die Bekämpfung der Mafia kein Schwerpunkt in Baden-Württemberg, wenn man sich die Stellenzuteilung der vergangenen Jahre im LKA in Bezug auf die Mafia anschaut. Dies wird aktuell auch thematisiert in einem Podcast des Süd westrundfunks: „MAFIA LAND“. Dabei kommt ein beson derer Fall zum Tragen, nämlich der Fall des Mario L. Das be sonders Peinliche an der Situation ist, dass er über Jahre hin weg hier in Baden-Württemberg war und dass es nicht die ba den-württembergische Polizei war, die ihm auf die Schliche gekommen ist, sondern die italienischen Ermittlungsbehör den. Deshalb die Fragen an die Landesregierung und das Innenmi nisterium: Wie viele Personen kümmern sich um die Bekämp fung der Mafia in Baden-Württemberg im LKA? Wie hat sich die Zahl der Stellen in den letzten Jahren verändert? Welchen Stellenwert hat die Bekämpfung der Mafia in Baden-Würt temberg im Vergleich zu anderer organisierter Kriminalität? Und gibt es keine Mafiaaktivitäten bei 181 Personen, die der Mafia zugezählt werden, oder wird etwas übersehen oder gar nicht genug hingeschaut?
Das Wort erhält der Herr In nenminister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank, Herr Präsident. – Sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Gern erläutere ich Ihnen, wie die baden-württembergische Polizei die organisierte Kri (Minister Thomas Strobl) minalität und im Besonderen die italienische organisierte Kri minalität – IOK – bekämpft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Polizei geht mit aller Konsequenz in Baden-Württemberg gegen organisierte Kriminalität vor. Die Zahl der Ermittlungs verfahren gegen die OK lag im Jahr 2022 mit 36 Verfahren auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den letzten fünf Jah ren. Das ist ein Beleg für umfangreiche Ermittlungen und ei ne Schwerpunktsetzung durch die baden-württembergische Polizei. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität obliegt in Ba den-Württemberg nicht exklusiv einer Dienststelle, sondern den jeweiligen Fachinspektionen der regionalen Polizeipräsi dien sowie dem Landeskriminalamt. Daher gibt es in jedem Polizeipräsidium und beim LKA Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die über eine besondere, eine hohe Expertise im Hinblick auf verschiedene Kriminalitätsphänomene wie z. B. die italienische organisierte Kriminalität verfügen. Die se Beamtinnen und Beamten sind untereinander vernetzt und stehen in einem regelmäßigen Austausch. Die Polizei Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung der OK im Allgemeinen und bei der Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität im Besonderen gut aufgestellt. Das LKA steht dabei in einem regen Austausch mit anderen Lan deskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt und ausländi schen Stellen, insbesondere natürlich in Italien. Beim LKA und den regionalen Kriminalpolizeidirektionen werden eigene Ermittlungsverfahren betrieben. Im Jahr 2022 führte die Polizei Baden-Württemberg drei Ermittlungsver fahren gegen die italienische organisierte Kriminalität. Regel mäßig handelt es sich dabei um schwierige und langwierige Ermittlungen, bei denen der internationalen Zusammenarbeit große Bedeutung zukommt. Trotz dieser besonderen Herausforderungen können wir im mer wieder bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung der OK erzielen. So gelang im Jahr 2021 Polizeieinheiten u. a. aus Ba den-Württemberg und Italien ein wichtiger Schlag gegen die italienische Mafia. In dieser von Eurojust koordinierten Aktion wurden eine Vielzahl von Haftbefehlen in Italien und Deutschland vollstreckt. Hintergrund war der Verdacht des Rausch gifthandels. Ebenfalls im Jahr 2021 konnten in einem weiteren Verfahren gegen die italienische organisierte Kriminalität ein Mann, der als sogenannter Lokalpatron der apulischen Mafia eingesetzt worden war, und vier weitere Personen im Großraum Karls ruhe wegen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen werden. Die Ermittlungen führte das Polizeipräsidium Karls ruhe. Die Urteile zu den Verfahren stehen noch aus. Kriminelle Organisationen nach Art der italienischen Mafia nutzen die wirtschaftlich und geografisch günstige Lage Ba den-Württembergs nicht nur als Rückzugs-, sondern auch als Akquisitionsraum. Dabei spielt für sie die Geldwäsche eine wichtige Rolle. Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg sieht daher vor, Kompetenzen im Bereich der Finanzermittlungen zu bündeln. In Baden-Württemberg vereinbarten das Innen-, das Justizperiode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 und das Finanzressort die Einrichtung einer behördenüber greifenden Arbeitsgruppe, die im Januar 2023 ihre Arbeit auf genommen hat. Bestehende Prozesse werden optimiert und die Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Baden-Württemberg ist für Kriminelle kein gutes Pflaster. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wer sich durch Straftaten bereichern will, ist bei uns fehl am Platz. Wir werden das organisierte Verbrechen weiterhin kon sequent und in enger Zusammenarbeit mit unseren internati onalen Partnern bekämpfen. Wir halten den Druck hoch. Es ist maßgeblich das Verdienst unserer sehr erfolgreichen Poli zeiarbeit, dass wir in Baden-Württemberg in einem der si chersten Länder leben. Danke an alle Polizistinnen und Poli zisten, die im Landeskriminalamt und in den regionalen Po lizeipräsidien mit hoher Expertise und hohem Engagement, bestens vernetzt, sowohl national als auch international, er folgreich ihre Arbeit machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nun möchte ich etwas zur Quantität der italienischen organi sierten Kriminalität in Baden-Württemberg sagen. Das hat ei nen Hintergrund: Etwa 30 % der in Deutschland lebenden Menschen mit einem italienischen Migrationshintergrund le ben in Baden-Württemberg. Das bedeutet, ein knappes Drit tel derer, die deutschlandweit einen italienischen Migrations hintergrund haben, sind bei uns in Baden-Württemberg. Das hat historische Gründe, beginnend in den Fünfziger-, Sechzi gerjahren des vergangenen Jahrhunderts; es hat etwas zu tun mit der geografischen Nähe Baden-Württembergs zu Italien, und es hat natürlich auch etwas mit der enormen Wirtschafts kraft zu tun, die wir im deutschen Südwesten haben. Das heißt, es gibt seit vielen Jahrzehnten, seit weit über einem halben Jahrhundert, eine große italienische Community – so will ich es einmal nennen – in Baden-Württemberg. Vor die sem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich Perso nen auf der Flucht vor der italienischen Justiz auch nach Ba den-Württemberg, zu hier wohnenden Bezugspersonen zu rückziehen. Deswegen ist die Zahl auch relativ hoch. Die Zahl der der IOK, also der italienischen organisierten Kri minalität, zuzurechnenden Personen in Baden-Württemberg variiert natürlich, sie unterliegt Schwankungen. Im Jahr 2021 waren dies etwa 200 Personen. Im Jahr 2020 zählte man bun desweit insgesamt 750 IOK-Bezugspersonen. Vor dem Hin tergrund, dass in Baden-Württemberg 30 % der in Deutsch land lebenden Personen mit italienischem Migrationshinter grund wohnen, wären statistisch auch 30 % der IOK-Bezugs personen und damit etwa 230 Personen in Baden-Württem berg zu erwarten. Der baden-württembergische Anteil ist da her im Ergebnis ungefähr proportional. Das erklärt den rela tiv hohen Anteil von Bezugspersonen zur international orga nisierten Kriminalität in Baden-Württemberg. Denn, ganz ein fach gesagt, es leben eben sehr viele Menschen mit einem ita lienischen Migrationshintergrund im schönen Baden-Würt temberg.
Sie haben gerade sehr eindrucks voll hergeleitet, auch unter Bezugnahme auf die geografische (Sascha Binder) Lage, warum so viele italienischstämmige Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg leben. Daraus folgt natür lich, dass eine im Bundesvergleich hohe Zahl von Menschen, die der Mafia angehören, in Baden-Württemberg wohnen. Ich habe Sie aber doch richtig verstanden: Die IOK wird gleichbehandelt mit allen anderen Formen der organisierten Kriminalität? Das würde heißen, es gibt keinen besonderen Schwerpunkt; diejenigen, die für Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität zuständig sind, sind auch für jegli che anderen Kriminalitätsformen zuständig. Eine weitere Frage möchte ich gern noch anfügen: Es geht ja immer auch um Prävention; es geht darum, dass sich Men schen beim LKA melden können. Sie haben ein Telefon, das es einmal gab, abgeschafft. Sie haben versucht, auch neue Prä ventionsmaßnahmen zu treffen. Wie erfolgreich sind diese? Und aufgrund wie vieler Meldungen sind die Ermittlungser folge, die Sie gerade genannt haben, entstanden? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Diese Zahlen reichen wir Ihnen selbstver ständlich gern nach. Dass ein Telefon abgestellt worden ist, dazu müssten Sie noch konkretere Angaben machen. Selbstverständlich – das will ich noch einmal betonen – ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Schwerpunkt in der baden-württembergischen Polizeiarbeit. Ich gehe da von aus, dass es beim LKA und in den regionalen Polizeiprä sidien auch Spezialisten gibt, die eine besondere Expertise in der Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität haben.
Das weiß ich aus dem Innenmi nisterium: dass es die Möglichkeit gab, bei einem solchen Te lefon anzurufen – sie wurde sogar italienisch bezeichnet; ob ich das jetzt richtig aussprechen kann, sei mal dahingestellt – mit dem Namen „Insieme si può“, die abgeschafft und durch ein elektronisches System ersetzt wurde. Da stellt sich mir die Frage, ob das eine vertrauensbildende Maßnahme ist. Wenn man aus Italien stammt, auch vor der Mafia geflüchtet ist und hier wieder auf Angehörige der Mafia stößt: Welche Möglichkeit gibt es da, sich vertrauensvoll an das LKA zu wenden? Die frühere Möglichkeit gibt es nach eigener Aus sage des Innenministeriums im Innenausschuss ja nicht mehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das stellen wir Ihnen gern noch einmal dar, Herr Abgeordneter. Sie haben ja selbst gerade gesagt, dass es offensichtlich einen neuen, digitalen Weg gibt, sich vertrau ensvoll an die Polizei zu wenden. Selbstverständlich gibt es sehr viele Möglichkeiten für diejenigen, die entsprechende Anzeigen erstatten wollen, die entsprechende Hinweise ge ben wollen, das in Baden-Württemberg zu tun.
Ich kann mich auch die ganze Zeit bücken. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Minister, Sie haben es richtigerweise angesprochen: Ein zentraler Punkt zur Bekämpfung von organisierter Krimina lität und insbesondere der italienischen organisierten Krimi nalität ist, denke ich, die Bekämpfung der Geldwäsche. Sie haben auch angesprochen, im Januar habe eine Arbeits gruppe aus Justizministerium, Innenministerium und Finanz ministerium ihre Arbeit aufgenommen. Ich bitte Sie, noch et was dazu zu sagen, welches Ziel diese Arbeitsgruppe verfolgt, ob das schon abschließend ist oder ob diese Arbeitsgruppe noch weiterentwickelt werden soll, ob da auch nach dem „Fol low the money“-Prinzip gearbeitet wird und Strukturermitt lungen betrieben werden. Da würde ich Sie bitten, das noch etwas zu konkretisieren.
Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Seimer. – Das ist na türlich ein sehr wichtiger Punkt. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche ebenso wie im Übrigen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung liegt in der behördenübergreifenden, in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wirklich ein Schlüssel für ein erfolgreiches Tätigwerden. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Organisationen, beispielsweise der Financial Intelligence Unit – kurz: FIU –, der Polizei, der Steuerfahndung, dem Zoll, den Staatsanwalt schaften und anderen Behörden, so intensiv sein, wie es im mer auch nur geht. Die Abschöpfung krimineller Erträge ist wichtig, damit sich Straftaten in der Zukunft nicht lohnen. Ein gutes Beispiel in der bisherigen Zusammenarbeit ist die Etablierung eines Ver bindungsbeamten der Steuerfahndung bei der Geldwäschebe kämpfung im Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Aufgrund der positiven Erfahrungen der behördenübergrei fenden Zusammenarbeit möchten wir diese weiter intensivie ren. Bei der aktuell sehr hohen Anzahl der Geldwäschever dachtsmeldungen, die von der Financial Intelligence Unit an die Landeskriminalämter übersandt werden, dürfen auch pro jektbezogene Ermittlungen nach dem Prinzip „Follow the mo ney“ nicht fehlen. In Baden-Württemberg vereinbarten das In nen-, das Justiz- und das Finanzressort deshalb die Einrich tung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, die im Ja nuar 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Neben der Analyse aktueller Prozesse bei den Finanzermitt lungen soll auch die mögliche Einrichtung einer behörden übergreifenden Ermittlungseinheit in Baden-Württemberg ge (Minister Thomas Strobl) prüft werden. Ein sehr positives Beispiel der Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg ist die Taskforce „Ressortüber greifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen organisier ter Kriminalität und Terrorismus“ in Nordrhein-Westfalen. Ei ne ähnliche operative Einheit könnte ich mir in Baden-Würt temberg sehr gut vorstellen.
Herr Seimer hätte es auch ge mütlicher haben können, wenn er seine Frage hier vorn an ei nem der Tischmikrofone gestellt hätte. Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die OK-Bekämpfung im operativen Bereich bei den re gionalen Präsidien läuft und nicht, wie der Kollege Binder ge sagt hat, zentral beim LKA, (Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich nicht be hauptet!) sondern dass jedes Präsidium das regional macht? Und die zweite Frage: Ist es ebenfalls richtig – Sie haben den Fall Mario Lavorato angesprochen –, dass es (Abg. Gabriele Rolland SPD: Mario L.!) – M. L. – laut dem Zeitungsartikel, der damals genannt wor den ist, die Verhaftung in Italien nur deshalb gegeben hat, weil es dort diesen Mafiaparagrafen gibt – Mitgliedschaft in der Mafia –, aber dass in Baden-Württemberg sehr wohl Ermitt lungen geführt worden sind, die mitgeholfen haben, die Fest nahme durchzuführen? Danke schön. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war doch der, der eu er Fest finanziert hat!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Beides, was Sie, Herr Abg. Gehring, sagen, ist richtig. Zum Ersten finden Ermittlungen, was die organi sierte Kriminalität angeht, in den regionalen Polizeipräsidien statt, weil wir in allen regionalen Polizeipräsidien Spezialis ten haben, die organisierte Kriminalität bearbeiten. Selbstver ständlich werden Verfahren auch beim LKA bearbeitet, weil wir auch im Landeskriminalamt OK-Spezialisten haben. Um weitere Fragen gleich zu beantworten: Selbstverständlich vernetzen sich die Polizistinnen und Polizisten in den Flächen präsidien mit dem LKA. Ganz wichtig ist bei der Bekämp fung der OK natürlich eine darüber hinausgehende Vernet zung, beispielsweise mit dem BKA, aber auch mit dem Zoll und anderen Behörden. Hinzu kommen muss natürlich eine sehr intensive Zusammenarbeit mit internationalen Behörden, insbesondere mit Behörden mit Bezug zur italienischen OK. Was das konkrete Verfahren angeht, ist es richtig, was Sie in der Frage formuliert haben. Aktuell ist es so, dass es nach mei ner Kenntnis noch immer ein Gerichtsverfahren in Italien gibt. Die Angelegenheit ist im Augenblick beim sogenannten Kas sationsgerichtshof in Bearbeitung. Im Grunde genommen ist das jetzt eine justizielle Angelegenheit. Wenn wir entsprechen de Ermittlungsaufträge erhalten, die wir polizeilicherseits gar periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 nicht unmittelbar aus Italien erhalten, sondern die über die ba den-württembergische Justiz an die Polizei gegeben werden, werden wir in diesem Verfahren gegebenenfalls auch aktuell weitere Ermittlungen in Baden-Württemberg durchführen, aber eben auch nur dann, weil die Verfahrenshoheit bei der italienischen Justiz liegt.
Ich mache es auch ganz kurz. – Beim Thema Geldwäsche ist nicht nur die Polizei, sondern sind auch die Regierungspräsidien involviert. Halten Sie die se Struktur für sinnvoll, dass dort die Arbeit ist, bei der oft oder auch nicht oft z. B. auf Finanzdaten zugegriffen werden kann? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Im Grunde genommen kann ich Ihrer Frage stellung gar nicht folgen. Ich habe ausgeführt, dass wir in den Strukturen, die wir in Baden-Württemberg haben, erfolgreich tätig sind. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir die selbigen ständig überprüfen. Ich habe deutlich gemacht, wo ich im Augenblick Entwicklungsmöglichkeiten sehe, um ins besondere die ressortübergreifende Arbeit noch einmal auch in Richtung operativer Tätigkeit zu intensivieren. Wenn Sie eine konkrete Frage haben, was die Regierungspräsidien an geht, ... (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Frage hat er ge stellt!)
Nein, wir können jetzt keine Nachfragen zulassen. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: ... stellen Sie sie gern schriftlich. Dann be antworten wir sie.
Stellen Sie sie schriftlich, Herr Abg. Hoffmann. Dann wird sie sicher vom Herrn Minis ter beantwortet. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister, und herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für das Einreichen des Themas. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich sa ge ganz ehrlich, Frau Kollegin Krebs: Ich hätte nicht gewusst, wie ich das von Ihnen eingereichte Thema hätte aussprechen sollen. (Vereinzelt Heiterkeit) Insofern bin ich da etwas dankbar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Daran scheitert es nicht! Da helfen wir gern, Herr Präsident!)(Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes – Drucksache 17/4490 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/4657 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort dem Kollegen von der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Dr. Mar kus Rösler.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, werte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen ab schließenden Lesung der Änderung des Landesgrundsteuer gesetzes möchte ich nochmals um Zustimmung für die vorge legten Änderungen werben, die nach Aussagen aller Fraktio nen im Grundsatz sinnvoll sind. Die Beratungen im Finanzausschuss, um ehrlich zu sein, ha ben jetzt auch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich möch te daher in aller Kürze und unter guter Berücksichtigung der Redezeit noch einmal auf den viel beachteten Volksantrag der Initiative „Ländle leben lassen“ hinweisen, in dem es um ei nen reduzierten Flächenverbrauch geht – ein Thema, das für das Grundsteuergesetz von Bedeutung ist –, der gemeinsam von Landwirtschafts-, Naturschutz-, Wander-, Jagd- und Fi schereiverbänden vorgelegt wurde. Uns allen ist klar: Gerade in einem so dicht besiedelten Land wie Baden-Württemberg müssen wir uns der Grenzen des Wachstums bei der Bebau ung bewusst sein. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Diesem Grundgedanken folgt unser grün-schwarzes Grund steuermodell; denn unser Modell zielt auf den Flächenver brauch: Wer mehr Fläche in Anspruch nimmt, wird steuerlich stärker belastet als diejenigen, die ihre Grundstücksfläche ef fizienter nutzen und mehreren Parteien Wohnungen bieten. (Abg. Anton Baron AfD: Aber 100 000 Menschen ins Land holen! Ein Widerspruch!) Diesen Effekt können die Kommunen durch die Option der zusätzlich eingeführten Grundsteuer C verstärken. Kommu nen können eigene Hebesätze auf baureife Grundstücke in nerhalb der Ortschaften festlegen, um Spekulationen mit Bau grundstücken zu verteuern. Außerdem wird eine Entlastung des sozialen Wohnungsbaus durch eine verringerte Steuer messzahl sichergestellt. Einige Menschen im Land werden ab 2025 weniger und an dere mehr Steuern zahlen. Das ist durch die vom Bundesver fassungsgericht verordnete Reform unvermeidlich. Es wird nicht alles gleich bleiben können, es wird Veränderungen nach oben und nach unten geben. Die kommunalen Landesverbän de haben immer wieder betont, dass sie diese Änderungen eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 nicht zum Anlass nehmen, mehr Geld zu verdienen, sondern dass sie diese durch Umschichtungen aufkommensneutral ge stalten wollen. Ich hoffe, dass das weiterhin möglich sein wird. Die bisherigen Berechnungen, die hin und wieder vorgelegt werden, basieren auf veralteten Werten und waren auch frü her nicht mehr verfassungskonform. Für all diejenigen, die ei ne Mehrbelastung befürchten, dürfen wir aber schon sagen – sowohl vonseiten der Fraktion GRÜNE als auch vonseiten der CDU-Fraktion wie eigentlich von allen –: Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind eine der wichtigsten Einnahme- und Ein kommensquellen der Kommunen. Damit werden kommuna le Ausgaben wie Kitas oder Schulgebäude, Spielplätze oder Sportanlagen, Pflegeheime oder Altenheime finanziert. Deren Unterhaltung ist eine wichtige Aufgabe, und es ist richtig, dass die Kommunen dafür das Geld zur Verfügung haben. Abschließend werbe ich noch einmal um Zustimmung für die hier vorgeschlagenen Änderungen am Landesgrundsteuerge setz und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe ich die Gründe für die bundesweite Grundsteuerreform dargelegt und auch die Hinführung zum Landes grundsteuergesetz und modell erläutert. Die Legislative hat im November 2020 das Landesgrundsteu ergesetz beschlossen, und der Exekutive obliegt nun die Um setzung. Klar ist: Wir haben uns in Baden-Württemberg für ein transparentes und einfaches Steuermodell entschieden – bundesweit das einfachste. Klar ist auch: Die Grundsteuerreform ist ein Kraftakt für alle Beteiligten. Die Grundstückseigentümerinnen und -eigentü mer müssen die Erklärungen beim Finanzamt einreichen. Die unabhängigen Gutachterausschüsse, welche durch die Kom munen gestellt und bestellt werden, mussten die Grundstücke bewerten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzämter müssen die eingereichten Erklärungen prüfen und bearbeiten, damit die Grundsteuermessbescheide erstellt werden können. Sowie abschließend: Unsere kommunalen Verwaltungen wer den mit den jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderä ten die Hebesätze prüfen und eventuell anpassen müssen. Für alle Beteiligten – wie gesagt – ist das ein großer Kraftakt. Die CDU-Fraktion dankt deshalb allen Bürgerinnen und Bür gern, die die Erklärungen eingereicht haben. Wir danken aus drücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Fi nanzämter, die die zahlreichen Erklärungen bearbeiten und die Steuermessbescheide erstellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nicolas Fink SPD)(Tobias Wald) Das ist teilweise – wenn man mit den Behörden vor Ort spricht, erfährt man das – nicht einfach. Das wissen wir alle. Nur durch dieses Zusammenspiel kann die Bewertung und Besteuerung der rund 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einhei ten in Baden-Württemberg sichergestellt werden. Nur durch die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform kann das Steueraufkommen in Baden-Württemberg in Höhe von ca. 1,8 Mil liarden €, die ausschließlich unsere Städte und Gemeinden er halten, sichergestellt werden. In vielen Gesprächen stellen wir CDU-Abgeordneten fest, dass die Grundsteuerreform für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger weiterhin noch ein Buch mit sieben Siegeln ist und teilweise auf wenig Akzeptanz stößt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So ist es!) Aus diesem Grund bitten wir das Finanzministerium und die Landesregierung, gemeinsam mit dem Städte- und dem Ge meindetag eine Kommunikationsstrategie vorzubereiten, um dadurch die weiteren Schritte besser erläutern zu können. Nur durch eine konzertierte Aktion der Landesregierung und der Kommunen, die ja die Grundsteuer zu 100 % erhalten, kann die Akzeptanz der Grundsteuerreform verbessert werden. Die Mitmenschen mitzunehmen, die Sachverhalte zu erläu tern, das ist für uns bürgernahe Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Debatte ein bringen. Durch die notwendige Anpassung der Hebesätze der Städte und Gemeinden zur Gewährleistung der Aufkommens neutralität in der jeweiligen Kommune ändert sich die Basis im kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzaus gleich – ein wichtiger Parameter sind ja die Hebesätze der Grundsteuern A und B – muss im Finanzausgleichsgesetz ge ändert werden, damit eine Kommune Zuschüsse erhält oder eben nicht. Das ist die Basis, die Grundlage. Wir bitten die Landesregierung, sich gemeinsam mit den kommunalen Lan desverbänden dieses wichtigen Themas anzunehmen und für eine Lösung zu sorgen, damit keine Kommune auf der Stre cke bleibt und keine übervorteilt wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier besteht unseres Erach tens erheblicher Handlungsbedarf, und daher bitten wir die Regierung um entsprechende Maßnahmen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir erneut über die Grundsteuer in Baden-Württemberg reden dürfen. Ich glaube, wenn Sie die Menschen draußen im Land fragen, ob sie den Eindruck haben, dass die Grundsteuer in Badenperiode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Württemberg besonders einfach sei, werden Sie wenig Zu stimmung bekommen, Herr Kollege Wald. (Beifall bei der SPD) Das Problem dabei ist aber gar nicht so sehr die Frage, ob es einfach ist oder nicht. Wir erinnern gern daran: Warum müs sen wir überhaupt an die Änderung der Grundsteuer heran – Sie haben es ebenfalls kurz angedeutet –, warum hat das Bun desverfassungsgericht gesagt, dass die alte Grundsteuer so nicht mehr gelten darf? Das waren vor allem zwei Gründe. Erstens: Die Bewertungs grundlage war veraltet. Zweitens: Die einzelnen Dinge in den Gemeinden waren nicht differenziert genug. Das Erste wird auch zu unserer Zufriedenheit in Baden-Würt temberg erledigt: Wir bekommen eine neue Bewertungsgrund lage. Aber das Zweite, ob nämlich die Bescheide untereinander dif ferenziert genug sind, ist auch in Baden-Württemberg nicht ansatzweise erfüllt, weil es keine Rolle spielt, welches Gebäu de auf dem Grundstück steht. Das kann nicht verfassungskon form sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb bemerken wir ehrlicherweise aber auch schon gewis se Absetzbewegungen, gerade auch in der CDU. (Zuruf: Ah!) Ich habe auch ein ganz konkretes Beispiel, geschätzter Kol lege Vogt: Das „Stadtgespräch“ aus Bietigheim-Bissingen, ein Magazin der dortigen CDU, hat es bis nach Esslingen ge schafft. (Unruhe bei den Grünen) Eine sensationelle Reichweite! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 80 km! – Weite re Zurufe) Jetzt passen Sie auf! Warum ist das spannend? Das sehen Sie, wenn Sie sich das „Stadtgespräch“ der CDU Bietigheim-Bis singen anschauen, was da auf der ersten Seite steht. Dort steht auf der ersten Seite, dass diese Grundsteuerreform eine stol ze Idee der damaligen grünen Finanzministerin sei, die damit sehr folgsam sei gegenüber Anton Hofreiter, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) und dass man jetzt aber feststellen würde (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Steile These!) – ja, ich zitiere nur; aber bitte; das können Sie nachher bila teral klären –, das sei total ungerecht, was da passiert. Des halb empfiehlt die CDU Bietigheim-Bissingen kraftvoll, man möge doch Widerspruch einlegen gegen das, was da passiert. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb merken Sie nicht nur das, sondern auch, dass es in vielen anderen Stadträten und Gemeinderäten Anträge von (Nicolas Fink) CDU-Fraktionen gibt, die darauf drängen, man möge doch mit den neuen Hebesätzen garantieren, dass das Ganze auf kommensneutral über die Bühne gehen solle. (Zurufe: Richtig!) Man versucht also ein Stück weit, den Schwarzen Peter an die Kommunen weiterzuspielen, auf die Sie heute Morgen noch das Hohelied gesungen haben. Partnerschaftliches Miteinan der sieht anders aus, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Indiz dafür, dass Teile dieser Regierung, Teile der Grünen und der CDU, nicht wirklich daran glauben, dass die Grundsteuer in Baden-Württemberg verfassungskonform ist, sehen Sie nicht auf der Regierungsbank – ich habe es bei der ersten Lesung schon gesagt –: Wir haben einen sehr kom munikativen Finanzminister, der sich sehr gern zu jedem The ma, das gerade die Schlagzeilen bestimmt, äußert. Das einzi ge Thema, zu dem Sie von ihm fast nichts hören und zu dem er jetzt nicht einmal mehr hier ist, ist das Thema Grundsteu er. Das ist kein Zufall, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Zufall. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, noch einmal mit allem Respekt davor, dass Sie sich diesen Debatten immer wieder stellen: Wir lassen weder das grüne Finanzministeri um noch die CDU-Fraktion noch die Grünen aus der Verant wortung. Das ist Ihre Grundsteuerreform, und Sie haben zu verantworten, ob das Ganze gerichtlich hält – ja oder nein, Ih re Verantwortung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Abschließend: Wir gehen fest davon aus, dass das Grundsteu ergesetz Baden-Württemberg vor Gericht keinen Bestand ha ben wird. Bis das nicht geklärt ist, werden wir auch keinen Änderungen in diesem Gesetz zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Einspruch einlegen!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz soll Un klarheiten beseitigen, die sich im Rahmen der weiteren Um setzung der Grundsteuerreform ergeben haben. Dabei wird auch der Abstimmungsprozess auf Bundesebene aufgegriffen, und zudem gibt es redaktionelle Korrekturen. Es geht zum einen um die Gutachten, die z. B. aufgrund eines Kaufs erstellt wurden. Diesen soll Geltung verschafft werden; das ist richtig. Zum anderen ist es natürlich sinnvoll, dass für eine nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz geförderte Wohnung die Zusage nur einmal innerhalb eines Hauptfest eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 stellungszeitraums nachgewiesen werden muss und nicht jähr lich. Weiter ist es auch sinnvoll, dass es Vergünstigungen für Vereine und Genossenschaften gibt, die nicht ausschließlich im Mietwohnungsbau für ihre Mitglieder tätig sind. Der Weg fall einiger Anzeigepflichten ist ebenso zu begrüßen. Dass wir dem Gesetz dennoch nicht zustimmen, sondern uns in diesen Punkten enthalten, hat den Grund, dass wir die Grundsteuerreform der Landesregierung insgesamt ablehnen. Zu den Gründen: Erstens: Die Grundsteuer in Baden-Württemberg mit einer Einzelbewertung von Grundstücken ist eine Substanzsteuer und stellt den Einstieg in eine Besteuerung des Vermögens dar. Diese lehnen wir grundsätzlich ab. Warum wird Grund und Boden besteuert, Aktienpakete dagegen nicht? Dafür gibt es keinen Grund. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zweitens: Die Tatsache, dass hier Daten von Bürgern zusam mengetragen werden sollen, die staatlichen Stellen bereits vor liegen, spricht nicht gerade für die Bürgerfreundlichkeit die ser Reform. Kollege Wald, Sie sprachen vorhin von mangeln der Akzeptanz der Grundsteuerreform. Das nenne ich mal ei nen Euphemismus. Von mangelnder Akzeptanz muss man mindestens sprechen, wenn man draußen mit Bürgerinnen und Bürgern spricht. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: Ihre sture Haltung bei der digitalen Einreichung und dem nur häppchenweisen Nachgeben und Ausgeben analoger Vordrucke bekräftigt uns in der negativen Einschätzung die ser Grundsteuerreform, zumal ja die Abstürze von ELSTER in der Anfangsphase legendär waren. Viertens: Dass Grundstückseigentümer bei abweichender Mei nung über den Wert des Grundstücks auf eigene Kosten ein Gutachten beibringen sollen, das nur dann eine Rolle spielt, wenn sich eine Abweichung von mindestens 30 % ergibt, ist einfach ungeheuerlich. Wo nehmen Sie diese 30 % her? Das ist reine Willkür. Es könnten ja auch 29,5 % oder 15 % Ab weichung sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Fünftens: Die Gutachterausschüsse in den Gemeinden arbei ten mit äußerst schwankender Qualität. Wenn diese Wertgut achten Grundlage für die Besteuerung sein sollen, sind Kla gen programmiert. Sechstens: Die immer wieder zitierte Aufkommensneutralität ist auf keiner Ebene zu gewährleisten – weder auf Bundesoder Landesebene noch auf Ebene der Gemeinde. Sie ist le diglich eine Schimäre, die Sie ins Feld geführt haben, um die Steuerzahler zu beruhigen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nicht wir, die kommunalen Landesverbän de! Nicht wir!) Hier sind wir auf konkrete Lösungsvorschläge, die ja ange kündigt wurden, gespannt. (Stephen Brauer) Dies alles sind Gründe, um Ihre Reform der Grundsteuer ab zulehnen. Einen weiteren wichtigen Grund habe ich noch nicht erwähnt. Er liegt in der Einzigartigkeit Ihres Modells. In keinem anderen Bundesland soll die Besteuerung von Grund und Boden ohne die darauf stehenden Gebäude erfolgen. Hier bin ich allerdings mit dem Verfassungsrechtler und Steu erexperten Gregor Kirchhof der Meinung, dass das Gebäude einen wesentlichen Wertbestandteil eines Grundstücks aus macht und deshalb Bestandteil der Besteuerung werden muss. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vier Urteile – vier Meinungen!) Es ist nicht unerheblich, ob ein Schloss oder eine Hütte auf dem Grundstück steht. Es entspricht dem Gerechtigkeitsemp finden eigentlich jedes normal denkenden Bürgers, dass dies in der Besteuerung seinen Niederschlag finden muss. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2010 hatten die Länder Hessen, Bay ern und Baden-Württemberg ein gemeinsames Modell zur Re form der Grundsteuer erarbeitet. Dieses sogenannte Äquiva lenzzahlmodell ist einfach und gerecht. Es arbeitet mit einem Eurobetrag für den Quadratmeter Wohnfläche und mit einem Eurobetrag für den Quadratmeter Grundstücksfläche. Bayern hat dieses Modell eingeführt und fährt bislang gut damit. Liebe CDU, damals haben wir noch etwas zusammen hinbe kommen. Jetzt ziehen Sie sich den Zorn von 5,2 Millionen Grundstücksbesitzern zu und reden sich dieses Trauerspiel auch noch schön – und dies alles wegen der Vasallentreue zu den Grünen. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich mache es kurz: Wir lehnen die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung ab. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu den Änderun gen hat er jetzt gar nichts gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein un fassbar schlechtes und unsoziales Gesetz innerhalb von nur drei Jahren nun schon das sechste Mal im Plenum behandelt wird, wird es dadurch auch nicht besser. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das einzige vermeintlich Gute an diesem Landesgrundsteu ergesetz ist, dass es wahrlich einfach ist: Nur die Grundstücks fläche geht in die Berechnung der Steuerhöhe ein. Trotzdem hat die Landesregierung dieses doch so wahrlich einfache Ge setz dermaßen schlampig ausformuliert, dass nach ihrer eige nen Begründung für die Änderung, die hier jetzt beraten wird, periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 nun doch eine Änderung im Gesetz notwendig wird, um Un klarheiten im Gesetzeswortlaut klarzustellen. Kommen wir zurück auf die von der Landesregierung hervor gehobene Einfachheit des Gesetzes. Zur Umsetzung hat das Finanzministerium genau 500 zusätzliche Finanzbeamte ein gestellt – ich wiederhole: 500 zusätzliche Beamte –, welche die baden-württembergischen Steuerzahler jährlich rund 50 Mil lionen € kosten werden, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wäre ein Bundes modell!) 50 Millionen € zusätzliche Kosten, wo doch die neue Landes grundsteuer aufkommensneutral ausgestaltet werden soll – ein Versprechen an die Bürger, welches heute nicht einmal mehr der Finanzminister glaubt. Dieser hat in der letzten Finanz ausschussberatung schon einmal vorsichtshalber klargestellt, dass die Landesregierung so ein Versprechen überhaupt nicht abgeben kann, da ja die Gemeinde schlussendlich mit dem Hebesatz die Höhe der Steuer festlegen würde. Bei der Einbringung des Gesetzes klang das noch ganz an ders: Das wird aufkommensneutral. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zurück zum Hebesatz. Eine Gemeinde legt ei nen Hebesatz für bewohnte Grundstücke fest, der dann selbst verständlich auf alle diese Grundstücke angewendet wird. Ob das Grundstück nun mit Villa oder mit Hütte bebaut ist, spielt dabei keine Rolle. Die Gemeinde hat auch gar keine Möglich keit, hier zu differenzieren, weil es ja e i n e n Hebesatz gibt. Im Ergebnis heißt das z. B. für Heilbronn, dass für die Pent housewohnung auf dem MarraHochhaus, die Millionen wert ist, zukünftig eine um 70 % bis 80 % niedrigere Grundsteuer zu zahlen sein wird, weil der Wert des Hauses ja nicht eingeht. Die wenig exklusiven Wohnungen um alte Industriegebiete herum hingegen werden zukünftig doppelt bis dreimal so hoch besteuert. Unsozialer geht es nicht. (Beifall bei der AfD) Das heißt natürlich: Doch, es geht noch unsozialer. Die Wert ermittlung erfolgte für sieben Jahre auf den Stichtag 1. Janu ar 2022, zu einer Zeit hoher Immobilien- und Bodenpreise, als noch niemand über Enteignungen durch Heizungsverbote gesprochen hat. (Beifall bei der AfD) Die neue Landesgrundsteuer wird dann ab 2025 eingezogen. Der Finanzminister kassiert also ab 2025 eine jährliche Grund steuer auf dem hohen Bewertungsniveau von 2022, während die tatsächlichen Verkaufswerte für Immobilien mit alten und gesetzlich verbotenen Heizungen bald extrem sinken werden. Über 50 % – über 50 %! – der Menschen in Baden-Württem berg zahlen dann eine höhere jährliche Grundsteuer auf eine unverkäufliche und im Prinzip auch nicht mehr weiter ver mietbare Immobilie. Das ist doppelt ungerecht. Und 50 % sind auch keine Schwarzmalerei, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)(Dr. Rainer Podeswa) da die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfra ge Drucksache 17/4234 selbst dokumentiert hat, dass über 50 % des Gebäudebestands in Baden-Württemberg den Ener gieeffizienzstandard E, F, G oder H haben. Gebäude mit die sen Energieeffizienzstandards sind mit normalem, nachvoll ziehbarem finanziellen Aufwand überhaupt nicht mehr um rüstbar – völlig unmöglich. Die kann man nur mit dem Bag ger wegschieben. (Beifall bei der AfD) Dieses Landesgrundsteuergesetz ist in ganz Deutschland ein malig und passt damit sehr, sehr gut zu dieser einmaligen grü nen Regierung: Filz, Klüngel, Vorteilsnahme (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) und ganz offensichtlich eine tiefe Verachtung gegenüber allen Bürgern von Baden-Württemberg, die nicht zum inneren Kreis dieser grünen Sekte gehören. (Beifall bei der AfD) Dieses Gesetz ist gleich doppelt unsozial – typisch grün eben. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Abg. Fink, sagen, dass sich Minister Dr. Bayaz schon häufig und auch in der Öf fentlichkeit zur Grundsteuer geäußert hat und insoweit die Tat sache, dass ich jetzt heute hierzu rede, keinen Anlass für Spe kulationen in der Art, wie Sie es angedeutet haben, bietet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir beraten heute zum zweiten Mal im Plenum über den ak tuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuer gesetzes, ein Grundsteuergesetz, welches sich durch Einfach heit, ökologischen Nutzen, Innovation und Transparenz aus zeichnet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Das kann man nicht von allen Steuergesetzen behaupten. Ich gehe noch auf ein paar Punkte ein. Wir haben dieses Ge setz erneut angepackt. Das liegt zuvorderst an der grundge setzlichen Besonderheit, dass auf dem Gebiet der Grundsteu er im Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht das spätere Gesetz Anwendungsvorrang hat. Der Bund hat sein Gesetz Ende letzten Jahres angepasst. Wir stellen mit diesem aktuel len Änderungsgesetz also sicher, dass das Landesgrundsteu ergesetz weiterhin in vollem Umfang Vorrang vor bundesge setzlichen Regelungen hat. Entsprechend beinhaltet das heu te vorliegende Änderungsgesetz im Wesentlichen Änderun gen, die eine Reaktion auf die Anpassung im Bundesgesetz darstellen. Wir haben dabei aber auch die Gelegenheit genutzt, kleinere Korrekturen und Klarstellungen vorzunehmen. Dazu habe ich eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 weder in der heutigen Beratung noch im Finanzausschuss noch bei der ersten Lesung wirklich Kritik gehört. Dies gilt vor allem für die Klarstellung bei der Gutachtenmög lichkeit. An dieser Stelle betone ich gern noch einmal, dass es ein großer Vorteil unseres Landesgrundsteuergesetzes ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das Ergebnis der Bewertung nicht in allen Fällen einfach hinnehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie einen niedrigeren Wert nachwei sen. Über diese Option können dann eben auch speziell gela gerte Einzelfälle zutreffend bewertet werden. Herr Brauer, die 30 %, die Sie angesprochen haben, sind nicht aus der Luft ge griffen, sondern ergeben sich aus den Vorgaben der Immobi lienwertermittlungsverordnung. Vielleicht lohnt sich einmal ein Blick in dieses Papier. Mit der Änderung im Landesgrundsteuergesetz wollen wir bei dieser Gutachtenmöglichkeit verfahrenstechnische Fragen klä ren. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich nicht nur im Rahmen der Hauptfeststellung die Chance, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Vielmehr können sie dies auch zu einem späteren Zeitpunkt tun, etwa wenn die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 versendet werden. Wenn man die Diskussionen zur Grundsteuer außerhalb des Landes verfolgt, sieht man, dass wir an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht haben. Diese Möglichkeit gibt es näm lich in keinem anderen Bundesland, obwohl insbesondere auch beim Bundesmodell der Bodenwert eine wichtige Rolle spielt. Die Nachweismöglichkeit wird also andernorts ver misst – wir haben sie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Eine weitere Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfs liegt beim Messzahlabschlag für den Wohnungsbau. Das habe ich auch in der ersten Lesung schon ausgeführt. Daher nur noch einmal der Hinweis, dass die Anpassung des Gesetzes an die ser Stelle zur Folge hat, dass mehr Vereine und Genossen schaften von der Privilegierung in Form eines Abschlags von 25 % profitieren können und dadurch im Ergebnis auch die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen entlastet werden, die einem dieser begünstigten Vereine oder Genossenschaften zu zurechnen sind. Dies fügt sich nahtlos in die für Mieterinnen und Mieter po sitive Grundtendenz unseres Gesetzes ein. Denn auch wenn manche das Gegenteil behaupten: Richtig ist, dass Mieterin nen und Mieter tendenziell von unserem Grundsteuermodell profitieren. Inhaltlich macht dieses Änderungsgesetz die Grund steuer in Baden-Württemberg nochmals einfacher und gibt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch mehr Gestal tungsmöglichkeit. So weit zu dem Änderungsgesetz, für das ich Sie heute um Ih re Zustimmung bitte. Zur grundsätzlichen Kritik an unserem Bodenwertmodell hat te ich in der ersten Lesung schon einiges gesagt. Herr Abg. Fink, Sie haben nochmals die Verfassungskonfor mität in Zweifel gezogen. Ich möchte sagen: Dieses Gesetz heißt Grundsteuer und nicht Immobiliensteuergesetz. Viel leicht lohnt es sich, auch darüber einmal nachzudenken. Wir halten es jedenfalls nach wie vor für richtig, dass wir uns am (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Bodenwert orientieren. Mit Ihrer Kritik unterstützen Sie die Kritik von zwei Lobbyverbänden und einem Gutachter. Es wundert mich sehr, dass insbesondere die SPDFraktion in dieses Boot steigt. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD, u. a.: Wir werden sehen!) In der öffentlichen Debatte wird bisweilen auch der Eindruck erweckt, es sei eine Spezialität unseres Modells, auf Boden richtwerte zurückzugreifen. Es wird bisweilen so getan, als spiele der Bodenrichtwert überhaupt nur bei der Grundsteuer eine Rolle. Beides ist falsch. Erstens: Auch fast alle anderen Grundsteuermodelle, insbe sondere auch das Bundesmodell, verwenden die Bodenricht werte. Zweitens: Bodenrichtwerte finden sich auch in vielen anderen Steuergesetzen wieder. Die Verwendung der Boden richtwerte ist in der Steuerwelt schon seit vielen Jahren ge lebte Praxis. Sie wurde auch immer wieder höchstrichterlich bestätigt. Gerade wenn es darum geht, Grund und Boden zu bewerten, ist es natürlich richtig, auf die Bodenrichtwerte zu rückzugreifen, die schon lange erprobt sind. Insgesamt haben wir – ich wiederhole es noch einmal – durch unser Landesgrundsteuergesetz ein Vorbild für ein transparen tes und vor allem einfaches Steuergesetz geschaffen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir im Moment zusätz liches Personal brauchen. Denn das ist modellunabhängig. Wir fahren ja im Moment zweigleisig: Wir setzen eine um fangreiche Steuerreform um, und gleichzeitig muss die Grund steuer nach dem alten Modell erhoben werden. Dass das nicht mit dem Bestandspersonal geht, das liegt in der Natur der Sa che und ist in anderen Bundesländern nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!)
Nein, heute nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Frau Staatssekretärin, jetzt enttäuschen Sie mich!) Herr Abg. Wald, Sie haben darum gebeten, dass wir eine ge meinsame Kommunikation mit den kommunalen Landesver bänden vornehmen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir uns im Finanzministerium in den letzten Monaten sehr da rum bemüht haben, dieses Grundsteuermodell, die Grundsteu erreform kommunikativ zu begleiten, Fragen zu klären und Antworten zu geben. Wir waren und sind dazu mit den Kommunen, mit den kom munalen Landesverbänden in engem Austausch. Ich gehe da von aus, dass die Kommunen selbst auch im nächsten Jahr noch einmal intensiv informieren werden; denn am Ende kom men die Einnahmen den Kommunen zugute. Die Kommunen sind im kommenden Jahr auch gefragt, die Hebesätze neu fest zusetzen. In diesem Sinn hilft es, glaube ich, überhaupt nicht weiter, den Menschen jetzt, da die Hebesätze noch gar nicht feststehen periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 können, Angst einzujagen und zu spekulieren, wie im Einzel fall bestimmte Steuerfestsetzungen tatsächlich erfolgen. (Abg. Andreas Stoch SPD zeigt in den Plenarsaal. –
Reden Sie einmal in diese Richtung! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sagen Sie einmal in der Bürgerversammlung!) Denn am Ende – auch das möchte ich betonen – kommen die Leistungen der Kommunen auch den Bürgerinnen und Bür gern zugute, wenn etwa defizitäre Schwimmbäder betrieben werden können oder Spielplätze für Kinder entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben – um zum Schluss zu kommen – das Landesgrund steuergesetz durch das Änderungsgesetz noch einmal sinnvoll ergänzt bzw. werden dies heute tun. Dabei stehen die Prakti kabilität und vor allem auch die Bürgerfreundlichkeit im Vor dergrund. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Ich sehe eine weitere Wort meldung von Herrn Abg. Dr. Rösler für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Andreas Stoch SPD: Er sagt jetzt etwas zu Bie tigheim-Bissingen! – Gegenruf des Abg. Ulli Ho ckenberger CDU: Auf jeden Fall besser als zu Wup pertal!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte in aller Kürze auf Herrn Kollegen Brauer eingehen. Wenn ich richtig zugehört habe – ich habe mich bemüht –, haben Sie während Ihrer gesamten Rede, Herr Kollege Brauer, keine einzige Aus sage zu den jetzt vorgelegten Änderungen getroffen – nicht eine! Zum Schluss gab es aber die Aussage: „Wir lehnen das ab.“ (Zuruf von der SPD: Das ist auch eine Aussage!) Ich hätte mir für uns im Parlament gewünscht, dass Sie es, wenn Sie es ablehnen, wenigstens begründen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Weitere Wortmeldungen se he ich nicht. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP reicht Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE sein Redemanuskript. – Abg. An dreas Stoch SPD: Das ist geklärt! Sogar schriftlich!) – Das ist in der ersten Reihe geklärt worden. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 17/4657. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustim men. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 9. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein verstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Neinstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf von der SPD: Die CDU plant schon!) Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Mai 2023 das folgende Ge setz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergeset zes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich.) – Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Lin denschmid.
Herr Abg. Lindenschmid, ich gehe davon aus, dass dieser Antrag die Zustimmung von fünf Mitgliedern des Landtags hat. – Das ist der Fall. Dann kommen wir hiermit zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490. Liebe Kolle ginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, mit Ihren Abstim mungskarten an die Abstimmungsurnen zu gehen. Ich darf das eingeübte Team an den Urnen bitten, sich entsprechend auf zustellen und den Einwurf der Abstimmungskarten zu über wachen. – Ich eröffne die Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Ich schaue mal in Richtung der beiden Urnen und sehe, dass noch einge worfen wird. Letzter Aufruf! Gut. Dann schließe ich die Abstimmung und darf die Schrift führerin und den Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustel len, das ich Ihnen später mitteilen werde. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Vielen Dank. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zustimmung zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 16. Mai 2023 hat Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf hin gewiesen, dass der bisherige Präsident des Rechnungshofs Ba den-Württemberg, Herr Günther Benz, aus Altersgründen aus geschieden ist und dass beabsichtigt ist, Frau Dr. Cornelia Ruppert zur Präsidentin des Rechnungshofs zu ernennen. Der Herr Ministerpräsident bittet gemäß § 10 Absatz 1 des Rech nungshofgesetzes, die Zustimmung des Landtags zu der ge planten Ernennung herbeizuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 97a Absatz 3 der Ge schäftsordnung ist die Entscheidung ohne Aussprache in ge heimer Abstimmung herbeizuführen. Wie bei geheimen Ab stimmungen im Landtag üblich, berufe ich nun folgende Ab geordnete in eine Auszählkommission: Dr. Rainer Balzer, Klaus Burger, Silke Gericke, Raimund Haser, Daniel Karrais, Christine Neumann-Martin, Tayfun Tok, Fadime Tuncer und Jonas Weber. Der Ablauf wird wie bei geheimen Wahlen sein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür die Kollegin Neu mann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den Namensauf ruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Auszählkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss ab zugeben. Sie erhalten nun den Stimmzettel und den Umschlag draußen in der Lobby an den üblichen Ausgabetischen: Abgeordnete der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD von mir aus gesehen rechts und Abgeordne te der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD von mir aus gesehen links. Frau Abg. Neumann-Martin, ich darf Sie bitten, den Namensaufruf zu beginnen, und Sie bitten, mit dem Buchstaben A zu starten. Vielen Dank. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, dessen Name noch nicht aufgerufen wurde oder der noch nicht abge stimmt hat? – Es meldet sich niemand. Dann schließe ich hier mit die Wahlhandlung und darf die Auszählkommission bit ten, das Ergebnis festzustellen, das ich Ihnen zu einem späte ren Zeitpunkt bekannt geben werde. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes – Drucksache 17/4490 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/4657 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes im Ganzen, Drucksache 17/4490, bekannt: (Stellv. Präsident Daniel Born) An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 91 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 48 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Bo ser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hilden brand, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenlei ter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Tho mas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salo mon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Bur ger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sa bine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Isabell Hu ber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Na talie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Raza vi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sebastian Cuny. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Da niel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Ei senhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Pe ter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften – Drucksache 17/4558 periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/4735 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Allgemeine Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs.
Sehr geehrter Herr Landtagsprä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir in zweiter Lesung endlich über die Pflegekammer ab. Ich freue mich heute wieder, dass wir endlich so weit sind und dieses wegweisende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Das ist jetzt knapp zwei Wochen, eineinhalb Wochen her. Da gab es hier in Stuttgart eine schöne, große Kundgebung. Knapp 600 Pfle gekräfte waren da. Ich durfte dort auch etwas sagen. Für mich war das schon eine besondere Stimmungslage. Die Pflegen den, die da waren, waren schon empört. Wir müssen endlich etwas für sie tun. Gleichzeitig war die Stimmung der Pflegen den, die sich ganz sicher waren und schon lange auf diese Pfle gekammer warten, auch total gut. Das, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist etwas Großartiges. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Stimmung in Richtung Pflegekammer war also gut. Dass das in der Pflege so angekommen ist, möchte ich Ihnen heu te einfach sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Message dieser Kundgebung war eindeutig: Wir brauchen eine starke Gewerkschaft, wir brauchen starke Pflegeberufs verbände. Es war auch ganz klar: „Engagiert euch in der Pfle gekammer.“ Dieses Dreigestirn aus Gewerkschaft, Berufsver bänden und Pflegekammer ist das, was die Pflege in Zukunft weiterbringen und den Pflegekräften in Baden-Württemberg auch endlich eine starke Stimme im Gleichklang mit anderen Kammern bringen wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir sind uns hier bewusst, dass es nicht nur Zustimmung zur Pflegekammer gibt, dass es auch Gegenstimmen gibt. Die Argumente sind oft und ausreichend ausgetauscht worden. Deshalb möchte ich jetzt gar nicht mehr auf die Argumente eingehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Ich möchte jetzt nochmals auf die erste Lesung eingehen. Das Gesetz – – Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. (Abg. Florian Wahl SPD: Nicht einmal eine Anhö rung!) Man muss nicht noch einmal erörtern, warum wir dafür und warum Sie dagegen sind. – Ich möchte aber gern noch mal auf die erste Lesung eingehen. (Petra Krebs)(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Es gehört zum parlamentarischen Verfahren, dass man sich aus tauscht!) In der ersten Lesung war ich schon überrascht, wenn nicht gar enttäuscht über das, was die Kollegen aus der Opposition vor gebracht haben. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gute Argumen te!) Sie haben uns eigentlich gesagt, dass Sie gegen die Errichtung einer Pflegekammer sind. Wenn Sie dagegen sind, würde ich gern von Ihnen hören, welche Ideen Sie haben, wie die stärks te Berufsgruppe im Gesundheitsbereich endlich in die Positi on gebracht werden kann, dass sie auch sichtbar ist und wahr genommen wird. Das haben Sie bisher nicht gesagt. Wie wol len Sie sicherstellen, dass mehr Pflegeexpertise in künftiger Gesetzgebung auftaucht? Wie wollen Sie das machen? Kein Wort dazu. Sie haben von Langzeitpflege gesprochen, Sie ha ben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen gesprochen. Aber zu dem, worum es uns jetzt geht, wie wir endlich mehr pflegeri sche Expertise in der Gesetzgebung unterbringen können, ha ben Sie uns nichts gesagt. Darauf haben Sie uns keine Ant wort geliefert. Darum ist für mich ganz klar: Die Argumente, die Sie immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, sind ein fach nicht stichhaft, (Abg. Andreas Stoch SPD: „Stichhaft“!) die greifen nicht. Sie verkennen einfach, dass Pflege eine ei gene Wissenschaft ist. Nun setzen wir in Baden-Württemberg die Voraussetzungen, dass die Pflegenden in Gesetzgebungs prozessen auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen mitbestim men können. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Aufwertung der Pflegeberufe wirklich wichtig ist – das höre ich von allen hier im Parlament immer wieder, und das ist auch richtig so, weil der Pflegeberuf wichtig ist und ohne Pflege in der Versor gungslandschaft gar nichts geht –, dann bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist ein guter Entwurf. Wir haben ihn nochmals nachgebessert. Jetzt müssen Sie einfach ran und dem zustimmen. Ich danke für Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich beginne meine Rede in zweiter Lesung genau an der Stelle, an der ich in der ersten Lesung aufgehört habe. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die Pflegekammer, die wir mit dem heutigen Gesetzesbe schluss auf den Weg bringen, wird bei Weitem nicht alle Pro eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 bleme, Baustellen und Herausforderungen der Pflege lösen. Das wird sie nicht, weil sie es gar nicht kann und weil dies auch gar nicht ihr Auftrag sein wird. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Die Kammer hat die Aufgabe, der Pflege eine Mitsprache auf Augenhöhe im Bereich der Fachlichkeit, der Berufsausübung zu gewährleisten. Sie hat die Aufgabe, Standards bei der Be rufsausübung und der Berufsqualifizierung zu definieren und zu überwachen. Wir sind überzeugt, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen wird, wenn sie in 18 Monaten errichtet sein wird und ihre eigentliche Arbeit aufnehmen wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss begeben wir uns nun auf diesen 18 Monate dauernden Weg. Der Gründungsausschuss wird nun gefordert sein, in dem definierten Zeitrahmen und mit dem zur Verfügung stehenden Budget seine Aufgaben zu erfüllen. Dass am Ende dieses Registrierungsprozesses die Wahl zur ersten Vollversammlung stehen wird, ist keineswegs in Stein gemeißelt.
Nein, danke. – Wir haben einen ambitionierten Zeitplan gewählt, und wir haben eine hohe Hürde von 60 % gesetzt. Man kann es nun drehen und wen den, wie man möchte, aber diese Sperrminorität, diese „Ver hinderungsmehrheit“ von 40 % ist ein Fakt. Die 60 % sind auch bei einer Opt-out-Lösung eine stattliche Hürde, die es zu nehmen gilt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: So ist es!) Schauen wir uns die Stellungnahmen im Anhörungsverfahren an. Uns haben sehr viele zustimmende Stellungnahmen er reicht – über zwei Drittel –, uns haben wenige ablehnende Stellungnahmen erreicht – genau ein Fünftel –, und uns ha ben sehr wenige neutrale Stellungnahmen erreicht. Die ableh nenden Stellungnahmen lehnen die Pflegekammer per se ab. Da geht es nicht um Detailfragen, die sie geändert haben wol len, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung. Wenn man sich die Verfasser anschaut, liegt der Verdacht nahe, dass es sich hierbei auch um gewisse Pfründe handelt, die man in Ge fahr sieht. Die wenigen neutralen Stellungnahmen weisen zu Recht darauf hin, dass eine Pflegekammer einen Mehrwert mit sich bringen muss. Das ist vollkommen richtig. Ich sage an dieser Stelle auch ganz bewusst: Die Pflegekammer hat kei nen Selbstzweck; sie muss auch liefern, wenn sie gegründet ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ins Detail mit ganz konkreten Änderungswünschen gehen die vielen zustimmenden Stellungnahmen. Der Umgang mit die sen zustimmenden Stellungnahmen zeigt, dass wir der Pflege keinesfalls eine Kammer aufzwingen möchten und dass wir den Kammerbefürwortern auch keine Kammer auf dem Sil bertablett servieren möchten. Wir haben uns mit den Fragen der Registrierungsfrist sowohl vor den Stellungnahmen als (Tim Bückner) auch danach ausführlich befasst. Wir haben uns mehrfach mit der Frage des Errichtungsquorums befasst, und wir respektie ren auch den Wunsch vieler Verbände, den Weg zur Kammer für sie einfacher zu gestalten: mit einer längeren Frist oder ei nem niedrigen Quorum. Gleichwohl kommen wir diesem An sinnen nicht nach. Der Prozess soll aus unserer Sicht strin gent, effizient und ökonomisch verlaufen, und das Quorum soll eine Legitimation gewährleisten, die deutlich über 50 plus 1 liegt. Die heute eingebrachten Änderungsanträge der Opposition lehnen wir wie bereits im Ausschuss ab. Die Gewerkschaften selbst haben in keiner ihrer Stellungnahmen ein Vorschlags recht für den Gründungsausschuss gefordert. Vielmehr haben sie deutlich gemacht, dass sie die Kammer grundsätzlich ab lehnen, weshalb davon auszugehen ist, dass sie keinerlei In teresse an einer konstruktiven Mitarbeit im Gründungsaus schuss haben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Auch durch ein Opt-out-Verfahren wird eine Befragung der potenziellen Pflichtmitglieder durchgeführt. Wir trauen es den Pflegekräften durchaus zu, dass sie sich auf diesem Weg ihre Meinung bilden und ihre persönliche Entscheidung treffen können – in einem bürokratiearmen und verwaltungseffizien ten Verfahren. Zum Änderungsantrag der FDP/DVP: Warum Sie das Ziel ei ner ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit qualita tiv hochwertigen Pflegeleistungen stört, ist für uns nicht nach vollziehbar; das sage ich ganz ehrlich. Die bei Ihnen unter Zif fer 2 genannten Änderungen lassen sich unserer Ansicht nach bereits allesamt unter andere Punkte im Gesetz subsumieren oder sind bereits aufgeführt. Die freiwilligen Mitglieder, die ja jederzeit ihre Mitgliedschaft beenden können, sollten un serer Ansicht nach nicht über die Belange der Pflichtmitglie der entscheiden dürfen, die diese Gestaltungshoheit nicht ha ben. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist mitnich ten ein Spaltpilz für die Pflege. Es ist ein Angebot und eine Chance. Vor Kurzem habe ich den Vorstandsvorsitzenden eines gro ßen Trägers nach seiner Meinung zur Kammer gefragt. Seine Antwort war: „Als Träger, als Arbeitgeber, muss ich die Kam mer natürlich kritisch sehen. Als Pflegekraft wäre ich verrückt, wenn ich dieses Angebot nicht annehmen würde.“ Mir bleiben jetzt zum Abschluss eines doch langen Prozesses, der seinen Ausgangspunkt zu einer Zeit genommen hat, als ich persönlich an vieles gedacht habe, aber ganz sicher nicht daran, dass ich im Jahr 2023 im Landtag zur Pflegekammer reden würde, zwei Punkte zu sagen. Erstens, an die Pflege fachkräfte gerichtet: Befassen Sie sich, beschäftigen Sie sich mit der Pflegekammer, und treffen Sie Ihre persönliche Ent scheidung für sich selbst. Zweitens: Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und Kollegen! Die Pflege kann eine starke Stimme nur haben, wenn sie geschlossen ist, wenn sie geschlossen kämpft, wenn sie geschlossen die Ziele verfolgt. Die Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz auf den Weg brin gen, spaltet die Pflege. Sie haben es in sieben Jahren nicht ge schafft, in dieser Frage einen Konsens zwischen den Akteu ren, zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Nein, jetzt mit diesem Vorgehen setzen Sie den Spaltpilz noch tiefer. Die Polarisierung ist größer denn je. Ehrlich gesagt: Das ist ziem lich schwierig für die Pflege, und das schadet der Pflege hier im Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Legitimation für dieses Gesetz – darum ging es nämlich auch in der Enquetekommission – haben Sie nicht. Da hilft auch Ihre repräsentative Umfrage von 2018 nicht weiter – 2018, vor der Coronapandemie, die wirklich vieles geändert hat. Es war eine Stichprobenumfrage, es waren keine flächende ckenden Befragungen, die stattgefunden haben. Sie wissen überhaupt nicht, ob diese Kammer mehrheitlich von der Pfle ge gewollt ist. Nein, die Pflege ist in dieser Frage massiv ge spalten. Sie haben es nicht hinbekommen, hier irgendeinen Konsens herzustellen. Dass Sie die Betroffenen eigentlich gar nicht anhören wollen, dass Sie Angst vor dieser Kontroverse haben, merkt man da ran, dass Sie entgegen den parlamentarischen Gepflogenhei ten den Betroffenen eine mündliche Anhörung zu dem Gesetz entwurf verweigert haben. Es ist ein Hohn, wenn Sie sagen, Sie wollten die Pflege hören, Sie wollten die Pflege stärken, aber die Pflege noch nicht einmal im Gesetzgebungsprozess hier im Parlament zu Wort kommen darf. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ganz ehrlich: Es ist nicht nur ein Gesetz, das spaltet, es ist nicht nur ein Gesetz, das Sie ohne die Gewerkschaften ma chen, sondern es ist ein Gesetz, das Sie explizit gegen die Ge werkschaften machen. (Zuruf von der CDU: Was für ein Quatsch!) Wer meint, dass man die Pflege in diesem Land ohne die Mit bestimmung, ohne die Gewerkschaften verbessern kann, der hat nichts verstanden, auch nichts davon, wie unser Zusam menleben in der Arbeitswelt funktioniert. (Beifall bei der SPD) Gestern Abend saßen Sie alle da drüben beim Personal- und Betriebsräteempfang des Landtags und haben die Arbeit ge würdigt und betont, wie wichtig die Mitbestimmung ist, wie wichtig Gewerkschaften sind. Heute – ein paar Stunden spä ter – machen Sie ein Gesetz, das der DGB, das die Gewerk schaften, das ver.di als Schlag ins Gesicht empfinden. Das ist wirklich ein schlechter Politikstil. (Florian Wahl)(Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Warum ist das ein Gesetz gegen die Gewerkschaften, Kolle gin Krebs? Sie, Herr Minister, haben ja zur Pflegekammer ganz viel aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab geschrieben. Aber eines haben Sie ganz konsequent gemacht – und das ist wirklich eine Sauerei –: Überall haben Sie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften – ob beim Gründungsausschuss, ob an anderer Stelle – ganz bewusst he rausgestrichen, und auch im Fachausschuss hier im Landtag waren Sie nicht bereit, diese wieder aufzunehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften. Das geht so nicht. (Beifall bei der SPD) Das zeigen ja auch Ihre despektierlichen Äußerungen, Herr Minister, im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Gewerk schaften. Wenn Sie sagen – ich zitiere –, ver.di habe mit ihren 8 % Or ganisationsgrad nicht gerade die Oberübersicht über die Wirk lichkeit der Pflege, dann ist das ziemlich arrogant, und das ist, ehrlich gesagt, eines Sozialministers von Baden-Württemberg unwürdig. (Beifall bei der SPD) Das ist faktisch falsch. Die Gewerkschaften sind die größte Organisation in diesem Land von Beschäftigten in der Pflege. Denen die Übersicht über die Wirklichkeit über die Pflege im Land abzusprechen ist echt frech. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, von diesem aus unserer Sicht komplett verunglückten Trip herunterzukommen. Sie sollten keine Angst vor der Pflege haben, sondern unserem Ände rungsantrag zustimmen, der begehrt, eine Urwahl durchzu führen. Hören Sie die Pflege, haben Sie keine Angst vor der Pflege! Dann wissen Sie auch, ob Sie für Ihren Gesetzentwurf Unterstützung aus der Pflege haben. Der andere Punkt: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, der begehrt, die Gewerkschaften nicht weiter aus der Kammer auszusperren. Machen Sie sie zu Beteiligten, so, wie Sie ges tern Abend die Mitbestimmung gelobt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie werden das wahrscheinlich nicht tun. Der Minister wird wahrscheinlich auch gleich – wie die Kollegin Krebs – sagen, er gehe nicht weiter auf die Argumente ein. Dann kann man letztendlich das Ergebnis festhalten: Mit diesem Gesetz ist die Pflege gespalten; das Verhältnis mit den Gewerkschaften ist auf einem Tiefpunkt. Ganz ehrlich: Das alles muss man als grüner Sozialminister erst einmal mit einem Gesetz hinbekommen. Da machen wir seitens der SPDFraktion nicht mit. Wir reichen Ihnen als kon struktive Opposition die Hand. Stimmen Sie unseren Ände rungsanträgen zu, dann sind wir dabei, aber so nicht. Danke. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Frau Krebs, Sie sagten, Sie verstünden nicht, warum wir ge gen die Landespflegekammer sind. Ich hatte das Gefühl, dass ich bei der ersten Lesung wirklich eine gute Rede gehalten ha be. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hatte auch den Eindruck, dass ich es auch in der öffentli chen Aussprache im Sozialausschuss noch einmal gut vermit telt habe, dass die FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht gegen ei ne Landespflegekammer ist. Deswegen sage ich es heute noch einmal für das Protokoll, damit es zum dritten Mal festgehal ten wird. In der vergangenen Woche habe ich genau dieses Thema auf die Tagesordnung eines Meetings aller FDP-Landtagsfraktio nen und der FDP-Bundestagsfraktion gesetzt. Wir haben – das freut mich – über die gesamte FDP bundesweit die Meinung, die Beschäftigten der Pflege sollten darüber entscheiden. Und wenn die Pflegekräfte hier in Baden-Württemberg der Mei nung sind, sie wollten eine Landespflegekammer, dann wird das nicht an der FDP scheitern. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum stimmen wir trotzdem nicht zu? Auch das habe ich in der letzten Beratung sehr gut erklärt. (Vereinzelt Heiterkeit) Deswegen haben wir ja auch einen entsprechenden Ände rungsantrag eingebracht. Einer der Hauptgründe ist das Ver fahren. Also, wenn es so ist, wie Sie und Herr Bückner es jetzt dar gestellt haben, dass die Pflege unisono dafür ist, dann können wir das Verfahren, Herr Minister, doch auch so ausgestalten, dass man sich einfach freiwillig dafür entscheidet und nicht, wie Sie es jetzt machen, eine Zwangsregistrierung erfolgt, im Rahmen derer die Arbeitgeber die Pflegekräfte registrieren müssen und die Pflegekräfte, die nicht möchten, aktiv wider sprechen müssen. Wenn Sie also so überzeugt sind, dass Sie sagen, alle in der Pflege Beschäftigten wollten die Pflegekammer, dann brau chen wir uns doch keine Sorgen zu machen. Dann machen Sie doch unserem Änderungsantrag folgend eine freiwillige Be teiligung in der Form, dass man vom Gründungsausschuss in formiert wird und sich die Pflegekräfte dann einfach von sich aus innerhalb eines Rahmens bei der Pflegekammer anmel den können. Ich glaube, das wäre doch eine vernünftige Sa che – aber nicht eine Zwangsregistrierung, wie Sie es jetzt vorgesehen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun gibt es auch andere Dinge, die wir auch in dem Ände rungsantrag haben. Herr Bückner, Sie haben gesagt, das sei alles schon abgearbeitet. Ich denke, es ist eben nicht alles im Detail im Gesetzentwurf drin. Ich nenne beispielsweise Trans parenzregelungen: Haben die Vorstände der Pflegekammern denn noch andere Mandate? Wie sind die Verdienstmöglich keiten? Dann geht es auch um das Thema „Freiwillige Mit (Jochen Haußmann) glieder“. Da gibt es nämlich auch Zweiklassengesellschaften. Ich denke, auch da gäbe es bessere Möglichkeiten. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Würden Sie diese Vorschläge umsetzen, dann würden wir diesem Gesetz auch zustimmen. Ich will einfach noch klar sagen, dass wir also nicht per se gegen eine Landespflegekammer sind, sondern wir haben Sorge. Die Sorge geht nicht nur von der FDP aus. Sie haben sicherlich auch das Schreiben des Personalrats des Universitätsklinikums Freiburg erhalten – nur mal als ein Bei spiel –, der sinngemäß gesagt hat: Wir haben Diskussionen auch innerhalb unserer Belegschaft, und wir finden es auch richtig, dass es ein Quorum gibt, aber als wir gesehen haben, dass eine Zwangsregistrierung vorgesehen ist, hat das bei uns zu einem großen Unverständnis geführt. Das ist einer der zentralen Punkte, bei dem wir uns wirklich die Mühe gegeben haben, einen Vorschlag zu machen, wie wir diese Landespflegekammer tatsächlich auch auf freiwilliger Basis führen können. Sie, Herr Bückner, haben die Frage aufgeworfen, warum wir die Passage mit der Sicherstellung einer hochwertigen Pfle geleistung herausstreichen wollen. Es ist nicht so, dass wir diese Leistung in Baden-Württemberg nicht wollten. Vielmehr geht es uns darum, dass Sie per Gesetz die Landespflegekam mer mit den Fort und Weiterbildungen beauftragen, dass die Pflegekammer aber diese Dinge, die Sie jetzt im Gegensatz zum Referentenentwurf noch hinzugenommen haben, gar nicht erfüllen kann; denn das sind Aufgaben, die der Bund und das Land erarbeiten müssen. Es ist einer der wichtigen Punkte, Herr Minister, dass es eben nicht ausreicht, zu sagen: „Jetzt machen wir die Landespfle gekammer“, sondern es geht darum, dass wir die große Auf gabe haben, die Pflege fit zu machen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Gestern war eine Sitzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Wenn Sie dort mit den Menschen reden, die für die Pflege verantwortlich sind, Pflegeheime betreiben, Pflegekräfte sind, dann muss man sagen: Es ist nicht nur fünf vor zwölf, sondern es ist im Prinzip schon nach zwölf, wie sich die Situation in der Pflege darstellt – die finanzielle Situ ation, die Fachkraftsituation. Deswegen müssen wir den Mut finden, uns auch mit den The men zu beschäftigen, in denen die Situation früher vielleicht mal gut war, aber in der jetzigen Zeit anders zu beurteilen ist. Ich will die Landesheimbauverordnung und das Wohn-, Teil habe- und Pflegegesetz nennen. Wir müssen das neu justieren. Denn wir haben Herausforderungen, die so gewaltig sind, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Pflege in Baden-Würt temberg sichergestellt wird. Das wird allein mit diesem Ge setz nicht erreicht. Deswegen bringen wir diesen Impuls hier mit ein. Wir sind bereit. Wir haben schon im letzten Jahr Vorschläge gemacht, was wir für die Pflege tun können. Nehmen Sie den Ball auf. Denn es ist dringend notwendig, vieles zu tun – vom Büro kratieabbau bis zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen. Wir haben Vorschläge gemacht, wir stehen zur Verfügung. Le gen Sie jetzt die Hand aufs Herz, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Dann haben wir ein gutes Gesetz für Ba den-Württemberg. Herzlichen Dank. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der FDP/DVP)
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, dass sie Zwangsmitgliedschaften und somit den aktuellen Ge setzentwurf zur Pflegekammer ablehnt. Daran hat auch die Sitzung des Sozialausschusses nichts geändert. Wir lehnen Ih re Pflegekammer auch deshalb ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Würt temberg erkennen können. Allein schon der Weg, wie diese Pflegekammer installiert wer den soll, ist für uns äußerst fraglich. Arbeitgeber mit Zwangs geldern zu bedrohen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht mel den, Pflegekräfte zwangsweise in eine Kammer einzuordnen, der man dann explizit widersprechen muss, um nicht dazuzu gehören, zeigt, wie groß Ihre Angst vor Ablehnung ist. Einzig und allein eine Urabstimmung der Pflegekräfte würde ein re alistisches Bild für oder gegen eine Kammer abgeben. (Beifall bei der AfD) Sie haben einen Teufelskreis geschaffen, in dem fehlende Ar beitskräfte zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen und diese wiederum dazu, dass sich immer mehr Fachkräfte nach Alternativen umsehen oder viele gar nicht erst erwägen, die sen Beruf zu ergreifen. Dabei wird die Pflege eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre werden. Pflege muss in Zukunft von der Bezahlung und den Arbeitsbedin gungen her attraktiv werden – Ende. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Auf Wiedersehen!) Während der Bedarf wachsen wird, überlegen immer mehr Fachkräfte, den Beruf zu wechseln, oder sie werden ihn al tersbedingt verlassen. Laut dem Deutschen Krankenhausins titut ist fast jede fünfte examinierte Fachkraft älter als 55 Jah re, und fast die Hälfte ist mindestens 45. Eine bereits im Jahr 2021 vorgestellte Studie spricht davon, dass 40 % der befragten Pflegekräfte überlegen, ihren Beruf zu verlassen. Der Pflegereport der Krankenkasse BARMER geht davon aus, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 4 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Gern noch einmal: Pflege muss in Zukunft von der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen her attraktiv werden. Und wenn Sie nach Finanzierbarkeit fragen, hätten wir schon mal 20 Mil lionen € von dieser unsäglichen „THE LÄND“-Kampagne üb rig gehabt – (Beifall bei der AfD) von anderen ideologischen Projekten ganz zu schweigen. Ge ben Sie unser Geld endlich wieder für unser eigenes Volk aus. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. An ton Baron AfD: So sieht es aus!) – Oh. – Auch ein Import von Pflegekräften ist der falsche Weg und aus unserer Sicht den Herkunftsländern gegenüber äu ßerst asozial. (Beifall bei der AfD)(Bernhard Eisenhut) Außerdem ist zu erkennen, dass sich gerade diese Kräfte Län der mit besseren Arbeitsbedingungen suchen. Laut einer ak tuellen Studie würden mindestens 300 000 Vollzeitpflegekräf te zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn sich – ich muss es wieder sagen – die Arbeitsbedingungen und die Gehaltssitu ation in der Pflege verbessern würden. Nur so kann es eine langfristige Lösung geben. Sie haben auf ganzer Linie politisch versagt. Und zum politi schen Handeln haben Sie gar keinen Willen, oder Sie sind gar nicht dazu fähig. Aber jetzt kennen Sie die Fakten und kön nen später nicht mehr sagen, dass Sie nichts gewusst hätten. Denn irgendwann wird man sicher die Frage stellen, wer denn dafür verantwortlich gemacht werden muss, dass das Pflege system kollabiert ist. Wir werden dafür sorgen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät. Zum Schluss ein Appell an die Pflegekräfte: Erheben Sie ei ne Einrede gegen Ihre Registrierung zur Pflegekammer, und verhindern Sie damit, dass die Pflegekammer eingerichtet werden kann. Hier wird nur wieder eine bürokratische Ein richtung ohne erkennbare Verbesserung für die Pflegekräfte geschaffen, und die sollen diese dann auch noch selbst bezah len. Sie haben es also ein Stück weit in der Hand. Denken Sie bei der nächsten Wahl daran, wer uns diese Situation, wie wir sie heute vorfinden, eingebrockt hat, und denken Sie daran, dass es nur eine wirklich soziale Partei, die Alternative für Deutschland, gibt. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen – Abg. Sa scha Binder SPD: Da muss er selbst lachen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein grandioses Ende!)
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ja, ich glaube wirklich, dass wir heute ei nen sehr langen Prozess erfolgreich zu Ende bringen. Die Ko alitionsfraktionen und ich haben es schon in der ersten Le sung, im Sozialausschuss und in den ganzen Prozesszeiträu men festgehalten: Das ist ein Gesetz, das die Pflege in Baden-Württemberg stärkt. Mit der Pflegekammer geben wir der sig nifikant größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen in schwie rigen Zeiten eine eigenständige Selbstorganisation, um für ih re Belange in ihrem Aufgabenbereich selbst zu sprechen und nicht „über sich gesprochen haben lassen zu sein“. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Tim Bück ner CDU: Noch mal, bitte!) Ich bin mein ganzes Leben lang Gewerkschafter und habe mir gerade überlegt, wie ein Mitglied der Ärztegewerkschaft Mar burger Bund wie die von mir sehr geschätzte Frau Johna zu der Aussage steht, dass Kammermitgliedschaft und Gewerk schaft sich ausschließen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das hat nie mand behauptet! – Zuruf von der SPD: Oje!) Frau Johna wäre vor Kurzem fast Ärztekammerpräsidentin geworden. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ich glaube, dass es generell wichtig ist, dass die Pflege für sich selbst spricht. Eine Pflegekammer fördert die berufliche Ent wicklung, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) sie vertritt die Pflege mit einer Stimme in der Öffentlichkeit und in der Politik. Somit finden am Ende alle Pflegefachkräf te mehr Gehör. Wir wissen: Niemand definiert die Pflege bes ser als die Pflege selbst. Deswegen ist das wichtig. Gleichzeitig haben wir uns für diesen Prozess entschieden, weil wir eine Gleichbehandlung mit den anderen Heilberufen benötigen. Die Pflegekammer ist eine Heilberufekammer, die mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz eine eigene Grund lage bekommt. Sie steht mit anderen Heilberufekammern auf derselben Ebene und fördert so die Gleichbehandlung mit ap probierten Heilberufen. Sie ist geeignet und erforderlich, um die Vertretung der Pflegefachberufe zu schaffen, die in Selbst verwaltung organisiert ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben uns auch in der Ausschusssitzung noch einmal sehr intensiv verständigt. Ja, ich freue mich auch, dass der gemein same Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD auf ei ne Aufnahme der Meldepflicht der Leiharbeitsfirmen mehr heitlich angenommen werden konnte. Ich möchte schon noch einmal sagen: Es war eine wissen schaftlich fundierte, repräsentative Umfrage, die seinerzeit ein deutliches Ja erbracht hat. Ich möchte noch mit einer Mär, die Sie immer wieder bedienen, aufräumen. (Der Redner hält ein Flugblatt hoch.) In diesem Flugblatt „Eine Pflegekammer in Baden-Württem berg?“ für diese repräsentative Umfrage steht unter der Rub rik „Pflegekammer und dann?“: „Verpflichtende Mitglied schaft aller in Baden-Württemberg tätigen Pflegefachkräfte“, „Meldepflicht, Beitragspflicht“. Zu keinem Zeitpunkt wurde in der Debatte um dieses Instrument irgendwie etwas verdun kelt, dass es eine Pflichtmitgliedschaft geben könnte. Das war damals jedem Kollegen und jeder Kollegin in der Pflege klar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir haben zu jedem Zeitpunkt re präsentativ und sehr breit agiert. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ja, die Pflegekammer ist für die qualitativ hochwertige Pfle ge und für die Professionalisierung in der Pflege wichtig. Denn sie setzt in Zukunft die Qualitätsstandards, die Fort- und Weiterbildungscurricula, sie bietet den Pflegefachkräften ei ne noch viel breitere Plattform, sich zu vernetzen, sich auszu tauschen und voneinander zu profitieren. Dadurch unterstützt sich diese Berufsgruppe – so wie im Netzwerk der Ärztekam mer – fein verästelt selbst. Damit stärken sie natürlich im Ge samten unser Gesundheitswesen. Ja, natürlich werden die Gewerkschaften weiterhin benötigt, um Tarifverträge auszuhandeln. Keine Frage, die Tarifgemein (Minister Manfred Lucha) schaft und die Tarifautonomie als Grundsäulen der Demokra tie wird von uns niemand kritisieren. Ganz im Gegenteil: Das widerspricht sich nicht. Aber die Pflegekammer kann eben die Aufgaben nur überneh men, wenn sie für alle Pflegefachkräfte das Vertretungsman dat innehat. Deswegen ist die Pflichtmitgliedschaft wichtig. Ja, sie wird sich aus sich heraus tragen. Es war von vornher ein auch Konsens, dass wir das so tun. Das Gesetz wird Anfang Juni in Kraft treten. Danach wird der Gründungsausschuss innerhalb von 18 Monaten die Landes pflegekammer errichten. Die Gründungsphase beginnt spätes tens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die wichtigste Aufgabe des Gründungsausschusses wird die Re gistrierung der Pflichtmitglieder, die Vorbereitung und Durch führung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung sein, da mit die erste Vertreterversammlung voraussichtlich Ende 2024 zusammentreten kann. Die Pflichtmitglieder – ich habe es bereits erwähnt – sind al le Pflegefachkräfte, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Das sind aktuell rund 110 000 Personen. Uns ist wichtig – das haben Sie erwähnt, herzlichen Dank –, dass eine starke demokratische Grundlage und Legitimation von Anfang an vorhanden sind. Deswegen wird die Wahl zur ersten Vertreterversammlung erst dann stattfinden können, wenn 60 % der künftigen Pflichtmitglieder registriert sind. Für das Errichtungsquorum von 60 % werden nur diejenigen berücksichtigt, die keine Einwendungen erhoben haben. Wird das Errichtungsquorum nicht erreicht – das wäre bitter, aber ich habe da keine Sorgen –, wird die Pflegekammer nicht er richtet und der Gründungsausschuss aufgelöst. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass alle das Verfahren ruhig angehen können. Das Verfahren der Registrierung wird vom Gründungsausschuss in den nächsten Monaten durchge führt. Alle Einrichtungen und Pflegekräfte werden darüber niederschwellig und direkt informiert. Erst nach Erhalt dieser Information kann eine Einwendung eingereicht und verarbei tet werden. Ich bitte also einfach um etwas Gelassenheit. Ja, die Pflegekammer finanziert sich durch ihre Mitglieder selbst. Die Pflegefachkräfte sollen und werden nur verhältnis mäßig gering belastet. Die Mitgliedsbeiträge schwanken zwi schen ca. 5 € und maximal 9 € im Monat. Es sind Beitragsbe messungen und -befreiungen aus sozialen Gründen vorgese hen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Landespflegerat bedanken, der in der schwie rigen Zeit, schon in der Coronazeit vor allem mit vielen Ver treterinnen und Vertretern der Jungen Pflege begonnen hat, Kammerbotschafterinnen und Kammerbotschafter im Schnee ballsystem selbst zu schulen, und auf die Bedeutung der Pfle ge und die Wichtigkeit hingewiesen hat. Darum geht es ja. Wenn Sie vor Ort sind und Schulen besuchen, müssen Sie doch für den Beruf werben können. Sie müssen doch sagen können: „Das ist ein Zukunftsberuf. Das ist ein starker Beruf. Er wird nicht nur in einer Krise beklatscht, sondern auch dau erhaft gewürdigt.“ Ja, die Grundlage wird sein, dass eine selbstbewusste Pflege auch dauerhaft besteht. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Sie erlauben es mir, weil Herr Kollege Haußmann das ange sprochen hat: Noch in der Ersten Beratung lag ein PUEG-Ent wurf vor, der unterirdisch war. Ich bedanke mich wirklich herzlich bei den sozialdemokratischen Kollegen und bei Tei len der liberalen Fraktion. Wir haben im Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz punktuelle Verbesserungen – auch für kommunale Projekte, bei denen Baden-Württemberg wirklich vorbildlich ist – hinbekommen. Ja, es reicht noch nicht. Aber es ist besser als das, was vorge legt wurde. Diese Botschaft einer starken, selbstbewussten Pflegefamiliengruppe, die auf Augenhöhe das Berufsfeld mit gestaltet, das für uns alle zukunftsentscheidend ist, ist eine gu te Grundlage, um auch gesundheitspolitisch die richtigen Wei chen zu stellen. Ich bedanke mich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren in der Pflege tätig sind und für die Selbstvertretung unserer Berufsgruppen eintreten. Herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) – Eine Wortmeldung? Sie haben noch 15 Sekunden, sorry. – Frau Abg. Wolle für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für gestern hatten wir hier den DGB eingeladen, wie auch Herr Wahl berichtet hat. Es gab einen emotionalen Auf tritt einer Dame, als sie von der Pflegekammer gesprochen hat. Sie hat gesagt, es würden sehr viele Menschen austreten, weil sie die Verpflichtung nicht akzeptierten sowie die Art und Weise, wie dies ablaufen solle. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Die Zeit ist um!) Das Fass würde überlaufen. – Es gab stehenden Applaus. Danke. (Beifall bei der AfD)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4558. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksa che 17/4735. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Ich schlage vor, über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs jeweils ins gesamt abzustimmen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Ich rufe Artikel 1 Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer (Landespflegekammergesetz – LPKG)(Präsidentin Muhterem Aras) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, die ich zunächst zur Abstimmung stelle. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/4823-2, der sich auf die §§ 5, 16, 18 und 44 bezieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4823-1, der zwei Absätze des § 44 betrifft. Sei tens der SPD-Fraktion ist eine getrennte Abstimmung über die beiden Ziffern des Änderungsantrags gewünscht. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist damit mehrheitlich abge lehnt. Wir kommen zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Frak tion. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Artikel 1 des Gesetzentwurfs zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Sind Sie einverstanden, dass ich die Artikel 2 bis 9 zusam menfasse? – Dies ist der Fall. Artikel 2 bis Artikel 9 Wer den Artikeln 2 bis 9 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Ar tikeln 2 bis 9 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 10 Inkrafttreten Wer Artikel 10 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Mai 2023 das folgende Ge setz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal unseren Tagesordnungspunkt 6 auf: Zustimmung zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg Jetzt liegt das Abstimmungsergebnis vor, und ich kann es be kannt geben: (Unruhe – Zuruf: Pst!) An der Abstimmung haben sich insgesamt 134 Abgeordnete beteiligt. Der beabsichtigten Ernennung von Frau Dr. Corne lia Ruppert zur Präsidentin des Rechnungshofs haben 111 Ab geordnete zugestimmt. Der Ernennung haben zwölf Abgeord nete nicht zugestimmt, und elf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültige Stimmzettel gab es keine. Der Landtag hat damit gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungs hofgesetzes der Ernennung von Frau Dr. Cornelia Ruppert zur Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg zuge stimmt. Liebe Frau Dr. Ruppert, im Namen des ganzen Hauses wün sche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! (Beifall bei allen Fraktionen) Damit ist Punkt 6 unserer Tagesordnung beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz Meine Damen und Herren, nach § 22 Absatz 1 des Landesda tenschutzgesetzes wählt der Landtag – – (Unruhe) – Es wäre nett, wenn Sie etwas ruhiger wären. Vielen Dank. Nach § 22 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit seiner Mitglieder die oder den Landesbeauftragten für den Da tenschutz. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat mit Schrei ben vom 17. Mai 2023 mitgeteilt, dass die Landesregierung vorschlägt, Herrn Professor Dr. Tobias Keber zum neuen Lan desbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Entsprechend § 97a Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl ohne Aussprache in geheimer Wahl. In die Wahl kommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Land tags: Herrn Dr. Balzer, Herrn Burger, Frau Gericke, Herrn Ha ser, Herrn Karrais, Frau Neumann-Martin, Herrn Tok, Frau Tuncer und Herrn Weber. Den Ablauf kennen Sie, das hatten wir ja jetzt erst; er ist wie üblich bei geheimen Wahlen. Die Mitglieder der Wahlkom mission geben ihre Stimme natürlich am Schluss ab. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Neumann-Martin übernimmt den Namensaufruf. Wir beginnen mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Okay. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergeb nis festzustellen. Vielen Dank. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergeb nis wird nachher bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung – Drucksache 17/4684 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Staatssekretär Schebesta.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ge setzentwurf, den wir heute in den Landtag einbringen, wollen wir die Rechtsgrundlage für die Gewährung von pädagogi scher Leitungszeit durch die Träger von Kindertageseinrich tungen auf Landesebene legen und damit auch die Grundlage dafür, dass wir den Trägern mit einer finanziellen Förderung bei dieser Gewährung unter die Arme greifen können. Wir werden damit – wenn der Landtag zustimmt, worum wir Sie bitten – die Regelungen, die es dazu gibt, verlängern. Warum gibt es diese Regelungen? Wir haben in der Umset zung des Gute-Kita-Gesetzes, das ein Bundesgesetz ist, in Baden-Württemberg den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir Lei tungen unterstützen, weil sie für die Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen sehr wichtig sind. Der Schwer punkt, den wir damit gesetzt haben, wird auch daran deutlich, dass wir über 60 % der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz ge nau für diesen Zweck eingesetzt haben. Zuletzt waren es in der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes 150 Millionen € im Jahr, die dorthin geflossen sind. Wir haben damit bewusst auf einen Aspekt der Qualitätsent wicklung gesetzt und nicht, wie es in anderen Ländern erfolgt ist, auf eine generelle Befreiung von den Gebühren aus den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz; wir wollten mit der För derung der pädagogischen Leitungszeit die Qualitätsentwick lung unterstützen. Das ist gerade auch wichtig angesichts der Herausforderun gen, die in der aktuellen Situation, die vor allem durch den Personalbedarf geprägt ist, gegeben sind. Wir haben den Druck bei den Platzangeboten in den Kindertageseinrichtungen, den Druck bei der Situation mit den Öffnungszeiten. Daneben gibt es aber auch Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedin gungen und des Umgangs mit den Coronafolgen bei den Kin dern. Dass dies als Belastung gerade auch bei den Einrich tungsleitungen wahrgenommen wird, ist zuletzt auch noch mal in der neuesten DKLK-Studie zum Ausdruck gekommen. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Aber gerade wenn es solche Belastungssituationen gibt, ist es besonders wichtig, auch darauf zu achten, welchen Beitrag die Leitungen mit pädagogischer Leitungszeit für die Entwick lung der Qualität in den Einrichtungen gerade bei dieser Druck situation leisten. Die frühen Lebensjahre haben besonders großen Einfluss auf die persönliche und soziale Entwicklung eines Kindes. Auch mit Blick auf die Bildungs- und Teilhabechancen ist die Ar beit im frühkindlichen Bereich deshalb besonders wertvoll, und es profitieren alle Kinder, insbesondere diejenigen, die in dieser wichtigen Entwicklungsphase von zu Hause vielleicht nicht die Unterstützung bekommen wie Kinder aus anderen Elternhäusern. Wenn wir dabei auf die Qualität achten wollen, kommt es be sonders darauf an, dass Einrichtungsleitungen neue Impulse setzen, die Richtung vorgeben, das Team steuern und mitneh men und auch Zeit dafür haben, pädagogische Konzepte wei terzuentwickeln und die Qualität der pädagogischen Arbeit si cherzustellen – neben den anderen Aufgaben in der Verwal tung, der Administration und der Organisation, die sich in den Kindertageseinrichtungen stellen und um die sie sich auch kümmern müssen. Deshalb wollen wir weiterhin auch in der Umsetzung des Ki Ta-Qualitätsgesetzes die Leitungszeit unterstützen und legen dafür die rechtliche Grundlage mit dieser Änderung des Kin dertagesbetreuungsgesetzes in Baden-Württemberg. Dass das Geld gut investiert ist, haben die Evaluation des Fo rums Frühkindliche Bildung und auch die positiven Rückmel dungen aus der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt. Wir schaffen damit die Grundlage, dass sechs Stunden in den Einrichtungen und ab der zweiten Gruppe zwei Stunden zu sätzlich pro Gruppe an pädagogischer Leitungszeit zur Verfü gung gestellt werden und in diesem Umfang von uns dann auch eine finanzielle Unterstützung der Träger bei der Gewäh rung von Leitungszeit zur Verfügung steht. Ich möchte auch klar sagen: Diese Stunden sind für die päd agogischen Leitungsaufgaben gedacht und nicht für Betriebs führung oder Verwaltungsaufgaben. Diese Stunden beschrei ben auch nicht das, was wir als maximale Zeit für pädagogi sche Aufgaben für richtig halten. Vielmehr ist das der Beitrag, den wir den Trägern in Form von finanzieller Unterstützung gewähren, um ihnen dabei zu helfen, Leitungszeit zur Verfü gung zu stellen – den Trägern, die dies schon vor der gesetz lichen Einführung im Zuge der Umsetzung des Gute-Kita-Ge setzes gemacht haben, einen finanziellen Beitrag dazu zu leis ten und denjenigen, die dies bisher noch nicht angeboten ha ben, die Grundlage dafür zu geben, dass sie es einrichten und jetzt auch aufrechterhalten. Damit ist auch klar, über was wir gerade mit dem Bund für Baden-Württemberg in der Umsetzung des KiTa-Qualitätsge setzes verhandeln, nämlich über einen Schwerpunkt wie im Gute-Kita-Gesetz auf der Unterstützung der Leitungskräfte in den Einrichtungen. Wir werden zeitnah zu einem Abschluss der Vereinbarung mit dem Bund, die für die Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes notwendig ist, kommen und dann auch die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Bund und Ba den-Württemberg haben. (Staatssekretär Volker Schebesta) Neben der Leitungszeit – das ist schon bekannt, das haben wir angekündigt – werden wir das frühere Bundesprogramm und jetzt noch als Bundesprogramm laufende Programm „Sprach-Kitas“ dann durch die Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterstützen und finanzieren. Nach der Unterzeichnung wird es erst dann zu einem Mittel fluss kommen – das gilt für Baden-Württemberg ebenso wie für alle anderen Bundesländer; das ist vom Bund als Voraus setzung gesetzt –, wenn alle Länder unterzeichnet haben. Mit einer Unterzeichnung der jeweiligen Vereinbarungen in allen Ländern wird bis Juli gerechnet. Wir haben schon jetzt die Vorbereitung dafür getroffen, dass ein nahtloser Übergang des Gute-Kita-Gesetzes in das KiTa-Qualitätsgesetz erfolgen kann. Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Ich will noch einen Punkt anführen zur Frage, wie dieser Übergang vom Gute-Kita-Gesetz zum KiTa-Qualitätsgesetz jetzt erfolgt. Wir regeln jetzt für die Leitungszeit etwas vor ab, machen es abhängig von der Erfüllung der Voraussetzung des Mittelflusses, also davon, dass alle Länder mit dem Bund handelseinig werden und unterschreiben. Einen Übergang kann man sich auch etwas geschmeidiger vorstellen, als das in diesem Ablauf der Fall ist. Bis zum 1. Ju li werden die Mittel auf keinen Fall fließen. Dann ist ein hal bes Jahr der Geltungsdauer des KiTa-Qualitätsgesetzes, das zwei Jahre gilt, vorbei. Im Sommer des letzten Jahres hat der Bund noch bei der Ankündigung der Einstellung des Bundes programms „Sprach-Kitas“ gesagt, dass die Länder das Pro gramm ab dem 1. Januar übernehmen könnten. Der Bund hat dann selbst gemerkt, dass es bis zum 1. Januar nichts wird mit einer Neuaufnahme von Programmteilen in das KiTa-Quali tätsgesetz, weil eine Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat Mitte Dezember nicht dazu führt, dass schon am 1. Januar die folgenden Vereinbarungen abgeschlossen sind. Diese Abläufe können beim Übergang von unterschiedlichen Programmen sicher besser und mit mehr Vorlauf gestaltet wer den, damit auch im Feld keine Unsicherheiten darüber beste hen. Noch besser wäre aber, wenn es gar keinen Übergang gäbe, sondern die Aufgaben dauerhaft finanziert würden. 2019 bis 2022 ist das Gute-Kita-Gesetz gelaufen. Das ist nicht dauer haft. 2023 und 2024 läuft das KiTa-Qualitätsgesetz. Das ist nicht dauerhaft. Gut wäre, wenn wir zur Umsetzung der ge meinsamen Zielsetzung kommen, die zwischen Bund und Ländern schon 2014 Konsens war. Damals wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué des Bundesministeriums für Fa milie, Senioren, Frauen und Jugend und der Jugend- und Fa milienkonferenz festgehalten, dass die Beteiligten einschließ lich der Bundesministerin die Ziele des Kommuniqués mit ho hem Engagement vorantreiben werden, dass es einer Verab redung bedarf, die auf längere Zeit angelegte Prozesse aus löst, und dass dies getragen wird von der gemeinsamen Ziel setzung aller Beteiligten, eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft sicherzustellen. Es gilt, an dem Stichwort „dauerhaft“ weiter zu arbeiten. Wir können viel Gutes damit umsetzen, und zwar in der Gestal tung dessen, was wir gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebracht haben. Aber wir können auch alle daran ar beiten – mit dem jeweiligen Einfluss, den wir haben –, dass es über das Jahr 2024 hinaus zu dieser dauerhaften Gewähr eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 leistung der Unterstützung der Arbeit in der frühkindlichen Bildung durch Bundesmittel kommt. Vorher bitten wir Sie aber um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Vielen Dank, Herr Staatsse kretär. – Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Dorothea Wehinger.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kin dertagesstätten spielen eine entscheidende Rolle in der früh kindlichen Bildung und Betreuung unserer jüngsten Genera tion. Kitas sind aber nicht nur Orte des Lernens und des Spie lens, sondern auch sehr wichtige Anlaufstellen für Eltern und Familien. Maßgeblich dafür verantwortlich, dass es eine qua litativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gibt, sind natürlich die Kitaleitungen. Sie nämlich spielen eine Schlüs selrolle für die Arbeit in der Kita und deren Qualität. Sie tra gen maßgeblich dazu bei, dass ihre Einrichtung und die Fach kräfte der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit best möglich nachkommen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie jonglieren nicht mit Bällen, sondern mit Aufgaben, die weit über das bloße Betreuen hinausgehen. Sie sind in erster Linie Pädagoginnen, aber auch Organisatorinnen, Vertrauens personen, Beraterinnen und, ganz entscheidend, auch Mana gerinnen – und das alles in einem. Immerhin leiten Kitalei tungen einen kleinen bis mittleren Betrieb, wenn wir es ein mal mit der wirtschaftlichen Seite vergleichen. Doch wie die neueste DKLK-Studie zeigt, wird vielen Kitalei tungen in Baden-Württemberg von den Trägern noch immer nicht die Leitungszeit gewährt. Denn jede zehnte Kitaleitung hatte im Frühjahr 2021, also vor zwei Jahren, noch keine aus reichende Leitungszeit für ihre pädagogischen Leitungsauf gaben erhalten, wie es gemäß der gesetzlichen Regelung seit 2019 vorgeschrieben ist. Das darf und das kann nicht sein. Da her übernimmt das Land die Finanzierung – das hat Herr Schebesta gerade schon gesagt – von sechs Stunden Leitungs zeit pro Woche sowie zusätzlich ab der zweiten Gruppe von je zwei Stunden. Das bedeutet, je nach Größe gibt es entspre chend mehr. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieses Zeitkontingent gilt aber nur für pädagogische Leitungs aufgaben. Dazu gehören u. a. die Konzeptionsentwicklung und weiterentwicklung, die Teamentwicklung, die eine au ßerordentlich entscheidende Aufgabe für die Leitung ist, so wie – auch ganz wichtig – die Interaktionsentwicklung für Kinder, Eltern, Familien, aber auch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus dem Sozialraum und natürlich die Zusammenarbeit mit dem Träger. Besonders hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass die Kitaleitung auch für die Eltern eine wichtige Rolle spielt, (Dorothea Wehinger) nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei muss sie unterstützen. Die Kitaleitung hat aber auch die Aufgabe, gemeinsam mit dem Team die Leitbilder und Werte in die Konzeption der Ki ta einzuarbeiten und sie natürlich nicht nur zu verschriftlichen, sondern sie auch in der täglichen pädagogischen Arbeit mit dem Team umzusetzen. Darüber hinaus koordiniert sie die strukturellen Rahmenbedingungen und setzt die Ressourcen ein, die der Kita zur Verfügung stehen. Die Leitungszeit soll es den Kitaleitungen außerdem ermög lichen, langfristige pädagogische Konzepte zu entwickeln, Projekte umzusetzen und – heute in einer Zeit, in der Fach kräfte fehlen – auch dafür Sorge zu tragen, dass manches Pro jekt zurückgenommen wird. Weiter soll ihnen die Leitungs zeit ermöglichen, die Zusammenarbeit mit Eltern und ande ren Partnern zu stärken. Das ist auch ganz wichtig. Die Kitaleitungen selbst sollen sich weiterbilden, sich mit an deren Fachkräften austauschen und neue pädagogische Im pulse in die Einrichtungen bringen. Darüber hinaus sollten sie selbst auch Coaching oder Supervision bekommen, damit sie reflektieren können, was sie machen. Dafür investiert die Landesregierung – wie vorher schon ge nannt – in diesem Jahr 150 Millionen € und 2024 170 Milli onen € aus den Mitteln des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes des Bundes. Die Mittel werden den Gemeinden über den kommu nalen Finanzausgleich zugeführt. Die freien und die privatge werblichen Träger erhalten genau die gleichen Zuweisungen und sind ebenfalls in der Pflicht, ihre Kitaleitungen dafür frei zustellen. Die Finanzierung von Organisations- und Verwaltungsaufga ben fällt in den Verantwortungs und Zuständigkeitsbereich der Träger. Sie haben aber auch jetzt schon die Möglichkeit, Verwaltungskräfte oder andere Kräfte – z. B. Haushaltshilfen – einzustellen, um pädagogisches Personal zu entlasten. Das ist ganz wichtig. Wir alle wissen: Die Anforderungen an das gesamte Personal in den Kitas steigen Jahr für Jahr. Insbesondere der Mangel an pädagogischen Fachkräften stellt eine enorme Herausfor derung für alle dar.
Ja. – Umso wichtiger ist es, dass die Kitaleitungen ein entsprechendes Zeitkontingent für die Planung und Koordinierung von pädagogischen Schwer punkten und die Gesamtübersicht haben. Schließlich geht es um die Bildung und Betreuung der Kinder und damit um de ren Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung der Lei tungsfreistellung war ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist enorm wichtig, dass pädagogische Leitungszeit, wie wir sie bisher gewährt haben, auch zukünf tig fortgesetzt wird. Deswegen warten wir auf den Juli, bis vom Bund die Zusage gemacht wird. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass auch in Zukunft klar ist, dass Kitaleitungen entsprechend der Größe der Einrichtungen freigestellt wer den. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Großartig!)
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem schönen Namen „Gesetz zur Änderung des Kindertages betreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung“ ist die inhaltlich logische, haus haltsrechtlich gebotene und politisch vergleichsweise unspek takuläre Weiterführung bestehender Beschlusslagen. Bei der 2019 beschlossenen Umsetzung des Gute-Kita-Geset zes mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ in Baden-Württemberg war aus unserer Sicht die Bereitstellung von Lei tungszeit für pädagogische Aufgaben die zentrale Steuerungs maßnahme – wohlgemerkt: nicht für die weitere Übernahme von Verwaltungstätigkeiten, sondern für Aufgaben wie die Er arbeitung und Umsetzung eines pädagogischen Konzepts, die Teamentwicklung in der Einrichtung oder die Interaktion mit den Kindern und ihren Eltern. Das Ziel ist dabei eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung. Dafür braucht es Ressourcen in den Kindertageseinrichtun gen. Denn die Aufgaben der Kitas haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Verlässliche Betreuung ist wichtig. Zugleich hat die pädago gische Arbeit an Bedeutung zugenommen. Im Kitabereich geht es immer um Bildung, Betreuung und Erziehung glei chermaßen. Weiter geht es darum, dass alle Kinder eine Chan ce haben, gut in der Grundschule anzukommen. Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung verlän gern wir also die bestehenden Regelungen zur pädagogischen Leitungszeit, die ansonsten auslaufen würden. (Beifall bei der CDU) Für die CDU-Fraktion ist klar: Wir werden den Weg der qua litativen Stärkung der Kinderbetreuung weitergehen. Wir dan ken für die Ausführungen der Landesregierung durch unseren Staatssekretär Volker Schebesta und freuen uns auf die Dis kussion im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Mit der Verlängerung der Re gelungen zur Leitungszeit sprechen wir nicht über einen Er folg oder eine positive Entwicklung, sondern über eine Selbst verständlichkeit. Denn es ist selbstverständlich und muss selbstverständlich sein, dass unseren Kitas ausreichend Lei tungszeit zur Verfügung steht. Hier geht es also um keine Verbesserung, sondern schlicht und ergreifend um die Beibehaltung des Status quo. Das sollte auch der grün-schwarzen Landesregierung bewusst sein. (Katrin Steinhülb-Joos) Die bisherigen Redebeiträge lassen befürchten, dass dieses Bewusstsein zumindest teilweise fehlt. Mit der jetzigen An passung wird, wie Sie in Ihrem Entwurf selbst schreiben, le diglich der bisherige Beitrag für eine gute Bildung und Be treuung der Kinder fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kol legen, das ist jedoch viel zu wenig ambitioniert. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wenn wir auf die derzeitige Situation der Kitas in unserem Land schauen, brauchen wir ambitionierte Entscheidungsträ gerinnen und Entscheidungsträger, die Bildung, auch die früh kindliche Bildung, auf der Prioritätenliste ganz nach oben set zen. Das bedeutet auch – ob Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen der Regierungsfraktionen, es jetzt wollen oder nicht –, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)
Nein, ich möchte es gern weiterführen. – Mit der Finanzierung der Leitungszeit über das KiTa-Qualitätsgesetz geben Sie ja lediglich Bundesmittel weiter und stehlen sich selbst wie viel zu oft aus der eigenen Verantwortung. Dabei schrillen doch die Alarmglocken unse rer Kindertageseinrichtungen unüberhörbar. Natürlich begrü ßen wir die Fortführung der Leitungszeit, aber machen wir uns doch ehrlich: Die bisher vorgesehene Zeit reicht doch hin ten und vorn nicht. Da sage ich als langjährige Schulleiterin ganz bewusst: Päd agogische Arbeit – und in unseren Schulen und Kitas wird sehr gute pädagogische Arbeit geleistet – und Leitung brau chen Zeit. Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen tragen für die Qualität der frühkindlichen Bildung maßgeblich die Verantwortung. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die Professionalisierung des Arbeitsfelds, die wir brauchen, um es auch tatsächlich attraktiv zu machen. In der vom VBE in Auftrag gegebenen DKLK-Studie – du hast es gesagt – geben rund die Hälfte der Kitaleitungen an, mehr als 60 % ihrer Arbeitszeit für Leitungstätigkeiten zu be nötigen. Das macht einmal mehr deutlich, wie notwendig Ver änderungen hier sind und dass wir hier anderen Bundeslän dern hinterherhinken. Und was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie zeigt mit dem Finger auf die Kommunen und tut so, als ob die früh kindliche Bildung in unserem Land nicht zu ihrem Aufgaben bereich gehören würde. Dabei geht es in unseren Kitas nicht nur um Betreuung, sondern eben auch um frühkindliche Bil dung. Leider gerät diese unter Grün-Schwarz mehr und mehr aus dem Fokus. Die Folgen zeigen sich beispielsweise in der IQB-Grundschulstudie. Nichtsdestotrotz lässt Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Chance verstreichen, die für die Stärkung der frühkindlichen Bildung so wichtige pädagogische Lei tungszeit auszubauen. Das ist ein Fehler. Die Kitas brauchen dringend mehr Leitungszeit, mehr Zeit für die Erarbeitung und eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Evaluation pädagogischer Konzepte, mehr Zeit für die Wei terentwicklung der Teamarbeit und – nicht zu vergessen – mehr Zeit zur Interaktionsentwicklung mit den Kindern und Familien. Für all diese Aufgaben ist die bisher angesetzte Lei tungszeit definitiv nicht ausreichend. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Kitaleitung geht nicht nebenher. Seit 160 Jahren lohnt es sich, auf die SPD zu hören. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Wenn Sie das nicht wollen, hören Sie doch bitte auf die Men schen aus der Kitapraxis, hören Sie doch bitte auf die Men schen aus den Verbänden und Gewerkschaften. Das gilt auch für die angesetzte Befristung der Regelungen bis zum Jahres ende 2024. Ich möchte mich hier der Bitte zahlreicher Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf anschließen. Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Weiterführung, noch besser aber um den Ausbau der Leitungszeit, und führen Sie mit den Beteiligten frühzeitig Gespräche. Zeigen Sie dabei nicht wieder nur mit dem Finger nach Berlin, sondern packen Sie selbst an und zei gen den notwendigen Einsatz, welchen das Thema auf landes politischer Ebene verdient.
Daher ist unsere Forde rung klar: Die Leitungszeit muss mit Landesmitteln verstetigt und ausgebaut werden. Perspektivisch sollten pro Kitagruppe 25 % aller Vollzeitstellen als Leitungszeit gesichert werden. Wir brauchen zusätzliche Verwaltungskräfte, wir brauchen Rückkehrboni für Erzieherinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, gute frühkindliche Bildung trägt zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bei. Genau deshalb müssen wir mehr in diese Anfangszeit un serer Jüngsten investieren – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wer von Ihnen kennt die Serie „How I Met Your Mother“? – Das sind ja schon ein paar. Daher wer den die einen oder anderen wahrscheinlich auch den soge nannten Cheerleader-Effekt kennen, der in einer dieser Fol gen dargestellt wird. In diesem Cheerleader-Effekt geht es in erster Linie darum, dass eine Einzelperson in einer Gruppe deutlich attraktiver wirkt, als wenn man sie einzeln betrach tet. Jetzt habe ich in dieser Woche das Gefühl, dass die Landes regierung versucht, sich diesen Cheerleader-Effekt bei ihren Gesetzentwürfen zunutze zu machen. Denn wenn man sich heute den Gesetzentwurf anschaut, in dem es in erster Linie (Dennis Birnstock) darum geht, die Förderung der Leitungszeit fortzuführen, die wir prinzipiell begrüßen und die auch prinzipiell richtig ist, muss man dann doch sagen: Es hätte besser sein können. So versucht die Landesregierung in dieser Woche anschei nend, mit zwei unterirdischen Beschlüssen bzw. Vorschlägen diesen Gesetzentwurf noch mal aufzuwerten. Das eine ist die Fortführung der dauerhaften Krisenmaßnahmen, und das an dere ist die geforderte Ausweitung der Schulpflicht. Ob diese Strategie so gelungen ist, wage ich mal zu bezwei feln. Ob nach der Ankündigung der Landesregierung, die bis herigen Notmaßnahmen – beispielsweise zwei Kinder mehr pro Gruppe aufzunehmen – jetzt sogar bis August 2025 fort zuführen, noch irgendetwas positiv erscheinen kann, ist frag lich. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit dieser Verlängerung wird der Ausnahmezustand, der dann geplant fünf Jahre dauert, zur neuen Normalität. Denn man muss berücksichtigen, dass es für den frühkindlichen Bereich schon seit dem Ausbruch der Pandemie, also seit 2020, kei nen Regelzustand mehr gibt. Vielleicht spekuliert die Landes regierung ja auch darauf, dass sich irgendwann niemand mehr daran erinnern kann, wie der Normalzustand eigentlich aus sah, und man es insofern gar nicht mehr feststellen kann. Auch wenn sich die Grünen, allen voran unser Ministerpräsi dent, gern mal in der Presse so äußern, als würde ein bisschen Mehrarbeit nicht schaden, könnte man zumindest hoffen, dass die CDU mit ihrem Staatssekretär im Kultusministerium da etwas sensibler ist und für mehr Ausgleich sorgt. Denn in der Pressemitteilung des Kultusministeriums wurde Herr Schebes ta am Montag wie folgt zitiert: Unser gemeinsames Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der Belastung der pädagogischen Fachkräfte, dem Betreuungsbedarf der Eltern und dem Bildungsanspruch der Kinder. Da frage ich mich allerdings, wie dazu die Forderung der Lan des-CDU vom selben Tag passt, die Schulpflicht teilweise auf den vorschulischen Bereich auszudehnen. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass erst vor ein paar Monaten die AfD ei ne ähnliche Pflicht einführen wollte. Auch wenn wir Freien Demokraten die gezielte Sprachförde rung als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärts trend im Bildungsbereich sehen, kann dies nur auf freiwilli ger Basis funktionieren. In der aktuellen Situation, in der zig tausend Kinder auf einen Kitaplatz warten, eine Teilnahme pflicht ins Auge zu fassen ist wie der Versuch, einen trocke nen Schwamm auszuwringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum anderen: Den Fachkräften mit einer solchen Pflicht noch mal eine Schippe draufzupacken ist alles andere als die rich tige Balance. Dann kann man sich jegliche Imagekampagne für den Beruf sparen. Stattdessen müssen wir doch schauen, die pädagogischen Fachkräfte so zu entlasten, dass sie ihrer Aufgabe, die Kinder auf das Leben vorzubereiten – dazu ge hört auch gezielte Sprachförderung –, wieder vollumfänglich gerecht werden können. Dazu braucht es eben ausreichend un periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 terstützende Personen, die auch finanziert werden, Entlastun gen durch Digitalisierung und die Ermöglichung von kreati ven Lösungen vor Ort durch eine Experimentierklausel oder auch – besser formuliert – eine Kreativklausel. (Beifall bei der FDP/DVP) Weil es ganz arg auf ein gutes Betriebsklima und damit ver bunden eine gute Einrichtungsleitung ankommt, spielt die Lei tungszeit eine enorm wichtige Rolle. Denn Leitungen können nur so gut sein, wie sie auch Zeit zur Verfügung haben. Wer sich mal eine Kita von innen angeschaut hat, weiß, dass man mit sechs Stunden plus zwei weiteren Stunden je Gruppe bei der Vielzahl von Aufgaben bei Weitem nicht hinkommt. Al lerdings fördert das Land nur diesen Leitungszeitumfang. Nachdem es vorhin viel Beifall dazu gab, möchte ich meiner Kollegin Steinhülb-Joos recht geben: Hier wird einfach nur Bundesgeld weitergeleitet. Sich dafür feiern zu lassen finde ich ein bisschen schade. Da müsste das Land eigentlich noch etwas draufpacken. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn wir Freien Demokraten stehen für eine Politik, die sich an der Wirklichkeit orientiert, und fordern daher eine Auswei tung der geförderten Leitungszeit, damit die Einrichtungslei tungen ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Glücklicherweise diskutieren wir darüber auch noch im Aus schuss und ein zweites Mal im Plenum. Wenn die Regierungs fraktionen dann auch mal Vorschläge der Opposition anneh men würden, brauchten wir für ein gutes Gesetz auch nicht so lange wie Ted Mosby aus „How I Met Your Mother“ dazu brauchte, seine Geschichte zu erzählen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Frau Steinhülb-Joos – ich gebe ihr völlig recht – hat uns aufgefordert, einmal auf die Leute zu hören, um die es hier geht. Ich bin kein Erzieher. Da zu bin ich wahrscheinlich zu alt, und ich habe auch keine Kin der mehr. Aber ich hatte sechs Kinder, die alle in den Kinder garten gingen – die hießen damals nämlich so –, und war fast zwei Jahrzehnte Mitglied im Beirat. Meine Angaben beziehen sich deswegen zunächst einmal auf den Abschlussbericht des Forums Frühkindliche Bildung Ba den-Württemberg zur Evaluation der Gewährung von Lei tungszeit für pädagogische Leitungsaufgaben aus dem Jahr 2022. Die stammen nämlich von Leitungen, die hier angehört wurden. Daraus ergibt sich: Zahlreiche Leitungen von Kitas, nämlich 69 %, geben an, regelmäßige Überstunden in Höhe von 3,9 Wochenstunden – jetzt bitte nicht nachrechnen – ab zuleisten. 50 % arbeiten bis zu 44 Wochenstunden, 25 % der Leitungen sogar mehr als 44 Wochenstunden. Im Fachkräftebarometer Frühe Bildung 2021 ist nachzulesen – wieder mal ein schlechtes Bild für unser Land Baden-Würt temberg –: In 79 % der baden-württembergischen Kitas wa (Hans-Peter Hörner) ren keine ausreichenden Leitungsressourcen vorhanden. Im bundesdeutschen Vergleich waren es immerhin noch 59 % der Kitas, die nicht über ausreichende Leitungsressourcen verfügt haben. Zum Vergleich: In Hamburg waren es 29 % und in Sachsen 33 %. Durch all diese teilnehmenden Gruppen, die befragt wurden, zog sich der Wunsch nach einer unterstützenden Fachkraft. Denn in den letzten Jahren sind immer mehr verwaltungstech nische Aufgaben hinzugekommen. Beklagt wurde – wie kann es anders sein? –, dass dies zulasten der pädagogischen Auf gaben ging. Das passt zum Bild der untersuchten Gruppen. Zitat: Die Leitungszeit in vielen Kitas wurde für Verwaltungsarbeit und nicht für pädagogische Aufgaben eingesetzt. Auch die fehlende Trennung in den Bereichen Verwaltung und Pädagogik führte zu einer Ungleichheit zugunsten der Verwal tungstätigkeit. Ich darf zwei Zitate von Leiterinnen bringen. Eine Leiterin sagt: Und da sehe ich gerade einfach schwarz. Ich glaube, in fünf Jahren ist es einfach noch viel schwärzer, weil ich einfach sehe, dass dann viele Erzieherinnen und Kolleginnen wieder aus dem Beruf aussteigen werden. Ein weiteres Zitat: Bei uns ist doch ein Stolperstein, dass unser Träger nicht versteht, dass das Geld vom Gute-Kita-Gesetz auch in einer Leitungszeit für Pädagogik investiert werden soll. Ich habe null hinzugewonnen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die durch das Gute Kita-Gesetz finanzierte Leitungszeit für pädagogische Aufga ben als nicht ausreichend empfunden wird. 44 % der Leitun gen äußern sich sehr unzufrieden bis ganz unzufrieden, nur 20 % waren zufrieden. Es wurde schon auf die Bund-Länder-Vereinbarung hingewie sen. Auch hier ist zu lesen, dass Leitungszeit, die für pädago gische Leitungsaufgaben gewährt wird, unbedingt zweckge bunden verwendet werden muss. Ich könnte jetzt noch kurz aus der Bertelsmann-Studie zitie ren. Das kommt auf das Gleiche raus. Auch hier wird das Spannungsfeld beschrieben, in dem sich Fachkräfte, Eltern sowie die anvertrauten Kinder mit ihren Leiterinnen und Er zieherinnen befinden. Leider erleben die Leitungskräfte sich selbst als Verwalter des Mangels. Sie sehen sich in diesem Spannungsfeld zwischen nicht ausreichenden Rahmenbedin gungen und einem steigenden Aufgabenspektrum. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es zusätzlich zu diesen Leitungsaufgaben, die man klar formulieren muss? Einmal ist dies – dringend wichtig – die Ausbildung von Kinderpflege rinnen in einer einjährigen Ausbildung und Erzieherinnen. Auch ist dies – das wurde hier auch schon genannt – unser „Guter Schulstart“-Gesetz. Darin sollte man vielleicht genau er nachlesen. Hier geht es nicht um eine Pflicht, sondern um eine Verpflichtung für die Eltern, die Kinder dorthin zu schi cken. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Das, was wir in Kanada von den Lehrern gehört haben, hat mich jetzt eigentlich gewundert, Herr Birnstock, nämlich dass sie erstaunt waren, dass wir das nicht haben. Aber wir werden darüber morgen in der Debatte um die verbindliche Grund schulempfehlung und hoffentlich auch im Ausschuss disku tieren. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Mich interessiert auch noch, warum in diesem Gesetzentwurf in einem Absatz steht, dass Mittel für das Bibliothekswesen in Höhe von 10 % der Gesamtsumme eingesetzt werden sol len. Das habe ich im Ausschuss nicht verstanden. Im Ausschuss würde ich auch sehr gern diskutieren, warum der Faktor bei einer Kitagruppe 0,19 und bei drei Kitagrup pen 0,31 beträgt. Für eine Leitung ist die Organisation am An fang wichtig, egal, ob man eine, zwei oder drei Gruppen hat. Man sollte hier ein Fixum einführen. Aber für diese Diskus sion stehe ich im Ausschuss gern zur Verfügung, wenn wir dann über dieses Gesetz, das im Übrigen für die Trennung von Verwaltungsaufgaben und pädagogischen Leitungsaufgaben notwendig ist, diskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4684 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: An der Wahl haben sich 133 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Professor Dr. Tobias Keber entfielen 117 Stimmen, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; acht Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Der Landtag hat damit Herrn Professor Dr. Tobias Keber mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt nach § 12 Absatz 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes auch die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr. Ich darf Herrn Professor Dr. Keber, den ich auf der Besucher/-innentribüne ganz herzlich in unserem Haus begrü ße, zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten für den Daten schutz herzlich gratulieren. Schon heute wünsche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber, für Ihre Aufgabe viel Erfolg, viel Glück und eine (Stellv. Präsident Daniel Born) gute Hand. Sie werden Ihr neues Amt am 1. Juli antreten. Die Landtagspräsidentin wird Sie zuvor noch ernennen und Ihre nach § 22 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes notwen dige Verpflichtung vor dem Landtag in einer der nächsten Ple narsitzungen vornehmen. Damit unsere herzlichen Glückwün sche. Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/4706, 17/4708 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Marwein.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Heute reden wir nicht über Europa, sondern über Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen ist Herr Staatssekretär Hoogvliet da. Anfang März haben die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze Leitlinien für die feministische Außen- und Entwick lungspolitik vorgestellt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dabei geht es um ein simples, einleuchtendes Prinzip: Alle Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Religionszuge hörigkeit, sexueller Orientierung oder physischen Merkmalen gleichermaßen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben. Daran soll das Handeln der Bun desrepublik Deutschland in internationalen Kontexten syste matisch ausgerichtet werden. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen ist auch in der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burun di fest verankert. Gerade in der Landwirtschaft spielen Frau en in Burundi eine herausragende Rolle und schultern große gesellschaftliche Verantwortung. Beim BW-Burundi-Treffen im April dieses Jahres fand zu diesem Thema ein Erfahrungs austausch mit den Landfrauen aus Baden-Württemberg statt. Solche Formate des Voneinander-Lernens brauchen wir für eine lebendige Partnerschaft. Wir sehen am Beispiel der feministischen Entwicklungspoli tik: Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Bu rundi ist am Puls der Zeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landespartnerschaft mit Burundi ist einer der Schwer punkte der entwicklungspolitischen Arbeit des Staatsministe riums. Deshalb möchte ich diese bald 40-jährige Partnerschaft heute besonders hervorheben. Sie basiert auf einem beidersei periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 tigen zivilgesellschaftlichen Engagement. Diese zivilgesell schaftliche Verankerung hat dafür gesorgt, dass die zwischen menschlichen Verbindungen auch in Zeiten politischer Krisen nicht abgerissen sind. Seit sich Burundi international wieder öffnet, können diese Fäden wieder aufgenommen werden und als Basis für eine Vertiefung dienen. (Unruhe)
Herr Kollege, einen Moment. Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten – also nicht von Ihnen, Entschuldigung. (Heiterkeit – Abg. Willi Stächele CDU: Es lohnt sich immer, zuzuhören!) Sie haben das Wort. Ich darf bei den Kolleginnen und Kolle gen im Haus um etwas mehr Ruhe bitten.
In einem Monat wird eine Delegation der Landesregierung nach Burundi reisen. Dort soll der politische Dialog wieder in Gang gesetzt werden. Ziel ist es, die Partnerschaft durch einen kontinuierlichen und ge genseitigen Austausch weiter zu stärken. Die Devise der Partnerschaft lautet „Gleichberechtigt zusam menarbeiten“ und grenzt sich somit ganz klar von dem über kommenen Konzept der sogenannten Entwicklungshilfe ab. Im Fokus der Partnerschaft stehen gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Frieden und globale Gerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Darüber hinaus haben wir gemeinsam Bottom-up-Schwer punkte, sogenannte Cluster, identifiziert. Damit wollen wir folgende größere längerfristige Vorhaben gestalten und kon kretisieren: Das Agroforstcluster ist bereits erfolgreich im Gange und wur de nun um zwei Jahre verlängert. Der genossenschaftliche An satz garantiert eine gleichberechtigte und kontinuierliche Zu sammenarbeit. Das ist erfreulich; denn Kontinuität ist uns wichtig, um das Projekt langfristig zu sichern. Die Schulinitiative „Amahoro Burundi“ und die Initiative „Gute Regierungsführung“ sollen dem bewährten Muster des Agroforstclusters folgen. Beim Versöhnungscluster gibt es be reits feste Absprachen der Akteure, darunter auch der Kirchen. Die Planungen beim Gesundheitscluster sind auf einem guten Weg. Die gute Nachricht: All diese Vorhaben können im Rahmen der vorhandenen Haushaltsressourcen durchgeführt werden. Auch hier wird die Delegationsreise einen weiteren Schub ge ben und geplante Initiativen konkretisieren. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, wir sind guten Mutes, dass sich die politische Öffnung in Burundi verfestigt und dass wir die se Vorhaben somit gemeinsam erfolgreich umsetzen können. Wir sind stolz, auf eine gewachsene und wiederbelebte Part nerschaft blicken zu können, die wir in naher Zukunft weiter stärken und ausbauen werden. (Thomas Marwein) Das Eine-Welt-Promotoren-Programm stärkt das Engagement der vielen Initiativen und Ehrenamtlichen in unserem Land in ihrem Einsatz für die globale Gerechtigkeit. 20 Fachpromo torinnen und -promotoren sind auf verschiedenen Ebenen im Einsatz. Sie stützen somit auch das zivilgesellschaftliche En gagement hier in Baden-Württemberg. Auch die Messe „Fair Handeln“ hier in Stuttgart war wieder ein herausragendes entwicklungspolitisches Ereignis. Dort konnten sich viele Engagierte und Interessierte mit der Poli tik austauschen und diskutieren. Den fairen Handel gibt es schon seit 50 Jahren in Baden-Württemberg; damals wurde der erste Fair-Handels-Laden eröffnet. Inzwischen gibt es 200 in Baden-Württemberg, 900 in Deutschland.
Ja. – Meine Damen und Herren, im fairen Handel – das ist nicht ganz unwichtig – sind 100 000 Menschen engagiert oder arbeiten dort mit. Das ist eine der größten entwicklungspolitischen Bewegungen viel leicht weltweit, aber jedenfalls in Europa, und das Engage ment in Baden-Württemberg ist eben mit einer ganz großen Anzahl von Akteuren verbunden. Aufgrund der Zeit lasse ich jetzt einige Sachen weg, ...
Das Lieferkettengesetz: Auch in Deutschland gibt es eines, in der EU ist eines geplant. Das ist wirklich eines der zentralen Instrumente, damit wir, der Norden, mit dem Globalen Süden vernünftig Geschäfte machen können und damit Menschenrechte bei der Produkti on eingehalten werden – bei Produkten aller Art, von denen wir alle etwas haben, die wir hier billig benutzen. Aber wir müssen eben auch für Menschenrechte und für eine gute Be zahlung dort sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf den Glo bus zeigt es: Die Zukunft und die weitere Entwicklung Euro pas hängen ganz wesentlich von der Entwicklung Afrikas ab. (Zuruf von der AfD) Damit ist die Entwicklung unseres südlichen Nachbarkonti nents eine zentrale Frage für die EU, für Deutschland und auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD) Auch wenn vor allem der Bund für die Entwicklungspolitik zuständig ist, war es richtig, dass wir in Baden-Württemberg unsere Anstrengungen deutlich erhöht haben und inzwischen viermal so viele Mittel zur Verfügung haben wie 2016. Damit ist es möglich, dass wir im Inland EU-Programme wie z. B. Mindchangers kofinanzieren. Ich danke an dieser Stelle der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und allen Enga gierten, die sich hier einbringen und dafür sorgen, dass das Thema präsent wird. Wir haben schon von der Messe „Fair Handeln“ und dem Pro jekt „Future Fashion“ gehört. Das heißt, in unserer Bevölke rung wird das sichtbar, und die Menschen setzen sich mehr und mehr dafür ein oder machen sich Gedanken, was sie ei gentlich kaufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deutlich ausgeweitet – wir haben es schon gehört – haben wir die Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Burundi. Die politische Situation hat sich verbessert. Man geht davon aus, dass sie sich weiter verbessern wird, aber natürlich ist das noch weit von einer Demokratie entfernt. Dennoch ist es genau deshalb richtig, dass wir mit der Zivil gesellschaft und den Menschen vor Ort zusammengearbeitet haben und weiter zusammenarbeiten. Wenn wir diese Arbeit einstellen, dann verlieren sie ihre Hoffnung, es geht ihnen noch viel schlechter und Burundi stünde im UN Security Council garantiert nicht für die EU, sondern würde noch ab hängiger von China und Russland. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass wir im letzten August eine Reise mit einer Delegation nach Burundi machen konnten. Kern der Herausforderung dort ist die Verdopplung der Bevölkerung alle 23 Jahre. Rein landwirtschaftlich ge prägt heißt das: alle 23 Jahre halb so viel Fläche je Einwoh ner. Das heißt, wir müssen die Landwirtschaft anpassen und entwickeln, und wir müssen den Menschen dort Unterstüt zung geben, dass die Ausbildung nicht nur in der Landwirt schaft stattfindet. Denn wir stehen auch nicht alle auf einem Tag für Tag kleiner werdenden Acker, sondern wir tun einfach zu 98 % etwas anderes und sichern damit unseren Wohlstand. Wir haben dort vor Ort Projekte besichtigen können, die vom Staatsministerium, von der CDU-Fraktion umgesetzt werden. Wir haben von Agroforst gehört. Dabei geht es darum, dass man Kaffeepflanzen mit weiteren Früchten oder Gemüse kom biniert und Bäume pflanzt. Wozu führt das? Die Bodenerosi on wird gestoppt, sie haben eine verlässlichere Einnahme – mit Kaffee generieren sie Geld; das kann rauf und runter ge (Dr. Albrecht Schütte) hen –, gleichzeitig wird von den Menschen dort Essen ange baut. Damit haben sie intern etwas, und sie haben etwas, was sie verkaufen. Es bleibt also viel stabiler, und es hilft dem Kli maschutz, weil zusätzlich noch Bäume wachsen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ganz besonders war für mich persönlich der Besuch bei den Projekten von Pater W., einem Missionar, der seit über 60 Jah ren in Burundi tätig ist. Er hat Schulen gebaut und tut genau das, was wir sagen: über Bildung den Menschen Hoffnung ge ben und dort mit ihnen zusammen das Land entwickeln. Er kümmert sich um die Ärmsten der Gesellschaft: alleinerzie hende Frauen und Behinderte. (Zuruf von der AfD) Deren Leben dort hat uns wirklich zu denken gegeben. Und ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege: Wenn Sie ein mal dort sind, dann werden auch Sie erfahren, wie dankbar wir für unsere Startchancen in diesem Land sein können. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP) Und wenn Sie hier schon nur schlechtreden und alle Zukunfts chancen negieren – etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mit Ih rer Ideologie –, dann können Sie von Leuten wie Pater W. ler nen, die in einem solchen Land Erfolge erzielen und Hoffnung haben. (Zuruf von der AfD) Das ist das, was wir brauchen. Nur so kommen wir voran, nicht dadurch, dass man wie Sie auf dem höchsten Stand des Wohlstands immer nur alles schlechtredet. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ist der Fokus bei Burundi, einem der ärmsten Länder dieser Welt, tatsächlich die sehr klassische Entwicklungszusammen arbeit, gilt das für den Rest Afrikas überhaupt nicht. Es gibt dort weltgute Universitäten. Baden-Württemberg gibt zehn mal so viel Geld für die Kooperation seiner Universitäten mit afrikanischen Universitäten aus wie für Entwicklungszusam menarbeit. Das ist völlig richtig. Das ist ein Potenzial, von dem beide Seiten gleichermaßen profitieren. Das gilt auch für die Wirtschaft. Afrika wächst sehr stark. Da mit wächst auch der Mittelstand. Dort ist bald der Mittelstand größer – auch wenn er anteilsmäßig kleiner ist – als der Mit telstand in der EU. Davon profitieren wir doch alle. Wir ver kaufen unsere Waren, und wir können mit denen zusammen Handel treiben. Davon profitieren beide Seiten. Genauso profitieren wir, wenn wir gemeinsam den Klima schutz angehen. In Afrika gibt es einfach günstigere erneuer bare Energien – das liegt halt an der Lage, an Sonne und Wind –, die noch dazu viel verlässlicher sind als bei uns. Deshalb können dort synthetische Kraftstoffe hergestellt werden – was bei uns viel teurer wäre –, sodass wir die Lücken, die bei uns bleiben, entsprechend schließen können, um Klimaneutralität zu erreichen. (Vereinzelt Beifall)
Deshalb ganz kurz: (Abg. Willi Stächele CDU: Dem Mann kann man endlos zuhören!) Wir haben, wenn wir das für den Klimaschutz machen, für al le Seiten eine Chance: Es wird dort ein verlässliches, sinnvol les Stromsystem aufgebaut, ohne Dieselgeneratoren und Koh lekraftwerke, und wir können entsprechend synthetische Kraft stoffe von dort importieren. Deshalb bleibt es richtig, dass wir die Zusammenarbeit gera de mit unserem Partnerland Burundi und dessen Unterstüt zung fortsetzen und dass wir darüber hinaus die großartigen Chancen, die sich wirtschaftlich, wissenschaftlich und im Kli maschutz ergeben, in der Zusammenarbeit mit Afrika tatsäch lich nutzen und aufhören, unseren südlichen Kontinent ein fach nur zu ignorieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleg:innen, verehrte Anwesende! Auch wenn der Früh ling in diesem Jahr einige Anlaufschwierigkeiten hatte, so sprießen doch endlich die Knospen, die Blätter wachsen, die Blumen blühen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und die Bienen sum men!) die Natur befindet sich im Aufbruch – (Abg. Willi Stächele CDU: Frühlingsgefühle!) ein Bild, das die grün-schwarze Landesregierung allzu gern von sich selbst malt. Zumindest schreiben und reden Sie viel vom Aufbruch, auch heute wieder. Auf den Jahresschwerpunkt „Burundi 2022“ folgt jetzt gar die gesamte Entwicklungspo litik als – ich zitiere – „Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Staatsministeriums“ im ersten Quartal 2023. Doch wie sehen solche Schwerpunkte der Landesregierung aus? Eine einzige Seite der 16 Seiten des aktuellen Berichts reicht Ihnen aus, um Ihre so vollmundig angekündigten Akti vitäten darzulegen. So groß ist die Not, dass die Hälfte dieser Seite für einen Blick in die Zukunft genutzt wird. Es ist wie immer: Die grün-schwarze Landesregierung kündigt früh lingshaften Aufbruch an, verabschiedet sich sodann gleich in die Sommerpause, um nahtlos in den Winterschlaf überzuge hen. (Beifall bei der SPD) Dabei wäre eine Stärkung der Entwicklungspolitik dringend geboten. Die Coronapandemie und der Angriffskrieg gegen (Sebastian Cuny) die Ukraine haben die Herausforderungen im Globalen Süden noch größer werden lassen. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig!) Nur ein Beispiel: Während bei uns die Schulen pandemiebe dingt 183 Tage geschlossen waren, waren es in Uganda 581 Tage. Wir erleben hier bei uns im Land tagtäglich, welche Fol gen das im Hinblick auf die Bildungschancen hat, und kön nen nur erahnen, was dies für die Kinder im Globalen Süden bedeutet, die einen viel schwierigeren Zugang zur Bildung ha ben. Oder schauen wir auf die Folgen des Klimawandels: Es ist richtig, dass wir hier im Land anfangen – wenn wir es denn tun würden. Aber wir müssen eben auch unseren Partnern hel fen, mit den Herausforderungen umzugehen. Aktuell ist Bu rundi wieder einmal von Überflutungen betroffen. Wo hilft hier das Land? Gerade wir in Baden-Württemberg als finanzstarkem Land müssen unserer globalen Verantwortung und Solidarität ge recht werden. Diesem Auftrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sich verweigert, als Sie den Mittelerhöhungen, die die SPD bei den Haushaltsbe ratungen für die Entwicklungspolitik beantragt hat, nicht zu gestimmt haben. Und auch heute Morgen haben wir wieder erlebt, was Ihnen Solidarität wert ist. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Umso wichtiger ist es, dass sich die Akteurinnen und Akteu re der Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg auf den Weg gemacht haben, um die Landespartnerschaft mit Burun di zu stärken. Wir haben nicht nur aus unserer Geschichte he raus den Auftrag, diese Partnerschaft zu vertiefen, nein, wir haben auch ganz aktuell ein geopolitisches und klimapoliti sches Interesse an dieser Vertiefung. Denn das Abstimmungs verhalten Burundis bei den Vereinten Nationen im Zusam menhang mit dem Ukrainekrieg unterstreicht, (Zuruf: Ja!) dass sich politisches Handeln an Interessen orientiert. Deshalb müssen wir unsere Partnerschaft so ausbauen und fes tigen, dass die Wahrung des Völkerrechts, aber eben auch der Menschenrechte eine gemeinsame Aufgabe aller Partnerinnen und Partner ist sowie in deren gemeinsamem Interesse liegt. Das wird ein zentraler Auftrag der bevorstehenden Delegati onsreise nach Burundi sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf den Frühling zu rückkommen. Schon Erich Kästner wusste: Je üppiger die Pläne blühen, umso verzwickter wird die Tat. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Grün-Schwarz gern da bei, den großen Worten ebensolche Taten folgen zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass wir unserer globalen Verantwortung und Solidarität gerecht werden können! (Beifall bei der SPD und des Abg. Willi Stächele CDU – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass heute endlich die Entwicklungspolitik im Fokus der Aus sprache zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen stehen soll. Mit Blick auf den Bericht des Staatsministeriums, in dem, wie Kollege Cuny schon richtig gesagt hat, das The ma nur eine Seite einnimmt, freut mich das umso mehr. Der Bericht darüber ist leider nur auf wenige Zeilen beschränkt. Neben einigen Projekten hierzulande, die das Engagement der Zivilgesellschaft fördern sollen, spielt Baden-Württemberg außer in der Partnerschaft mit Burundi keine besondere Rol le in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Als Beispiel für gutes Wirken im Land möchte ich die Arbeit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württem berg, SEZ, und des Dachverbands Entwicklungspolitik Ba den-Württemberg, DEAB, hervorheben. Diese beiden Insti tutionen garantieren seit vielen Jahren eine gute Vernetzung und Kooperation der haupt- und ehrenamtlichen Akteure in Baden-Württemberg. Zuletzt konnte ich mich nach Ostern persönlich auf der Ent wicklungspolitischen Landeskonferenz auf der Messe „Fair Handeln“ von den positiven und zielgerichteten Engagements in ganz Baden-Württemberg überzeugen. Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit flächendeckend zu stei gern ist ein zentraler Baustein, um Begriffe wie „Globale Ge rechtigkeit“ oder „Corporate Social Responsibility“ – kurz: CSR – mit Leben zu füllen. Zur bereits erwähnten Landespartnerschaft und Zusammen arbeit mit Burundi: Diese Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht schon seit mehr als 30 Jah ren. Bestätigung dieser besonderen Beziehung ist die im Jahr 2014 unterzeichnete formelle Partnerschaftsvereinbarung, die Gemeinsame Erklärung, welche von der Landesregierung im letzten Jahr mit dem Burundi-Aktionsprogramm neu belebt werden sollte. An der Intensivierung auch des finanziellen Engagements ist grundsätzlich nichts falsch. Andererseits können wir dazu kri tische Rückfragen stellen, wie es sie auch auf der nationalen Ebene gibt. Wenn das Engagement steigt, muss auch das The ma Monitoring stärker in den Fokus rücken. Es muss klar er sichtlich sein, wohin die Gelder fließen. Die globalpolitische Zeitenwende stellt die Partnerschaft vor neue, zusätzliche Herausforderungen. Zivilgesellschaftliche Projekte in Burundi zu stärken ist richtig und wichtig. Gleich zeitig dürfen die Agenda 2030 und die Gemeinsame Erklä rung zwischen Baden-Württemberg und der Republik Burun di aber nicht zur Makulatur verkommen. Die Agenda 2030 und die Gemeinsame Erklärung müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg steht der Ge meinsamen Erklärung und den hierin enthaltenen Zielen ent gegen, konkret dem Einsatz für Frieden und Menschenrech te. (Georg Heitlinger) Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie darf nicht die ziellose Entwicklung von Segmenten des Partner lands verfolgen. Hier gilt: fördern und fordern. Deshalb sollten bei der Burundireise von Ihnen, Herr Staats sekretär Hoogvliet, nicht nur Forst- und Klimaprojekte auf der Tagesordnung stehen, sondern auch das Abstimmungsverhal ten Burundis bei den UN-Resolutionen. (Beifall bei der FDP/DVP) Konkret geht es mir um die Abstimmung im Herbst 2022. Auch Burundi muss sich dafür einsetzen, den sofortigen, kom pletten und bedingungslosen Truppenabzug von Russland aus der Ukraine zu fordern. Ich möchte Herrn Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsmi nisterium an dieser Stelle nochmals an deren Stellungnahme zu unserem Antrag mit dem Titel „Zusammenarbeit nach der Zeitenwende – Die Landespartnerschaft Burundi im Spiegel des russischen Angriffskriegs“ erinnern und fordere Sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Erinnern Sie unser Part nerland mit Nachdruck an die Einhaltung der Werte der Ge meinsamen Erklärung. Als Landwirt lasse ich es mir nicht nehmen, zum Schluss noch zwei Sätze über einen weiteren Teil des Berichts über aktuel le europapolitische Themen zu verlieren. Ich begrüße aus drücklich, dass sich die Landesregierung gegen die Verord nungsentwürfe der EU-Kommission zum Einsatz von Pflan zenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur positi oniert hat. Der Erhalt der baden-württembergischen Ackerflä chen ist nicht verhandelbar, auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaften. Es reicht aber nicht, nur weniger Einschränkungen bei Sonderkulturen und dem ökologischen Landbau zu fordern. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Erhalt der regionalen Landwirtschaft, dann müssen Sie die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfs im Ganzen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kostspielige Delegationsreise der Landesregie rung nach Burundi steht an. Das Ziel klingt tugendhaft, ja so gar edel. Unser reiches Land möchte dem ärmsten Land der Welt helfen. Ich denke aber eher, dass uns die Rundi helfen könnten. Wie wäre es, wenn wir nicht nur die Privatisierung der staatlichen Unternehmen wie Post, Eisenbahn und Ener gieversorgung von Großbritannien übernehmen, sondern ge rade auch ihr Migrationsmodell? Das heißt, dass illegal ein gereiste Menschen in Großbritannien keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, sondern dies gern via Ruanda tun können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn Sie das wol len, sollten Sie noch mal genau nachlesen, was im Vertrag steht!) Ich denke, ein Land in der Mitte Afrikas hätte tatsächlich ei nen Aufschwung zu erwarten, wenn es diese Dienstleistung für Deutschland, aber auch für Europa erbringen und überneh periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 men könnte. Sie, meine Damen und Herren, hätten nicht nur einen Grund, nach Burundi zu fliegen, sondern Sie könnten sich damit verdient machen, dass deutsche Grenzen nicht von unzähligen illegalen Einwanderern überrollt werden. (Beifall bei der AfD) Aber ich befürchte, dass Sie sich stattdessen wie in den ver gangenen 40 Jahren bemüht sehen, der Bevölkerung vorzu gaukeln, Sie wollten Burundi auf eigene Beine stellen. Was diese Lustreisen kosten, können Sie im Staatshaushalt unter Titelgruppe 70 selbst nachlesen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ganze Theater kostet den Steuerzahler jährlich 5 Millio nen €. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Lustreisen“ geht gar nicht!) In der früheren Definition des Konzernchefs Hilmar Kopper sind das für Sie sicherlich Peanuts. Wenn ich allerdings die vielen maroden Toiletten in den Schu len in unserem Land sehe, meine ich, dass wir viel Gutes für die Kinder in Baden-Württemberg tun könnten. Dieses Geld haben die baden-württembergischen Bürger hier hart erarbei tet. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht in Ihrem Wol kenkuckucksheim verweilten, würden Sie erkennen, dass die ses Geld in Baden-Württemberg dringend notwendig ist. An gesichts der aktuellen Herausforderungen und hausgemach ten Probleme im Land müssen die Prioritäten eindeutig an ders gesetzt werden und dürfen nicht auf solche Reisen gelegt werden.
Nein, die Schütte-Frage kenne ich schon. Er kann aber zuhören. Dann kann er noch etwas ler nen. (Heiterkeit bei der AfD) Schließlich wurden Sie von Baden-Württembergern gewählt, damit Sie sich in erster Linie für sie einsetzen und nicht für den Rest der Welt. Oder finden Sie vielleicht, dass es Margi nalien sind, dass es immer mehr arme Menschen bei uns gibt, Menschen, die trotz Vollzeitstelle verarmen und keine Zukunft im Alter haben, dass die hohe Inflation die Ersparnisse auf frisst, dass unser Bildungssystem immer schlechter wird und wir in sämtlichen Rankings dank Ihres gehorsamen Abnickens sämtlicher EU-Initiativen weiter abrutschen? Anscheinend ja. Ziel der aktuellen Delegationsreise ist u. a. die Umsetzung der UN-Agenda 2030. Für das ärmste Land der Welt, dem unse re Welt, unsere Vorstellungen, unsere Probleme fremd sind, ist die Umsetzung der UN-Agenda 2030 reine Science-Fic tion. Die 17 Forderungen und Burundi – das ist eine surreale Vorstellung. Unter den auf den ersten Blick vernünftigen Zie len, wie Hunger und Armut bekämpfen zu wollen und für sau beres Wasser zu sorgen, sind durchaus ernst gemeinte Ziele. Doch stelle ich mir die Frage, ob die Rundi Geschlechter gleichheit, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiger Kon (Emil Sänze) sum derzeit beschäftigen, wenn sie nichts im Bauch haben. Das sind Wohlstandssymptome, die uns dorthin reisen lassen. Schwellenländern bringt das keine Problemlösung. Aber bleiben wir bei den selbst ernannten Wohltätern, die ein fach nur nach ihrer alten kolonialistischen Weise handeln. Ja, meine Damen und Herren, Sie können es nicht lassen, erho benen Fingers andere Völker belehren zu wollen, wie sie ih re Gesellschaft aufstellen, formen und welche Staatsform sie einnehmen sollen. Für Sie sind nur die Wertvorstellungen rich tig, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. (Lachen – Zurufe, u. a. der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Deshalb: Lassen Sie Ihre Bevormundung anderer – Sie brau chen gar nicht zu lachen –, (Zurufe der Abg. Jonas Weber und Sebastian Cuny SPD) denn die sorgen für sich selbst. Sorgen Sie für unsere Bevöl kerung, da sind Sie besser aufgestellt, und lassen Sie die UN-Agenda 2030 zu Hause. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das macht Sinn. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deshalb: Lassen Sie diese Burundi-Reise, und kümmern Sie sich um Ihre eigene Bevölkerung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, ja!) Sie täten gut daran. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Willi Stächele CDU: Die Rede hat der Höcke geschrieben! Der Höcke hat die Rede geschrieben!)
Verehrter Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für diese Debatte, und vielen Dank für die Möglichkeit, hier zum Thema Entwicklungszusammenarbeit zu reden. Ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen – auch nach dem Beitrag von Herrn Abg. Sänze –, dass Entwicklungszusammenarbeit für das Land Baden-Württemberg inzwischen von elementa rer Bedeutung ist. Es ist kein „Nice to have“, Herr Sänze, kei neswegs, (Abg. Joachim Steyer AfD: Für die, für uns nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) sondern es ist weitblickend betrachtet von elementarem Inte resse für den Wohlstand, für die Wirtschaft, für die Menschen hier in unserem Land. Denn wir sind von einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden abhängig, und ich würde sagen: mehr denn je. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist inzwischen 15 Monate her, dass Wladimir Putin den An griffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Es ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine, auf Leib und Leben, auf Hab und Gut, auf Sicherheit und Zukunft der Menschen in der Uk raine. Aber es ist auch ein Angriff auf die Weltordnung, auf eine regelbasierte Weltordnung, so, wie sie die Weltgemein schaft mühsam auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs er richtet hat. Es ist ein Angriff auf den Frieden und auf das Völ kerrecht, auf die Demokratie und die Menschenrechte, es ist ein Angriff auf unsere Werte. Diese Weltordnung, meine Damen und Herren, ist durch Pu tins Angriff nachhaltig beschädigt. Ehemalige Quellen sind abgeschnitten worden, Lieferketten sind gestört. Baden-Würt temberg, Deutschland, die Europäische Union, ja der gesam te globale Westen haben auf diese Weltordnung gesetzt, sie aufgebaut und verteidigt. Unser Frieden, unser Wohlstand, un sere Zukunft hängen davon ab. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nee, Sie haben die Werte über Bord geworfen, schon lange!) Das gilt ganz besonders für Baden-Württemberg als exportorientiertes Land, als Weltmeister der Innovation. Genau da für, für diese Exportorientierung und für die Innovationen, brauchen wir verlässliche, stabile und friedliche internationa le Beziehungen – für den Handel, für die Wirtschaft und den globalen wissenschaftlichen Austausch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir reden hier über die Grundlage unseres Wohlstands. Des wegen ist eine regelbasierte Weltordnung für unser Land Teil der Staatsräson und von vitalem Interesse. Mal schauen, ob wir es hinbekommen, es wieder zu reparieren und das Völker recht für die Zukunft zu gewährleisten. Zuversichtlich kann die Tatsache stimmen, dass der Westen tatsächlich geschlos sen ist, die Ukraine unterstützt und die Werte verteidigt. Eine überwältigende Mehrheit von Staaten haben darüber hinaus unter dem Dach der Vereinten Nationen die russische Aggres sion verurteilt. Es trifft aber natürlich auch zu – Herr Heitlinger hat darauf hingewiesen –, dass sich ein gutes Dutzend Staaten – ja, dar unter auch Burundi – weiterhin weigern, diesen Bruch des Völkerrechts anzuerkennen und Putins Angriff zu verurteilen. Wir dürfen nicht vergessen: In diesen Staaten lebt die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber, Herr Heitlinger, es wird jetzt nicht unsere Aufgabe sein, mit erhobenem Zeigefinger nach Burun di zu fahren und zu sagen: „Ihr müsst einmal richtig abstim men, sonst wissen wir nicht so ganz genau, wie wir mit euch noch zusammenarbeiten können.“ (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wir müssen das anerkennen, wir müssen das ansprechen – zweifellos –, wir müssen darüber ins Gespräch kommen. Denn das kann nicht das Ende der Debatte sein. Aber das ist ein In diz dafür, dass wir nachholen müssen, dass wir einen Rück stand auf Russland und China haben, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben, dort investieren, Befreiungsorganisationen unterstützt haben, die jetzt alle an der Macht sind. Der Wes (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) ten hat sie bekämpft. Das fällt uns jetzt tatsächlich auf die Fü ße. Da müssen wir neue Partnerschaften aufbauen, damit wir wieder stabile Zusammenhänge und Partnerschaften bekom men. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wir brauchen neue Partnerschaften, neue Bündnisse, aller dings Partnerschaften, die von Fairness und Augenhöhe ge prägt sind, Partnerschaften, die sich gemeinsam für das Recht und für Fairness einsetzen, Partnerschaften innerhalb des Wes tens, aber auch neue Partner im Globalen Süden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Partnerschaften mit dem Globalen Süden haben mit der Zeitenwende seit dem russischen Angriffskrieg eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Der Westen ist dringend auf die Partner im Süden angewie sen. Wir müssen gemeinsam eine Koalition für eine regelba sierte Weltordnung schmieden. Wir müssen einen Weg aus handeln, wie wir wieder Ressourcen, Rohstoffe, Energie welt weit fair verteilen, aber dabei auch eine ausreichende Versor gung für unser Land sicherstellen. Wir müssen eine gemein same Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehört auch der Klimawandel. Diese Partnerschaften mit dem Globalen Süden neu aufzubau en wird sicherlich kein Spaziergang. Aber damit sind auch Chancen verbunden – eine Chance, dass wir unsere Beziehun gen mit dem Globalen Süden neu ausbalancieren können, ei ne Chance, dass wir sie allein aufgrund der neuen Macht- und Interessenkonstellationen künftig tatsächlich auf echter Au genhöhe ausgestalten können, und eine Chance, dass wir ge genüber China und Russland aufholen und die Zusammenar beit mit dem Globalen Süden auf neue Füße stellen. (Zurufe von der AfD – Unruhe)
Herr Staatssekretär, einen Moment bitte. – Ich darf wirklich um etwas mehr Ruhe bit ten. Die Gesprächsgruppen, sofern sie notwendig sind, bitte ich nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Na, ich freue mich, dass ich offenbar für die rechte Seite doch erheblichen Diskussi onsstoff geliefert habe. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Vielleicht wird jetzt doch die eine oder andere Haltung über dacht werden. (Zuruf von den Grünen: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Zurufe von der AfD) Man muss dabei bleiben. Gerade auch die Länder des Globalen Südens werden ein gro ßes Interesse an einer geregelten Weltordnung haben – davon bin ich überzeugt –, daran, dass nicht das Recht des Stärke ren, sondern das Völkerrecht gilt. Auch und gerade die Län der des Globalen Südens haben Interesse an fairen Wirtschaftsund Handelsbeziehungen. Herr Schütte hat darauf hingewie sen: Afrika ist ein aufstrebender Kontinent. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Wir haben eine Start-up-Veranstaltung, einen großen Kongress in Nigeria gehabt. Da kann man nur staunen, mit welcher Vi talität, mit welchen Ideen und mit welcher Kreativität auf die sem Kontinent gearbeitet wird. Davon kann sich manches Start-up und manche Initiative hier eine Scheibe abschneiden. Es ist nicht alles Burundi, was es da gibt. Es gibt mannigfal tige, sehr unterschiedliche Ebenen. Auch und gerade die Länder des Globalen Südens leiden un ter dem Klimawandel, leiden unter dem Artensterben, was sie übrigens nur zu einem geringen Teil mitverursacht haben. Ich bin deswegen zuversichtlich, dass wir mit einer neuen Partnerschaft vorankommen können. Das ist – das will ich zum Ausdruck bringen – in einem wohlverstandenen Eigen interesse von Baden-Württemberg. Natürlich würde sich unser Land total verheben, wenn wir die se Herausforderungen im Alleingang angehen wollten. Natür lich kann Baden-Württemberg mit seiner Entwicklungs- und Partnerschaftspolitik nicht die Probleme des Planeten lösen. Darum geht es aber auch nicht. Es geht darum, dass wir, das Land, unsere Stärken ausspielen und uns eben nicht verheben.
Sie sagen hier, dass Burundi besonders unter dem Klimawandel leide. Es gibt kein Klima modell, das ich kenne, das sagt, dass sich der Klimawandel am Äquator besonders stark auswirken würde. Wir haben dort über das Jahr relativ die höchsten Temperaturen, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie kennen über haupt kein Klimamodell!) und wir haben dort die geringsten Änderungen. Die Änderun gen – das weiß jeder – sind an den Polen am größten und am Äquator am kleinsten. Jetzt kommen Sie wieder mit dieser Sage. Wie kommen Sie darauf, dass der Klimawandel hier schon ein wesentliches Pro blem sei? Das widerspricht allen Klimamodellen, die ich ken ne; aber wahrscheinlich haben Sie wieder ein neues. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie kennen gar kei nes! Deswegen! – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Anton Baron AfD – Unruhe)
Sehr geehrter Herr Abge ordneter, vielen Dank für den Beitrag. Das war, glaube ich, keine Frage. Der Klimawandel ist in der Tat in anderen Regionen stärker zu spüren – (Zu- und Gegenrufe)(Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) zweifellos –, aber auch hier gibt es ein erhebliches Artenster ben. Es gibt Überschwemmungen und Erdrutsche, die es in sich haben, und wir reden von einem Land, das eben nicht die Kraft hat, damit so umzugehen und das abzumildern, wie wir das in unseren Regionen, in unseren reichen Ländern machen können. Insofern ist jede Hilfe, die dort geleistet wird, umso wichti ger. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP) Zum Schluss – Sie haben Burundi angesprochen – will ich noch kurz auf diese Partnerschaft eingehen: Wir wollen diese Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi wie der beleben, nachdem es in Burundi wieder ein politisches Tauwetter gibt, und wir haben unsere Kräfte tatsächlich dar auf konzentriert, die Partnerschaft wieder mit mehr Leben zu füllen und auch zu institutionalisieren, nicht nur auf der Pro jekte-Ebene zusammenzuarbeiten, sondern eben auch auf der politischen Ebene und der institutionellen Ebene. Dafür ist natürlich eine solche Reise nach Burundi schon von elementarer Bedeutung. Wir knüpfen da Kontakte, auf die wir weiter aufbauen können, und ich habe versucht, darzustellen, dass solche Partnerschaften mit dem Globalen Süden, auch mit Burundi, am Ende des Tages von elementarer Bedeutung auch für die Interessen unseres Landes sind. Deswegen, Herr Sänze, ist es zu kurz gesprungen, wenn Sie sagen: „Konzentrieren Sie sich auf die Leute hier.“ Wir tun das auch mit der Partnerschaft mit Burundi. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Unruhe) Wir stehen da nicht allein. Ich danke dem Landtag im Übri gen, dass Sie vor bald 40 Jahren diese Partnerschaft aus der Taufe gehoben haben – mit dem damaligen Landtagspräsiden ten Erich Schneider –, und wir sind da gut unterwegs. Wir ha ben da gute Partner gefunden. Wir haben die SEZ im Boot, wir haben den REZ im Boot, wir haben die Kirchen und Kommunen im Boot; all jene sind be reit, hier einen starken Schwerpunkt auf die Partnerschaft mit Burundi zu legen. Wir kooperieren eng mit der Deutschen Botschaft, auch mit der Deutschen Gesellschaft für Internati onale Zusammenarbeit. Der Bund stellt für unsere Vorhaben Fördermittel zur Verfügung, und wir betten uns ein in die Ko operationen anderer deutscher Länder: Rheinland-Pfalz mit Ruanda, Niedersachsen mit Tansania, Hamburg ist Partner stadt der ehemaligen tansanischen Hauptstadt Daressalam, Sachsen strebt eine Partnerschaft mit Uganda an – alles Ge biete rund um Burundi. Zweitens: Das Instrument der Landespartnerschaft erlaubt es, unsere große Stärke, nämlich das Engagement der entwick lungspolitischen Basis und des entwicklungspolitischen Mit telstands, auszuspielen. Wir öffnen ein Forum, welches das Engagement der Kirchen, der Kommunen, der Schulen, der Hochschulen, der Initiativen und Stiftungen bündelt und ver vielfacht, und viele dieser Beziehungen bestehen nun schon Schluss: 18 eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 seit Jahrzehnten. Sie bieten eine hervorragende Basis, um die Partnerschaft mit Burundi jetzt wieder zu intensivieren. Zuletzt: Wir bringen die thematischen Stärken eines deutschen Landes gezielt in die internationale Zusammenarbeit ein: Bil dung, Wissenschaft, Verwaltung. Wir fördern vermehrt den wissenschaftlichen Austausch, beispielsweise zum Kaffeean bau, dem wichtigsten burundischen Wirtschaftszweig. Die Hochschulen in Rottenburg und Bujumbura forschen hier an der Kultivierung in Mischkulturen und haben erste Erfolge zu verzeichnen. Zusammen mit den Kirchen und den Universitäten in Freiburg und Bujumbura bauen wir ein Friedenszentrum auf, das die Wunden des Bürgerkriegs heilen helfen und wissenschaftlich aufarbeiten lassen soll. Und last, but not least wollen wir die Kommunen und Verwal tungen in Baden-Württemberg und Burundi zusammenbrin gen. So nehmen sowohl der Städtetag Baden-Württemberg als auch die Verwaltungshochschule Kehl im Juni an unserer De legationsreise nach Burundi teil, um den Austausch mit dem burundischen Partner zu intensivieren. Ich komme zum Schluss. Auf den Tag genau seit 15 Monaten steht nun die geopolitische Weltordnung Kopf. Es ist Zeiten wende. Sie hat verdeutlicht, wie essenziell für Baden-Würt temberg internationale Partnerschaften sind, auch und gerade mit dem Globalen Süden. Sie sind der Beitrag des Landes, um im internationalen Schulterschluss unseren Frieden, unseren Wohlstand und die Zukunft abzusichern. Das ist Teil unserer Staatsräson und Aufgabe einer jeden Landesregierung. Die Landespartnerschaft mit Burundi, die bald ins fünfte Jahr zehnt gehen wird, hat bewiesen, wie sich Baden-Württemberg erfolgreich einbringen kann: mit Maß und Mitte, mit langem Atem, mit Hartnäckigkeit und vor allem zusammen und auf Augenhöhe mit unserem burundischen Partner. Wir haben schon viel erreicht, auf dem wir weiter aufbauen können. Wir haben Kontakte, wir haben gute Netzwerke, das Vertrauen ist gewachsen, zahlreiche Vorhaben und Erfolge sind erreicht worden. Es ist eine belastbare Basis, auf der wir die nächsten Schritte unserer Partnerschaft gehen wollen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Wir kommen zur Abstim mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eu ropa und Internationales, Drucksache 17/4708. Der Europa ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landes regierung, Drucksache 17/4706, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 10 unserer Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 8:41 Uhr
