Dr. Gisela Splett

Das kann ich ganz klar bestätigen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Insbesondere auch aus der Mai­Steuerschätzung ergibt sich keine Notwen­ digkeit für einen Nachtragshaushalt, sondern wir sind mit dem eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Doppelhaushalt gut aufgestellt. Wir haben ihn hier ja ausführ­ lich beraten und können auf dieser Basis sehr gut agieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)