Gabriele Rolland

Nö. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Er soll sich bei seiner Fraktionsführung um Redezeit be­ mühen!) Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen: Das sind die sinkenden Grundwasserstände. Die haben Sie angesprochen. Wir erleben jetzt auch am Oberrheingraben, dass es über das Niederschlagsgeschehen nicht mehr gelingt, dass sich der Grundwasserstand über die Sommer- oder Wintermonate wie­ der regenerieren kann. Ich kann aber nicht verstehen – so die Auskunft der Umweltministerin kürzlich –, warum es in Ba­ den-Württemberg nicht gelingt, eine Technik wie z. B. die Tröpfchenberegnung in der Landwirtschaft umzusetzen. An­ dere Länder wie Israel machen das seit 30 Jahren. Zukunfts­ orientierte untere Wasserbehörden haben das schon seit 20 Jahren umgesetzt. Warum geht es nicht, dass wir da flächen­ deckend etwas tun? Machen Sie das doch einfach mal! (Abg. Andreas Deuschle CDU: Vielleicht machen es die Landwirte!) Sie sehen also, man könnte mehr tun, wenn man wollte. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich möchte nicht, (Zuruf von den Grünen: Ich auch nicht!) dass alles nur auf dem Papier steht. Papier ist geduldig; die Natur wird es nicht sein. Und Sie werden daran gemessen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ob es Ihnen gelingt, einen Realitätscheck hinzukriegen, ob es Ihnen gelingt, Maßnahmen zu priorisieren und diese dann auch so umzusetzen, dass sie unten ankommen, und ob es Ih­ nen gelingt, ein Finanzierungsinstrumentarium zu machen, das den Kommunen dann auch hilft, die Sachen umzusetzen. Wenn Ihnen diese drei Sachen gelingen, werden Sie auch Ihr Klimaschutzgesetz umsetzen können. Ein „Weiter so!“ wird nicht reichen. Und „Tu nix“ ist kein guter Regierungsstil. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)