Tim Bückner

Frau Präsidentin, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Ich beginne meine Rede in zweiter Lesung genau an der Stelle, an der ich in der ersten Lesung aufgehört habe. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die Pflegekammer, die wir mit dem heutigen Gesetzesbe­ schluss auf den Weg bringen, wird bei Weitem nicht alle Pro­ eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 bleme, Baustellen und Herausforderungen der Pflege lösen. Das wird sie nicht, weil sie es gar nicht kann und weil dies auch gar nicht ihr Auftrag sein wird. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Die Kammer hat die Aufgabe, der Pflege eine Mitsprache auf Augenhöhe im Bereich der Fachlichkeit, der Berufsausübung zu gewährleisten. Sie hat die Aufgabe, Standards bei der Be­ rufsausübung und der Berufsqualifizierung zu definieren und zu überwachen. Wir sind überzeugt, dass sie diese Aufgaben auch erfüllen wird, wenn sie in 18 Monaten errichtet sein wird und ihre eigentliche Arbeit aufnehmen wird. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss begeben wir uns nun auf diesen 18 Monate dauernden Weg. Der Gründungsausschuss wird nun gefordert sein, in dem definierten Zeitrahmen und mit dem zur Verfügung stehenden Budget seine Aufgaben zu erfüllen. Dass am Ende dieses Registrierungsprozesses die Wahl zur ersten Vollversammlung stehen wird, ist keineswegs in Stein gemeißelt.